Der Wahlabend des 17. Juni markiert einen Meilenstein in der modernen griechischen Geschichte. Zum ersten Mal haben es Parteien links der Sozialdemokratie geschafft, ein derart beeindruckendes Wahlergebnis einzufahren (SYRIZA, Demokratische Linke und KKE kommen gemeinsam auf 37.5% der Stimmen) und die Rolle der gr\u00f6\u00dften Opposition einzunehmen.
\nDas einzige Mal, dass sich in der politischen Geschichte Griechenlands etwas \u00c4hnliches ereignet hat, war im Jahr 1956, als es die politische Allianz der EDA (Vereinigte Demokratische Linke) geschafft hat, 25% der Stimmen auf sich zu vereinen und somit den 2. Platz zu belegen. Dies geschah nur 7 Jahre nach dem Griechischen B\u00fcrgerInnenkrieg und der Niederlage der Kommunisten und zeigt anschaulich, wie tief die Linke als soziale und politische Kraft in Griechenland trotz allem verwurzelt ist. Bei den darauffolgenden Wahlen 1961 hat die EDA aus zweierlei Gr\u00fcnden an Stimmen verloren: Der damalige Ministerpr\u00e4sident und Onkel des sp\u00e4teren Premiers von 2004-2009, Konstantinos Karamanlis, hat gemeinsam mit Mitgliedern der Armee eine gro\u00dfe Kampagne zur Einsch\u00fcchterung der linken W\u00e4hlerInnenschaft gestartet, die besonders in den ruralen Gebieten erfolgreich war \u2013 einige dieser Armee-Vertreter sollten sechs Jahre sp\u00e4ter im Milit\u00e4rputsch eine zentrale Rolle spielen. Weiters kam es im Vorfeld der Wahlen 1961 zur Gr\u00fcndung einer neuen Partei, der Zentrumsunion, die George Papandreou damals in Zusammenarbeit mit Karamanlis und der US-Botschaft gegr\u00fcndet hatte. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel war es, m\u00f6glichst viele Stimme der Mitte auf sich zu vereinen und damit die radikaleren sozialen Kr\u00e4fte zu schw\u00e4chen. George Papandreou ist \u00fcbrigens Vater des sp\u00e4teren Premierministers Andreas Papandreou (1981-1989, 1993-1996) und Gro\u00dfvater des gleichnamigen Ministerpr\u00e4sidenten von 2009-2011.<\/p>\n
Bei den jetzigen Wahlen hat SYRIZA 27% der Stimmen (71 Sitze) erhalten, w\u00e4hrend sie im Mai lediglich 17% der Stimmen auf sich vereinen konnte \u2013 bei den Wahlen 2009 waren es \u00fcberhaupt nur 4.6% (13 Sitze). Die Konservativen der Neuen Demokratie haben die Wahlen mit 29.66% der Stimmen gewonnen, also deutlich mehr als im Mai (18.85%), jedoch klar weniger als im Jahr 2009 (34%), als sie den Sieg deutlich verpasst haben. Es ist bezeichnend, dass es die Neue Demokratie (129 von 300 Sitzen) nicht geschafft h\u00e4tte, die Parlamentsmehrheit zu erreichen, wenn es nicht jenes untragbare Wahlgesetz g\u00e4be, das der stimmenst\u00e4rksten Partei unabh\u00e4ngig von der Anzahl der W\u00e4hlerInnen einen Bonus von 50 Mandaten zusichert. Wie die LeserInnen des transform! Newsletters wissen, war die st\u00e4rkste Waffe der ND, um diese Wahl zu gewinnen, die Angst der W\u00e4hlerInnenschaft, die sie bediente: Die Linke an der Regierung w\u00fcrde bedeuten, dass das Memorandum abgesagt w\u00fcrde, Griechenland die W\u00e4hrungsunion verlassen m\u00fcsste und die Wirtschaft v\u00f6llig zusammenbr\u00e4che. Diese Drohungen waren die einzige Basis, auf der die ND \u2013 unterst\u00fctzt von den anderen Parteien und allen gro\u00dfen Medien, die die politische Propaganda gegen SYRIZA koordiniert haben \u2013 im Vorfeld der Wahlen agiert hat. Damit ist die ND die erste Partei seit der Diktatur, die die Wahlen nicht aufgrund politischer Vorhaben und optimistischer Versprechungen gewonnen hat, sondern aufgrund von Drohgeb\u00e4rden und Angstmache. Sie ist auch die erste Partei, die gewonnen hat, obwohl ihre Ideen von der breiten Masse der Bev\u00f6lkerung abgelehnt werden. Ein fr\u00fcherer Kommunikationsexperte fasst treffend zusammen: \u201eDie meisten Leute, die die ND gew\u00e4hlt haben, taten dies nur unter widerwilligem Naser\u00fcmpfen.\u201c
