Schon seit mehreren Jahren besteht die Antwort der EU auf die Krise in Sparpolitik, Angriffen auf soziale Rechte und einer F\u00fclle an neuen Gesetzen, die die nicht gew\u00e4hlten Funktion\u00e4re der Kommission dazu erm\u00e4chtigen, mit technokratischen und zutiefst undemokratischen Anweisungen auf die Wirtschaftspolitik Einfluss zu nehmen. Es sind nicht nur die GriechInnen, die in Bedr\u00e4ngnis sind, es sind wir alle. Hie und da gibt es zwar schwache Hoffnungsschimmer, aber es braucht dringend eine europaweite Bewegung, die auf den Plan tritt, um diesen Entwicklungen entgegenzutreten und Alternativen Wirklichkeit werden zu lassen.
\nDas dringende Bed\u00fcrfnis nach einem Richtungswechsel wurde anl\u00e4sslich einer bis auf den letzten Platz besetzten Konferenz in Br\u00fcssel zum Ausdruck gebracht, die von Corporate Europe Observatory (CEO) gemeinsam mit dem Transnational Institute (TNI) organisiert worden war, um zum Thema \u201eDie EU in der Krise: Analysen, Widerstand und Alternativen zu einem Europa der Konzerne\u201c zu diskutieren, siehe dazu:\nhttp:\/\/www.corporateeurope.org\/eu-crisis-analysis-resistance-and-alternatives-corporate-europe<\/link>\nAn die 250 AktivistInnen aus allen EU-Mitgliedsstaaten, einschlie\u00dflich Ge\u00adwerkschafterInnen, Umweltsch\u00fctzer\u00adInnen, \u00d6konomInnen und emp\u00f6rter B\u00fcrgerInnen, verurteilten den Austerit\u00e4tsvertrag (Stabilit\u00e4tspakt) als einen Angriff auf soziale Rechte und Demokratie und unterst\u00fctzten eine Erkl\u00e4rung, in der ein radikaler Kurswechsel eingefordert wird.
\nUm diesen Aufruf zu unterst\u00fctzen, wurde ein neues, ganz Europa umspannendes Netzwerk gebildet, um den Vertrag zu bek\u00e4mpfen und Kampagnen gegen andere Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren, die im Zuge der Umsetzung des neoliberalen Modells den Menschen gerade von Br\u00fcssel aufgeb\u00fcrdet werden. <\/p>\n
Erstens wird es die Diskussion \u00fcber Strategien und Alternativen fortf\u00fchren und anreichern und die daraus entstehenden Analysen ver\u00f6ffentlichen. Die Konferenz zeigte, dass momentan tats\u00e4chlich eine solide Grundlage f\u00fcr ein gemeinsames Handeln der sozialen Bewegungen vorhanden ist \u2013 das hei\u00dft, wenn etwas mehr Arbeit investiert und geschickt vorgegangen wird. Das Bed\u00fcrfnis nach einer klareren politischen Antwort auf den weit verbreiteten Mythos, dass es keine Alternative g\u00e4be, wurde auf der Konferenz wiederholte Male zum Ausdruck gebracht.
\nZweitens wird dieses Netzwerk Teil einer umfassenderen Anstrengung sein, den europaweiten Widerstand der sozialen Bewegungen gegen das seit dem Ausbruch der Eurokrise entstehende autorit\u00e4re, neoliberale Wirtschaftsregierungsregime der EU zu st\u00e4rken.
\nZurzeit nehmen die Entscheidungstr\u00e4ger in der EU wenig Notiz von den sozialen Bewegungen. Ungeachtet dessen, wie stark die durch die sozialen Bewegungen zum Ausdruck kommende Opposition auf nationalstaatlicher Ebene auch sein mag \u2013 ihre Forderungen werden in Br\u00fcssel einfach ignoriert.
\nDie von CEO organisierte Konferenz ist nur ein weiteres ermutigendes Zeichen f\u00fcr die in ganz Europa anwachsende Gegnerschaft gegen die Antwort der EU auf die Wirtschaftskrise. Die Konferenz machte deutlich, dass es aktuell vielversprechende Versuche gibt, ein europaweites Zusammenwirken zu erreichen, wobei die meisten davon (wenn nicht alle) einander erg\u00e4nzen \u2013 nicht zuletzt der Gegengipfel, der von unterschiedlichen AkteurInnen gemeinsam mit der Joint Social Conference und der Florence+10-Veranstaltung in Italien organisiert wird.
\nZu hoffen ist also, dass wir am Ende des Jahres nicht nur Tausende Initiativen, Hunderte Proteste und Dutzende B\u00fcndnisse haben werden, sondern eine echte gesamteurop\u00e4ische Bewegung, die in den kommenden Jahren viel bewirken kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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