Letzte Woche wurde die Bildung einer neuen griechischen Regierung verk\u00fcndet. Drei Parteien, n\u00e4mlich die Neue Demokratie (Konservative, 29.66%), die PASOK (SozialdemokratInnen, 12.28%) und die Demokratische Linke (eine SYRIZA-Abspaltung des Jahres 2010, 6.26%) konstituieren diese neue Regierung in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung. Die Neue Demokratie hat 25 Sitze in der Regierung, die restlichen 14 sind mit TechnokratInnen besetzt worden, von denen f\u00fcnf von der PASOK vorgeschlagen wurden (unter anderem die Minister f\u00fcr Umwelt und Landwirtschaft) und vier von der DL (etwa der Justizminister und der Verwaltungsreformminister). Nur zwei Frauen wurden in die Regierung berufen, eine als Ministerin, die zweite als Stellvertreterin.<\/p>\n
Der Amtsantritt der neuen Regierung war von keinem klarenVerpflichtungsrahmen gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung begleitet. Das einzige Versprechen der Regierung war es, den Versuch zu unternehmen, das Land in der Eurozone zu halten und das Memorandum neu zu verhandeln. Mit Hinblick auf die Ergebnisse der Memorandums-Politik und angesichts der Verpflichtungen, die die f\u00fchrenden K\u00f6pfe von ND und PASOK international eingegangen sind, ist dieses Versprechen \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig. Zum einen wissen wir, dass Antonis Samaras und Evangelos Venizelos Erkl\u00e4rungen unterschrieben haben, dass sie das Memorandum akzeptieren w\u00fcrden \u2013 somit haben sie weder die politische M\u00f6glichkeit noch das Bed\u00fcrfnis, etwas zu \u00e4ndern. Zum anderen ist klar, dass es vielmehr die Politik des Memorandums als seine Aufhebung w\u00e4re, die Griechenland zum Ausstieg aus der Eurozone zwingen w\u00fcrde. Trotz der h\u00f6heren Besteuerung von mittleren und niedrigen Einkommen f\u00e4llt das BIP aufgrund der Rezession weiter, die Staatsschulden werden h\u00f6her, die Staatseink\u00fcnfte hingegen immer kleiner. In dieser Situation ist es tats\u00e4chlich m\u00f6glich, dass das Land seine internen Auflagen nicht erf\u00fcllen kann und sich entweder f\u00fcr ein selbstst\u00e4ndiges Ausscheiden aus der Eurozone entscheidet, um seine eigene W\u00e4hrung abzuwerten oder noch geringere L\u00f6hne und Pensionen akzeptiert.
\nEs scheint, dass die neue Regierung derzeit eher Lobbying bei SYRIZA betreibt als eigene Ideen zu entwickeln. Nach ihrem erfolglosen Versuch, SYRIZA als verantwortungslos hinzustellen, weil diese sich geweigert hat, in der Koalition mitzuwirken, hat die Regierung nun von SYRIZA verlangt, sich am Nationalen Verhandlungsteam zu beteiligen. Einem Verhandlungsteam, in dem alle politischen F\u00fchrungspersonen gemeinsam in der Euro-Gruppe verhandeln sollen, obwohl sie unterschiedliche Ansichten vertreten. Dieser einf\u00e4ltige Vorschlag wurde von SYRIZA nat\u00fcrlich abgelehnt \u2013 und er erscheint noch seltsamer, nachdem nun auch die f\u00fchrenden K\u00f6pfe von PASOK und DL beschlossen haben, aufgrund des Fehlens des gesundheitlich angeschlagenen Premierministers nicht teilzunehmen. <\/p>\n
Insbesondere die Einstellung der Demokratischen Linken (DL) hat Zweifel aufkommen lassen, ob und inwiefern sich die Beteiligung an solch einer Regierung f\u00fcr Parteien mit linker Grundausrichtung vereinbaren l\u00e4sst.
\nDie Neue Demokratie hat derzeit das rechteste und konservativste Profil, das sie je hatte, nachdem sie Elemente der ultra-rechten LAOS-Partei in ihr Programm aufgenommen hat. Unter ihrem Vorsitzenden Samaras sind die politischen Kernthemen der Partei nun Kriminalit\u00e4t und Immigration, die dieser mit Repression und Polizeigewalt bek\u00e4mpfen will, anstatt bei ihren Wurzeln, n\u00e4mlich Armut und sozialer Ungerechtigkeit, anzusetzen.
\nDar\u00fcber hinaus stellt sich die Frage, warum die DL nicht bereits im Mai zu einer Regierungsbeteiligung bereit gewesen ist \u2013 also zu einem Zeitpunkt, als die Neue Demokratie noch weniger Stimmen hatte und ihre Stellung nicht so stark gewesen w\u00e4re. Offensichtlich war es damals nicht vorrangiges Ziel der DL, Regierungsverantwortung zu \u00fcbernehmen, sondern es ging ihr vielmehr darum, SYRIZA in eine Regierung zu zwingen, um diese Last nicht allein tragen zu m\u00fcssen.