\nNach den Wahlen im Mai und dem Aufstieg von SYRIZA haben alle Parteien von der Notwendigkeit gesprochen, das Memorandum neu zu verhandeln und einen Schlachtplan mit der Troika auszuarbeiten. Darunter waren auch die ND und Ministerpr\u00e4sident Antonis Samaras, der nun in seinen ersten Wortmeldungen das Thema Neuverhandlungen nicht einmal erw\u00e4hnt hat. An dieser Stelle muss auch erw\u00e4hnt werden, dass das Wahlergebnis der ND, das als Ergebnis massiver Anti-SYRIZA-Kampagnen zu werten ist, nicht nur durch die Stimmen rechter Parteien zustande gekommen ist, sondern auch dank Unterst\u00fctzerInnen der PASOK, die einen Sieg von SYRIZA verhindern wollte. <\/p>\n
Die PASOK (SozialdemokratInnen) hat seit den Wahlen im Mai fast ein Prozent ihrer Stimmen verloren und st\u00fcrzte damit von 44% im Jahr 2009 auf 12.28% (33 Sitze) ab. Dies verdankt sie den enormen Sch\u00e4den, die sie in ihrer Regierungszeit verursacht hat, sowie der Unterzeichnung des Memorandums, wodurch sie viele W\u00e4hlerInnen an SYRIZA verlor. Kurz vor den Wahlen hat der Vorsitzende der PASOK, Evangelos Venizelos, angek\u00fcndigt, dass seine Partei einen Prozess der \u201eNeuerfindung\u201c ansto\u00dfen w\u00fcrde, im Zuge dessen s\u00e4mtliche Funktion\u00e4rInnen der Partei \u2013 au\u00dfer ihm selbst \u2013 ersetzt w\u00fcrden. Aufgrund des Abdriftens der PASOK in die politische Bedeutungslosigkeit wurde diese Ank\u00fcndigung von den verbliebenen Partei-Mitgliedern reaktionslos hingenommen.
\nDie Unabh\u00e4ngigen Griechen (Antimnimoniako, eine aufstrebende rechte Partei, die durch eine Abspaltung aus der ND hervorgegangen ist und Hardliner-Positionen bez\u00fcglich Au\u00dfenpolitik und Migration vertritt und au\u00dferdem den sofortigen Ausstieg aus dem Memorandum unterst\u00fctzt) haben aufgrund der ND zwar an Stimmen verloren, ihr Ergebnis bleibt jedoch beachtlich: 7.5% der Stimmen (20 Sitze).
\nDie Demokratische Linke, die 2010 aus einer Spaltung von Synaspimsmos hervorgegangen ist, konnte ihr Wahlergebnis von 17 Mandaten (6.26%) halten. Im Vorfeld der Wahlen hatte sie mit Slogans wie \u201eUm jeden Preis in der Eurozone bleiben\u201c und \u201eNeuverhandlung des Memorandums\u201c (im Gegensatz zu seiner Aufhebung, wie von SYRIZA gefordert) und \u201eschrittweiser Ausstieg bis 2014\u201c geworben, obwohl das Memorandum voraussichtlich ohnehin noch in diesem Jahr ausl\u00e4uft. Dar\u00fcber hinaus hat die Demokratische Linke versucht, sich als \u201everantwortungsvolle\u201c linke Kraft zu positionieren, die \u2013 anders als die \u201eunverantwortliche\u201c SYRIZA, die sich nach den Wahlen im Mai geweigert hat, einer Regierung anzugeh\u00f6ren \u2013 bereit w\u00e4re, nach den Wahlen Regierungsverantwortung zu \u00fcbernehmen. Studien belegen, dass die DL dadurch rund ein Viertel ihrer W\u00e4hlerInnen vom Mai an SYRIZA verloren hat.
