{"id":21293,"date":"2012-04-02T08:49:00","date_gmt":"2012-04-02T06:49:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/joint-social-conference-2012-politische-erklaerung-und-koordinierte-aktionen\/"},"modified":"2023-09-27T16:06:51","modified_gmt":"2023-09-27T14:06:51","slug":"joint-social-conference-2012-politische-erklaerung-und-koordinierte-aktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/joint-social-conference-2012-politische-erklaerung-und-koordinierte-aktionen\/","title":{"rendered":"Joint Social Conference 2012: Politische Erkl\u00e4rung und koordinierte Aktionen"},"content":{"rendered":"

Woher wir kommen<\/h3>\n
    \n
  1. Letztes Jahr hat die JSC die Krise diagnostiziert.  Hierbei hat sie den Systemcharakter der Krise deutlich gemacht: sie ist finanzieller, wirtschaftlicher, sozialer, \u00f6kologischer und politischer Natur.  Die Krise ist der Beweis f\u00fcr das Scheitern eines Entwicklungsmodells und von zwei Jahrzehnten Neoliberalismus. Die JSC  hat auch die neoliberale Antwort der Regierungen auf die Krise angeprangert.  Mit den Demonstrationen in Europa (wie denen vom 29.9.2010) war es nicht gelungen, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis umzukehren. Wir werden  daher weiter mit allen Mitteln und in m\u00f6glichst breiter Allianz mit allen gesellschaftlichen Akteuren (Gewerkschaften, NRO, Intellektuelle, Politiker)  an einem neuen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis arbeiten.<\/li>\n<\/ol>\n