\nDrittens unterst\u00fctzte Vassilis Rapanos, der Wirtschaftsminister, der 15 Jahre lang von PASOK f\u00fcr diesen heiklen Posten gestellt wurde, die Interessen des Bankensektors und wurde vor kurzem vom ehemaligen Premier Papandreou zum Pr\u00e4sidenten der Nationalbank berufen. Er nutzte diese Position sofort aus, indem er ungeb\u00fchrlich in den Wahlkampf eingriff: Er publizierte eine \u201eobjektive\u201c Studie, die Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone direkt mit der unbedingten Einhaltung des Memorandums in Zusammenhang brachte, womit er also ebenfalls an der Erpressung der Bev\u00f6lkerung beteiligt war. Dass er im Jahr 2010, ergo einem Jahr der Krise, weit \u00fcber 420.000 Euro verdient hat, ist wohl der am wenigsten ausschlaggebende Grund, warum er f\u00fcr eine linke Partei untragbar sein sollte.
\nDer neue Wirtschaftsminister, der Rapanos aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nach wenigen Tagen im Amt beerbte, ist jedoch genauso untragbar f\u00fcr eine linke Partei. Giannis Stournaras war jahrelang Generaldirektor der Expertenkommission der Griechischen Industriellenvereinigung und hat seine Position genutzt, um mehrfach f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Implementierung des Memorandums zu pl\u00e4dieren. In der Zeit, als Griechenland der Eurozone beitrat (mithilfe der \u201ekreativen Buchf\u00fchrung\u201c, also der Falschdarstellung der finanziellen Situation des Landes mit dem Wissen der europ\u00e4ischen F\u00fchrungsriege!), hatte er als von PASOK eingesetzter Chefverhandler mit der EU eine Schl\u00fcsselrolle inne. In enger Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden einer kleinen rechten Partei hat Stournaras letzten November eine NGO ins Leben gerufen, deren Aufgabe der Verkauf griechischen Staatseigentums ist. Noch zehn Tage vor den Wahlen hat er, der derzeit Interims-Minister f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung ist, versucht, eine Reihe von fast track-Abkommen f\u00fcr Privatinvestitionen auf Kosten des Staates voranzutreiben.
\nEs ist also wenig verwunderlich, dass es Reuters beim Versuch, die griechischen Parteien den Kategorien Pro-Memorandum oder Anti-Memorandum zuzuteilen, nicht gelungen ist, die DL mit ihrer undurchschaubaren Linie einzuordnen.
\nEin weiterer Schock zu Regierungsbeginn war die Enth\u00fcllung, dass der neue stellvertretende Minister f\u00fcr Meereswirtschaft f\u00fcr seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten mit einer Strafe von 200.000 Euro belangt worden ist. Er hatte gemeinsam mit seinem Partner eine off-shore-Firma gegr\u00fcndet, mit deren Hilfe sie Kleinaktion\u00e4rInnen um ihre Ertr\u00e4ge gebracht haben. Diese Enth\u00fcllung hat zum R\u00fccktritt des Vize-Ministers gef\u00fchrt. <\/p>\n
Die kommenden Tage werden schwierig f\u00fcr die griechische Regierung. Sie muss sich f\u00fcr ein besseres Abkommen einsetzen, w\u00e4hrend Angela Merkel gleichzeitig verk\u00fcndet hat, dass die Euro-Bonds ein wirtschaftlicher Fehler seien und eine Revision der Memorandumspolitik nur \u201e\u00fcber ihre Leiche\u201c stattfinden werde. Das wichtigste ist, dass die Regierung eine Politik \u00e4ndern muss, die ND und PASOK selbst in Zusammenarbeit mit der Troika entwickelt haben und aktiv unterst\u00fctzen. Es steht au\u00dfer Frage, dass sie ihre Linie \u00fcberdenken muss, nachdem so viele Menschen bei den letzten Wahlen hoffnungsvoll auf die Linke, auf SYRIZA, geblickt haben. Das Momentum gegen das Memorandum, das in den Wahlen ausgedr\u00fcckt wurde, zwingt die zwei \u2013 ehemals gro\u00dfen \u2013 Parteien dazu, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden, in die sie das Land selbst gef\u00fchrt haben. Dar\u00fcber hinaus hat SYRIZA jetzt die Chance, jene Prozesse in Gang zu setzen, die innerhalb der n\u00e4chsten Monaten zu einem gro\u00dfen Kongress f\u00fchren sollen, in dessen Rahmen man sich von einem B\u00fcndnis in eine geeinte, radikale Linkspartei transformieren m\u00f6chte. Eine Linkspartei, die in ihren Strukturen all jene miteinschlie\u00dft, die SYRIZA unterst\u00fctzt haben, die ein Zeichen f\u00fcr echte Demokratie setzt und Beispiele daf\u00fcr liefert, wie man den Widerstand der Bev\u00f6lkerung gegen die Regierungspolitik organisieren kann.
\nWir wissen nicht, ob und wie lange diese Regierung halten wird. Wir wissen allerdings, dass die kommenden Tage nicht nur f\u00fcr SYRIZA und die gesamte Linke von gro\u00dfer Bedeutung sein werden, sondern auch f\u00fcr das ganze griechische Volk und die Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union. Vor allem jedoch werden die kommenden Tage eines sein: spannend! Was vor uns liegt, ist der Kampf f\u00fcr unser Leben, f\u00fcr unsere Zukunft und das Erreichen einer linken Regierung. Solche K\u00e4mpfe sind von allen die wertvollsten, denn es sind die K\u00e4mpfe, die Geschichte schreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die neue griechische Regierung<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21288","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-article","category-artikel","person-stavros-panagiotidis-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21288","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21288"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21288\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27249,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21288\/revisions\/27249"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21288"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21288"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21288"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}