{"id":21270,"date":"2012-05-29T08:26:00","date_gmt":"2012-05-29T06:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/das-10-punkte-grundsatz-programm-von-syriza\/"},"modified":"2023-09-27T16:06:41","modified_gmt":"2023-09-27T14:06:41","slug":"das-10-punkte-grundsatz-programm-von-syriza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/das-10-punkte-grundsatz-programm-von-syriza\/","title":{"rendered":"Das 10-Punkte Grundsatz-Programm von SYRIZA"},"content":{"rendered":"

DER AUSSTIEG AUS DER KRISE IST LINKS<\/span><\/b><\/p>\n

\n

 <\/span><\/p>\n<\/h3>\n

1. Schmieden eines Schilds zum Schutz der Gesellschaft gegen die Krise <\/span><\/b><\/h4>\n
    \n
  • <\/span><\/span><\/span>Kein einziger B\u00fcrger \/ keine einzige B\u00fcrgerin ohne garantiertes Mindesteinkommen oder Arbeitslosenunterst\u00fctzung, medizinische Versorgung, Sozialversicherung, Wohnraum und Zugang zu allen \u00f6ffentlichen Dienstleistungen.<\/span> <\/li>\n
  • Schutz- und Entlastungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die verschuldeten Haushalte.<\/span> <\/li>\n
  • Preiskontrollen und Preisreduktionen, Senkung der Mehrwertsteuer und Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle G\u00fcter, die der Grundversorgung dienen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

     <\/span><\/p>\n

    2. Abwerfen der Schuldenbelastung  <\/span><\/span><\/b><\/h4>\n

    Die Schulden sind in erster Linie das Ergebnis der Klassenbeziehungen und ihrem ganzen Wesen nach unmenschlich. Sie wurden durch die Steuerhinterziehung der Reichen, die Pl\u00fcnderungen \u00f6ffentlicher Fonds und die Anschaffung von Waffen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung in gro\u00dfem Stil angeh\u00e4uft. <\/span><\/p>\n

    Daher verlangen wir sofort:<\/span><\/b><\/p>\n

      \n
    • die Einstellung der Schuldenzahlungen <\/span> <\/li>\n
    • Verhandlungen zur Streichung der Schulden, wodurch sichergestellt werden soll, dass die Sozialversicherungskassen nicht gef\u00e4hrdet werden und kleine Spareinlagen unangetastet bleiben. Das soll erreicht werden durch die Aussch\u00f6pfung aller zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel wie etwa Kontrollen der Wirtschaftsf\u00fchrung und Aussetzung der Zahlungen. <\/span> <\/li>\n
    • Regelung der verbleibenden Schulden durch Klauseln, die \u00f6konomische Entwicklung und Arbeitspl\u00e4tze beinhalten. <\/span> <\/li>\n
    • europ\u00e4ische Regelungen f\u00fcr die Schulden europ\u00e4ischer Staaten.<\/span> <\/li>\n
    • einen radikalen Wandel der Rolle der EZB. <\/span> <\/li>\n
    •  <\/span><\/span><\/span>das Verbot von Bankprodukten, die der Spekulation dienen.  <\/span><\/span> <\/li>\n
    •  <\/span><\/span><\/span>eine gesamteurop\u00e4ische Besteuerung von Reichtum, Finanztransaktionen und Profiten.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

