Nachdem die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) ein neues Ankaufprogramm von Staatsanleihen der Krisenstaaten, die sich einem Sanierungsprogramm unterziehen, beschlossen hatte, registrieren wir auf den Finanzm\u00e4rkten ein Kursfeuerwerk. Ist mit dem neuen Abschnitt der Geldpolitik jetzt der gordische Knoten der hartn\u00e4ckigen Krise der Euro-Zone endlich durchschlagen?<\/p>\n
\u00bbDie Finanzm\u00e4rkte bejubeln den Tod<\/b> der Bundesbank\u00ab titelte die Welt. Sie sieht das Ende einer Geldpolitik, mit der jedwede Form der Staatsschuldenfinanzierung durch Notenbanken ablehnt wird. Teile der europ\u00e4ischen Politik zeigen mehr oder minder unverhohlen Befriedigung \u00fcber die EZB-Entscheidung. Bundeskanzlerin Merkel habe mit ihrer Blockadehaltung in der Frage eines Schuldentilgungspakts EZB-Chef Draghi keine andere Wahl gelassen, als eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintert\u00fcr einzuf\u00fchren \u2013 mit der Konsequenz, dass die EZB jetzt die europ\u00e4ische Schuldenunion mit gr\u00f6\u00dferem Tempo vorantreibe als Regierungen und Parlamente. <\/p>\n
Keine Frage: Es gibt einen Kurswechsel<\/b> und dies f\u00fchrt zu einem erheblichen Machtzuwachs der EZB. Gleich wie die juristischen Auseinandersetzungen um den europ\u00e4ischen Fiskalpakt und den st\u00e4ndigen Rettungsfonds ESM auch ausgehen werden, mit dieser Intervention wird die Haftung f\u00fcr Staatsschulden umverteilt, ohne entsprechende demokratische Legitimation durch die Parlamente der Mitgliedsl\u00e4nder. <\/p>\n
Aber bringt dieser Coup der EZB<\/b> bei allen Risiken wenigstens den \u00dcbergang in eine ruhigere Entwicklungsphase? Massive Zweifel sind angebracht, weil schon der zweimalige Einsatz des Waffenarsenals der EZB (\u00bbBazooka\u00ab) zum zur\u00fcckliegenden Jahreswechsel rasch verpuffte. Die EZB hatte auf die Spannungen im Interbanken-Markt mit einer besonderen Liquidit\u00e4tsoperation reagiert. \u00dcber die geldpolitische Operation LTRO (\u00bbLonger-term refinancing operation\u00ab) hatte die EZB in zwei Tranchen im Dezember 2011 und im Februar 2012 insgesamt brutto mehr als eine Billion Euro in das europ\u00e4ische Bankensystem gepumpt. Den Gesch\u00e4ftsbanken wurde die M\u00f6glichkeit gegeben, sich f\u00fcr drei Jahre unbegrenzte Mittel bei der EZB zu einem Zinssatz von 1% zu leihen. Die LTROs haben zu einer starken, weltweiten Rallye bei Aktien beigetragen und die Zinskosten f\u00fcr die Krisenl\u00e4nder vor\u00fcbergehend gedr\u00fcckt. Damit wurden die Verwerfungen im europ\u00e4ischen Kreditsystem zeitweilig gemildert und die Bef\u00fcrchtungen vor einem Zusammenbruch wichtiger Banken in den Hintergrund gedr\u00e4ngt.[siehe Grafik I in der Dokumentation]<\/p>\n
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Aber: Schon wenige Monate sp\u00e4ter<\/b> klagen Banker und Politiker erneut \u00fcber einen wachsenden Ausschluss von Banken und Unternehmen im europ\u00e4ischen Kreditsystem. Finanzinstitute in den Krisenl\u00e4ndern haben starke Refinanzierungsprobleme, insbesondere deutsche Banken haben in den vergangenen Jahren ihre Risiken in den Eurol\u00e4ndern deutlich abgebaut, vor allem in den Krisenl\u00e4ndern des Euro-Raums. Hatten deutsche Banken im Dezember 2009 gegen\u00fcber Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien noch Forderungen von 522 Milliarden Euro, waren es im Juni nur noch 283 Milliarden Euro. Der Abzug von Finanzmitteln, der nicht nur auf die bundesdeutschen Banken beschr\u00e4nkt blieb, wird durch die Kapitalflucht aus den L\u00e4ndern verst\u00e4rkt.[siehe Grafik II in der Dokumentation]<\/p>\n
