Am 17. und 18. Mai 2012 wurde im Rahmen des Subversiven Forums in Zagreb das erste Balkan-Forum veranstaltet. Dort trafen sich an die vierzig emanzipatorische Gruppierungen und Bewegungen aus der Region, um folgende Themen zu diskutieren: Soziale Gerechtigkeit, Widerstand gegen den Neoliberalismus, wirtschaftliche Beziehungen, Deindustrialisierung und K\u00e4mpfe der Arbeitenden sowie die Krise der repr\u00e4sentativen Demokratie und die Notwendigkeit tiefgreifender Demokratisierung der Gesellschaften des Balkans. <\/p>\n
Der \u201epostsozialistische\u201d \u00dcbergang hin zu einer freien Marktwirtschaft zeichnete sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch die verheerenden Wirkungen neoliberaler Politik aus. Erst k\u00fcrzlich erfasste angesichts dieses Zustands eine Streikwelle den Balkan. Die ersten Proteste fanden in Rum\u00e4nien statt, weitere folgten in Kroatien, Slowenien und Montenegro. Allerdings finden diese sozialen Proteste noch isoliert voneinander statt. Es fehlt ein gemeinsames Narrativ. Auf dem Balkan-Forum wurde bekr\u00e4ftigt, dass die jeweiligen sozialen Proteste eine gemeinsame Grundlage haben und dass emanzipatorische Gruppierungen und Linke auf dem ganzen Balkan sich solidarisieren und gemeinsam agieren m\u00fcssen. Die aktuellen sozialen K\u00e4mpfe m\u00fcssen sich den k\u00fcnstlichen Grenzen innerhalb der Balkanregion verweigern, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Grenzen zwischen dem \u201e\u00f6stlichen\u201d und dem \u201ewestlichen\u201d Balkan handelt, oder um solche zwischen EU-Mitgliedsstaaten, EU-Kandidaten und unter internationaler Aufsicht stehender UN-(Semi-)Protektorate. Gleichzeitig m\u00fcssen Themen wie die Einhaltung der Menschenrechte, Antinationalismus und Antifaschismus, der Schutz von Minderheitenrechten und Geschlechtergerechtigkeit integrale Bestandteile einer umfassenden linken Agenda bleiben.<\/p>\n
Der Euro-Integrationsprozess wurde von lokalpolitischen Akteur_innen als Vorwand f\u00fcr weitere neoliberale Reformen benutzt und wurde von Br\u00fcssel im Namen des Aufbaus der freien Marktwirtschaft unter Ausklammerung staatlicher oder \u00f6ffentlicher Eingriffe unterst\u00fctzt.
\nDer Organisation eines erfolgreichen Widerstandes steht in vielen L\u00e4ndern des Balkans immer noch ein ausgepr\u00e4gter Nationalismus im Weg, sowohl konservative und diskriminierende Ideologie als auch als mobilisierende Kraft. Im Alltag beobachten wir einen grassierenden Geschichtsrevisionismus, den Zuwachs faschistischer Gruppierungen und offen rassistisch ausgetragene Diskurse gegen ethnische Minderheiten, vor allem gegen Roma.
\nDennoch k\u00f6nnen wir \u00fcberall auf dem Balkan eine Protestbewegung von unten ausmachen. Die neuen Widerstandsbewegungen streben eine Ver\u00e4nderung der bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse an und greifen den herrschenden \u00f6ffentlichen und medialen Diskurs an. Ausschlaggebend f\u00fcr ihren m\u00f6glichen Erfolg wird sein, dass diese Bewegungen zusammenarbeiten.<\/p>\n
Privatisierungen, die Erschlie\u00dfung und der Ausverkauf des \u00f6ffentlichen Wassersystems, der \u00f6ffentlichen Einrichtungen, des Gesundheits- und Bildungssystems, der Landwirtschaft, des \u00f6ffentlichen Raumes und der nat\u00fcrlichen Ressourcen gef\u00e4hrden menschliche Existenzen und die Umwelt. Mit seinen nicht auf Eigentum abzielenden Ressourcen, seiner Verwaltung durch ein Kollektiv und der Schaffung neuer sozialer Organisationsformen er\u00f6ffnet das Konzept der Commons neue Perspektiven und motiviert neue Formen der Mobilisierung, wodurch auf einen Handlungsraum jenseits der Dichotomie von Staat und Markt verwiesen wird. Ziel ist die (neuerliche) Vergesellschaftung von Diensten und Ressourcen f\u00fcr die und durch die \u00d6ffentlichkeit, wobei das Ziel sowohl in sozialer Gerechtigkeit als auch in Nachhaltigkeit besteht. <\/p>\n
Eine Folge der Privatisierungen ist die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Das Modell der Zeitarbeit setzt sich auf dem Arbeitsmarkt immer weiter durch. Vor allem Frauen finden sich aufgrund ihrer doppelten Unterdr\u00fcckung immer wieder in einer schwierigen Lage. Solidarit\u00e4t unter den Gewerkschaften, Organisationen, unabh\u00e4ngigen Akteur_innen, Zeitarbeiter_innen und Erwerbslosen scheint wichtiger als jemals zuvor.
