{"id":21286,"date":"2012-06-25T11:14:00","date_gmt":"2012-06-25T09:14:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/ein-neues-kapitel-im-politischen-leben-frankreichs\/"},"modified":"2023-09-27T16:06:49","modified_gmt":"2023-09-27T14:06:49","slug":"ein-neues-kapitel-im-politischen-leben-frankreichs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/ein-neues-kapitel-im-politischen-leben-frankreichs\/","title":{"rendered":"Ein neues Kapitel im politischen Leben Frankreichs"},"content":{"rendered":"

Nach der Katastrophe von 2002, wo als Folge der massiven Unzufriedenheit mit der Regierung der \u201eGauche plurielle\u201c Jospin bereits beim ersten Wahlgang der Pr\u00e4sidentschaftswahl eliminiert wurde und nur mehr Chirac und Le Pen in die Stichwahl kamen, gibt es wieder eine von der PS gef\u00fchrte Regierung. Und zum ersten Mal seit dem Abtritt von Fran\u00e7ois Mitterrands 1995 hat Frankreich wieder einen sozialdemokratischen Pr\u00e4sidenten. Dazu kommt, dass erstmals in der 5. Republik in der Folge der St\u00e4rke der Linken in den Lokal- und Regionalgremien der Senat eine linke Mehrheit hat. Womit alle institutionellen Hebel im Wesentlichen von PS-Vertretern geleitet werden. 
\nMit 44% ist die Rekord-Stimm\u00adenthaltung ein weiteres Indiz f\u00fcr die Entlegitimation der politischen Repr\u00e4sentanz. <\/span>
\nDas politische System mit dem Vorrang der Pr\u00e4sidentschaftswahl, dem Mehrheitswahlrecht ohne Proportionalit\u00e4t, dem st\u00e4ndigen Druck f\u00fcr eine der Gro\u00dfparteien, bereits im 1.Wahlgang eine \u201en\u00fctzliche Stimme\u201c abzugeben, bef\u00f6rdert das Zweiparteiensystem. 80% der Parlaments- und Senatssitze sind in H\u00e4nden der beiden gro\u00dfen Parteien. Wieder einmal wird deutlich, wie berechtigt das vom Front de Gauche (FdG) vertretene Projekt einer neu konzipierten \u201e6. Republik\u201c ist. <\/span>
\nDie Wahlergebnisse sind widerspr\u00fcchlich. In 90% der 577 Wahlkreise erzielt der FdG mehr Stimmen als die PCF-Kandidaten bei den letzten Wahlen, mit einem Durchschnitt von 6,9% (4,5% 2007) und \u00fcberdurchschnittlichen Ergebnissen vor allem in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten. Gleichzeitig legt die PS m\u00e4chtig zu und \u00fcberrundet damit auch wieder antretende Abgeordnete des FdG, die im Allgemeinen sehr gut abschneiden (um die 30%), sowie Jean Luc M\u00e9lenchon (21%) in einem Wahlkreis in Nordfrankreich. Endeffekt: Die PS (mit von ihr abh\u00e4ngigen Verb\u00fcndeten) erreicht allein die absolute Mehrheit (316 Abgeordnete), ohne Gr\u00fcne (17) und FdG (10). Das war Aubrys Ziel und hat auch die Verhandlungen um gemeinsame Kandidaturen der gesamten Linken in Wahlkreisen mit FN-Gefahr zum Scheitern verurteilt. Allerdings kamen J. L. M\u00e9lenchon (4 Millionen Stimmen bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen) viele Stimmen abhanden, einerseits durch Stimmenthaltung, aber auch, weil ca. ein Drittel der W\u00e4hlerInnen bereits in der 1. Runde PS w\u00e4hlten. Die landesweite Mobilisierung um den Kandidaten M\u00e9lenchon bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl konnte bei der in Wahlkreise aufgesplitterten Parlamentswahl nicht wiederholt werden. Die Gr\u00fcnen erzielen Verbesserungen nur dort, wo sie in Folge ihres Abkommens auf die Unterst\u00fctzung der PS z\u00e4hlen konnten und stagnieren im Rest der Wahlkreise. Die extreme Linke tritt bei dieser Wahl kaum in Erscheinung.<\/span>
