Ein Gespenst geht um in Europa. Diesmal das Gespenst einer politischen Wende der Europ\u00e4ischen Union, die durch den Wahlerfolg von SYRIZA und das Ergebnis der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahl auf die Tagesordnung gesetzt ist. Beide bringen eine Ver\u00e4nderung der Machtverh\u00e4ltnisse in Griechenland und Frankreich und m\u00f6glicherweise in ganz Europa mit sich. Und wieder haben sich alle M\u00e4chte des alten Europa zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verb\u00fcndet: EU-Pr\u00e4sident Barroso, der Internationale W\u00e4hrungsfonds, die Europ\u00e4ische Zentralbank, der deutsche Finanzminister und die Mainstream-Medien, die, wo sie meinen, einen Schw\u00e4cheren auszumachen, sich auf die Seite des St\u00e4rkeren schlagen.
\nEines geht aus dieser Tatsache aber hervor: Die Forderung, die SYRIZA im Namen des griechischen Volks erhebt, n\u00e4mlich die barbarische Sparpolitik zu beenden und den illegitimen Teil der griechischen Staatschuld zu streichen, stellt die gesamte Austerit\u00e4tspolitik der Europ\u00e4ischen Union in Frage. Was SYRIZA fordert, ist nicht das Ausscheiden Griechenlands aus der Europ\u00e4ischen Union, sondern, und darin besteht die Herausforderung, die \u00c4nderung der Politik der Europ\u00e4ischen Institutionen \u2013 nicht allein gegen\u00fcber Griechenland, sondern gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerungen.
\nWas k\u00f6nnen die Europ\u00e4ische Kommission, die Europ\u00e4ische Zentralbank und der Internationale W\u00e4hrungsfonds vorweisen, das eine Fortsetzung der bisherigen Politik rechtfertigt? Trotz der drei von der \u201eTroika\u201c auferlegten \u201eSparpakete\u201c und aller dramatischen sozialen Konsequenzen hat sich seit 2010 die Staatsverschuldung des Landes mehr als verdoppelt. Auf diese Weise weiterzumachen hei\u00dft, mit voller Absicht den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruchs Griechenlands herbeizuf\u00fchren. Gegen diese fatale Logik richtete sich die Wahlentscheidung des 6. Mai, die SYRIZA zur zweitst\u00e4rksten politischen Kraft im Parlament werden lie\u00df. Diese Wahrheit wollen Merkel, Barroso und Co. nicht wahrhaben.
\nDie Botschaft, die sie f\u00fcr Griechenland und die Europ\u00e4ischen V\u00f6lker haben, lautet: Entweder Ihr akzeptiert die Sparprogramme, die Senkung Eures Lebensstandards, die Zerst\u00fcckelung des Arbeits- und Sozialrechts, die Zerst\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Gesundheits- und Bildungssysteme, das hei\u00dft, die weitere Steigerung der sozialen Ungleichheit, oder wir schlie\u00dfen Euch von den internationalen M\u00e4rkten aus. Unterwerfung oder Rausschmiss. So sieht ihre Demokratie aus.
\nEuropa befindet sich seit dem 6. Mai vor einer Weggabelung. Zwei Wege, zwei Logiken. Die eine beinhaltet, ganze Volkswirtschaften und Staaten auf dem Altar der Finanzm\u00e4rkte zu opfern. Sie bringt Entbehrung und Leid \u00fcber die Bev\u00f6lkerungen, aber keinen Ausweg aus der Krise. Im Gegenteil: Sie droht, die europ\u00e4ische Integration und mit ihr die Demokratie zu verschlingen. Die andere erfordert eine Streichung der illegitimen Schulden, eine Sozialisierung des Banken- und Finanzsektors, eine Umverteilung der Einkommen von Oben nach Unten, die Bek\u00e4mpfung der Korruption und einen \u00f6kologisch ausgerichteten Wiederaufbau der europ\u00e4ischen Real\u00f6konomien. Europa muss w\u00e4hlen zwischen Austerit\u00e4t oder Wachstum und Besch\u00e4ftigung. Es bedarf des Bruchs mit der Diktatur der Finanzm\u00e4rkte und der Abwahl der heutigen Machthaber in den EU-Staaten. Sich dazu zu entschlie\u00dfen, ist das souver\u00e4ne Recht jedes Volks und aller V\u00f6lker Europas zusammen.
\nZwanzig Massen- und Generalstreiks in allen Teilen Europas, die zahlreichen Massendemonstrationen, die Besetzung der gro\u00dfen Pl\u00e4tze in den Hauptst\u00e4dten und \u201eBlockupy Frankfurt\u201c zeigen, dass Millionen Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er diese \u00c4nderung der politischen Richtung wollen.
\nDazu bedarf es der Mobilisierung in jedem Land sowie der europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t. Schritte zur Sammlung der sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Kr\u00e4fte auf europ\u00e4ischer Ebene sind in den vergangenen Monaten gegl\u00fcckt. In einem \u00f6ffentlichen Appell haben anerkannte Sprecher deutscher Gewerkschaften gemeinsam mit bekannten Intellektuellen eine neue Politik gefordert. Ein Prozess in Richtung eines Alternativgipfeltreffens der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerungen soll ein un\u00fcbersehbares Zeichen f\u00fcr eine politische Alternative setzen. Die Partei der Europ\u00e4ischen Linken und das Netzwerk transform! sind Teil dieses Sammlungsprozesses.
\nAm exponiertesten Punkt dieses europ\u00e4ischen Kampfes um eine politische Alternative steht heute die griechische Linke. Das Anliegen von SYRIZA ist nicht nur, Widerstand zu leisten, sondern die Herrschaft in Europa zu \u00e4ndern. Die Einsch\u00fcchterung der griechischen Bev\u00f6lkerung durch die \u201eM\u00e4chte des alten Europa\u201c zu vereiteln hei\u00dft, an der demokratischen und sozialen Erneuerung Europas zu arbeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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