Jede\/r wei\u00df, dass die Parteien, die in Griechenland seit 1974 an der Macht gewesen sind, in der Kette der Ereignisse, die Griechenland in den letzten drei Jahren so tief in den Abgrund gest\u00fcrzt haben, eine niederschmetternde Verantwortung tragen. Die rechte Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK haben nicht nur die Korruption und die Privilegien fortgesetzt und auf Dauer gestellt, sie haben selbst davon profitiert und daf\u00fcr gesorgt, dass die Lieferanten und die Gl\u00e4ubiger Griechenlands dadurch in gro\u00dfem Ma\u00dfstab beg\u00fcnstigt wurden, w\u00e4hrend die Institutionen der EU einfach wegschauten.
\n Man k\u00f6nnte sich ja unter diesen Voraussetzungen heute wundern, dass sich die f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Kr\u00e4fte oder auch der IWF, die sich inzwischen zu Vorbildern und Vork\u00e4mpfern der Tugend und der Strenge stilisiert haben, inzwischen gro\u00dfe M\u00fche geben, eben diese bankrotten und ver\u00e4chtlichen Parteien wieder an die Macht zu bringen, indem sie vor der \u201eroten Gefahr\u201c warnen, wie sie angeblich von SYRIZA (dem Parteienb\u00fcndnis der radikalen Linken) verk\u00f6rpert wird, und indem die damit drohen, die zum Leben n\u00f6tige Versorgung abzubrechen, falls die Neuwahlen des 17. Juni die Ablehnung des \u201eMemorandums\u201c best\u00e4tigen, wie sie am 6. Mai schon deutlich geworden war. Diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten steht nicht nur in offenem Widerspruch zu den elementarsten Regeln der Demokratie, sie h\u00e4tte auch dramatische Konsequenzen f\u00fcr unsere gemeinsame Zukunft.
\nDas allein w\u00e4re bereits ein hinreichender Grund f\u00fcr uns als B\u00fcrgerInnen Europas, uns dem zu verweigern, dass der Wille des griechischen Volkes erstickt wird. Aber es gibt auch Gr\u00fcnde, die noch schwerer wiegen. Seit zwei Jahren arbeiten die f\u00fchrenden Kr\u00e4fte der Europ\u00e4ischen Union \u2013 in enger Abstimmung mit dem IWF \u2013 daran, dem griechischen Volk den Besitz seiner Souver\u00e4nit\u00e4t zu nehmen. Unter dem Vorwand, die \u00f6ffentlichen Finanzen zu sanieren und die Wirtschaft zu modernisieren, setzen sie eine drakonische Austerit\u00e4t durch, durch die jede wirtschaftliche Aktivit\u00e4t erstickt, die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zur Verelendung verdammt und das Recht auf Arbeit beseitigt wird. Dieses \u201eKonsolidierungs\u201c-Programm neoliberaler Machart f\u00fchrt unter dem Strich zur Liquidierung des produktiven Apparates und zur Massenerwerbslosigkeit. Um dieses Programm durchzusetzen ist nichts weniger erforderlich gewesen als ein Ausnahmezustand, wie ihn Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt hat: der Staatshaushalt wird von der Troika diktiert, das griechische Parlament zu einer Notariatskammer reduziert und die Verfassung wird mehrfach umgangen. Der Niedergang des Prinzips der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t geht dabei Hand in Hand mit der Erniedrigung eines ganzen Landes. Nun erreicht dieser Prozess gewiss in Griechenland seine H\u00f6hepunkte, aber es geht nicht ausschlie\u00dflich um Griechenland. Denn die Europ\u00e4ische Union behandelt alle V\u00f6lker der sie bildenden Nationen als blo\u00dfe Man\u00f6vriermasse, wenn es darum geht, eine Austerit\u00e4tspolitik durchzusetzen, die jeder \u00f6konomischen Rationalit\u00e4t zuwiderl\u00e4uft, oder auch darum, die Eingriffe des IWF oder der EZB zugunsten des Bankensystems miteinander zu kombinieren bzw. Regierungsbildungen durch nicht-gew\u00e4hlte Technokraten durchzusetzen .
