{"id":21264,"date":"2012-05-30T07:41:00","date_gmt":"2012-05-30T05:41:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/den-fetisch-des-memorandums-brechen\/"},"modified":"2023-09-27T16:06:37","modified_gmt":"2023-09-27T14:06:37","slug":"den-fetisch-des-memorandums-brechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/den-fetisch-des-memorandums-brechen\/","title":{"rendered":"Den Fetisch des Memorandums brechen"},"content":{"rendered":"

Vor zwei Jahren entwarf die griechische Regierung gemeinsam mit der EU, dem IWF und der EZB ein \u201eMemorandum der Zusammenarbeit\u201c (nunmehr \u201eMemorandum\u201c genannt) als Voraussetzung f\u00fcr den Erhalt von Finanzhilfe und zur Vermeidung des unmittelbaren Staatsbankrotts. Anfangs wurde das Memorandum als L\u00f6sung der Entwicklungssackgasse der griechischen Wirtschaft pr\u00e4sentiert, bald wurde jedoch offenkundig, dass es nur zur g\u00e4nzlichen Zerst\u00f6rung letzterer f\u00fchrte. Daher widerspiegelte das Wahlergebnis vom 6. Mai nur zu deutlich das politische Urteil \u00fcber das Memorandum und hat dessen wahren Gehalt und Ziele auf den Tisch gelegt. Was ist nun sein Inhalt und warum muss Griechenland daraus aussteigen?  
\nWenn wir \u00fcber das Memorandum sprechen, m\u00fcssen wir mit seinem urspr\u00fcnglichen Anspruch beginnen: Es gibt eine explizite dialektische Spannung zwischen Form und Inhalt, die deutlich politische Implikationen hat. Es gibt, anders gesagt, einen gro\u00dfen Unterschied zwischen dem, was das Memorandum zu sein vorgibt und dem, was es tats\u00e4chlich ist. <\/span>
\nZuerst der Schein. Das Memorandum ist ein Kreditabkommen, das von all jenen Partnern unterzeichnet wurde, die in der Finanzhilfe f\u00fcr Griechenland involviert waren, und legt die Bedingungen daf\u00fcr fest, unter denen diese Hilfe vonstatten gehen wird. Hinter dieser Vorgehensweise liegt ein Reihe an politischen Annahmen: Das Problem der Schulden wird isoliert auf der Ebene des Einzelstaates betrachtet und nicht auf die Eurozone als Ganzes bezogen, weshalb jeweils spezifische Memoranden aufgesetzt werden sollen, um die Defizitl\u00e4nder zur Ordnung zu zwingen. Die Verantwortung f\u00fcr das Krisenmanagement liegt allein bei dem betreffenden Land, wobei im Falle eines Scheiterns die Schuld dem Versagen der Reformversuche der jeweiligen Regierung angelastet wird. In dieser Hinsicht wird also eine Regierung, wenn sie aus dem eisernen Griff des Memorandums ausbricht, als Schurkenstaat betrachtet, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und es vorzieht, in eine nur noch tiefere Rezession zu schlittern, indem er seinen selbsternannten Rettern seinen undankbaren R\u00fccken zukehrt. Das ist mehr oder weniger die politische Erz\u00e4hlung, die das griechische Chaos in den Foren der europ\u00e4ischen und globalen Regierungen ebenso wie in den internationalen Medien begleitet.   <\/span><\/span>
\nAllerdings w\u00fcrde ein genauerer Blick das Wesentliche hinter dem Schein erkennen lassen und eine radikal andere Geschichte zum Vorschein bringen. Das Memorandum ist nichts weiter als eine neoliberale Antwort auf die herrschende Finanzkrise. Es ist ein Rezept, das vorschreibt, dass die Krise einzig und allein durch eine Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Wohlfahrtsstaats, eine Deregulierung der Arbeitsm\u00e4rkte und eine gewaltsame Verschiebung eines betr\u00e4chtlichen Teils des Reichtums von der Arbeit zum Kapital bew\u00e4ltigt werden kann, damit die Verluste des Letzteren kompensiert werden. In dieser Hinsicht ist das Memorandum nicht l\u00e4nderspezifisch; vielmehr ist es die letzte Karte des Neoliberalismus, die er bereit ist in jedem Winkel des europ\u00e4ischen Kontinents auszuspielen. Daher ist eine Aufk\u00fcndigung des Memorandums kein Akt des Trotzes, sondern ein entscheidender Schritt in Richtung Aufrechterhaltung des ganzen europ\u00e4ischen Geb\u00e4udes.<\/span>