       <\/span><\/p>\n

      3. Umverteilung von Einkommen, Besteuerung von Reichtum und Abschaffung unn\u00f6tiger Ausgaben  <\/span><\/span><\/b><\/h4>\n
        \n
      • Reorganisierung und Konsolidierung der Mechanismen der Steuereintreibung.<\/span> <\/li>\n
      • Besteuerung von Verm\u00f6gen \u00fcber 1 Million Euro und von hohen Betriebseinkommen.<\/span> <\/li>\n
      • Allm\u00e4hliche Anhebung der Steuer auf die Gewinne von SAs (= Anonymen Kapitalgesellschaften, d.h., solche ohne ausgewiesene\/n Eigent\u00fcmer) auf 45%. <\/span> <\/li>\n
      •  <\/span><\/span><\/span>Besteuerung von Finanztransaktionen. Sondersteuern auf den Kauf und Konsum von Luxusg\u00fctern.  <\/span><\/span> <\/li>\n
      • Aufhebung der Steuerbefreiungen f\u00fcr Schiffseigent\u00fcmer und die Griechisch-Orthodoxe Kirche.<\/span> <\/li>\n
      • Aufhebung von Bank- und Kaufmannsgeheimnis, Verfolgung von Steuerhinterziehung und Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge. <\/span> <\/li>\n
      • Verbot von durch Offshore-Unternehmen durchgef\u00fchrte Transaktionen.<\/span> <\/li>\n
      •  <\/span><\/span><\/span>Erschlie\u00dfung von neuen Ressourcen durch Nutzung europ\u00e4ischer Fonds, durch Eintreibung des deutschen Besatzungskredits und der noch offenen deutschen Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg und schlie\u00dflich durch die drastische Verringerung der Milit\u00e4rausgaben. <\/span><\/li>\n<\/ul>\n

         <\/span><\/p>\n

        4. Wiederaufbau von Produktion, Gesellschaft und Umwelt<\/span><\/b><\/h4>\n

        Die Verstaatlichung der Banken und ihre Eingliederung in ein \u00f6ffentliches Bankensystem unter gesellschaftlicher Kontrolle und unter Kontrolle der Arbeitenden, damit diese den Aufgaben der Entwicklung dienen. Der Skandal der neuerlichen Ausstattung der Banken mit Kapital muss sofort ein Ende finden. Verstaatlichung aller ehemals \u00f6ffentlichen Unternehmen von strategischer Bedeutung, die bisher privatisiert wurden. Eine auf Transparenz, gesellschaftlicher Kontrolle und demokratischer Planung beruhende Verwaltung \u00f6ffentlicher Unternehmen. Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bereitstellung \u00f6ffentlicher G\u00fcter. <\/span><\/p>\n

        Wahrung und Konsolidierung der im Sozialbereich t\u00e4tigen und in Kooperativen organisierten Klein- und Mittelbetriebe. <\/span><\/p>\n

        \u00d6kologischer Umbau des Entwicklungsmodells. Das umfasst eine Transformation in den Bereichen Energieerzeugung, industrielle Fertigung, Tourismus und Landwirtschaft. Alle diese Sektoren der Wirtschaft m\u00fcssen unter Ber\u00fccksichtigung der Kriterien der Erzeugung eines Nahungsmittel\u00fcberschusses und der Erf\u00fcllung sozialer Bed\u00fcrfnisse reformiert werden. <\/span><\/p>\n

        F\u00f6rderung der naturwissenschaftlichen Forschung und der Spezialisierung in der Produktion. <\/span><\/p>\n

         <\/span><\/p>\n

        5. Stabile Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit ausreichend hohen L\u00f6hnen und Vollversicherungsschutz  <\/span><\/span><\/b><\/h4>\n

        Die laufende Abwertung der Arbeitskraft, in Verbindung mit den besch\u00e4mend niedrigen Lohnniveaus, zieht weder Investitionen an noch f\u00f6rdert sie Entwicklung und Besch\u00e4ftigung. <\/span><\/p>\n

        Wir fordern:<\/span><\/p>\n

          \n
        • gut bezahlte, geregelte und mit Versicherungsschutz ausgestattete Arbeit; <\/span> <\/li>\n
        • den sofort einsetzenden Prozess zur Wiederherstellung des Mindestlohns und der Reall\u00f6hne innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren;<\/span> <\/li>\n
        • sofortige Inkraftsetzung der Kollektivvertragsabkommen; <\/span> <\/li>\n
        • die Einf\u00fchrung von wirksamen Kontrollmechanismen zum Schutz der Arbeitspl\u00e4tze; <\/span> <\/li>\n
        •  <\/span><\/span><\/span>sofortiges Vorgehen gegen K\u00fcndigungen und die Deregulierung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen.  <\/span><\/span><\/li>\n<\/ul>\n

