{"id":21277,"date":"2012-06-11T10:43:00","date_gmt":"2012-06-11T08:43:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/europa-eine-richtungsaenderung-ist-notwendig\/"},"modified":"2023-09-27T16:06:44","modified_gmt":"2023-09-27T14:06:44","slug":"europa-eine-richtungsaenderung-ist-notwendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/europa-eine-richtungsaenderung-ist-notwendig\/","title":{"rendered":"Europa: Eine Richtungs\u00e4nderung ist notwendig"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, muss die Bundesregierung das Grundgesetz \u00e4ndern und ist deswegen auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen. Bis zum 13. Juni laufen dazu Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen, an denen auch DIE LINKE<\/i> teilnimmt.<\/span><\/p>\n

Warum wir dem Fiskalvertrag nicht zustimmen k\u00f6nnen<\/span><\/strong><\/h3>\n

Der Fiskalvertrag sieht insbesondere vor, dass alle teilnehmenden Staaten eine Schuldenbremse einf\u00fchren, m\u00f6glichst mit Verfassungsrang. Dies lehnen wir aus folgenden Gr\u00fcnden ab:<\/span><\/p>\n

\n

    \n
  • Zum ersten sprechen \u00f6konomische Argumente gegen den Fiskalvertrag: Eine aktive Konjunkturpolitik wird k\u00fcnftig ebenso schwer m\u00f6glich sein, wie eine gestaltende Finanzpolitik, etwa zur Einleitung der sozial-\u00f6kologischen Wende.<\/span><\/li>\n
  • Zum zweiten ist der Fiskalvertrag ein Angriff auf die Demokratie, weil die nationalen Parlamente ihr Haushaltsrecht abtreten m\u00fcssen, sofern sie gegen die \u00f6konomisch ungerechtfertigten Vorgaben des Fiskalpakts versto\u00dfen.<\/span><\/li>\n
  • Zum dritten lehnen wir den Fiskalvertrag aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden ab: Das Prinzip der Staatenkonkurrenz wird dazu f\u00fchren, dass Haushaltskonsolidierung nicht etwa \u00fcber h\u00f6here Steuern auf Verm\u00f6gen oder Unternehmensgewinne erfolgen wird, sondern prim\u00e4r \u00fcber Ausgabenk\u00fcrzungen zu Lasten von ArbeitnehmerInnen sowie Empf\u00e4ngerInnen staatlicher Leistungen.<\/span><\/li>\n
  • Der Fiskalvertrag ist eine Gefahr f\u00fcr den europ\u00e4ischen Integrationsprozess. Er wird in vielen Staaten dazu f\u00fchren, dass die EU nur noch mit Sozialabbau und Entdemokratisierung in Verbindung gebracht wird.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

    Angesichts dessen halten wir einen Kompromiss mit der Koalition nicht f\u00fcr vertretbar. Zudem haben die Forderungen von SPD und Gr\u00fcnen<\/i> einige erhebliche Schw\u00e4chen.<\/span><\/p>\n

    Wachstumspakt<\/span><\/strong><\/h3>\n

    SPD und Gr\u00fcne<\/i> fordern, \u00e4hnlich der Wortwahl des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Hollande, den Fiskalpakt um einen Wachstums- und Besch\u00e4ftigungspakt zu erg\u00e4nzen. Die in diesem Zusammenhang ins Spiel gebrachten Projektanleihen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten d\u00fcrften jedoch lediglich einen Tropfen auf den hei\u00dfen Stein darstellen. Das gilt ebenfalls f\u00fcr das geforderte Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit und die zus\u00e4tzlichen zehn Milliarden Euro f\u00fcr die Europ\u00e4ische Investitionsbank.<\/span>
    \nDer Wachstumspakt ist somit eher eine PR-Nummer als ein Programm, das dem Namen gerecht wird.<\/span><\/p>\n