    Unsere Einsch\u00e4tzung der heutigen Lage<\/h3>\n
      \n
    1. Im vergangenen Jahr hat sich die Krise in Europa beschleunigt.  Die europ\u00e4ischen Gipfeltreffen  h\u00e4ufen sich, erreichen jedoch nicht die angek\u00fcndigten Ziele, n\u00e4mlich \u201edas Vertrauen der Finanzm\u00e4rkte  wiederherzustellen\u201c und die Krise der Eurozone zu l\u00f6sen. Eine zweite Bankenkrise zeichnet sich in Europa ab;  die in allen L\u00e4ndern gemeinsam durchgef\u00fchrte rigorose Sparpolitik ist dabei, eine allgemeine Rezession und in einigen L\u00e4ndern wie Griechenland sogar eine echte  Depression auszul\u00f6sen.  Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit,  Armut und Ungleichheit nehmen mit alarmierender Geschwindigkeit zu.<\/li>\n
    2. Die f\u00fchrenden Politiker Europas ziehen hieraus nicht den Schluss, dass die rigorose Sparpolitik sozial zerst\u00f6rerisch ist und zum wirtschaftlichen Selbstmord f\u00fchrt, sondern dass sie noch nicht weit genug geht.  Seit einem Jahr arbeiten sie an  der \u201ewirtschaftspolitischen Steuerung\u201c und legen dabei einen nie dagewesenen institutionellen Aktivismus an den Tag.  Sie wollen die Sparpolitik immer weiter versch\u00e4rfen und immer unumkehrbarer machen.  Nach der diskreten Annahme des \u201eSechserpakets\u201c, durch das die Abstimmung mit umgekehrter Mehrheit eingef\u00fchrt wird, wird gerade in gr\u00f6\u00dftem Stillschweigen die in das \u201eZweierpaket\u201c aufgenommene \u201egoldene Haushaltsregel\u201c verabschiedet. Zwei miteinander in Zusammenhang stehende gef\u00e4hrliche Vertr\u00e4ge (der Vertrag \u00fcber den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus und der Haushaltsvertrag) werden derzeit ratifiziert.  Der letztgenannte Vertag versch\u00e4rft die bereits angenommenen oder zur Annahme anstehenden Haushaltsregeln und \u2013verfahren und macht sie noch verbindlicher.  Frau Merkel  zufolge \u201eist es das Ziel des Haushaltspakts, eine dauerhafte Schuldenbremse in die Rechtsvorschriften der einzelnen L\u00e4nder aufzunehmen.  Diese Schuldenbremse  wird also verbindlich und zeitlich unbegrenzt sein!\u201c  Kommissionspr\u00e4sident Barroso  spricht von einer \u201estillen Revolution\u201c.<\/li>\n
    3. Die Beschleunigung der europ\u00e4ischen Agenda enth\u00fcllt, dass sich die Natur der Krise ver\u00e4ndert.  Die Regierungen und die europ\u00e4ischen Institutionen profitieren von dem Schock, den die \u201eStaatsschuldenkrise\u201c ausgel\u00f6st hat, um die europ\u00e4ische Wirtschaft nach neoliberalem und radikal monetaristischem Muster  neu zu gestalten. Demzufolge sind die Hebel des Wirtschaftslebens (u.a. die Geld-, Haushalts- und Lohnpolitik) dem Einfluss der Parlamente und der B\u00fcrger immer mehr zu entziehen, da diese von vornherein f\u00fcr unf\u00e4hig angesehen werden, die richtigen Entscheidungen zu treffen; jeder Vorstellung von Demokratie zuwider soll  die Regierung Technokraten (EZB, Kommission, IWF\u2026) und blinden antisozialen Regeln (Stabilit\u00e4tspakt, wirtschaftspolitische Steuerung, goldene Regel, ESM\u2026) \u00fcberlassen werden. Mit der wirtschaftspolitischen Steuerung sind die Neoliberalen dabei, ihren Traum wahr zu machen: eine in den Verfassungen verankerte Wirtschaftspolitik, die der Logik der M\u00e4rkte und der Interessen der Kapitaleigner unterliegt. In diesem Zusammenhang soll dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof, der in mehreren Urteilen bereits die \u201ewirtschaftlichen Freiheiten\u201c \u00fcber das Personenrecht gestellt hat,  eine noch wichtigere Rolle zukommen, indem er zum obersten Richter der Haushaltspolitik der Staaten wird.<\/li>\n
    4. Die oben beschriebenen Ver\u00e4nderungen sind insbesondere eine Folge der engen Verbindungen zwischen  der wirtschaftlichen Macht der multinationalen Konzerne mit den M\u00e4chten der Finanzwelt  und den politischen M\u00e4chten auf Ebene der EU und der nationalen Regierungen.  Die Multis spielen  eine entscheidende Rolle bei der Zerschlagung sozialer und gewerkschaftlicher Rechte (Kollektivverhandlungen, Freiheit der gewerkschaftlichen Bet\u00e4tigung, Arbeitsbedingungen, sozialer Schutz, Bek\u00e4mpfung von Armut und sozialem Ausschluss, Ungleichheiten \u2026), bei der Senkung der L\u00f6hne und des Anteils der L\u00f6hne am BIP (der durch die neue Wirtschafts\u00fcberwachung mit der Kontrolle der \u201eLohnst\u00fcckkosten\u201c weiter sinken wird) und beim R\u00fcckgang der  Arbeitsplatzsicherheit (neuerliches Auftreten von Tagel\u00f6hnern, explosionsartige Zunahme von Zeitarbeit, falsche Selbst\u00e4ndige\u2026).<\/li>\n<\/ol>\n