           <\/span><\/p>\n

          6. Vertiefung der Demokratie. Demokratische politische und soziale Rechte f\u00fcr alle. <\/span><\/b><\/h4>\n

          In diesem Land besteht ein Demokratiedefizit. <\/span><\/p>\n

          Griechenland wird allm\u00e4hlich in einen autorit\u00e4ren Polizeistaat verwandelt. <\/span><\/p>\n

          Wir fordern: <\/span><\/p>\n

            \n
          • <\/span><\/span><\/span>die Wiederherstellung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und eine Aufwertung der Macht des Parlaments innerhalb des politischen Systems. <\/span> <\/li>\n
          • <\/span><\/span><\/span>die Einf\u00fchrung eines Proporzwahlsystems. Gewaltentrennung. R\u00fccknahme des Gesetzes zur Verantwortung von Ministern und Abschaffung der wirtschaftlichen Privilegien von Parlamentsabgeordneten. <\/span> <\/li>\n
          • <\/span><\/span><\/span>eine echte Dezentralisierung und die Ausstattung von lokalen Regierungsbeh\u00f6renden mit ausreichend Ressourcen und erweiterter Rechtssprechung;<\/span> <\/li>\n
          • die Einf\u00fchrung der direkten Demokratie und die Einrichtung von Institutionen der Selbstverwaltung unter der Kontrolle der Arbeitenden und der Gesellschaft auf allen Ebenen. Ma\u00dfnahmen gegen die Korruption in Politik und Wirtschaft.<\/span> <\/li>\n
          •  <\/span><\/span><\/span>Die Etablierung demokratischer, politischer und gewerkschaftlicher Rechte.<\/span> <\/li>\n
          • Die F\u00f6rderung der Rechte von Frauen und jungen Menschen in der Familie, am Arbeitsplatz und in der \u00f6ffentlichen Verwaltung. <\/span> <\/li>\n
          • Beschleunigung der Asylverfahren. Aufk\u00fcndigung der Dublin-II-Vereinbarung und Bereitstellung von Reisedokumenten f\u00fcr ZuwanderInnen. Gesellschaftlicher Einschluss von und gleiche Rechte f\u00fcr MigrantInnen.  <\/span><\/span> <\/li>\n
          • eine demokratische Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung unter aktiver Beteiligung der BeamtInnen. <\/span> <\/li>\n
          • Abr\u00fcstung und Demokratisierung von Polizei und K\u00fcstenwache. <\/span>Aufl\u00f6sung von Sondereinheiten. <\/span><\/li>\n<\/ul>\n

             <\/span><\/p>\n

            7. Ein starker Wohlfahrtsstaat <\/span><\/b><\/h4>\n

            Die Gesetze gegen die Sozialversicherung, die Abschaffung von sozialen Dienstleistungen und der steile Abfall der Sozialausgaben haben Griechenland zu einem Land gemacht, in dem soziale Ungerechtigkeit regiert. <\/span><\/p>\n

            Wir brauchen: <\/span><\/p>\n

              \n
            • ein sofortiges Rettungsprogramm f\u00fcr das Pensionssystem, das die Finanzierung aus drei S\u00e4ulen vorsieht und eine schrittweise R\u00fcckf\u00fchrung der Best\u00e4nde der Pensionsfonds in ein einziges, allgemeines Sozialversicherungssystem.  <\/span><\/span> <\/li>\n
            • eine Anhebung der H\u00f6he der Arbeitslosenunterst\u00fctzungen bis die Ersatzzahlungen 80% des Lohns erreicht haben. Keine einzige arbeitslose Person darf ohne Arbeitslosenunterst\u00fctzung bleiben. Einf\u00fchrung eines garantierten Mindesteinkommens. <\/span> <\/li>\n
            • Ein vereinheitlichtes System umfassender sozialer Sicherheit f\u00fcr die besonders gef\u00e4hrdeten sozialen Schichten. <\/span><\/li>\n<\/ul>\n