\nDie Kommunistische Partei (KKE) musste eine schwere Niederlage hinnehmen und hat zwischen Mai und Juni rund die H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hlerInnenstimmen verloren (von 8.5% auf 4.5%, 12 Sitze). Wie bei vielen anderen kleinen au\u00dferparlamentarischen Linksb\u00fcndnissen d\u00fcrften sich auch hier viele traditionelle Links-W\u00e4hlerInnen von der Dynamik von SYRIZA und einer m\u00f6glichen linken Regierung angezogen gef\u00fchlt haben. Die KKE hat kategorisch Kooperationen mit anderen Linken abgelehnt und muss nun die Konsequenzen ihrer sektiererischen Politik tragen, die in einem Statement ihres Sekret\u00e4rs auf den Punkt gebracht wurde: \u201eWir sind keine Linken, wir sind Kommunisten!\u201c In diesem Sinne verweigerten sie eine Zusammenarbeit mit SYRIZA, der sie vorwarfen, sie w\u00fcrde nicht f\u00fcr einen Ausstieg aus der W\u00e4hrungsunion stehen (eine Forderung, die klar den W\u00fcnschen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit widerspricht) und dar\u00fcber hinaus systemkonform agieren und lediglich eine neue Sozialdemokratie aufbauen wollen. Bezeichnend ist daher auch die Interpretation des Wahlergebnisses seitens der KKE: \u201eWir haben den Menschen die Wahrheit gesagt und daf\u00fcr bezahlt!\u201c
\nAbschlie\u00dfend widmen wir uns dem Wahlergebnis der Goldenen Morgenr\u00f6te, das unver\u00e4ndert hoch geblieben ist (7%, 18 Sitze). LeserInnen des transform! Newsletters hatten in den letzten Ausgaben die M\u00f6glichkeit, eine genauere Analyse dieses Ph\u00e4nomens nachzulesen. Ein Artikel hat aufgezeigt, dass die Bedeutung der Goldenen Morgenr\u00f6te auf ganz konkrete Entwicklungen innerhalb der griechischen Gesellschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die nach der Attacke eines GM-Mitglieds auf Kandidatinnen der Linken sogar noch gest\u00e4rkt wurden. Das Wahlergebnis hat SympathisantInnen der Goldenen Morgenr\u00f6te zu einer Serie von Aktionen \u2013 etwa Messerattacken gegen MigrantInnen und Zerst\u00f6rung von SYRIZA-St\u00e4nden \u2013 motiviert, die einmal mehr von der unmenschlichen Ideologie dieser Partei zeugen. <\/p>\n
Es ist sehr spannend, einen genaueren Blick auf die typischen SYRIZA-W\u00e4hlerInnen zu werfen. Laut einer Studie wird das B\u00fcndnis besonders h\u00e4ufig von Privatangestellten (19%), BeamtInnen (22%), Selbstst\u00e4ndigen (18%), Arbeitslosen (22%) und Studierenden (20%) gew\u00e4hlt. Sie ist die viertst\u00e4rkste Kraft bei der Bauernschaft (9%) und drittst\u00e4rkste bei Hausfrauen (15%) und PensionistInnen (11%). PensionistInnen \u00e4ndern ihr Wahlverhalten traditionell kaum \u2013 einerseits wegen ihres Alters, andererseits aus Angst, dass ein Ausstieg aus der Eurozone ihre ohnehin niedrigen Pensionen noch weiter verringern k\u00f6nnte. Dass sie trotzdem f\u00fcr SYRIZA gestimmt haben zeigt, dass sie sich wohl mit dem Gedanken, in Armut zu leben und nur die notwendigsten Ressourcen zur Verf\u00fcgung zu haben, abgefunden haben. Dar\u00fcber hinaus ist SYRIZA st\u00e4rkste Kraft bei AbsolventInnen von h\u00f6heren Schulen und Universit\u00e4ten sowie in den Altersgruppen der 18-34-J\u00e4hrigen (33%) und 35-54-J\u00e4hrigen (34%). In der Gruppe 55+ ist SYRIZA zweitst\u00e4rkste Kraft (20%), mit der H\u00e4lfte des Stimmanteils der ND. Besonders in urbanen Gegenden und in vielen l\u00e4ndlichen Regionen ist SYRIZA die st\u00e4rkste Kraft, unter anderem auf der Insel Kreta, wo die politischen Kr\u00e4fte der Mitte (PASOK und ihre Vorg\u00e4ngerInnen) seit dem fr\u00fchen 20. Jahrhundert traditionell ihre h\u00f6chsten Stimmanteile generieren konnten.
