{"id":21276,"date":"2012-06-11T14:06:00","date_gmt":"2012-06-11T12:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/hoffnung-kontra-angstparolen\/"},"modified":"2023-09-27T16:06:43","modified_gmt":"2023-09-27T14:06:43","slug":"hoffnung-kontra-angstparolen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/hoffnung-kontra-angstparolen\/","title":{"rendered":"Hoffnung kontra Angstparolen"},"content":{"rendered":"<p style=\"margin-top:0cm\"><span style=\"mso-ansi-language:DE-AT\"><\/span><\/p>\n<p style=\"margin-top:0cm\"><span style=\"mso-ansi-language:DE-AT\">Vor den Wahlen am 6. Mai schien es sehr wahrscheinlich, dass sich eine Koalition aus der <i>Neuen Demokratie<\/i> (Konservative) und PASOK (Sozialdemo\u00adkratInnen) bilden w\u00fcrde. Der Slogan \u201eeine Regierung der Linken\u201c, der von Alexis Tsipras in die politische Arena getragen wurde, f\u00fchrte dazu, dass SYRIZA nicht nur als Protestpartei, sondern auch als eine Partei mit der Perspektive wahrgenommen wurde, in Regierungsverantwortung die Krise \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen. Was zuvor nur als guter Wahlslogan einzusch\u00e4tzen war, scheint nun, nach dem Ergebnis des ersten Wahlgangs, realisierbar.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"mso-ansi-language:DE-AT\">Am Beginn der letzten Woche vor den Wahlen hat sich der Modus des politischen Konflikts in Griechenland ver\u00e4ndert: Er findet zwischen zwei Polen des politischen Spektrums statt. Auf der einen Seite steht die <i>Neue Demokratie<\/i>, die dominante Kraft auf Seiten der Bef\u00fcrworterInnen des Memorandums, auf der anderen Seite SYRIZA als st\u00e4rkste politische Gegnerin des Austerit\u00e4ts-Kurses. Es ist bezeichnend, dass SYRIZA im letzen Wahlgang bei Privatangestellten, BeamtInnen, neuen Selbstst\u00e4ndigen, Arbeitslosen sowie bei den unter 55-J\u00e4hrigen und in den gr\u00f6\u00dften urbanen Zentren den ersten Platz erreichte. Durch die \u00f6ffentliche Pr\u00e4sentation der Positionen der Partei kam noch zus\u00e4tzlich Schwung in die Wahlauseinandersetzung. In dieser hatte SYRIZA den Vorteil, dass sie als neue politische Kraft wahrgenommen wurde, w\u00e4hrend das Personal der beiden fr\u00fcheren Gro\u00dfparteien als korrumpiert angesehen wird. So scheint SYRIZA im Moment auf einer gro\u00dfen Welle zu reiten. Diese Welle ist die Notwendigkeit einer griechischen Renaissance, das allgemeine Verlangen nach einer Ver\u00e4nderung des Landes, das seit dem Ende der Diktatur 1974 von denselben beiden Parteien regiert wurde.<\/span><br \/>\n<span style=\"mso-ansi-language:DE-AT\">Auch wenn das Programm von SYRIZA der breiteren \u00d6ffentlichkeit nicht <\/span><span style=\"letter-spacing: -.25pt;mso-ansi-language:DE-AT\">bekannt ist, scheint die Partei die W\u00e4hler\u00adInnen <\/span><span style=\"mso-ansi-language:DE-AT\">damit zu \u00fcberzeugen, dass sie sich immer gegen das Memorandum ausgesprochen und eine Koalition mit der <i>Neuen Demokratie<\/i> und der PASOK ausgeschlossen hat. Weit verbreitet ist die Wahrnehmung, dass SYRIZA die einzige wirkliche Hoffnung f\u00fcr einen politischen und moralischen Fortschritt in Griechenland darstellt. Die Hegemonie, welche die Partei zu erringen scheint, zeichnet sich dadurch aus, dass die Unterst\u00fctzung seitens der Bev\u00f6lkerung auch im Bewusstsein dar\u00fcber erfolgt, dass nicht alle Forderungen der Partei umsetzbar sein werden. Die Hoffnung auf eine Wiedergeburt ist so stark wie die Notwendigkeit dazu besteht.<\/span><\/p>\n<h4><b style=\"mso-bidi-font-weight:normal\"><span style=\"mso-ansi-language:DE-AT\">Von Traurigkeit zu Wahnsinn<\/span><\/b><\/h4>\n<p><span style=\"mso-ansi-language:DE-AT\">Auf der anderen Seite ist die <i>Neue Demokratie<\/i> unf\u00e4hig, hoffnungsvolle politische Vorschl\u00e4ge zu artikulieren. Die Ursachen hierf\u00fcr liegen sowohl in der Akzeptanz der politischen Rahmenbedingungen des Memorandums, als auch im Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust, der sich durch h\u00e4ufige Ver\u00e4nderungen in der politischen Positionierung des Parteichefs eingestellt hat. Antonis Samaras spricht von der Notwendigkeit, das Memorandum \u201eneu zu verhandeln\u201c. In Kontrast zu dessen \u201eStreichung\u201c, zu der sich SYRIZA bekennt, bedeutet das, ein paar Details zu ver\u00e4ndern. Haupts\u00e4chlich jedoch bietet die Partei keine Visionen, sondern nur Angstszenarien. Das grundlegende und fast einzige Argument der <i style=\"mso-bidi-font-style:normal\">Neuen Demokratie ist, dass Griechenland wegen SYRIZA aus der Eurozone fliegen wird. Seit allgemein bekannt wurde, dass es keine rechtliche M\u00f6glichkeit