      6.  Die Sparpolitik trifft, indem sie \u00f6ffentliche und soziale Dienstleistungen zunichtemacht,    bestimmte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ganz besonders; hierzu geh\u00f6ren etwa 
      \n1. Frauen, die die unsichersten Arbeitspl\u00e4tze haben und denen im Wesentlichen die \u201eArbeit der sozialen Reproduktion\u201c zukommt, die durch die Sparpolitik wieder massiv in die h\u00e4usliche Sph\u00e4re verlagert wird; 
      \n2. junge Menschen, die in sehr hohem Ausma\u00df von Arbeitslosigkeit betroffen sind;
      \n3. Migrantinnen und Migranten, die Rassismus und Unterdr\u00fcckung ausgesetzt sind und deren Menschen- und Arbeitnehmerrechte bedroht sind.
      \n7.  In unserem historischen Kampf f\u00fcr Demokratie sehen wir uns seit vielen Jahren mit einer zunehmenden Konzentrierung und Konfiszierung von Macht  konfrontiert.  Die Entwicklungen der letzten beiden Jahre haben zu einer Beschleunigung des \u00dcbergangs zu einer Oligarchie gef\u00fchrt; hierzu geh\u00f6rt auch  die Ernennung von Technokraten aus der Bankenwelt zu Regierungschefs! Wir sind f\u00fcr die Einheit der V\u00f6lker Europas. Wir m\u00fcssen jedoch feststellen, dass das Projekt EU  immer st\u00e4rker von einer kleinen Anzahl nationaler und europ\u00e4ischer Spitzenpolitiker dominiert wird, die im Interesse einer finanziellen und wirtschaftlichen Elite handeln.  Wir beklagen die organisierte Korruption und die absichtliche Unt\u00e4tigkeit der Regierungen im Hinblick auf Steuerbetrug und Steuerparadiese. Solch ein Europa ist zum Scheitern verurteilt und beg\u00fcnstigt das Wiederaufkommen von fremdenfeindlichen Nationalismen und  freiheitsfeindlichen Gesetzen.<\/p>\n