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Abzulesen ist die letztere<\/b> unter anderem an der Entwicklung der Einlagen bei den griechischen Banken. Allein im ersten Halbjahr 2012 zogen die Griechen 15 Milliarden Euro von den heimischen Banken ab. Aus Griechenland sind nach Berechnungen einer US-Nichtregierungsorganisation seit dem Jahr 2003 etwa 261 Mrd. Dollar (knapp 207 Mrd. Euro) an Schwarzgeld ins Ausland transferiert worden. Die italienische Notenbank geht davon aus, dass in den letzten zweieinhalb Jahren rund 300 Milliarden Euro ins Ausland geflossen sind. \u00c4ngste vor der R\u00fcckkehr zur Lira und der Einf\u00fchrung einer Reichensteuer f\u00fchrten vor allen Dingen zu Abfl\u00fcssen in die Schweiz. <\/p>\n
Die EZB ist seit geraumer Zeit<\/b> die wichtigste Institution um die \u00bbBalkanisierung\u00ab der s\u00fcdeurop\u00e4ischen Finanzsysteme aufzufangen. Allerdings wird auch die erweiterte Refinanzierungsoperation der EZB \u2013 wie die LTROs \u2013 das vorgegebene Ziel nicht erreichen. Erneut wurde nur Zeit erkauft. Zu Recht mahnte der Sachverst\u00e4ndigenrat Anfang Juli, nachdem von den Staats- und Regierungschef die offensivere Rolle der EZB verabredet worden war: \u00bbDie mit den jetzt beschlossenen Ma\u00dfnahmen gewonnene Zeit sollte daher dazu genutzt werden, m\u00f6glichst bald umfassende L\u00f6sungen zu implementieren, die den Teufelskreis aus Bankenkrise, Staatsschuldenkrise und makro\u00f6konomischer Krise durchbrechen und das verlorengegangene Vertrauen in die Stabilit\u00e4t und Integrit\u00e4t der W\u00e4hrungsunion wiederherstellen.\u00ab <\/p>\n
Auch dieses Mal sind nachhaltige<\/b> Antikrisenans\u00e4tze nicht auf den Weg gebracht worden. Die zeitweiligen Erleichterungen werden verfliegen, wenngleich die Wirkung l\u00e4nger vorhalten wird als die LTRO-Kredite. Umfassendere L\u00f6sungen k\u00f6nnen nicht nur in Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung des europ\u00e4ischen Finanzsystems bestehen, sondern es m\u00fcsste mit einem Politikwechsel eine Aussetzung der Austerit\u00e4tspolitik geben und \u00fcber ein staatlich finanziertes Investitions- und Wachstumsprogramm in Europa eine zukunftsorientierte Wirtschaftsstruktur implementiert werden, die sich eben nicht durch weitere Abwendung einer binnenwirtschaftlichen Ausrichtung und einen noch st\u00e4rkeren \u00dcbergang zu einer h\u00f6heren Wettbewerbsorientierung auszeichnet. <\/p>\n
Die politischen Institutionen<\/b> der Eurozone handeln immer nur unter Druck und nur so lange, bis der Druck nachl\u00e4sst. Die schwelenden Probleme zu l\u00f6sen, ist nicht in erster Linie Aufgabe der Geldpolitik. Gleichwohl hat die Politik der EZB die Hauptrolle erneut zugeschoben. <\/p>\n
Die EZB wehrt sich gegen<\/b> den Vorwurf, die Eurozone befinde sich in einer Liquidit\u00e4tsfalle, einer Situation, in der sie mit Zinssenkungen oder geldpolitischen Operationen die Wirtschaft nicht mehr beeinflussen kann. In normalen Zeiten senkt eine Notenbank in der Krise die Leitzinsen, um den Banken die Kreditvergabe zu erleichtern und so die Konjunktur anzukurbeln. Doch der Leitzins ist schon auf einem tiefen Niveau von 0,75%. Aus dieser Konstellation speist sich die These von der Liquidit\u00e4tsfalle: Europa befindet sich in einer finanz- und geldpolitischen Sackgasse, in der weder eine Zinssenkung noch Billionen von Anleihek\u00e4ufen die Kreditausweitung ausl\u00f6sen werden. Rasche Zinssenkungen und allenfalls eine \u00bbquantitative Lockerung\u00ab sind dann angesagt, wenn eine anhaltende Deflation und damit eine Liquidit\u00e4tsfalle droht, also noch nicht zugeschnappt ist. <\/p>\n