               <\/span><\/b><\/p>\n

               <\/span><\/b><\/p>\n

              8. Gesundheit ist ein \u00f6ffentliches Gut und ein soziales Recht  <\/span><\/span><\/b><\/h4>\n

              Gesundheitsversorgung soll kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt und durch ein staatliches Gesundheitssystem finanziert werden. <\/span><\/p>\n

              Sofortma\u00dfnahmen beinhalten:<\/span><\/p>\n

                \n
              • Unterst\u00fctzung und Ausbau von Krankenh\u00e4usern. Ausbau der Infrastrukturen des Sozialversicherungsinstituts (IKA). Entwicklung eines integrierten Systems zur medizinischen Erstversorgung; <\/span> <\/li>\n
              • K\u00fcndigungsstopp, Abdeckung der Erfordernisse der medizinischen Versorgung sowohl durch ausreichendes Personal als auch durch entsprechende Ausstattung;<\/span> <\/li>\n
              •  <\/span><\/span><\/span>freien und kostenlosen Zugang zu \u00e4rztlicher Behandlung f\u00fcr alle im Land lebenden Menschen; <\/span> <\/li>\n
              •  <\/span><\/span><\/span>kostenlose Versorgung mit Medikamenten und medizinische Untersuchungen f\u00fcr die BezieherInnen niedriger Pensionen, Arbeitlose, Studierende und an chronischen Krankheiten Leidende. <\/span><\/li>\n<\/ul>\n

                 <\/span><\/p>\n

                9. Schutz der \u00f6ffentlichen Bildung, Forschung, Kultur und des Sports vor den politischen Zugriffen des Memorandums. <\/span><\/b><\/h4>\n

                Was die Bildung betrifft, fordern wir: <\/span><\/p>\n

                  \n
                • die Konsolidierung allgemeiner, \u00f6ffentlicher und kostenloser Bildung. Abdeckung des dringendsten Bedarfs an Infrastruktur und Personal auf allen drei Ebenen des Bildungssystems. Verpflichtende einheitliche Schulbildung f\u00fcr die Dauer von 14 Jahren. <\/span> <\/li>\n
                • Die Zur\u00fccknahme des Diamantopoulou-Gesetzes. Festigung der Selbstverwaltung der Universit\u00e4ten. Wahrung des wissenschaftlichen und \u00f6ffentlichen Charakters der Universit\u00e4ten. <\/span><\/li>\n<\/ul>\n

                   <\/span><\/p>\n

                  10.  <\/span><\/span><\/b>Eine unabh\u00e4ngige Au\u00dfenpolitik, die der F\u00f6rderung des Friedens dient.    <\/span><\/span><\/b><\/h4>\n

                  Die Anpassung unserer Au\u00dfenpolitik an die Bed\u00fcrfnisse der USA und der m\u00e4chtigen Staaten in der EU stellt eine Gefahr f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit, Frieden und Sicherheit dar. <\/span><\/p>\n

                  Es braucht: <\/span><\/p>\n

                    \n
                  • eine mehrdimensionale und der Wahrung des Friedens verpflichtete Au\u00dfenpolitik; <\/span> <\/li>\n
                  • die Losl\u00f6sung von der NATO und die Schlie\u00dfung der ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte; <\/span> <\/li>\n
                  • eine Beendigung der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit mit Israel; <\/span> <\/li>\n
                  • die Unterst\u00fctzung der Bem\u00fchungen der Menschen Zyperns, das Land wiederzuvereinigen. <\/span><\/li>\n<\/ul>\n

                    Des Weiteren werden wir auf Grundlage des V\u00f6lkerrechts und des Grundsatzes der friedlichen Konfliktl\u00f6sung eine L\u00f6sung der griechisch-t\u00fcrkischen Beziehungen, eine L\u00f6sung des Problems des offiziellen Namens der FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia \/ Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien) und eine genaue Festlegung von Griechenlands exklusiver Wirtschaftszone anstreben.  <\/span><\/span><\/p>\n

