Der Prager Wenzelsplatz war immer schon der Ort von Massendemonstrationen und spontanen B\u00fcrgerInnen-Ver\u00adsammlungen. Als solcher ist er auch ein Symbol nationaler Identit\u00e4t. Daher hat jedes zivilgesellschaftliche, politische oder kulturelle Ereignis, das auf diesem Platz stattfindet, bedeutsame Folgen.
\nEnde April dieses Jahres str\u00f6mten mehr als 100.000 Menschen auf dem Platz zusammen, um an einer der gr\u00f6\u00dften Demonstrationen seit 1989 teilzunehmen. Es war eine einzige gemeinsame Idee, die sie zu dieser Versammlung zusammenkommen lie\u00df: Die Tschechische Republik sollte nicht l\u00e4nger auf dieselbe Art regiert werden wie jetzt. Die Demonstration bildete den H\u00f6hepunkt des Ausdrucks des Unmuts der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der Richtung, die die Gesellschaft unter der F\u00fchrung einer rechtsgerichteten neoliberalen Koalition eingeschlagen hat. Das einigende Moment bestand in drei Forderungen: die \u201ehinterh\u00e4ltigen und asozialen Reformen sollen eingestellt werden; die Regierung soll zur\u00fccktreten; Neuwahlen sollen ausgeschrieben werden\u201c.
\nDiese Kundgebung der Zivilgesellschaft wurde von GewerkschafterInnen, B\u00fcrgerInnen-Initiativen und Interessensgruppen organisiert und brachte die derzeitige Macht der einzelnen politischen Player zum Ausdruck, wobei die GewerkschafterInnen guten Grund zur Zufriedenheit hatten. Sie zeigten, dass sie in der Lage sind, eine gro\u00dfe Demonstration vorzubereiten \u2013 dies gilt sowohl f\u00fcr den Inhalt und die \u00d6ffentlichkeit als auch die konkrete Organisation und Logistik. Die Rolle der zivilgesellschaftlichen Initiativen war um vieles geringer, aber dennoch eine wichtige. Die politischen Oppositionsparteien (die SozialdemokratInnen und die KommunistInnen) verblieben absichtlich im Hintergrund. Gleichzeitig waren sie auch aufgrund der \u201eparteienkritischen\u201c Haltung gro\u00dfer Teile der kritischen \u00d6ffentlichkeit dorthin gezwungen worden. Der Verlauf der Demonstration und die Berichterstattung in den Medien stellten ebenso wie die technische und organisatorische Umsetzung zweifels\u00adohne einen Erfolg f\u00fcr die OrganisatorInnen dar. Gleichzeitig ist aber offensichtlich, dass die Aktion zu keiner tats\u00e4chlichen Ver\u00e4nderung oder zur Erf\u00fcllung von zumindest einigen Forderungen der DemonstrantInnen gef\u00fchrt hat. Und es gibt auch nicht den geringsten Hinweis darauf, dass die regierenden Eliten in absehbarer Zeit ihre Meinung \u00e4ndern werden. Wenn die Regierung von bestimmten korrigierenden Ma\u00dfnahmen spricht, beinhaltet das in erster Linie kleinere Ver\u00e4nderungen an den konzeptionellen Vorstellungen, die zurzeit von den europ\u00e4ischen Eliten aufoktroyiert werden, und keinesfalls die Erf\u00fcllung der Forderungen der Demonstrierenden. Immerhin geben auch rechtsgerichtete TschechInnen zu, dass der Ansatz, sich den Weg zum Wachstum mit K\u00fcrzungen zu bahnen ungef\u00e4hr dasselbe ist wie die Quadratur des wirtschaftlichen Kreises.
\nDie Demonstration versammelte jene, die in irgendeiner Weise mit der Situation unzufrieden sind. Soziologische Untersuchungen belegen, dass mehr als drei Viertel der Bev\u00f6lkerung der Tschechischen Republik sowohl mit der Regierung als auch mit ihrem \u201eProgramm der budgetpolitischen Verantwortung\u201c und insbesondere mit dessen politischer Umsetzung unzufrieden sind. Darin stimmen die B\u00fcrgerInnen \u00fcberein. Dennoch ist \u00fcberhaupt nicht klar, wie sie weitermachen wollen, weil bisher ein realistisches, allgemein akzeptiertes Konzept f\u00fcr die Entwicklung der Gesellschaft fehlt, das der Mehrheit der B\u00fcrger\u00adInnen auch zusagen w\u00fcrde. Die vorherrschende Meinung unter den B\u00fcrgerInnen ist ja, dass diese Unzufriedenheit keine Ablehnung des Kapitalismus per se zum Ausdruck bringt. Die Mehrheit m\u00f6chte, dass der Kapitalismus nur \u201ekorrigiert\u201c wird. Zweifelsohne ist es so, dass sich die Massen sehr von der Vorstellung des Wohlfahrtsstaates angesprochen f\u00fchlen, wie er ihnen aus den letzten Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts \u2013 in der idealisierten Sichtweise des Westens aus der Perspektive von hinter dem Eisernen Vorhang \u2013 in Erinnerung ist. Die Vorstellung eines radikalen Wandels wird von etwa einem Sechstel der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob dieser nun auf den Ideen von Sozialforen und kritischen B\u00fcrgerInnen-Initiativen oder jenen radikaler, linksgerichteter, kommunistischer Bestrebungen oder antikapitalistischer Projekte beruht.