      Was k\u00f6nnen wir tun? Unsere Alternativen\u2026<\/h3>\n

      8. Die JSC fordert ein Ende der rigorosen Sparpolitik \u2013 die sozialen Rechte und die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen m\u00fcssen vielmehr die Grundlage f\u00fcr ein Entwicklungsmodell darstellen \u2013 und ein anderes Herangehen an die Schuldenfrage. Eine rigorose Sparpolitik ist in Zeiten einer gro\u00dfen Wirtschaftskrise die denkbar schlechteste politische Entscheidung. Sie f\u00fchrt zu enormem sozialem Leid, ohne auch nur die geringste Antwort auf die Wirtschaftsprobleme zu bieten, die die Krise ausgel\u00f6st haben.
      \n9.  Unserer Ansicht nach muss die R\u00fcckzahlung der Schulden als solche grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt werden. Dieser R\u00fcckzahlung darf auf keinen Fall Vorrang vor der Staatssouver\u00e4nit\u00e4t, dem Wohlergehen der Menschen oder dem Schutz der Umwelt einger\u00e4umt werden, wie es derzeit in den L\u00e4ndern geschieht, die dem Diktat der Troika (EZB, Kommission, IWF) und des Europ\u00e4ischen Rates unterworfen sind. Wir fordern, dass in allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eine Art Buchpr\u00fcfung der Staatsschulden unter Aufsicht der B\u00fcrger vorgenommen wird, um festzustellen, wie gro\u00df der illegitime Anteil an diesen Schulden ist, dessen R\u00fcckzahlung nicht zu Lasten der B\u00fcrger gehen darf. F\u00fcr die am h\u00f6chsten verschuldeten europ\u00e4ischen L\u00e4nder fordern wir, zun\u00e4chst einmal den Schuldendienst, der sie ausbluten l\u00e4sst, einzustellen, erforderlichenfalls durch eine Einstellung der R\u00fcckzahlungen oder eine andere im Interesse der betroffenen Bev\u00f6lkerung liegende L\u00f6sung.
      \n10.  Die Schuldenfrage macht die Frage der Besteuerung noch akuter.  Wir fordern eine auf europ\u00e4ischer Ebene abgestimmte b\u00fcrgerfreundliche Fiskalstrategie:  Anhebung der Unternehmenssteuern und der Steuern auf hohe Einkommen;  Verm\u00f6genssteuer;  eine Finanztransaktionssteuer, um Einnahmen zu erzielen und die Spekulation einzud\u00e4mmen; Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug und  Steuerflucht.
      \n11.   Die Geldpolitik sollte eine entscheidende Rolle beim Schutz des Staates gegen eine Erpressung durch die Finanzm\u00e4rkte und die Rating-Agenturen spielen.  Das Statut und die Aufgaben der EZB sind zu \u00fcberarbeiten.  Die F\u00f6rderung hochwertiger Besch\u00e4ftigung und von Investitionen (insbesondere von solchen, die f\u00fcr eine \u00f6kologische Umgestaltung und den Sozialschutz erforderlich sind), eine effiziente Kontrolle der Finanzakteure und der Schutz der Staaten vor Finanzspekulation m\u00fcssen in gleichem Ma\u00dfe wie die Preisstabilit\u00e4t zu Aufgaben der EZB werden.  Die EZB und die nationalen Zentralbanken m\u00fcssen Staaten unter demokratischer europ\u00e4ischer Kontrolle Geld leihen k\u00f6nnen.[1]  Die Unabh\u00e4ngigkeit  der EZB muss in Frage gestellt werden.  Als Sofortma\u00dfnahme muss die T\u00e4tigkeit der EZB auf die Schaffung hochwertiger Arbeitspl\u00e4tze und auf \u00f6ffentliche Dienstleistungen ausgerichtet werden.
      \n12.  Kollektivverhandlungen sind ein zentraler Bestandteil der Demokratie.   Seit zwei Jahrzehnten erleben wir jedoch immer st\u00e4rkere Einschr\u00e4nkungen dieser Verhandlungen und von Arbeitskampfma\u00dfnahmen.  Das Dogma der Wettbewerbsf\u00e4higkeit treibt alle L\u00e4nder dazu, soziale und gewerkschaftliche Rechte abzubauen und die Freiheit, Kollektivverhandlungen zu f\u00fchren und Arbeitskampfma\u00dfnahmen zu ergreifen,  einzuschr\u00e4nken. Die von den Multis betriebene Erpressung mit Arbeitspl\u00e4tzen, mit der sie die Arbeitnehmer dazu zwingen, eine Einschr\u00e4nkung ihrer Rechte und eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, ist nicht mehr hinnehmbar!  Wir fordern eine soziale Angleichung nach oben in allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.  Die L\u00e4nder, die mit einer Politik des Sozialdumpings Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcsse anh\u00e4ufen, m\u00fcssen zur Ordnung gerufen werden.
      \n13.  Historisch gesehen beruhte ein Teil des Wohlstands Europas auf der Ausbeutung der Reicht\u00fcmer und der Arbeit der \u00fcbrigen Welt, insbesondere des S\u00fcdens. Die Handelspolitik der EU tr\u00e4gt dazu bei, dass diese Ausbeutung weitergeht. Die Au\u00dfenhandelspolitik kann aber ein anderes Mandat erhalten.  Wir werden die Allianz unterst\u00fctzen, die sich hierf\u00fcr einsetzen will, und wir widersetzen uns den Freihandelsabkommen, die derzeit ausgehandelt werden, die nur den Gro\u00dfunternehmen, nicht aber den V\u00f6lkern des S\u00fcdens oder Europas dienen. 
      \n14.  Wir fordern ein neues \u00f6kologisches, industrielles, soziales und demokratisches Entwicklungsmodell:
      \n         1.  Im kommenden Jahrzehnt werden unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften zu Ver\u00e4nderungen gezwungen sein,  um sich daran anzupassen, dass das  Erd\u00f6l knapper wird, der Ausstieg aus der Kernenergie vorzunehmen und eine Klimakatastrophe zu verhindern ist.  Die Krise darf nicht dazu dienen, wieder einem sch\u00e4dlichen und veralteten Neoliberalismus in den Sattel zu verhelfen, sondern muss f\u00fcr radikale Ver\u00e4nderungen unserer Wirtschaftsstrukturen und unseres Verbraucherverhaltens  genutzt werden.
      \n         2.  Die Digitaltechniken, die unsere Gesellschaften momentan tiefgreifend ver\u00e4ndern, gestatten es, ein neues Produktionsmodell zu entwerfen, das nicht mehr auf Wettbewerb und Verbrauch basiert sein k\u00f6nnte, sondern auf einer Wirtschaft, zu der die einzelnen interagierenden Beteiligten Beitr\u00e4ge liefern. 
      \n         3.  Ein neues Gesellschaftsmodell muss sich unbedingt auf die vorrangige Befriedigung der sozialen Bed\u00fcrfnisse st\u00fctzen: es gilt, ein hohes Sozialschutzniveau zu erreichen und \u00f6ffentliche Dienstleistungen (Kinderbetreuung, Gesundheit, Wohnraum, Bildung, Pflegeeinrichtungen\u2026) bereitzustellen.
      \n         4.  Wir m\u00f6chten den Ansto\u00df zu \u00dcberlegungen \u00fcber demokratische Alternativen auf europ\u00e4ischer Ebene geben, da dies von den derzeitigen  Bewegungen und in den momentanen Auseinandersetzungen gefordert wird.   Wir m\u00f6chten diese demokratische Erneuerung dem  \u201eHaushaltspakt\u201c entgegensetzen und der enormen Macht der multinationalen Konzerne und ihrer Lobby in den europ\u00e4ischen Institutionen.  Dieses neue Gesellschaftsmodell muss selbstverst\u00e4ndlich die Gleichstellung von M\u00e4nnern und Frauen bekr\u00e4ftigen.<\/p>\n