\nBesonders auffallend bei den Wahlen ist die Polarisierung hinsichtlich der \u201eKlassenzugeh\u00f6rigkeit\u201c, hier insbesondere in der Gegend um Attika mit 5 Millionen EinwohnerInnen. SYRIZA gewann in all jenen Gebieten, wo Menschen der proletarischen Unterschicht mit niedrigem Einkommen leben (bis zu 40%, im Gegensatz zur ND mit 15%), und sie wurde nur zweit-bzw. drittst\u00e4rkste Kraft, wo die Mittel- und Oberschicht zuhause ist.
\nMan kann daher abschlie\u00dfend festhalten, dass die dynamischsten Teile der griechischen Gesellschaft \u2013 n\u00e4mlich jene, deren Lebens- und Zukunftsperspektiven besonders stark vom Memorandum betroffen sind \u2013 durchwegs SYRIZA unterst\u00fctzt haben. Dies verdeutlicht einerseits den gro\u00dfen Erfolg und das gro\u00dfe Potential von SYRIZA sowie ihre F\u00e4higkeit, die richtigen Themen anzusprechen, und illustriert andererseits die riesigen Klassenunterschiede, die es in der griechischen Gesellschaft heutzutage gibt.<\/p>\n
Nach den Wahlen hat SYRIZA deutlich gemacht, dass sie die Wahlergebnisse respektiert und aufgrund der enormen inhaltlichen Kluft zwischen sich und der ND nicht am Regierungsbildungsprozess teilnehmen wird. Eine Regierung von ND und PASOK, deren F\u00fchrungspersonen bereits zugesagt haben, dass sie das Memorandum unterzeichnen und seine Forderungen durchsetzen wollen, ist mit einer Beteiligung von SYRIZA, die f\u00fcr das sofortige Ende des Memorandums steht, unvorstellbar und w\u00fcrde das Ende ihrer politischen Integrit\u00e4t bedeuten. SYRIZA hat verk\u00fcndet, dass sie ihre St\u00e4rke nutzen wird, um zum ersten Mal eine richtige Opposition in Griechenland zu stellen \u2013 bislang war es eher so, dass ND und PASOK dieselben Positionen vertreten haben und nur vorgaben, unterschiedlicher Meinung zu sein. Solange diese Regierung im Amt ist, wird die Opposition von SYRIZA entschlossen und radikal sein. Die Partei wird auf der Seite jener Menschen stehen, die die Politik des Memorandums, die von der neuen Regierung fortgesetzt wird, bek\u00e4mpfen. Dar\u00fcber hinaus wird sie \u2013 wiewohl vermutlich erfolglos \u2013 an die Regierung appellieren, die St\u00e4rke der Opposition als zus\u00e4tzliches Druckmittel gegen\u00fcber der Troika zu nutzen.
\nDie Aufgaben von SYRIZA sind so schwierig, wie sie wichtig sind. Abgesehen davon, dass sie weiterhin unentwegt das wahre Gesicht dieser neuen Regierung entlarven und am Organisieren gro\u00dfer politischer Ereignisse und Proteste teilnehmen muss, steht die linke Opposition im Grunde vor 3 Herausforderungen:
\n1. Zun\u00e4chst muss sie zu einer politischen Bewusstseinsbildung ihrer W\u00e4hlerInnen beitragen. Wie zuvor illustriert, hatte eine Stimme f\u00fcr SYRIZA \u00f6konomische Hintergr\u00fcnde: W\u00e4hrend viele NiedrigverdienerInnen eben SYRIZA ihre Stimme gegeben haben, w\u00e4hlten BesserverdienerInnen eher die ND. Es gibt bei den W\u00e4hlerInnen jedoch kein Klassenbewusstsein hinsichtlich der Fragen, wie die Arbeit sozial verteilt ist, welche Rolle sie selbst innerhalb dieser Verteilung einnehmen und wie wichtig eine gemeinschaftliche Organisation ist.