\nIn der Unternehmensbeteiligung der Arbeitenden, in der Selbstverwaltung ihrer Arbeitspl\u00e4tze (z.B. Jugoremedija in Serbien) oder in dem gegen die Privatisierung gerichteten Druck, der zu Partner_innenschaften zwischen dem Staat (als Hauptanteilseigner) und der Arbeitenden als am Produktions- und Verwaltungsprozess Beteiligten (wie z.B. bei Petrokemija in Kroatien) gef\u00fchrt hat, k\u00f6nnen wir unterschiedliche erfolgreiche Modelle von K\u00e4mpfen der Arbeitenden gegen Deindustriali-sierung und Privatisierungen sehen.
\nThemen wie Besitzverh\u00e4ltnisse und demokratische Verwaltung liegen wieder auf dem Tisch als wichtige Fragen f\u00fcr unsere Zukunft. <\/p>\n
Die Frage nach Demokratie, ihrer Bedeutung und ihren Erscheinungsformen muss ebenfalls \u00fcberall auf dem Balkan auf der Agenda stehen. Das in den letzten 20 Jahren in den postsozialistischen Balkanstaaten eingef\u00fchrte Modell der parlamentarischen Demokratie entpuppte sich als korrupte Parteienherrschaft und ungebrochene Herrschaft der politischen und wirtschaftlichen Oligarchien.
\nDie Erfahrung der aufbegehrenden Student_innen in Kroatien, Serbien, Slowenien und Bosnien ist ein wertvolles Beispiel f\u00fcr Selbstverwaltung und politisches Handeln, anhand dessen wir die Neukn\u00fcpfung sozialer Bez\u00fcge und das Erstarken von Solidarit\u00e4t sehen k\u00f6nnen. Verschiedene radikaldemokratische Methoden erzeugen neue politische Subjektivit\u00e4ten und sind als solche zu unterst\u00fctzen. Der einschlie\u00dfende Charakter dieser Modelle und die Ablehnung der Herrschaft einfacher Mehrheiten f\u00f6rdern den breiten Einschluss nicht nur von B\u00fcrger_innen, sondern auch von Angeh\u00f6rigen von Minderheitengruppen wie z.B. von LGBTs, Roma, Migrant_innen, Volksgruppen usw. Das Balkan-Forum unterstreicht die Tatsache, dass eine der wichtigsten Frontlinien im Kampf um Demokratie die st\u00e4rker werdende Partizipation in Wirtschaft, Industrie und am Arbeitsplatz ist. Es kann keine echte Demokratie in den Sph\u00e4ren von Politik und Gesellschaft geben, wenn es keine Mitbestimmung am Arbeitsplatz gibt. Anders gesagt: Echte Demokratie ist nicht m\u00f6glich ohne die Entwicklung von Demokratiemodellen in Wirtschaft und Industrie.
\nDas Balkan-Forum sieht radikaldemokratische Praxen als alternative und anwendbare Modelle, die als dringend notwendiges Korrektiv und Gegengewicht zum herrschenden Modell der repr\u00e4sentativen, elektoralen Demokratie, die von einer Legitimit\u00e4tskrise erfasst ist, dienen k\u00f6nnen. Zum jetzigen historischen Zeitpunkt sollten die politischen Kr\u00e4fte der Linken Modelle ins Auge fassen, in denen sich demokratischer Druck von unten und die Unabh\u00e4ngigkeit horizontal organisierter Bewegungen und Akteur_innen mit der Nutzbarmachung bestehender Strukturen des derzeitigen Stellvertreter_innensystems verbinden.
\nVom 12. bis zum 18. Mai 2013 wird in Zagreb das Zweite Balkan-Forum stattfinden. Dort sollen konkrete Antworten und Strategien ausgearbeitet werden, um die in diesem Text besprochenen Themen in Angriff zu nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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