\nWorin liegt nun die europ\u00e4ische Dimension der tschechischen Verh\u00e4ltnisse? Es ist erstaunlich, wie wenig Anerkennung es hierzulande f\u00fcr die europ\u00e4ischen Anteile an den gegenw\u00e4rtigen sozialen und politischen Konflikten gibt. Gleichzeitig zeigt auch ein nur fl\u00fcchtiger Blick auf \u00f6konomische und politische Zusammenh\u00e4nge deutlich, dass die Lage in der Tschechischen Republik mit jener grunds\u00e4tzlich zusammenh\u00e4ngt, die in der zentraleurop\u00e4ischen Region vorherrscht \u2013 mit der Dominanz Deutschlands und einiger wichtiger Global Player und Exponenten von Gruppen, die das internationale Kapital repr\u00e4sentieren. Nicht einmal in der Vorbereitung von Reden gegen die Regierung oder in Diskussionen unter B\u00fcrgerInnen-Initiativen und GewerkschafterInnen fand die Tatsache Erw\u00e4hnung, dass wir Teil eines ganz Europa betreffenden Konflikts sind. H\u00e4ufig sehen wir Bekundungen einer sogenannten patriotischen Haltung und Aufrufe, doch unter einer nationalen Flagge zu k\u00e4mpfen. Dies meint jedoch nicht, dass der Nationalismus im Aufschwung ist, sondern ist Ausdruck einer auf die \u201einnenpolitischen\u201c Probleme verengten Sichtweise, w\u00e4hrend deren europ\u00e4ische Dimensionen \u00fcbersehen werden. Es scheint so als ob die Leute \u2013 beeinflusst und angestiftet von einigen ihrer politischen F\u00fchrer \u2013 glaubten, dass wir auf einer isolierten Insel leben. Im Gegensatz dazu sollte es aber unser Ziel sein, uns so aktiv wie nur m\u00f6glich bei der Formulierung einer linken Strategie f\u00fcr ganz Europa einzubringen und darin die zentraleurop\u00e4ische Perspektive ebenso wie unsere Erfahrungen aus der sozialistischen Zeit und unsere spezifischen Erfahrungen mit der erbarmungslosen Zerst\u00f6rung der Grunds\u00e4tze des Sozialstaats zur Diskussion zu stellen. Der Internationalismus der arbeitenden Menschen ist nicht gestorben. Im Gegenteil, er ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Zukunft.
\nWir befinden uns inmitten eines Konflikts, dessen Einfluss auf die tschechische Gesellschaft immer gravierender wird und der vielerlei Spannungen erzeugt. Das Fehlen konstruktiver Ausgangspositionen und einer zivilgesellschaftlichen Debatte kann dazu f\u00fchren, dass manche L\u00f6sungen gegen\u00fcber anderen beg\u00fcnstigt werden. Meinungsumfragen zeigen, dass die Linke st\u00e4rker wird, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um SozialdemokratInnen oder KommunistInnen handelt. Andererseits mobilisiert die neoliberale Seite ebenfalls und malt das Scheckgespenst einer R\u00fcckkehr der KommunistInnen oder zumindest von deren Beteiligung an der Macht an die Wand. Ein st\u00fcrmischer Herbst steht uns bevor. Au\u00dfer den Regionalwahlen, die zweifelsohne auch eine Art Kommentar zur bisherigen Arbeit der rechtsgerichteten Regierung darstellen, und Wahlen zu einem Drittel des Senats, bei denen eine realistische Chance besteht, dass die SozialdemokratInnen ihre Mehrheit ausbauen k\u00f6nnen, k\u00f6nnten auch vorverlegte Parlamentswahlen auf dem Programm stehen. Die neue, nur mit M\u00fchen zusammengeschusterte Koalitionsregierung muss noch immer zahlreiche politische Minenfelder r\u00e4umen, die sie wieder sprengen k\u00f6nnten. Restitutionen an die Kirche in unerh\u00f6rtem Ausma\u00df, die definitive Zustimmung zur Pensions-, Gesundheits- und Steuerreform und mehrere Korruptionsf\u00e4lle k\u00f6nnten nicht nur den einen oder anderen Politiker zu Fall bringen, sondern auch ganze Parteien. Aber das ist eine andere Geschichte.
\nAbschlie\u00dfend kann gesagt werden, dass der \u201etschechische Fr\u00fchling\u201c den ersten sichtbaren Erfolg zu verzeichnen hat, dass es allerdings noch verfr\u00fcht w\u00e4re, offen von einem Sieg zu sprechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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