\nSchon mehrfach haben die GriechInnen uns wissen lassen, dass sie gegen diese Politik sind, die ihr Land zerst\u00f6rt, indem sie es zu retten vorgibt. Durch zahllose Massendemonstrationen, 17 Tage Generalstreik in zwei Jahren, durch Aktionen zivilen Ungehorsams oder auch das Auftreten der Emp\u00f6rten vom Syntagma-Platz haben sie uns zu verstehen gegeben, dass sie sich weigern, das ihnen ohne jede Konsultation auferlegte Geschick zu akzeptieren. Das war eine Stimme der Verzweiflung und der Rebellion \u2013 und welche Antwort hat man ihr gegeben? Die Verdopplung der ohnehin schon t\u00f6dlichen Dosis und die Repression durch die Polizei! Von dem Moment an \u2013 in einer Lage des vollst\u00e4ndigen Legitimit\u00e4tsverlusts der Regierenden \u2013 erschien die R\u00fcckkehr zu den Wahlurnen als das einzig noch verf\u00fcgbare Mittel, um eine gesellschaftliche Explosion zu vermeiden.
\nAber die Sachlage ist inzwischen sehr klar geworden: Die Wahlergebnisse des 6. Mai lassen keinen Zweifel mehr dar\u00fcber zu, dass die von der Troika durchgesetzte Politik ganz breit abgelehnt wird. Und angesichts der Perspektive eines erwarteten Sieges von SYRIZA bei den Wahlen vom 17. Juni ist jetzt eine richtiggehende Desinformationskampagne losgetreten worden, sowohl im Inneren des Landes, als auch auf der europ\u00e4ischen Ebene. Sie verfolgt das Ziel, SYRIZA aus dem Kreis der vertrauensw\u00fcrdigen politischen Gespr\u00e4chspartner auszugrenzen. Alle Mittel werden bem\u00fcht, um SYRIZA zu disqualifizieren \u2013 was mit der Etikettierung als \u201eextremistisch\u201c und der Parallelisierung mit den Neo-Nazis von der Goldenen Morgenr\u00f6te beginnt. Alle Fehler und M\u00e4ngel werden SYRIZA zugeschrieben: Betrug und Doppelz\u00fcngigkeit, Verantwortungslosigkeit und eine infantile Forderungsmentalit\u00e4t. Wenn man dieser hasserf\u00fcllten Propaganda Glauben schenken w\u00fcrde, die sich an die rassistische Stigmatisierung des griechischen Volkes anschlie\u00dft, dann w\u00fcrde SYRIZA die Freiheitsrechte, die Weltwirtschaft und die europ\u00e4ische Integration gef\u00e4hrden. Und die griechischen W\u00e4hlerInnen und unsere f\u00fchrenden Kr\u00e4fte h\u00e4tten die gemeinsame Verantwortung, SYRIZA wirksam in den Weg zu treten. Durch die Drohung mit dem Ausschluss aus dem Euro und anderen wirtschaftlichen Erpressungsman\u00f6vern wird eine Manipulation des Wahlverhaltens eines Volkes in Gang gesetzt. Durch eine richtiggehende \u201eSchock-Strategie\u201c bem\u00fchen sich die herrschenden Gruppen darum, das Wahlverhalten des griechischen Volkes gem\u00e4\u00df ihren eigenen Interessen umzulenken, von denen sie zugleich behaupten, dass sie auch unsere Interessen seien.
\nDie UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs sind nicht mehr dazu bereit, im Angesicht dieses Versuchs, einem europ\u00e4ischen Volk den Besitz seiner Souver\u00e4nit\u00e4t zu nehmen, weiter zu schweigen. Wir fordern, dass die Stigmatisierungskampagne gegen SYRIZA sofort eingestellt wird und ebenso die Erpressungsversuche mit einem Ausschluss aus der Eurozone. Das griechische Volk muss \u00fcber sein Schicksal selber entscheiden, unter Zur\u00fcckweisung jedes Diktats. Es muss sich, unter Zur\u00fcckweisung der giftigen \u201eMedizinen\u201c, welche ihm seine angeblichen \u201eRetter\u201c verabreichen, ganz frei die Kooperationsbeziehungen mit den anderen V\u00f6lkern Europas aufnehmen, die zur \u00dcberwindung der Krise n\u00f6tig sind.