\nEine genaue Betrachtung erh\u00e4rtet diesen Befund \u00fcber das Wesen des Memorandums als eine neoliberale Antwort auf die Krise, die in Griechenland als eine Art Testfall umgesetzt wird. Die Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen, die in seinen Klauseln enthalten sind, sind ein Ausl\u00f6ser daf\u00fcr, dass es in allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zur Anwendung kommt, und zwar unabh\u00e4ngig des Grades ihrer Verstrickung in die gegenw\u00e4rtige Krise. Drei Mechanismen werden angewandt, um das Kapital zu konsolidieren: Der erste ist die Steuerpolitik. Die Unternehmenssteuer ist in den letzten f\u00fcnf Jahren von 40% auf 20% verringert worden und soll nun weiter auf 15% gesenkt werden. Die Last verlagert sich auf indirekte Steuern. Die Mehrwertsteuer wurde im letzten Jahr von 21% auf 23% angehoben, w\u00e4hrend die Steuer auf Waren, die der grundlegenden Versorgung dienen, von 10% auf 13% angehoben wurde. Gleichzeitig sind die hohen Einkommen zum Gro\u00dfteil unangetastet geblieben. Der zweite Mechanismus ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Kollektivvertr\u00e4ge wurden abgeschafft; K\u00fcndigungsregelungen sind au\u00dfer Kraft, w\u00e4hrend die L\u00f6hne in der Privatwirtschaft um 32% gesenkt wurden. Dasselbe gilt f\u00fcr Angestellte im \u00f6ffentlichen Bereich, die in manchen F\u00e4llen Verluste von bis zu 60% in Kauf nehmen mussten. Den dritten Mechanismus bilden Privatisierungen, die ein weites Feld f\u00fcr die Anlage von Kapital er\u00f6ffnen. Ein massives Privatisierungsprogramm in der H\u00f6he von 56 Milliarden Euro ist geplant. All das ist begleitet von einer Deregulierung des Sozialversicherungssystems und der Demontage des \u00f6ffentlichen Gesundheits- und Bildungswesens.  <\/span><\/span>
\nEin klarer Hinweis darauf, dass das oben beschriebenen Politikset v\u00f6llig gescheitert ist und dass das Memorandum nichts weiter ist als toter Buchstabe, wird am Zeitplan ersichtlich, der f\u00fcr seine Umsetzung vorgesehen ist. Das erste Memorandum wurde im Fr\u00fchjahr 2010 vorgestellt. Zusammen mit seiner alle drei Monate stattfindenden Evaluierung enthielt das Paket vier wichtige Erg\u00e4nzungen, die die Unterzeichnung eines zweiten Memorandums Anfang 2012 zur Folge hatten. Abgesehen davon gibt es einen ausgesprochenen Bruch mit den anf\u00e4nglichen Anspr\u00fcchen an das ganze Projekt. Das Memorandum wurde mit dem erkl\u00e4rten Ziel vorgestellt, dass es bis 2012 die Wirtschaft wieder auf Schiene bringen werde, w\u00e4hrend von 2013 an ein j\u00e4hrlicher Zuwachs des BNP in H\u00f6he von 3,5-4% eintreten sollte. Zwei Jahre nach der akribisch genauen Implementierung der Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen war das Ergebnis: ein R\u00fcckgang des BNP um ann\u00e4hernd 20%, ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit von 11,1% im Jahr 2010 auf 21,7% im Jahr 2012; der Privatkonsum ist um 15% gesunken, die Gesamtinvestitionsrate um 32% und zu guter Letzt ist die Staatsverschuldung von 115% im Jahr 2009 auf 165% im Jahr 2012 angestiegen. Die Zahlen sprechen B\u00e4nde, und ihre Stimme gibt zu verstehen, dass das Memorandum sicherlich nicht der Fahrplan zur Rettung ist. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor zwei Jahren entwarf die griechische Regierung gemeinsam mit der EU, dem IWF und der EZB ein \u201eMemorandum der Zusammenarbeit\u201c (nunmehr \u201eMemorandum\u201c genannt) als Voraussetzung f\u00fcr den Erhalt von Finanzhilfe und zur Vermeidung des unmittelbaren Staatsbankrotts. Anfangs wurde das Memorandum als L\u00f6sung der Entwicklungssackgasse der griechischen Wirtschaft pr\u00e4sentiert, bald wurde jedoch offenkundig, dass es nur<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21264","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21264","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21264"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21264\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27225,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21264\/revisions\/27225"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21264"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21264"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21264"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}