gibt, ein Land gegen seinen Willen aus der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion auszuschlie\u00dfen, verlautet die Propaganda der <i>Neuen Demokratie<\/i>, dass das Land keine weiteren Kredite erhalten werde, wenn das Memorandum gestrichen wird, was in weiterer Folge zu einem erzwungenen Austritt aus der W\u00e4hrungsunion und zur Implementierung einer eigenen W\u00e4hrung f\u00fchren w\u00fcrde. Dieser Effekt w\u00fcrde sich also durch die Zur\u00fcckweisung der Bedingungen einer linken Regierung seitens der Troika (EU, EZB, IWF) ergeben. Wenn aber die VertreterInnen der <i>Neuen Demokratie<\/i> gefragt werden, wie sie auf ein Nein der Troika zu ihren Vorschl\u00e4gen der \u201eNeuverhandlung\u201c reagieren w\u00fcrden, werden nur Ausfl\u00fcchte gesucht, um Antworten zu vermeiden.<\/i><\/span><br \/>\n<span style=\"mso-ansi-language:DE-AT\">Die <i>Neue Demokratie<\/i> befindet sich in einer ausweglosen Sackgasse. Daher wird mit Angst-Propaganda gearbeitet. Sie verbreitet halblegale Werbespots (<span style=\"color:#E2001A\"><link http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=j24Tphmp-00&#038;feature=related><span style=\"color:#E2001A\">http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=j24Tphmp-00&amp;feature=related<\/span><\/link><\/span>), in denen ein Bild der Zukunft gemalt wird, in der zehnj\u00e4hrige Sch\u00fclerInnen ihren Lehrer fragen, warum Griechenland aus der Eurozone geflogen sei (hier wurden Vorw\u00fcrfe des inakzeptablen Umgangs mit Kindern laut). Der Spot endet mit dem Slogan \u201eWir spielen nicht mit der Zukunft unserer Kinder\u201c. Die Jugendorganisation der Partei hat ein anonymes Video ver\u00f6ffentlicht (<span style=\"color:#E2001A\"><link http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=RcgBlQlLQ3w&#038;feature=related><span style=\"color:#E2001A\">http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=RcgBlQlLQ3w&amp;feature=related<\/span><\/link><\/span>), in dem Alexis Tsipras als machoider Gast in einem teuren Restaurant dargestellt wird, der sich weigert zu zahlen, woraufhin die Kellner ihn hinaus werfen. Eine klare Botschaft, dass Griechenland aus der W\u00e4hrungsunion geworfen wird, wenn es seine Schulden nicht bezahlen kann. Eine extrem provozierende und verletzende Werbung, weil \u2013 wie wir alle wissen \u2013 die Menschen in Griechenland in den letzten Jahren in keinster Weise luxuri\u00f6s gespeist haben. Verdeutlicht wird hier vor allem die Distanz der F\u00fchrung der <i>Neuen Demokratie<\/i> zu den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung. Um das Bild zu komplettieren, hat die Partei einen populistischen und (fr\u00fcher) extrem popul\u00e4ren Politiker zum Wahlkampfleiter gemacht, der nun wegen Finanzskandalen vor Gericht steht.<\/span><br \/>\n<span style=\"mso-ansi-language:DE-AT\">Resultat aller bisher genannten Zust\u00e4nde ist, dass der Parteichef der <i style=\"mso-bidi-font-style: normal\">Neuen Demokratie jegliche absurde Ausrede ins Treffen f\u00fchrt, um an TV-Debatten nicht gemeinsam mit Alexis Tsipras teilnehmen zu m\u00fcssen. Grund daf\u00fcr ist die Einsicht, dass eine derartige Konfrontation jede Chance bei den Wahlen zunichtemachen w\u00fcrde. So werden auch keine \u00f6ffentliche Reden organisiert, was f\u00fcr das politische Leben in Griechenland eine beispiellose Situation darstellt \u2013 die Furcht vor zu geringer Beteiligung an einer solchen Veranstaltung ist zu gro\u00df. Zur selben Zeit h\u00e4lt Alexis Tsipras auf \u00fcberf\u00fcllten Pl\u00e4tzen \u00fcberall in Griechenland \u00f6ffentliche Gespr\u00e4che ab, in denen das Programm von SYRIZA mit den B\u00fcrgerInnen diskutiert wird und Fragen beantwortet werden. Diese Veranstaltungen dauern manchmal mehr als drei Stunden! <\/i><\/span><br \/>\n<span style=\"mso-ansi-language:DE-AT\"><\/span>Wenige Tage vor den neuerlichen Wahlen wird in Griechenland also eine gewaltige Schlacht zwischen Gehorsam und Widerstand, zwischen Kompromiss und Konflikt, zwischen Erniedrigung und W\u00fcrde ausgetragen. Eine Auseinandersetzung zwischen Angst und Hoffnung. Was denken Sie, wer wird am Ende den Kampf gewinnen?<span style=\"font-size:10.5pt;mso-bidi-font-size:10.0pt;font-family:&quot;Times New Roman&quot;,&quot;serif&quot;; mso-fareast-font-family:Cambria;mso-ansi-language:DE-AT;mso-fareast-language: EN-US;mso-bidi-language:AR-SA\"><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor den Wahlen am 6. Mai schien es sehr wahrscheinlich, dass sich eine Koalition aus der Neuen Demokratie (Konservative) und PASOK (Sozialdemo\u00adkratInnen) bilden w\u00fcrde. 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