Die heutige Situation weist viele Paradoxa auf. W\u00e4hrend die neoliberalen \u201eWashington Consensus\u201c-Politiken, die vor drei\u00dfig Jahren den Entwicklungsl\u00e4ndern aufgeb\u00fcrdet wurden, alle versagt haben, werden jetzt dieselben Politiken in Westeuropa eingef\u00fchrt. Die sie seit den 1990er Jahren begleitenden \u201ePolitiken zur Verringerung der Armut\u201c haben gleicherma\u00dfen versagt, sodass die Ungleichheit \u00fcberall zu- statt abgenommen hat. Das erkl\u00e4rt, warum viele UN-Organisationen jetzt \u2013 wieder einmal \u2013 nicht nur universelle soziale Absicherung, sondern diese sogar im Zusammenhang mit einer gesellschaftlichen Transformation fordern. Im Juni 2012 wird die ILO wahrscheinlich eine Empfehlung zugunsten einer \u201esozialen Grundabsicherung\u201c annehmen, die in Zusammenhang mit ihrer Kampagne zum Voll-Versicherungsschutz steht. Gleichzeitig werden in der Europ\u00e4ischen Union Sozialstaaten abgebaut, so als g\u00e4be es aus den negativen Erfahrungen in der \u201eDritten Welt\u201c nichts zu lernen.
\nDiese neoliberalen Politiken mit ihren Privatisierungen, Deregulierungen und der Zersetzung des Arbeitsrechts schaffen st\u00e4ndig Armut, w\u00e4hrend eine ernsthafte Armutsbek\u00e4mpfung genau mit der Einbremsung der Verarmungsprozesse beginnen sollte, insbesondere mit der bestm\u00f6glichen Armutspr\u00e4vention, die wiederum in sozialer Sicherheit besteht.
\nHeute liegt die Arbeitslosigkeit in der Europ\u00e4ischen Union bei 10%, wobei sie mit 25% in Spanien am h\u00f6chsten ist, gefolgt von Griechenland mit \u00fcber 20% und Portugal mit 15%. Die Jugendarbeitslosigkeit in der Europ\u00e4ischen Union liegt bei durchschnittlich 21% und steigt weiter, wobei sie 50% in Spanien, 45% in Griechenland und 35% in Portugal ausmacht. Sogar in der wohlhabenden Stadt Br\u00fcssel liegt sie bei 45%.
\nJunge Menschen arbeiten auch besonders oft zu niedrigen L\u00f6hnen und machen eine \u00fcberdurchschnittlich hohe Zahl der \u201eWorking poor\u201c der Welt aus. \u00dcberall gilt: Sie sind die letzten, die eingestellt und die ersten, die wieder gek\u00fcndigt werden.
\nDennoch, so Philippe Pochet (Leiter des European Trade Union Institute), konzentrieren sich die sozialen Diskurse in der EU noch immer auf Armut und Kinderarmut und ignorieren g\u00e4nzlich den Aspekt der Ungleichheit(en). Heute muss man sich OECD-Untersuchungen ansehen, um weiteres Datenmaterial zu Ungleichheiten zu finden. Und die OECD gibt sogar zu, dass sie in der Vergangenheit einige Fehler gemacht hat. Allerdings h\u00f6rt die EU diese Botschaft offenbar nicht.
\nDas ETUI hat soeben eine Studie zur Aush\u00f6hlung des Arbeitsrechts in der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlicht. Diese zeigt, dass das nichts mit der Schuldenproblematik zu tun hat. Es handelt sich um einen massiven Angriff auf kollektivvertragliche Rechte und die Institutionen, die in der Vergangenheit mehr Gleichheit schaffen konnten. H\u00f6chstwahrscheinlich hat das mit dem \u201eFenster der Gelegenheit\u201c zu tun, das sich in den Augen der Regierungen aufgetan hat, und mit der Abwertung des Sozialen, die sie im Rahmen der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion praktizieren.
\nDurch die neoliberale Kommission, der eine Art \u201eAutismus\u201d vorgeworfen werden kann, hat sich die Lage noch versch\u00e4rft. Fr\u00fcher verf\u00fcgten gro\u00dfe L\u00e4nder \u00fcber zwei Kommissare, von denen einer in der Regel ein Sozialdemokrat war. Dieses Gleichgewicht ist Geschichte, und seit auch die meisten Regierungen rechtsgerichtet sind, ist die Idee der europ\u00e4ischen Integration mehr und mehr gef\u00e4hrdet.
