Im Rahmen des Versuches, Staatshaushalte zu kontrollieren, haben die Sparpl\u00e4ne der EU die Einf\u00fchrung einer eindeutigen neoliberalen Agenda mit gewaltigen politischen Implikationen gef\u00f6rdert. Zwei Jahre nach Beginn der Ausf\u00fchrung dieser Pl\u00e4ne lassen sich nur zwei sichere Schlussfolgerungen ziehen: Die Erholung der Wirtschaft l\u00e4sst noch immer auf sich warten und die Umsetzung der Sparpl\u00e4ne erforderte ein \u201eEinfrieren\u201d der Demokratie in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten, den schw\u00e4chsten Gliedern der Staatsschuldenkette. Mehr noch, die Troika und ihre politischen Verb\u00fcndeten griffen offen in die demokratischen Regierungen ein, um sich hohe Renditen aus ihren Investitionen zu sichern. Diese Strategie kam nicht in einem institutionellen Vakuum zur Anwendung; vielmehr gr\u00fcndete sie in Tendenzen zum Demokratiedefizit, die in den europ\u00e4ischen politischen Systemen, insbesondere denen des S\u00fcdens, bereits vorhanden waren. Im Falle Griechenlands wurde der gesamte Prozess des \u201eEinfrierens\u201d der Demokratie, der die Durchsetzung der Sparma\u00dfnahmen erleichtern sollte, durch eine doppelte Abschottung des politischen Systems beg\u00fcnstigt. Zum einen wurden soziale Interessen von demokratischer Repr\u00e4sentation, zum anderen die Exekutive von parlamentarischer Macht entkoppelt. Letztere fand innerhalb des politischen Systems statt.
\nWas den ersten Aspekt dieser Abschottung betrifft, ist Griechenland weitgehend einen post-demokratischen Weg gegangen. W\u00e4hrend des vergangenen Jahrzehnts wurde die M\u00f6glichkeit der Mitbestimmung durch die Bev\u00f6lkerung auf ein Minimum reduziert und de facto auf den Gang zur Wahlurne beschr\u00e4nkt. Dieses System funktionierte solange, wie die ehemaligen Regierungsparteien, die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) und die Neue Demokratie (ND), in den wesentlichen sozialen Kategorien \u00fcberzeugen konnten. Doch mit dem Beginn der Sparma\u00dfnahmen brach alles zusammen. Soziale Proteste wurden von der PASOK-Regierung ignoriert, die unter politischen Gegebenheiten ins Amt gelangt war, in denen die W\u00e4hler_innenschaft noch nichts vom \u00f6ffentlichen Schuldenproblem ahnte. Angesichts dieses Ausschlusses aus dem politischen System suchten die Menschen Alternativen zur Verteidigung ihrer Rechte. So kam es im Fr\u00fchjahr und Sommer 2011 zur Syntagma-Platz-Bewegung. Als die Bev\u00f6lkerung auf diese Weise die politische Arena st\u00fcrmte, war das Argument, die Sparma\u00dfnahmen seien von einer demokratisch legitimierten Regierung durchgesetzt worden, nichtig.
\nIn der Zeit von Mai bis Oktober 2011 versuchte die PASOK die ND in eine Koalitionsregierung einzuspannen, um sich so die Schuld aufzuteilen. Gleichzeitig herrschte auf den Stra\u00dfen eine Atmosph\u00e4re der Angst, da die Polizei alle Demonstrationen auf brutale Art und Weise unterdr\u00fcckte. Premierminister Georgios Papandreou verfolgte seine Ziele schlie\u00dflich durch die Einsch\u00fcchterung der europ\u00e4ischen Eliten. Am 31. Oktober k\u00fcndigte er an, ein Referendum \u00fcber das neue Kreditabkommen abhalten zu wollen. Merkel und Sarkozy, emp\u00f6rt \u00fcber diese Initiative und die Aussicht auf eine Beteiligung der Bev\u00f6lkerung am Entscheidungsprozess, erkl\u00e4rten, dass weder ein Referendum noch landesweite Wahlen abgehalten werden d\u00fcrften. Stattdessen dr\u00e4ngten sie auf die f\u00fcr S\u00fcdeuropa bereits geplante L\u00f6sung: Koalitionsregierungen unter der F\u00fchrung von Technokrat_innen.
