Nein, der Juni-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU brachte keinen Durchbruch. Selbst sein angebliches Hauptergebnis steht nur auf dem Papier. Die Finanzspritze von 100 Milliarden f\u00fcr die spanischen Banken, die nach bisher geltenden Regeln nur \u00fcber den spanischen Staat abgewickelt konnte, darf nun den Banken direkt \u00fcberwiesen werden. Doch nur unter der Bedingung, dass die 17 nationalstaatlichen Bankenaufsichten bis Jahresende zu einer einzigen, m\u00e4chtigen Beh\u00f6rde unter F\u00fchrung der Europ\u00e4ischen Zentralbank zusammengefasst sind. Der Weg dahin k\u00f6nnte lang und steinig werden.
\n\u201eMehr Fragen als Antworten nach dem Gipfel\u201c, lautete daher der skeptische Titel eines Kommentars der Financial Times. Positiv ist lediglich, dass in der Schlusserkl\u00e4rung des Gipfels ein zentrales Problem beim Namen genannt wird, n\u00e4mlich \u201eden Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu durchbrechen\u201c. Doch in der Praxis laufen die Beschl\u00fcsse wieder einseitig darauf hinaus, \u00f6ffentliche Mittel f\u00fcr Bankensanierungen bereitzustellen.
\nDer Augenblick der Wahrheit d\u00fcrfte kommendes Jahr eintreten, wenn drei der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften der Eurozone einen betr\u00e4chtlichen Teil ihrer Staatsschulden umschulden m\u00fcssen: Frankreich 300 Milliarden Euro, was 17 Prozent der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung entspricht, Spanien 20 Prozent und Italien 27 Prozent. Sollte dies misslingen, wird sich zeigen, dass der ESM nicht \u00fcber die Mittel verf\u00fcgt, einzuspringen, um Ansteckungen zu verhindern.
\nMario Draghi, Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank, hatte Ende Februar im Interview mit dem Wallstreet Journal den europ\u00e4ischen Sozialstaat zum \u201eAuslaufmodell\u201c erkl\u00e4rt. Der wenig sp\u00e4ter auf Druck der der deutschen Kanzlerin beschlossene Europ\u00e4ische Fiskalpakt soll diese Vision Wirklichkeit werden lassen.
\nJedoch der \u201eTeufelskreislauf zwischen Staaten und Banken\u201c wird nicht durch noch mehr Austerit\u00e4t unterbrochen werden, sondern erfordert einen Wechsel der Politik. Gesundheit, Bildung und Daseinsvorsorge m\u00fcssen von der Spekulation abgekoppelt, das hei\u00dft \u00f6ffentlich bereitgestellt werden. Zentral ist weiters die Reorganisierung des Finanzsektors, von der Europ\u00e4ischen Zentralbank abw\u00e4rts. Wenn der Euro weiter bestehen soll, darf die Versorgung der europ\u00e4ischen Staaten mit Geld nicht den Finanzm\u00e4rkten \u00fcberlassen bleiben. Daraus folgt, dass die Staaten sich direkt bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank finanzieren k\u00f6nnen m\u00fcssen. Das erfordert eine \u00c4nderung des Statuts der EZB.
\nEs m\u00fcssen auch daraus Konsequenzen gezogen werden, dass die Hauptverursacher der Krise, die private Banken \u2013 wie PNP-Baribas, Deutsche Bank, HSBC, UBS, Uni-Credit, Banco Santander etc. \u2013, die Hauptnutznie\u00dfer der \u201eRettungsaktionen\u201c sind. Die Geldh\u00e4user, von denen es hei\u00dft, sie seien \u201etoo big to fail\u201c (\u201ezu gro\u00df, um zu scheitern\u201c), sind in Wahrheit \u201etoo big to exist\u201c (\u201ezu gro\u00df, um zu existieren\u201c). Sie auf Kosten der Allgemeinheit \u201erauszuhauen\u201c (\u201eBailing Out\u201c) ist ein Luxus, den wir uns nicht weiter leisten sollten. Sie m\u00fcssen zerlegt, redimensioniert und in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcbergef\u00fchrt werden.
\nDie Finanztransaktionssteuer ist notwendig. Aber das Problem liegt tiefer, bei den exorbitanten Gewinneinkommen, die die Hauptquelle der Finanzspekulation bilden. Im Herzen jeder alternativen Strategie muss daher die Umverteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen liegen. Dazu bedarf es einer wirksamen Besteuerung von Kapitaleink\u00fcnften und Verm\u00f6gen.
\nEine solche Alternative verlangt Demokratie und kann nicht ohne wesentliche Ver\u00e4nderung der politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in den Staaten und auf europ\u00e4ischer Ebene durchgesetzt werden. In ihrer Konsequenz beinhaltet das, den europ\u00e4ischen Integrationsprozess auf eine neue \u2013 und auch neue vertragliche \u2013 Grundlage zu stellen, das hei\u00dft, eine demokratische Neugr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Union in Angriff zu nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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