    Finanztransaktionssteuer<\/span><\/strong><\/h3>\n

    Tats\u00e4chlich ist es an der Zeit, die Blockade der widerborstigen FDP endlich aufzubrechen und entschlossen f\u00fcr eine teileurop\u00e4ische Einf\u00fchrung einzutreten. Insofern ziehen hier SPD, Gr\u00fcne<\/i> und LINKE<\/i> mit ihren Forderungen an einem Strang. Sinnig ist es auch, gegen verschiedene Aufweichungsversuche einzutreten.<\/span>
    \nTrotz allem: Die Finanztransaktionssteuer ist traditionell ein Instrument zur Finanzierung globaler Angelegenheiten, sprich Entwicklungshilfe und weltweitem Umwelt- und Klimaschutz, wie Attac<\/i> und die Kampagne \u201eSteuer gegen Armut\u201c fordern. Der Bundestag darf sich nicht aus seiner Verantwortung gegen\u00fcber dem Rest der Welt stehlen, weil die Gelder aus der Steuer nun f\u00fcr die Eurokrise gebraucht werden. Entsprechend sind weitere Einnahmequellen notwendig. Umso befremdlicher, dass sich die Forderung der Gr\u00fcnen<\/i> nach einer Verm\u00f6gensabgabe nicht mehr im gemeinsamen Papier mit der SPD wiederfindet. In Fragen der Verm\u00f6gensbesteuerung k\u00f6nnte der Bundestag sehr viel mehr in Eigenregie erreichen als bei der Finanztransaktionssteuer, wo es wegen widerspenstiger europ\u00e4ischer Regierungen nur schleppend voran geht.<\/span><\/p>\n

    Schuldentilgungsfonds<\/span><\/strong><\/h3>\n

    SPD und Gr\u00fcne<\/i> haben sich den Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds angeeignet, der vom Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung<\/i> ausgearbeitet wurde. Demnach w\u00fcrden die teilnehmenden Staaten ihre \u00fcber 60% des Bruttoinlandsprodukts hinausgehenden Schulden in einen gemeinsamen Fonds auslagern und daf\u00fcr zeitweise eine Finanzierung durch Anleihen des Fonds erhalten (im Sinne von Euroanleihen). Im Gegenzug m\u00fcssten sich die Staaten auf eine Schuldenbremse und einen Tilgungsplan verpflichten, was allerdings bereits mit dem Fiskalvertrag geschehen wird.<\/span>
    \nDie zeitweise Finanzierung \u00fcber den gemeinschaftlichen Fonds soll den Staaten Zeit verschaffen, damit sie das Vertrauen der Finanzinvestoren zur\u00fcck gewinnen k\u00f6nnen. Ziel einer emanzipatorischen Politik sollte jedoch nicht sein, die Finanzm\u00e4rkte wieder gn\u00e4dig zu stimmen, sondern ihr Diktat dauerhaft zu \u00fcberwinden \u2013 etwa durch Euroanleihen oder eine Neuausrichtung der Europ\u00e4ischen Zentralbank.<\/span>
    \nDar\u00fcber hinaus ist der Vorschlag insgesamt nicht besonders erfolgversprechend: Spanien leidet unter d\u00fcsteren Zukunftsaussichten, nicht unter einem hohen Schuldenstand. Gem\u00e4\u00df Schuldentilgungsfonds st\u00fcnden Spanien nur 88 Milliarden Euro zu, was kaum Druck vom Kessel nehmen w\u00fcrde. Der zweite gro\u00dfe Wackelkandidat, Italien, m\u00fcsste gem\u00e4\u00df Schuldentilgungspakt nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, was schon schwierig genug w\u00e4re. Italien m\u00fcsste sogar zus\u00e4tzlich j\u00e4hrlich Schulden in H\u00f6he von etwa 50 Milliarden Euro tilgen. Wie das geschehen soll, bleibt ausgeklammert.<\/span>
    \nSomit ist der Schuldentilgungsfonds eine nette Idee, wenn man die Bundesregierung mit der Vergemeinschaftung von Schulden \u00e4rgern will, aber impraktikabel, wenn die Krise \u00fcberwunden werden soll.<\/span><\/p>\n

    Ausblick<\/span><\/strong><\/h3>\n

    Viel k\u00f6nnen wir uns also nicht von den Verhandlungen versprechen: Die SPD-F\u00fchrung wird eher Willy Brandt versto\u00dfen anstatt dem Fiskalvertrag die Zustimmung zu verweigern. Deswegen werden die SPD (und mit ihr auch die Gr\u00fcnen) sich ihre Zustimmung wohl billig abkaufen lassen. Am einfachsten wird dies bei der Finanztransaktionssteuer sein, wo die Koalition in sich uneins ist. Angesichts der Dimension der Eurokrise, die das europ\u00e4ische Projekt grunds\u00e4tzlich in Frage stellt, w\u00e4re eine Steuer auf Finanzgesch\u00e4fte im Promillebereich aber kein wirklicher Durchbruch. Auch ein paar Milliarden f\u00fcr einzelne Projekte sind eine unzureichende Antwort auf die gravierenden Probleme der W\u00e4hrungsunion und die falsche Rettungsstrategie der Bundesregierung. Wer einen Kurswechsel in der Krisenpolitik erreichen will, muss auf DIE LINKE setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Linke Opposition in Deutschland<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21277","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-article","category-artikel","person-axel-troost-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21277","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21277"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21277\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27238,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21277\/revisions\/27238"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21277"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21277"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21277"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}