Die Medienkrise in Griechenland ist die Konsequenz eines Mangels an echter Demokratie, der immer deutlicher wird. Wenn es in Griechenland einen nicht-pluralistischen Sektor des \u00f6ffentlichen Lebens gibt, dann sind es definitiv die privaten Mainstream-Medien. Nach einem ministerialen Bescheid im Jahr 1989 erwarben Sendestationen Lizenzen, um auf \u00f6ffentlichen Frequenzen ausstrahlen zu k\u00f6nnen. Der Bescheid gab Leuten mit \u201etraditionellen Erfahrungen im Medien-System\u201c die M\u00f6glichkeit, eigene nicht-staatliche Fernsehkan\u00e4le zu etablieren. Das spezielle Gesetz, das dies erm\u00f6glichte, basiert auf einem Regierungsgesetz der 1970er Jahre, das diese M\u00f6glichkeit eigentlich f\u00fcr lokale Amateur- und Radiosender vorgesehen hatte. Die Gesch\u00e4ftsleute, die damals von diesem Gesetz profitierten, waren keine anderen als die nun gro\u00dfen, gut etablierten Herausgeber. Sie waren die ersten, denen diese neue M\u00f6glichkeit zugute kam und die diese Chance genutzt haben. Das einzige Kriterium, das erf\u00fcllt werden musste, um auf \u00f6ffentlicher Frequenz ausstrahlen zu k\u00f6nnen, war die Qualit\u00e4t des beabsichtigten Programms.
\nViele Jahre lang waren die privaten Mainstream-Medien ein Synonym f\u00fcr Korruption, und vielfach wurde ihnen Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung vorgeworfen. Die framing-Methode* wurde quasi als Hauptregel des Journalismus praktiziert, meist aber ohne Sanktionen durch den nationalen Fernseh- oder Radiorat. Ein aktuelles, besonders schockierendes Beispiel f\u00fcr das framing der griechischen Medien zeigte sich w\u00e4hrend der Explosion der sozialen Unruhen im Dezember 2008, als die Polizei einen 15-J\u00e4hrigen erschoss, was in der Folge zu massiven Aufst\u00e4nden f\u00fchrte. Das griechische Fernsehen und die Zeitungen berichteten jedoch nur \u00fcber die Ausschreitungen und Zusammenst\u00f6\u00dfe und brachten sie in Zusammenhang mit der friedlichen Jugendbewegung. Als Folge dieser Berichterstattung \u00e4nderte sich die \u00f6ffentliche Meinung \u00fcber die Jugendbewegung ganz im Interesse von Regierung und Exekutive. Und seit dieser Zeit wurde SYRIZA als Hauptfeind des Systems angesehen. Dabei hat SYRIZA nichts anderes getan, als sich vern\u00fcnftig und respektvoll gegen\u00fcber den tausenden in ganz Griechenland demonstrierenden Studierenden zu verhalten \u2013 und sie hat klar gemacht, dass sie die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen und die Brutalit\u00e4t keineswegs guthei\u00dft, dass es jedoch wichtig sei, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die soziale Explosion zu hinterfragen: soziale Ausgrenzung, Bildungsdefizit, Arbeitslosigkeit. Aus dieser Perspektive war der Dezember 2008 also nur ein kurzer Vorausblick auf die nachfolgende soziale und wirtschaftliche Krise. Eine Krise der Demokratie an sich. <\/p>\n
Betont werden muss, dass bislang keine der dominanten Medienunternehmen, die Fernsehsender besitzen, irgendetwas f\u00fcr die Nutzung der \u00f6ffentlichen Frequenzen bezahlt hat. Vielmehr sind diese Medienunternehmen eine Quelle qualitativ minderwertiger Nachrichten, und sie sind eng mit privaten Gesch\u00e4ftspl\u00e4nen und staatlichen Kapitalanlagen verkn\u00fcpft. Es ist kein Zufall, dass vier der gr\u00f6\u00dften griechischen Fernsehstationen ReederInnen bzw. Bauunternehmer\u00adInnen geh\u00f6ren, die auch die Auftr\u00e4ge f\u00fcr alle gr\u00f6\u00dferen staatlichen Bauprojekte erhalten. SYRIZA hat diese Konstellation schon \u00f6fters als ein \u201eDreieck der S\u00fcnde\u201c bezeichnet, das sich aus den zwei ehemaligen Gro\u00dfparteien (PASOK und Neue Demokratie), aus Fernsehstationen und Banken zusammensetzt. Die Sache funktioniert so: Die Regierung beg\u00fcnstigt die Banken auf vielerlei Arten, die Banken gew\u00e4hren den Eignern der Fernsehstationen und deren Unternehmen Kredite, und im Gegenzug unterst\u00fctzen die Fernsehstationen die Regierung. Diese Verflechtungen haben zu einem eklatanten Mangel an Demokratie gef\u00fchrt \u2013 und eine gro\u00dfe Zahl der Griech\u00adInnen teilt diese Ansicht.
\nSYRIZA vertritt klare Positionen in diesem Themenbereich: Alle Fernsehstationen, die \u00f6ffentliche Frequenzen zur Ausstrahlung ihrer Signale nutzen, m\u00fcssen daf\u00fcr eine Konzession erwerben. Ein demokratischer und starker nationaler Fernseh- und Radiorat ist ein unabdingbarer Parameter in dieser Entwicklung. Zu den wichtigsten Aufgaben einer linken Regierung geh\u00f6rt es, diese Ausw\u00fcchse, die von fr\u00fcheren Regierungen verschuldet und im eigenem Interesse ausgenutzt wurden, zu bek\u00e4mpfen und die damit verbundenen Privilegien abzuschaffen. <\/p>\n
* In der Kommunikationswissenschaft beschreibt der Begriff \u201eframing\u201c, auf welche Art Nachrichtenberichterstattung die \u00f6ffentliche Meinung beeinflusst. So beziehen sich so genannte \u201eframing effects\u201c auf verhaltens- oder einstellungsbezogene Auswirkungen, die darauf basieren, auf welche Weise eine bestimmte Information im \u00f6ffentlichen Diskurs wiedergegeben \u2013 \u201eeingebettet\u201c \u2013 wird. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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