In der Situation der Liquidit\u00e4tsfalle,<\/b> in der sich die \u00d6konomien der entwickelten L\u00e4nder nach wie vor befinden, werden geldpolitische Impulse kaum an die Realwirtschaft weitergegeben. Ein bescheidener wirtschaftlicher Aufschwung mit konstanten Wachstumsraten von 3% real w\u00fcrde helfen, die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Die Geldpolitik kann in dieser Richtung aber aktuell wenig bewirken. \u00bbKeynessche Anreize\u00ab w\u00e4ren wirkungsvoller, dem steht vordergr\u00fcndig die Staatsverschuldung entgegen. Aber statt einer Versch\u00e4rfung der Austerit\u00e4tspolitik m\u00fcsste ein Pakt von Wachstumsimpulsen (durchaus kreditfinanziert) und Sanierung der \u00f6ffentlichen Finanzen geschn\u00fcrt werden. <\/p>\n
Die Perspektivlosigkeit<\/b> der bisherigen Politik kann durch einen Blick auf die bisherigen Euro-L\u00e4nder belegt werden, die unter den Rettungsschirm geschl\u00fcpft sind. Vor allem in Griechenland f\u00fchrt der Austerit\u00e4tskurs zur Verl\u00e4ngerung der Rezession. Griechenland steuert in voller Fahrt auf sein f\u00fcnftes Rezessionsjahr in Folge zu. Die Wirtschaft des vom Bankrott bedrohten Landes schrumpfte zwischen April und Juni um 6,2% zum Vorjahresquartal. Optimisten werteten dabei als leichten Hoffnungsschimmer, dass sich die Talfahrt immerhin nicht weiter beschleunigte. Gleichwohl sind die Aussichten nicht positiv: F\u00fcr 2012 wird ein Schrumpfen des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 7,1% und f\u00fcr 2013 von 2,4% erwartet \u2013 wegen weiterer deutlicher R\u00fcckg\u00e4nge der verf\u00fcgbaren Einkommen, steigender Arbeitslosigkeit und einbrechender Investitionen. Zuletzt war die Arbeitslosenquote auf gut 23% gestiegen, fast jeder vierte Grieche ist ohne Job. <\/p>\n
Aber auch die anderen Krisenl\u00e4nder<\/b> k\u00f6nnen sich der rezessiven Entwicklung nicht entziehen. Irland hatte im November 2010 ein Hilfspaket im Nettovolumen von 68 Milliarden Euro erhalten. Das Land gilt als Vorbild unter den Krisenl\u00e4ndern, weil es fr\u00fcher und entschlossener als Portugal, Spanien und Italien mit harten Sparma\u00dfnahmen gegengesteuert hat. Im Fr\u00fchjahr 2012 billigten die irischen W\u00e4hler zudem in einem Volksentscheid den europ\u00e4ischen Fiskalpakt. Aber die globale Konjunkturflaute droht in Kombination mit der Sparpolitik die Erholung auch in Irland abzubremsen. Wegen tr\u00fcberer Aussichten f\u00fcr die stark exportorientierte Wirtschaft senkte die EU ihre Wachstumsprognose f\u00fcr das BIP im kommenden Jahr auf 1,4% (im Mai waren noch 1,9% vorhergesagt). F\u00fcr 2012 wurde sie auf von 0,5 auf 0,4% gesenkt. <\/p>\n
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Irland hat seine Kreditinstitute<\/b> in den vergangenen Jahren mit Kapitalspritzen von insgesamt 64 Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt. Nach entt\u00e4uschenden Halbjahrszahlen der Bank of Ireland warnen Analysten zudem, das gr\u00f6\u00dfte irische Kreditinstitut werde wom\u00f6glich noch mehr frisches Eigenkapital ben\u00f6tigen, um seine Milliardenverluste abzufedern. Der schlechte Kreislauf von wachsenden notleidenden Krediten, Bankenkrise und Anstieg \u00f6ffentlicher Schulden ist bislang nicht durchbrochen. Das Ausma\u00df der Bankenkrise in Irland ist nach Einsch\u00e4tzung von Analysten viel gr\u00f6\u00dfer als in Spanien. Trotz der drastischen Ma\u00dfnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen ist das Haushaltsdefizit in Irland noch immer h\u00f6her als in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien [siehe Grafik III in der Dokumentation]<\/p>\n
