Es ist offenkundig, dass wir uns inmitten einer \u00dcbergangsperiode befinden, aus der heraus ein neues Gleichgewicht entstehen wird, das auf die intensiven politischen und sozialen Konflikte folgt.
\nWas in den Neuwahlen am Spiel steht, ist die politische Regelung der Krise. Anders ausgedr\u00fcckt: die weitere Umsetzung desselben Austerit\u00e4tsprogrammes, das seit nunmehr zwei Jahren im Inneren sowohl Griechenlands als auch Europas die Entwertung vorantreibt. Die potentielle \u00dcberwindung dieses Programms in einem einzigen Land wird der Arbeiter\u00adInnenbewegung und den linken politischen Organisationen in ganz Europa Auftrieb verleihen.
\nEine solche Umw\u00e4lzung k\u00f6nnte sehr wohl ein Beispiel daf\u00fcr sein, wie eine politische TINA (There Is No Alternative)-Logik, die behauptet, dass der Ausweg aus der Krise nur auf Kosten der Rechte der arbeitenden Menschen erfolgen k\u00f6nne, widerlegt werden kann. Zwei Jahre lang hat die politische Linke in Griechenland die \u00dcberzeugung vertreten, dass ein alternativer Weg existiert. Dies ist ein Weg, der den Bed\u00fcrfnissen der Gesellschaft Priorit\u00e4t einr\u00e4umt anstatt der Spekulation des Kapitals und den sich daraus ergebenden Privilegien, an die letzteres gew\u00f6hnt ist. Wir k\u00f6nnen nicht weiter in einem Land leben, in dem ein\/e Angestellte\/r mit zwei Kindern Einkommenssteuer in H\u00f6he von 37,8% zahlt, w\u00e4hrend ein AG-Unternehmen nur 20% Steuer zahlt \u2013 ein Steuersatz, der noch dazu erneut (und zwar auf 15%) gesenkt werden soll.
\nEines ist sicher: Die bevorstehenden Wahlen werden in einem Klima der extremen gesellschaftlichen und politischen Polarisierung stattfinden. Das B\u00fcndnis der Radikalen Linken war und ist noch immer Ziel eines w\u00fctenden Angriffs, der von allen politischen Kr\u00e4ften und den Medien gegen es gef\u00fchrt wird, insbesondere von jenen, die organisch mit den gro\u00dfen Bau- und Schifffahrtskonzernen verbunden sind. Eines der Hauptziele dieses Angriffs war es, das Wahlergebnis zu manipulieren. Die Mehrzahl der politischen Kr\u00e4fte versuchte das B\u00fcndnis der Radikalen Linken in die Bildung einer Koalitionsregierung einzubeziehen, indem sie ihm in Aussicht stellte, dass bestimmte Teile des Memorandums neu verhandelt w\u00fcrden und es nach zwei Jahren ohnehin aufgek\u00fcndigt w\u00fcrde. Dies w\u00e4re jedoch einer Manipulation des Wahlergebnisses insofern gleichgekommen, als das B\u00fcndnis der Radikalen Linken unter der Pr\u00e4misse gew\u00e4hlt wurde, das Memorandum und die darin enthaltenen Kreditvereinbarungen ebenso wie die begleitenden Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen sofort aufzuk\u00fcndigen, und nicht unter der Pr\u00e4misse, dass es dieselbe Politik nur mit geringf\u00fcgigen \u00c4nderungen fortsetzt.
\nEin Beweis daf\u00fcr, wie sehr PASOK und ND einer Umsetzung des im Memorandum festgeschriebenen Austerit\u00e4ts\u00adprogramms verpflichtet sind, ist ihre Weigerung, die Sparma\u00dfnahmen auf Eis zu legen, die bis Mitte Juni Gesetzeskraft erlangen sollen. Diese umfassen neuerliche Ausgabenk\u00fcrzungen in der H\u00f6he von 11,5 Mrd. Euro, die vor allem bei Pensionen, Sozialleistungen und durch Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern erreicht werden sollen. Dazu kommen noch 15%ige Lohnk\u00fcrzungen und Erh\u00f6hungen der Preise bei Strom und \u00f6ffentlichem Verkehr. Gleichzeitig wird aber das Bankensystem mit weiteren 50 Mrd. Euro gest\u00fctzt (bisher hat das Bankensystem 150 Mrd. Euro erhalten, w\u00e4hrend sein Eigenkapitalwert auf ca. 4 Mrd. gesch\u00e4tzt wird), ohne dass irgendeine Vorsorge in Richtung \u00f6ffentlicher Kontrolle der Banken getroffen worden w\u00e4re, was Voraussetzung f\u00fcr die Umsetzung einer Sozialpolitik ist. Nicht zuletzt ist zu erw\u00e4hnen, dass der Angriff auf die Arbeitsverh\u00e4ltnisse unausgesetzt weiter geht, und zwar durch die Abschaffung der Lohnvereinbarungen nach Sektoren. Laut vom Forschungsinstitut des Allgemeinen Griechischen Gewerkschaftsbunds zur Verf\u00fcgung gestellten Zahlen werden bis zum Ende des Jahres acht von zehn in der Privatwirtschaft Besch\u00e4ftigten dies aufgrund von privaten Arbeitsvertr\u00e4gen sein, was zu einer weiteren Absenkung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter um 20-48% f\u00fchren wird.
\nDer vor uns liegende Wahlkampf hat historische Bedeutung nicht nur f\u00fcr die griechische Linke, sondern f\u00fcr die arbeitenden Menschen in ganz Europa. Das B\u00fcndnis der Radikalen Linken steht zu seinen Haltungen im Kampf gegen die neoliberale Barbarei und setzt sich weiterhin, trotz aller Schwierigkeiten, f\u00fcr eine umfassende und vereinte Linke ein, die bereit ist, die Macht zu ergreifen und den auf die Katastrophe zusteuernden Kurs, den Griechenland und Europa genommen haben, aufzuhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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