      Kampagnen und Aktionen<\/h3>\n

      15.  Die derzeitige Krise stellt eine theoretische und wirtschaftliche Niederlage f\u00fcr den Neoliberalismus dar.  Diese Niederlage ist bis heute aber nicht zu einer politischen Niederlage geworden.  Weder die Krise noch die massiven Mobilisierungen  in den von der Krise am st\u00e4rksten betroffenen L\u00e4ndern haben bislang Regierungen an die Macht gebracht, die entschlossen w\u00e4ren, den Lauf der Politik zu \u00e4ndern;  daher m\u00fcssen wir dringend dahin kommen, unseren Kampf  l\u00e4nder\u00fcbergreifend  abzustimmen.
      \n16.  Wir k\u00f6nnen das neue einheitliche Denken nur in Frage stellen, wenn wir  unsere Handlungsf\u00e4higkeit unter Beweis stellen.  Schon im letzten Jahr haben wir erkl\u00e4rt, dass  \u201eangesichts sehr gut verzahnter politischer M\u00e4chte unser politisches und soziales Handeln zu oft darunter gelitten hat, dass unser Vorgehen auf den 2 Ebenen der Macht (Europa und die nationale Ebene) nicht aufeinander abgestimmt war. [\u2026] Ein zentraler Punkt unseres Ansatzes ist daher, bei der Analyse aller Themen wie bei der Reflexion \u00fcber sie sofort einen Ansatz \u201eauf 2 Ebenen\u201c zu w\u00e4hlen.\u201c  Wir gehen daher von Worten zu Taten \u00fcber: Die Versammlung der 2.JSC  hat beschlossen, die nachstehend genannten Aktionen zu unterst\u00fctzen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie von uns oder von anderen gesellschaftlichen Bewegungen initiiert worden sind, und andere zur Teilnahme an ihnen aufzufordern.<\/p>\n