                     <\/span><\/p>\n

                    Das vorherrschende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem hat versagt und es ist Zeit, es abzul\u00f6sen!     <\/span><\/span><\/b><\/h4>\n

                    Die Wirtschaftskrise, die den weltweiten Kapitalismus ersch\u00fcttert, hat alle Illusionen zerst\u00f6rt. Immer mehr Menschen werden ZeugInnen dessen, dass die kapitalistische Spekulation ein unmenschliches Organisationsprinzip f\u00fcr die moderne Gesellschaft darstellt. Es besteht einhellige Meinung dar\u00fcber, dass die privaten Banken nur zum Wohle der Bankiers bestehen und allen anderen Menschen nur Schaden zuf\u00fcgen. Industrielle und Bankiers schlucken die Milliarden, die f\u00fcr Gesundheit, Bildung und Pensionen gebraucht werden.  <\/span><\/span><\/p>\n

                     <\/span><\/p>\n

                    Der Ausstieg aus der Krise erfordert k\u00fchne Ma\u00dfnahmen, die jene, die die Krise erzeugen, daran hindern, ihr destruktives Werk fortzusetzen. Wir treten ein f\u00fcr ein neues Modell von Produktion und Verteilung des Reichtums, eines, das die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit einschlie\u00dft. Daher muss das gro\u00dfe kapitalistische Eigentum verstaatlicht und demokratisch verwaltet werden und zwar entsprechend sozialer und \u00f6kologischer Kriterien. Unser strategisches Ziel hei\u00dft demokratischer Sozialismus, ein System, an dessen Entscheidungsfindungsprozessen alle berechtigt sind, teilzunehmen. <\/span><\/p>\n

                     <\/span><\/p>\n

                    Wir \u00e4ndern die Zukunft, wir machen sie<\/i> zur Vergangenheit <\/span><\/b><\/h4>\n

                    Wir k\u00f6nnen gewinnen, indem wir Einheit und eine neue Koalition zur Erringung der Macht, mit der Linken als St\u00fctzpfeiler, schaffen. Unsere Waffen in diesem Kampf sind das B\u00fcndnis, die Inspiration, das kreative Bem\u00fchen und die K\u00e4mpfe der arbeitenden Menschen. Mit ihrer Hilfe werden wir das Leben und die Zukunft des sich selbst regierenden Volkes gestalten.  <\/span><\/span><\/p>\n

                     <\/span><\/p>\n

                    Nun hat die Bev\u00f6lkerung die Wahl! Jetzt hat die Bev\u00f6lkerung die Macht! <\/span><\/b><\/h4>\n

                    In dieser Wahl k\u00f6nnen und m\u00fcssen die Menschen Griechenlands gegen die Herrschaft von Memoranden und der Troika w\u00e4hlen, wodurch sie im Buch der Geschichte eine neue Seite voller Hoffnung und Optimismus f\u00fcr die Zukunft aufschlagen. <\/span><\/p>\n

                     <\/span><\/p>\n

                    F\u00fcr Griechenland und f\u00fcr Europa k\u00f6nnen L\u00f6sungen nur mit der Linken erreicht  <\/span>werden!<\/span><\/b><\/h3>\n

                    <\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                    DER AUSSTIEG AUS DER KRISE IST LINKS   1. Schmieden eines Schilds zum Schutz der Gesellschaft gegen die Krise Kein einziger B\u00fcrger \/ keine einzige B\u00fcrgerin ohne garantiertes Mindesteinkommen oder Arbeitslosenunterst\u00fctzung, medizinische Versorgung, Sozialversicherung, Wohnraum und Zugang zu allen \u00f6ffentlichen Dienstleistungen. Schutz- und Entlastungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die verschuldeten Haushalte. Preiskontrollen und Preisreduktionen, Senkung der Mehrwertsteuer und<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21270","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21270","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21270"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21270\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27231,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21270\/revisions\/27231"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}