\nWir treten unsererseits daf\u00fcr ein, dass es an der Zeit ist, dass Europa das Signal wahrnimmt, das es am 6. Mai von Athen empfangen hat. Es ist an der Zeit, eine Politik hinter sich zu lassen, die \u2013 blo\u00df um die Banken zu retten \u2013 die Gesellschaft ruiniert und die V\u00f6lker unter Vormundschaft stellt. Es ist dringlich geworden, dem selbstm\u00f6rderischen Abgleiten einer gesamten politischen und \u00f6konomischen Konstruktion Einhalt zu gebieten, durch das die Regierung den Experten \u00fcbertragen und die Allmacht der Finanzoperateure institutionalisiert wurde. Ein Europa ist n\u00f6tig, das das Werk seiner B\u00fcrgerInnen selber ist und das im Dienst ihrer Interessen steht.
\nDieses neue Europa, wie wir es uns \u2013 genau wie die demokratischen Kr\u00e4fte, wie sie gegenw\u00e4rtig in Griechenland entstehen \u2013 so dringlich w\u00fcnschen und f\u00fcr das wir bereit sind zu k\u00e4mpfen, wird ein Europa aller seiner V\u00f6lker sein. In jedem Land stehen sich heute zwei Arten von Europa gegen\u00fcber, die politische und moralische Antithesen verk\u00f6rpern: Ein Europa der Enteignung menschlicher Wesen zugunsten des Profits der Bankeigent\u00fcmer und ein Europa, das f\u00fcr das Recht aller auf ein Leben eintritt, das diesen Namen verdient, und das sich kollektiv auch die Mittel daf\u00fcr verschafft. Mit den W\u00e4hlerInnen, den Mitgliedern und der F\u00fchrung von SYRIZA wollen wir keineswegs, dass Europa verschwindet, sondern dass es neu gegr\u00fcndet wird. Der Ultraliberalismus ist daf\u00fcr verantwortlich, dass die Nationalismen zunehmen und die extreme Rechte Zulauf hat. Die wahren RetterInnen der europ\u00e4ischen Idee sind alle diejenigen, die daf\u00fcr eintreten, dass sich Europa \u00f6ffnet und die B\u00fcrgerInnen sich beteiligen k\u00f6nnen, die ein Europa vertreten, in dem die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t nicht abgeschafft, sondern ausgeweitet und f\u00fcr die Teilnahme ge\u00f6ffnet wird.
\nJa, ganz klar: In Athen geht es jetzt um die Zukunft der Demokratie in Europa und um Europa selber. Aufgrund einer ganz erstaunlichen Ironie der Geschichte stehen heute die verarmten und stigmatisierten GriechInnen in der ersten Reihe unseres Kampfes f\u00fcr eine gemeinsame Zukunft.
\nH\u00f6ren wir auf sie, unterst\u00fctzen wir sie und verteidigen wir sie! <\/p>\n
ErstunterzeichnerInnen:<\/span> Ein Appell griechischer Intellektueller<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21275","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21275","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21275"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21275\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27236,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21275\/revisions\/27236"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21275"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21275"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21275"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Etienne BALIBAR, PhilosophVicky SKOUMBI<\/link>, Chefredakteurin der Zeitschrift aletheia (Athen)Michel VAKALOULIS<\/link>, Philosoph und Soziologe
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Giorgio AGAMBEN, Tariq ALI, Elmar ALTVATER, Daniel ALVARO, Alain BADIOU, Jean-Christophe BAILLY, Fethi BENSLAMA, Fernanda BERNARDO, Jacques BIDET, Claude CALAME, Thomas COUTROT, Albano CORDEIRO, Yannick COURTEL, Costas DOUZINAS, Roland ERNE, Roberto ESPOSITO, Nancy FRASER, Elisabeth GAUTHIER, Fran\u00e7ois GEZE, Max GRATADOUR, Jean-Pierre KAHANE, Jean-Marc LEVY-LEBLOND, Michael LOEWY, Philippe MANGEOT, Philippe MARLIERE, Ariane MNOUCHKINE, Warren MONTAG, Jean-Luc NANCY, Toni NEGRI, Bertrand OGILVIE, Ernest PIGNON-ERNEST, Mathieu POTTE-BONNEVILLE, Jacques RANCIERE, Judith REVEL, Rossana ROSSANDA, Bernard STIEGLER, Michel SURYA, Bruno TACKELS, Andr\u00e9 TOSEL, Gilberte TSA\u00cf, Eleni VARIKAS, Dimitris VERGETIS, J\u00e9r\u00f4me VIDAL, Heinz WISMANN und Frieder Otto WOLF.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"