{"id":21280,"date":"2012-06-05T14:33:00","date_gmt":"2012-06-05T12:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/das-wirtschaftsprogramm-der-syriza-fuer-eine-regierung-der-linken-in-griechenland\/"},"modified":"2023-09-27T16:06:45","modified_gmt":"2023-09-27T14:06:45","slug":"das-wirtschaftsprogramm-der-syriza-fuer-eine-regierung-der-linken-in-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/das-wirtschaftsprogramm-der-syriza-fuer-eine-regierung-der-linken-in-griechenland\/","title":{"rendered":"Das Wirtschaftsprogramm der SYRIZA \u2013 F\u00fcr eine Regierung der Linken in Griechenland"},"content":{"rendered":"

Mit der Ank\u00fcndigung von Neuwahlen in Griechenland f\u00fcr den 17. Juni sah sich SYRIZA (die Koalition der Radikalen Linken) mit einem ernsten Problem konfrontiert. Sollte das B\u00fcndnis als st\u00e4rkste Kraft hervorgehen, muss gekl\u00e4rt werden, welche Ma\u00dfnahmen bez\u00fcglich des Memorandums vollzogen werden sollen. Alexis Tsipras, Vorsitzender der SYRIZA, verfasste einen an f\u00fchrende EU-Vertreter_innen gerichteten Brief, in dem er sich daf\u00fcr aussprach, die strategische Struktur der Union neu zu verhandeln. Dieser wurde von den Medien und politischen Gegner_innen der Partei inkorrekt zitiert und dessen Inhalt so dargestellt, als bedeute er einen R\u00fcckzug von der urspr\u00fcnglichen Position der Partei, das Memorandum zu G\u00e4nze abzulehnen, hin zu einer Position der Verhandlungsbereitschaft.<\/span>
\nEs war allerdings klar, dass sich der Brief auf eine weiter gefasstes Thema bezog: die Notwendigkeit einer \u00c4nderung der gesamten EU-Logik, inklusive des Memorandums.<\/span>
\nDie Taktik mancher Kommentator_innen ging allerdings insofern auf, als sie Verwirrung bez\u00fcglich der Positionen von SYRIZA stiftete. Zur gleichen Zeit begann eine lange Diskussion \u00fcber das Wirtschaftsprogramm der SYRIZA und dessen Realisierbarkeit.<\/span><\/p>\n

Annullierung des Memorandums, f\u00fcr ein tats\u00e4chlich europ\u00e4isches Griechenland<\/span><\/b><\/h3>\n

Vergangene Woche, am Freitag, 1. Juni, gab Alexis Tsipras in einem Raum dicht gedr\u00e4ngt mit Parteimitgliedern und Journalisten, viele davon VertreterInnen internationaler Medien, das \u00fcberarbeitete Programm der SYRIZA bekannt. Die erste Amtshandlung der SYRIZA, so begann Tsipras seine Rede, werde in der Aufk\u00fcndigung des Memorandums und der damit verbundenen Gesetze bestehen. Danach wird, da SYRIZA ja nicht den Ausstieg aus der Eurozone und der EU fordert, die Regierung das Rettungsabkommen und die damit verbundene Schuldenr\u00fcckzahlung neu verhandeln, damit der Lebensstandard eines europ\u00e4ischen Staates aufrecht bleibt und damit Griechenland nicht zu einer Kolonie der Eurozone absinkt. <\/span>Die Hauptachse dieser Argumentation ist, dass Griechenlands Schulden nicht mehr r\u00fcckzahlbar sind. Die Streichung des gr\u00f6\u00dften Teiles der Schulden muss daher zwingend im endg\u00fcltigen Verhandlungsergebnis enthalten sein. Die Regierung wird au\u00dferdem eine \u201eEntwicklungsklausel\u201c fordern, die voraussetzt, dass Griechenlands Schulden erst bei positiven Wachstumsraten zur\u00fcckzuzahlen sind, wobei sich die H\u00f6he der R\u00fcckzahlungsraten proportional zur Entwicklung des BIP verhalten soll.<\/span><\/p>\n

Die finanziellen Ma\u00dfnahmen: F\u00fcr gerechte L\u00f6hne, f\u00fcr ein gutes Leben<\/span><\/b><\/h3>\n