      Im Jahre 2012 vorrangige Aktionen und Kampagnen<\/h3>\n

               Einleitende Bemerkung:  Die JSC schl\u00e4gt vorrangige Aktionen und Kampagnen f\u00fcr die ihr angeh\u00f6renden Organisationen vor. Selbstverst\u00e4ndlich muss nicht jede dieser Organisationen an jedem Vorschlag teilnehmen.
      \n1.  Der Ernst der Lage l\u00e4sst die JSC daran appellieren, die europ\u00e4ischen Kr\u00e4fte beim Kampf f\u00fcr den Fortschritt zu b\u00fcndeln. Wir m\u00fcssen einen neuen europ\u00e4ischen Raum ins Leben rufen.  Das Fehlen einer eindeutigen Alternative und eines  Raumes f\u00fcr Mobilisierungen bremst die Mobilisierungen auf europ\u00e4ischer Ebene.  Daher schlagen wir heute zusammen mit mehreren sozialen Organisationen und Bewegungen, Intellektuellen und Vertretern der europ\u00e4ischen Linken  den auf Erneuerung abzielenden Kr\u00e4ften in Europa vor,  die Grundlage f\u00fcr einen \u201eAlter Summit\u201c zu legen und hieran alle Kr\u00e4fte zu beteiligen, die eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung der EU w\u00fcnschen.
      \n2.       Wir werden uns aktiv an einer Reihe anstehender Aktionen beteiligen,  um die Ziele, die wir uns gesteckt haben, voranzubringen:
      \n         1.        am 7.April am Europa-Mittelmeer-Treffen der Kampagnen f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung der                   Schulden durch die B\u00fcrger
      \n         2.       am CEO-TNI-Treffen am 5.\/6. Mai in Br\u00fcssel
      \n         3.        am 17-19. Mai in Frankfurt, um eine \u00c4nderung  des Statuts und der Aufgaben der                   EZB  zu fordern;
      \n         4.       am weltweiten Aktionstag (20. Juni) im Rahmen des V\u00f6lkergipfels Rio +20 f\u00fcr die                              Erzeugung von Widerstand gegen den gr\u00fcnen Neoliberalismus
      \n         5.       am Subversiven Forum von Zagreb (13.-19. Mai)
      \n         6.       an der (offiziell am 24.April er\u00f6ffneten) Kampagne des EG\u00d6D und der \u201eWasser-                               Bewegungen\u201c, die Wasser zu einem Gemeingut machen wollen (das Paradigma der                                  Gemeing\u00fcter!)
      \n         7.        am weltweiten Aktionstag (20. Juni) im Zusammenhang mit dem V\u00f6lkergipfel Rio +20                f\u00fcr  Widerstand gegen den \u201egr\u00fcnen Kapitalismus\u201c
      \n         8.       an einer Zusammenkunft in Athen im September
      \n         9.       am Projekt Florenz 10+10 im November.<\/p>\n

      3.       Wir werden l\u00e4nder\u00fcbergreifende Kampagnen zu folgenden Themen ins Leben rufen oder unterst\u00fctzen:
      \n         1.         \u00dcberpr\u00fcfung der Schulden durch die B\u00fcrger, mit besonderem Schwerpunkt auf den                  Auswirkungen der Schulden f\u00fcr Frauen
      \n         2.        Kampagnen zur Mobilisierung gegen die Ratifizierung des \u201eHaushaltspakts\u201c durch die     nationalen Parlamente, auch im Wege von Referenden in den L\u00e4ndern, in denen so etwas m\u00f6glich und n\u00fctzlich ist        
      \n         3.       Kampagne \u00fcber die Verteilung des Reichtums (europ\u00e4ische Lohnkoordinierung und                                  Einf\u00fchrung eines europ\u00e4ischen Mindesteinkommens)
      \n         4.        \u00c4nderung der Rolle der EZB: Vergabe \u2013 unter demokratischer europ\u00e4ischer Kontrolle – von sehr niedrig verzinsten Darlehen  an die Staaten zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und zum Ausbau \u00f6ffentlicher Dienstleistungen,  zur Befriedigung sozialer Bed\u00fcrfnisse und zur Einleitung einer \u00f6kologischen Umgestaltung;  R\u00fcckkauf nicht annullierter Schuldbest\u00e4nde auf dem Sekund\u00e4rmarkt durch die EZB      
      \n         5.        Kampagne f\u00fcr steuerliche Gerechtigkeit und gegen Steuerbetrug im Zusammenhang      mit dem f\u00fcr 2013 vorgesehenen Aktionstag zu diesen Themen
      \n         6.       Antikorruptionskampagne (einschlie\u00dflich einer Diskussion \u00fcber einen eventuellen                                    \u201eKorruptionspr\u00fcfbericht\u201c)
      \n         7.       Kampagne gegen die Freihandelsabkommen und f\u00fcr ein anderes Mandat f\u00fcr die EU-                                  Handelspolitik
      \n         8.       Kampagne zur Verteidigung des Grundrechts auf eine \u00f6ffentliche und universelle                                     Gesundheitsf\u00fcrsorge<\/p>\n