\nDie griechische Koalitionsregierung wurde der Leitung des ehemaligen Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Lucas Papademos, unterstellt und trat am 11. November unter dem Vorsatz ihr Amt an, ihr Mandat im Februar wieder abzugeben. Ihre Arbeit wurde durch den zweiten Aspekt der oben erw\u00e4hnten Abschottungsstruktur, n\u00e4mlich der Trennung der Exekutive vom Parlament, erm\u00f6glicht. Dies zeigt sich deutlich daran, dass die PASOK, urspr\u00fcnglich Hauptkoalitionspartnerin, bei 153 Parlamentssitzen 80 Prozent der Kabinettsposten innehatte. Dieses Verh\u00e4ltnis blieb auch nach der Neuordnung im Februar erhalten, obwohl die PASOK nun 22 Parlamentarier_innen weniger stellte.
\nTrotz \u00f6ffentlicher Emp\u00f6rung gelang es dieser nicht demokratisch legitimierten Regierung im Februar 2012 ein weiteres Memorandum zu verabschieden. Wiederum herrschte auf den Stra\u00dfen die Angst, da die Polizei prinzipiell alle Formen des Protests verbot. Dies gelang ihr schlicht und einfach dadurch, dass sie jede Person verpr\u00fcgelte, ohne R\u00fccksicht auf Alter, Geschlecht und politische Zugeh\u00f6rigkeit. Da auch das zweite Memorandum mit neuen Sparma\u00dfnahmen einhergehen sollte, wurde dar\u00fcber nachgedacht, das Mandat der Koalitionsregierung zu verl\u00e4ngern. Letztendlich gaben die politischen Eliten jedoch den breiten Forderungen der Bev\u00f6lkerung nach Neuwahlen nach.
\nDiese fanden am 6. Mai statt und r\u00fcckten SYRIZA auf den zweiten Platz. Ein Gro\u00dfteil ihres Erfolgs wird dabei dem Versprechen zugeschrieben, die Bev\u00f6lkerung wieder an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Dieser Anspruch ist im zentralen Wahlspruch der Partei b\u00fcndig zusammengefasst: \u201eSie entscheiden ohne uns, wir machen ohne sie weiter\u201c. Genau dieser Ruf nach einer Wiederbelebung der Demokratie l\u00e4hmt sowohl die europ\u00e4ischen Eliten als auch die griechische Bourgeoisie. Gerade deshalb versuchen beide, mittels Einsch\u00fcchterung, die griechischen W\u00e4hler_innen dazu zu bringen, bei den kommenden Wahlen gegen SYRIZA zu stimmen. Frau Merkel, die sich im Oktober schon das blo\u00dfe Nachdenken \u00fcber ein Plebiszit verboten hatte, fordert nun, dass im Rahmen der Wahlen genau ein solches abgehalten werde. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds und die Europ\u00e4ische Kommission fordern die Griech_innen dazu auf, die \u201erichtigen\u201d Parteien zu w\u00e4hlen. Von den griechischen Medien, die eng mit dem Baukapital und den Reeder_innen verbunden sind, wird SYRIZA mehr oder weniger als Satan dargestellt, bereit, das ganze Land zu vernichten. Doch all diesen Kreuzz\u00fcgler_innen, die sich versammeln, um unter dem Banner des Neoliberalismus gegen die Demokratie ins Feld zu ziehen, gehen bereits jetzt die Argumente aus; schon bald wird es ihnen auch an W\u00e4hler_innenstimmen fehlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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