\nRechts sind UMP (229 Mandate) und auch das Zentrum (\u201eModem\u201c, 2 Mandate) abgest\u00fcrzt. 2 FN-Abgeordnete (darunter Jean-Marie Le Pens Enkelin) und ein Vertreter der extremen Rechten ziehen mit Mandaten aus S\u00fcdfrankreich, wo ihr Einfluss stark konzentriert ist, ins Parlament ein. Alle Komponenten der Rechten bereiten sich auf ihre Oppositionsrolle vor und setzen auf eine kommende Desillusion. Der FN sucht eine Rekomposition der Rechten in ihrer derzeitigen Krise zu beschleunigen und dabei eine m\u00f6glichst zentrale Rolle zu spielen, um innerhalb der Rechten die Hegemonie bei den Wahlen 2017 zu erreichen. In der UMP wird es zu einer Auseinandersetzung zwischen zumindest zwei Richtungen kommen: eine klare Absage an den FN, oder das Eingehen von Allianzen. Sarkozys Rechtsverschiebung der UMP hat die zweite Variante deutlich gest\u00e4rkt. <\/span>
\nWas wird die PS aus ihrer Machtf\u00fclle machen? Niemals standen so viele politische Hebel zur Verf\u00fcgung, um konkret die Dominanz der Oligarchie in Frankreich und Europa zu bestreiten. Hollandes Programm will in seiner derzeitigen Konzeption die herrschende Logik wohl korrigieren, aber ohne sie grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen. Die H\u00e4rte der allgemeinen und europ\u00e4ischen Krise wird Frankreich noch st\u00e4rker erfassen, das Schlimmste steht hier noch bevor. Bereits am Tag nach der Wahl wird von \u201enotwendigen Anstrengungen\u201c und \u201eOpfern\u201c gesprochen, die \u2013 im Unterschied zur \u00c4ra Sarkozy \u2013 \u201egerecht verteilt\u201c werden sollten. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hat massiv in die griechischen Wahlentscheidungen eingegriffen, zu einer sogenannten \u201ePro-Euro-Wahl\u00adentscheidung\u201c aufgerufen und danach gratuliert. Angesichts des EU-Gipfels Ende Juni, wo Bankunion, Budgetunion, politischer F\u00f6deralismus am Programm stehen, kann bisher in Hollandes Wachstumsdiskurs keine Absage an den Austerit\u00e4tskurs ausgemacht werden.<\/span>
\nF\u00fcr eine Regierungsbeteiligung sind nach Meinung aller Komponenten des FdG die Bedingungen nicht gegeben. Das bedeutet, dass der FdG sich als Teil der linken Parlamentsmehrheit, aber nicht der Regierungsmehrheit sieht.* Auf Seiten der engagierten Linken wird es strategisch darum gehen, m\u00f6glichst viel Druck in und au\u00dferhalb der Institutionen zu erzeugen, um das Pendel nach links zu verschieben, insbesondere in den Fragen der europ\u00e4ischen Konstruktion, der L\u00f6hne und Sozialstandards, der Arbeitspl\u00e4tze, des \u00f6ffentlichen Sektors und der Demokratie. Die Weiterentwicklung des Programms des FdG \u201eL\u2019Humain d\u2019abord\u201c unter Einbeziehung der im Wahlkampf neu gegr\u00fcndeten Netzwerke und Arbeitsgruppen ist geplant. Hollande und die PS haben im Wahlkampf kaum etwas unternommen, um die Hegemonie nach links zu verschieben und sich vor allem auf den Wunsch, Sarkozy los zu werden, gest\u00fctzt. Die Kampagne von M\u00e9lenchon hat einige linke Akzente gesetzt, die es jetzt weiter zu entwickeln gilt. Ein Scheitern der sozialdemokratischen Pr\u00e4sidentschaft und Regierung k\u00f6nnte nicht nur dramatische \u00f6konomische und soziale Auswirkungen haben, sondern auch zu einer deutlichen St\u00e4rkung der extremen Rechten und einer politischen Katastrophe f\u00fchren. F\u00fcr die Linke bedeutet das eine gro\u00dfe Herausforderung, n\u00e4mlich eine gesellschaftspolitische Alternative glaubw\u00fcrdig und hegemonief\u00e4hig zu machen.<\/span>
\nEine weitere Entwicklung des FdG als politische Konstruktion wird von allen Komponenten sowie den nicht parteipolitisch organisierten MitstreiterInnen gew\u00fcnscht, wobei wohl in der n\u00e4chsten Zeit viel diskutiert und experimentiert werden wird, um gangbare Wege zu finden. Auch die einzelnen Parteien, die Teil des FdG sind, werden sich selbst weiterentwickeln m\u00fcssen, um einen entsprechenden Beitrag zu einer neuen Dynamik leisten zu k\u00f6nnen.<\/span>
\n* Heft Nr. 7 der Zeitschrift \u201eSozialismus\u201c widmet den Ergebnissen der franz\u00f6sischen Wahlen einen Schwerpunkt.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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