      4.       Wir schlagen die Schaffung einheitlicher B\u00fcrgerkomitees in allen europ\u00e4ischen St\u00e4dten vor,         in der sich unsere Anh\u00e4nger, Feministinnen, Jugendbewegungen, Gewerkschafter, NRO,     \u201eEntr\u00fcstete\u201c und politische Vertreter zusammenschlie\u00dfen, um Widerstand gegen die Angriffe          durch die EU zu leisten  und eine massive Solidarit\u00e4tsbewegung mit Griechenland und all den      L\u00e4ndern aufzubauen, die gegen den harten Sparkurs ank\u00e4mpfen, wobei die L\u00e4nder Mittel-         und Osteuropas nicht vergessen werden d\u00fcrfen, die als erste von einer wilden Sparpolitik         betroffen waren .
      \n5.       Wir werden das Recht auf Arbeitskampfma\u00dfnahmen in Europa verteidigen. Zu diesem Zweck         werden wir uns f\u00fcr die \u00dcberarbeitung  der Richtlinie \u00fcber \u201eentsandte Arbeitnehmer\u201c einsetzen und uns der Verabschiedung des Verordnungsvorschlags Monti II widersetzen, der eine schwerwiegende Verletzung der sozialen Rechte und des Streikrechts darstellt, und zwar<\/p>\n

               1.       durch eine Sensibilisierung der Europaabgeordneten
      \n         2.       dadurch, dass wir \u00fcber die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Monti II und jede                              weitere Attacke auf unsere Rechte nachdenken.
      \n6.       Wir werden  einen Kommunikationskanal schaffen,  um den \u201eAlter Summit\u201c vorzubereiten,          Informationen \u00fcber die von uns durchgef\u00fchrten oder verfolgten Kampagnen zu verbreiten      und um bei Angriffen auf den Sozialstaat und die Demokratie in unseren L\u00e4ndern \u2013         insbesondere wenn es um das Recht geht, Kollektivverhandlungen zu f\u00fchren –   Alarm zu schlagen.<\/p>\n

      Zu all diesen Themen wurde in den Arbeitsgruppen eine Reihe von Fragen eingehender behandelt: Es kam zu \u00dcbereinstimmungen in wichtigen Punkten und zu Diskussionen, die noch weiter vertieft werden m\u00fcssen.  Sie werden in einer weiteren Ver\u00f6ffentlichung vorgestellt.<\/p>\nhttp:\/\/www.jointsocialconference.eu\/<\/link>\n<\/link>\n

      \n

      [1]<\/a>  Dies ist schon heute m\u00f6glich, denn Artikel 123 Absatz 2 AEUV gestattet eine Refinanzierung von Kreditinstituten in \u00f6ffentlichem Eigentum durch die EZB oder nationale Zentralbanken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Widerstand gegen die Diktatur der Finanzwelt \u2013 R\u00fcckeroberung von Demokratie und Sozialen Rechten<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21293","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21293","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21293"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21293\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27254,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21293\/revisions\/27254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21293"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21293"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21293"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}