Auch Portugal folgt dem \u00f6konomischen<\/b> Abw\u00e4rtstrend. Ministerpr\u00e4sident Coelho hat jetzt weitere Sozialk\u00fcrzungen angek\u00fcndigt. Vertreter der internationalen Gl\u00e4ubiger aus EU, Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) und Europ\u00e4ischer Zentralbank \u00fcberpr\u00fcfen derzeit die Umsetzung des zugesicherten Sparprogramms durch Portugals konservative Regierung. Die Troika f\u00fchrt seit vergangener Woche in Lissabon ihren f\u00fcnften Evaluierungsbesuch durch. Auf dem Spiel steht die Freigabe einer neuen Tranche des 78-Milliarden-Euro-Hilfspakets in H\u00f6he von 4,3 Milliarden. Das \u00e4rmste Land Westeuropas erhielt bisher 57,1 Milliarden Euro. 2011 hatte Lissabon das Sparziel mit einem Haushaltsdefizit von 4,2% deutlich \u00fcbertroffen. Im Zuge der Sparma\u00dfnahmen wird aber die Wirtschaft 2012 nach einer Rezession von 1,6% im vergangenen Jahr um weitere 3% schrumpfen. Das K\u00fcrzungsprogramm war Bedingung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung internationaler Finanzhilfen in H\u00f6he von 78 Milliarden Euro. Doch die Ma\u00dfnahmen machen der Wirtschaft des Landes schwer zu schaffen, und die Arbeitslosenrate liegt mittlerweile bei mehr als 15%. <\/p>\n
Portugal wird zum Jahresende<\/b> nach Einsch\u00e4tzung von Experten ein weitaus h\u00f6heres Haushaltsdefizit haben als mit der Troika vereinbart. Die vorgesehenen Sparma\u00dfnahmen reichen nicht aus, um das Defizitziel von 4,5% des BIP einzuhalten, stattdessen wird es im ersten Halbjahr dieses Jahres zwischen 6,7 und 7,1% liegen. Die Experten machten vor allem den deutlichen R\u00fcckgang an Steuereinnahmen f\u00fcr das Verfehlen des Sparziels verantwortlich. Man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen in Folge der Rezession das Ziel ohne zus\u00e4tzliche Sparma\u00dfnahmen nicht erreichen. <\/p>\n
Daher k\u00fcndigte die Mitte-Rechts-Regierung<\/b> des vom Bankrott bedrohten Eurolandes neue Ma\u00dfnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen an. Man werde 2013 die Sozialversicherungsabgabe der Arbeitnehmer von 11 auf 18% erh\u00f6hen. Zur Bek\u00e4mpfung der Rekordarbeitslosigkeit von 15,7% soll der Beitrag der Arbeitgeber zur Sozialversicherung im Gegenzug von 23,75 auf 18% gesenkt werden. Die bereits f\u00fcr 2012 beschlossene Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts f\u00fcr Rentner des privaten Sektors und des \u00f6ffentlichen Dienstes gelte auch f\u00fcr 2013. Die Beamten m\u00fcssen zudem im kommenden Jahr auf ein Monatsgehalt verzichten. <\/p>\n
Auch in Spanien ist die Mischung<\/b> von rezessiver Entwicklung und \u00dcberschuldung das Kernproblem. Die spanische Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2012 erneut geschrumpft. So sank das BIP gegen\u00fcber dem Vorquartal um 0,4%, nachdem es im ersten Quartal 2012 um 0,3% nachgegeben hatte. Damit befindet sich Spanien weiterhin in einer Rezession. <\/p>\n
Die Rezession und die damit<\/b> verbundene hohe Arbeitslosigkeit sind der N\u00e4hrboden f\u00fcr die anhaltenden Bankprobleme. Im Mai 2012 war die Krise um die marode Gro\u00dfbank Bankia offen geworden, die vom Staat zur Sanierung ihrer Bilanzen 23,5 Milliarden Euro ben\u00f6tigt. Die Eurogruppe hat Spanien f\u00fcr die Rekapitalisierung der notleidenden Banken bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Es wird erwartet, dass die Regierung in Madrid im September die genaue Summe bekanntgeben wird, die sie davon beanspruchen will. <\/p>\n