\n2. SYRIZA muss es au\u00dferdem schaffen, W\u00e4hlerInnen mit Interesse an politischer Partizipation st\u00e4rker an sich zu binden. Sie hat ein demokratischeres Regierungsmodell mit mehr Mitbestimmung versprochen, \u201eum den Menschen die Macht zur\u00fcckzugeben\u201c, wie es Alexis Tsipras formuliert hat. Dies muss zun\u00e4chst in den internen Strukturen von SYRIZA verwirklicht werden und sollte zur Transformation des Links-B\u00fcndnisses in eine gro\u00dfe, geeinte und moderne Linkspartei f\u00fchren. Eine Partei, in der sich alle Interessierten, die an den offenen Treffen von SYRIZA teilnahmen und mit den Funktion\u00e4rInnen der Partei sowie Tsipras selbst das Programm der linken Allianz diskutiert haben, aktiv ins Geschehen einbringen k\u00f6nnen. Dies ist der einzig gangbare Weg f\u00fcr SYRIZA, wenn sie noch effektiver, noch n\u00e4her an den Menschen und den derzeit stattfindenden sozialen Prozessen sein will. Nur so kann sie weitere politische und soziale Visionen formulieren und ihr Programm st\u00e4rker, \u00fcberzeugender und ansprechender machen.
\n3. Die dritte Aufgabe von SYRIZA findet sich \u2013 ebenso wie die beiden anderen \u2013 in den Aussagen von Alexis Tsipras w\u00e4hrend seiner Rede am Wahlabend im Hauptzelt der Partei in Athen (http:\/\/www.left.gr\/article.php?id=2812<\/link>), wo Hunderte Mitglieder und FreundInnen von SYRIZA mit ihren Fahnen und Liedern eine neue \u00c4ra einleiteten:
\n\u201eLasst uns alle ein Versprechen geben! Wir werden weiterhin all unsere Kraft und Lebendigkeit in die Arbeit f\u00fcr unsere bed\u00fcrftigen Landsleute stecken. SYRIZA muss eine Kraft sein, die Netzwerke sozialer Solidarit\u00e4t unterst\u00fctzt. Wir werden die Armen und Arbeitslosen nicht ohne Elektrizit\u00e4t und Gesundheitsversorgung lassen. Neben unseren Bem\u00fchungen, den Weg f\u00fcr eine Demokratisierung des politischen Lebens freizumachen, wollen wir versprechen, unser B\u00fcndnis in eine gro\u00dfartige, volksnahe Linkspartei zu verwandeln. Ohne jegliche D\u00fcnkel und Arroganz, sondern mit der Bescheidenheit, die jenen zu eigen ist, die f\u00fcr die Rechte der einfachen Menschen k\u00e4mpfen. Unsere Linkspartei soll alle GriechInnen in jenem gro\u00dfen Kampf vereinen, in dem wir die Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes, seine Unabh\u00e4ngigkeit und die soziale Gerechtigkeit zur\u00fcckerobern und die Demokratie wieder zur\u00fcck in ihre Heimat und nach ganz Europa bringen werden. Die Zukunft geh\u00f6rt uns, und sie hat gerade erst begonnen. Wie sind entschlossen zu siegen!\u201c
\nIm Anschluss an die Rede wurden Kampfparolen skandiert und die Fahnen leidenschaftlich geschwenkt. Der gl\u00fchende Stolz in den Augen der SYRIZA-AktivistInnen dar\u00fcber, Teil dieses gro\u00dfen Kampfes f\u00fcr den Sieg des Volkes zu sein, schien das Versprechen, niemals aufzugeben und den Kampf bis zum Ende weiterzuf\u00fchren, einmal mehr zu besiegeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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