Die Bem\u00fchungen SYRIZAs beinhalten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr jene, die unter der Krise am meisten zu leiden haben:<\/span>
\n1. <\/span>Die Verringerung des Mindestlohns um 22 % wird r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Dieser wird k\u00fcnftig bei 750 Euro liegen, das Arbeitslosengeld bei 461 Euro.
\n2. Die Einsparungen bei den Sozialabgaben, Pensionen und im \u00f6ffentlichen Sektor werden aufgehoben.
\n3. Die Auszahlung des Arbeitslosengeldes wird auf zwei Jahre angehoben.
\n4. Die aktuelle Arbeitsmarktreform die es Arbeitgeber_innen erlaubt, Individualvertr\u00e4ge durchzusetzen, nachdem Kollektivvertr\u00e4ge ausgelaufen sind, wird aufgehoben.
\n5. Die vielen Sondersteuerregelungen f\u00fcr Personen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen werden abgeschafft.
\n6. Die Verringerung der Sozialausgaben wird sofort r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.
\n7. Die Mehrwertsteuer, vor allem auf Grundnahrungsmittel wie Milch und Brot, wird reduziert, um den Konsum anzuregen.
\n8. Eine teilweise oder totale Schuldenannullierung f\u00fcr hochverschuldete Haushalte und Betriebe wird umgesetzt.
\n9. Indirekte Steuern in der Lebensmittelindustrie und Tourismusbranche werden reduziert.
\n10. Die Privatisierung strategischer \u00f6ffentlicher Organisationen wird gestoppt. Schrittweise und an wirtschaftlichen Gegebenheiten orientiert, soll es zu einer R\u00fcckgewinnung der \u00f6ffentlichen Kontrolle \u00fcber privatisierte Betriebe kommen.<\/p>\n

Woher nimmt SYRIZA das Geld f\u00fcr all das?<\/span><\/b><\/h3>\n

Um zu erkl\u00e4ren, wie diese Ma\u00dfnahmen finanziert werden k\u00f6nnen, erw\u00e4hnte Alexis Tsipras die Verstaatlichung jener Banken, die momentan im Zuge des Rettungsprogramms von EU und IWF mit Kapital ausgestattet werden, au\u00dferdem eine radikale Umgestaltung der \u00f6ffentlichen Ausgaben, verst\u00e4rkte Kontrolle von staatlich gekauften Waren und Leistungen, die Erstellung von Aufzeichnungen \u00fcber Eigentum und Grund zwecks Besteuerung und Vermeidung von Steuerflucht, die Beschlagnahmung von Eigentum jener, die ihre Steuererkl\u00e4rungen absichtlich f\u00e4lschen, die Neuorganisation von Steuers\u00e4tzen orientiert am europ\u00e4ischen Durchschnitt, um h\u00f6here Einkommen besser zu besteuern, die Erh\u00f6hung von Steuern f\u00fcr Schiffsbesitzer_innen, welche gegenw\u00e4rtig 58 verschiedene Steuerbeg\u00fcnstigungen genie\u00dfen, die Herstellung passender Konditionen, um die Einlagen in griechische Banken zu erh\u00f6hen, die Erschlie\u00dfung des staatlichen Mineralreichtums, die Unterzeichnung eines Abkommens mit der Schweiz \u00fcber die Besteuerung von Bankeinlagen griechischer Staatsb\u00fcrger_innen, die bessere Auslastung der NSRP (Nationalen Strategische Rahmenpl\u00e4ne).<\/span>
\nZus\u00e4tzlich gab Alexis Tsipras einige institutionelle \u00c4nderungen bekannt, die sich mit der Tatsache befassen, dass private Fernsehstationen, die Schiffseigent\u00fcmer_innen und Gro\u00dfinvestor_innen im Nahbereich von PASOK (Sozialist_innen) und ND (Konservative) geh\u00f6ren, ohne Dauerlizenz operieren und keine Abgaben f\u00fcr die Frequenznutzung an den Staat bezahlen.<\/span>
\nAlexis Tsipras schloss seine Rede mit folgender Aussage: \u201eDie Griech_innen betteln nicht um Geld. Sie fordern Arbeit, um ein gutes Leben f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Sie fordern, dass ihre Grundbed\u00fcrfnisse gedeckt werden. Wir versprechen, dass Gelder auch gespart werden k\u00f6nnen, ohne die brutalen Einschnitte, die das Memorandum mit sich bringt \u201c.<\/span>
\nDie englische \u00dcbersetzung von Alexis Tsipras\u2019 Rede vom Freitag, 1. Juni, in der Athinas Hall ist zu finden unter: <\/span>http:\/\/www.transform-network.net\/en\/home\/article\/a-road-map-for-the-new-greece.html<\/span> <\/span><\/p>\n


<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr gerechte L\u00f6hne \u2013 F\u00fcr ein gutes Leben \u2013 F\u00fcr ein tats\u00e4chlich europ\u00e4isches Griechenland<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21280","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-article","category-artikel","person-stavros-panagiotidis-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21280"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21280\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27241,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21280\/revisions\/27241"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}