\nDie europ\u00e4ische Krise muss vor dem Hintergrund sich ver\u00e4ndernder internationaler Beziehungen und ver\u00e4nderter kapitalistischer Produktions- und Akkumulationsweisen gesehen werden, betont Walter Baier (Koordinator von transform! europe). Das produktionsorientierte Zivilisationsmodell befindet sich ebenfalls in der Krise. Das sind tiefe strukturelle Probleme, die, sollten sie nicht bald gel\u00f6st werden, schon in naher Zukunft sehr ernste Folgen zeitigen werden.
\nWas auf dem Spiel steht, sind der Wohlfahrtsstaat selbst und die europ\u00e4ische Integration. Die sozialen und wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen, die die Neoliberalen anstreben, k\u00f6nnen niemals umgesetzt werden, wenn die Gewerkschaften stark sind, aber auch nicht im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsmodells. Es handelt sich also um ein von langer Hand geplantes Projekt, und ist weniger irrational als es scheint.
\nDieser Logik, die auch zu einem Anwachsen des Nationalismus f\u00fchrt, m\u00fcssen wir eine andere Logik entgegensetzen. Was es braucht, ist ein breites B\u00fcndnis von linken Kr\u00e4ften, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, Menschen aus dem Kulturbereich, ExpertInnen und politische VertreterInnen. Wir m\u00fcssen eine andere Erz\u00e4hlung erfinden, da wir nicht mehr in die Geschichte zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Aber unsere Positionen sollten dabei klar und unmissverst\u00e4ndlich sein.
\nC\u00e9line Moreau (Jugendorganisation des FGTB \/ F\u00e9d\u00e9ration G\u00e9n\u00e9rale du Travail de Belgique) betont die spezifischen Probleme junger Menschen. Das gro\u00dfe Problem ist nicht die fehlende \u00dcbereinstimmung zwischen Fertigkeiten und Anforderungen, sondern der Mangel an einer ausreichenden Anzahl guter Arbeitspl\u00e4tze. Dar\u00fcber hinaus kommen die Arbeitgeber in Belgien ihrer Ausbildungsverpflichtung nicht nach. Es ist paradox, dass einerseits \u00e4ltere Menschen dazu verpflichtet werden, l\u00e4nger zu arbeiten, w\u00e4hrend jungen Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt bleibt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist heute ein strukturelles Problem; junge Menschen sollten bessere M\u00f6glichkeiten vorfinden als blo\u00df eine Lehre absolvieren zu k\u00f6nnen; mehr Arbeitspl\u00e4tze sollen geschaffen werden.
\nWas Griechenland betrifft, weist Panayota Maniou (Europ\u00e4isches Parlament) darauf hin, wie tragisch die Lage ist. Es ist kein Zufall, dass die L\u00e4nder im S\u00fcden als erste die Attacke zu sp\u00fcren bekamen, weil ihre Sozialstaaten am schw\u00e4chsten ausgepr\u00e4gt sind. Die Mindestl\u00f6hne sind um 22% gesunken, die L\u00f6hne f\u00fcr junge Menschen sogar um 32%. Viele Menschen verlassen jetzt das Land, was zu einem \u201eBrain Drain\u201c, zur Abwanderung von qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften, f\u00fchrt. Es ist \u00e4u\u00dferst dringlich klarzumachen, dass es eines kollektiven Kampfes bedarf, und zwar um Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeitspl\u00e4tze und soziale Rechte.
\nEines der Hauptthemen in dieser Diskussion war der Glaube an m\u00f6gliche Alternativen und die Frage, ob es sich bei dem, was da gerade implementiert wird, um eine bewusste Strategie handelt. Viele Menschen haben in der Tat den herrschenden Diskurs akzeptiert, wonach Budgetk\u00fcrzungen notwendig seien, um die Zukunft der Sozialstaaten zu gew\u00e4hrleisten. In Deutschland besteht eine Divergenz innerhalb der Eliten, ob man den Euro und die europ\u00e4ische Integration noch retten soll. Aber der Punkt ist ja, dass die neoliberale Ausrichtung der Politik heute keine Besonderheit der Europ\u00e4ischen Union und ihrer Institutionen ist, sondern auch von allen Regierungen geteilt wird. Mit anderen Worten: Es ist nicht die Gewichtsverschiebung, die verantwortlich ist, sondern die Ideologie selbst. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bericht von einem von der transform! Br\u00fcssel Arbeitsgruppe organisierten Seminar, 25. April 2012<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21271","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21271","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21271"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21271\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27232,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21271\/revisions\/27232"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21271"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21271"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21271"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}