Dass die erneute Zuspitzung <\/b>der Lage Spaniens nicht f\u00fcr Aufregung an den Kapitalm\u00e4rkten sorgt, liegt vor allem an der EZB. Aufgrund der beschlossenen Interventionen d\u00fcrfte eine verschlechterte Lage in Spanien mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Eingreifen der EZB f\u00fchren. Ohne die einheitliche W\u00e4hrung und die Str\u00f6me von der EZB w\u00fcrde Spanien bereits in einer gro\u00dfen W\u00e4hrungskrise stecken. Auch in diesem Land ist eine massive Kapitalflucht zu konstatieren, die sowohl Bankenforderungen als auch Wertpapiere betrifft. Sie hat im ersten Halbjahr einen neuen Rekordstand erreicht. Insgesamt 219,8 Milliarden Euro wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres aus Spanien abgezogen. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum hatte das Land noch einen Kapitalzufluss von 22,5 Milliarden Euro verzeichnet. Allein im Monat Juni belief sich die Kapitalflucht auf 56,6 Milliarden Euro, gegen\u00fcber 41,4 Milliarden Euro im Vormonat. <\/p>\n
Nimmt man die Erfahrungen der Krisenl\u00e4nder zusammen,<\/b> wird deutlich, dass die expansive Geldpolitik der EZB bereits der letzten Jahre sowie die in den letzten beiden Jahrzehnten oft zu niedrigen Leitzinsen weder kosten- noch folgenlos sind. Sie f\u00fchren letztlich zu verzerrten Anreizen, Umverteilung und Problemen bei Investoren. Zinsen haben in einer Volkswirtschaft eine wichtige Steuerungsfunktion. Sie signalisieren B\u00fcrgern, Unternehmen sowie Teilnehmern an den Finanzm\u00e4rkten, ob es tendenziell attraktiver ist, zu sparen oder sich zu verschulden. Dem Wirtschaftsverlauf nicht angemessene Leitzinsen verzerren Anreizstrukturen. Sind die Leitzinsen zu niedrig, werden Investoren zu Projekten verf\u00fchrt, die sich beim \u00bbrichtigen\u00ab Zinsniveau nicht rechnen w\u00fcrden. Ein sehr niedriges Zinsniveau bef\u00f6rdert Wirtschaftssubjekte dazu, zu konsumieren statt zu sparen \u2013 obwohl es vielleicht gerade vern\u00fcnftiger w\u00e4re, erst zu sparen, um Schulden abzubauen und sich so vermehrten Konsum in der Zukunft zu verdienen. Von keynesianisch ausgerichteten \u00d6konomen werden daher als Alternative zu geldpolitischen Impulsen staatliche Konjunkturprogramme als Mittel propagiert, um aus der Liquidit\u00e4tsfalle zu kommen.<\/p>\n
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Erstver\u00f6ffentlicht auf www.sozialismus.de<\/link><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) ein neues Ankaufprogramm von Staatsanleihen der Krisenstaaten, die sich einem Sanierungsprogramm unterziehen, beschlossen hatte, registrieren wir auf den Finanzm\u00e4rkten ein Kursfeuerwerk. Ist mit dem neuen Abschnitt der Geldpolitik jetzt der gordische Knoten der hartn\u00e4ckigen Krise der Euro-Zone endlich durchschlagen? \u00bbDie Finanzm\u00e4rkte bejubeln den Tod der Bundesbank\u00ab titelte die Welt. Sie<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":8936,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21296","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-joachim-bischoff-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21296","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21296"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21296\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27257,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21296\/revisions\/27257"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8936"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21296"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21296"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}