{"id":21298,"date":"2012-09-21T13:04:00","date_gmt":"2012-09-21T11:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/nein-zum-dauersparen-lehnen-wir-die-budgetvereinbarung-ab-eroeffnen-wir-die-debatte-in-europa\/"},"modified":"2023-09-27T16:06:53","modified_gmt":"2023-09-27T14:06:53","slug":"nein-zum-dauersparen-lehnen-wir-die-budgetvereinbarung-ab-eroeffnen-wir-die-debatte-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/nein-zum-dauersparen-lehnen-wir-die-budgetvereinbarung-ab-eroeffnen-wir-die-debatte-in-europa\/","title":{"rendered":"\u201eNein zum Dauersparen. Lehnen wir die Budgetvereinbarung ab \u2013 Er\u00f6ffnen wir die Debatte in Europa!\u201d"},"content":{"rendered":"

Der Pr\u00e4sident der Republik m\u00f6chte, dass das Parlament so schnell wie m\u00f6glich den Vertrag \u00fcber Stabilit\u00e4t, Koordinierung und Steuerung in der Eurozone<\/i> (SKS-Vertrag) ratifiziert, der besser unter dem Namen \u201eStabilit\u00e4tsspakt\u201c bekannt ist und von Nicolas Sarkozy am 25. M\u00e4rz unterzeichnet wurde. Allerdings bilden die schwachen \u201eWachstums\u201c-Mechanismen, die am 29. Mai angek\u00fcndigt wurden, keine Grundlage f\u00fcr seine \u201eNeuverhandlung\u201c, wie von Fran\u00e7ois Hollande im Wahlkampf versprochen, wodurch einmal mehr \u201eAusterit\u00e4t auf Austerit\u00e4t folgt\u201c.<\/span><\/p>\n

Dieser Stabilit\u00e4tspakt wird die neoliberale Politik, die nun schon seit Jahren verfolgt wird und zu den gegenw\u00e4rtigen Problemen der Eurozone gef\u00fchrt hat, nur noch verschlimmern. Es handelt sich dabei in erster Linie um eine \u00f6konomische Absurdit\u00e4t. Mit der vertraglichen Vereinbarung, dass das \u201eStrukturdefizit\u201c eines Landes weniger als 0,5 % betragen m\u00fcsse, wird er dazu f\u00fchren, dass die Staaten drastische K\u00fcrzungen bei den \u00f6ffentlichen Ausgaben vornehmen. Er wird somit die Staatsmacht jener M\u00f6glichkeiten berauben, die f\u00fcr die Herbeif\u00fchrung eines sozialen und \u00f6kologischen Wandels unentbehrlich sind. Stattdessen m\u00fcssen wir die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen und den sozialen Schutz ausbauen und erneuern, um auf die vielen unbefriedigten Bed\u00fcrfnisse zu reagieren, soziale Ungleichheiten zu verringern und um Gleichberechtigung zwischen Frauen und M\u00e4nnern zu schaffen. Wir ben\u00f6tigen betr\u00e4chtliche \u00f6ffentliche Investitionen, um den Wandel in der Energiepolitik zu finanzieren, die Umweltverschmutzung zu verringern, die Umstellung von Produktions- und Konsumtionsweisen nach \u00f6kologischen Kriterien zu gew\u00e4hrleisten und um Millionen Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Die Verpflichtung, laufend ausgeglichene Budgets zu erreichen, wird einen gro\u00dfen Hemmschuh bei der Bew\u00e4ltigung der sozialen und \u00f6kologischen Krise darstellen.<\/span><\/p>\n

In einem Europa, in dem die Konsument_innen in dem einen Land die Zulieferer des anderen sind, f\u00fchrt der vor zwei Jahren eingeschlagene Weg zu einer allgemeinen Rezession. Die Schwierigkeiten bei PSA (der Peugeot-Citro<\/i><\/span>\u00eb<\/span><\/i>n<\/span><\/i>-Gruppe) und anderen Unternehmen resultieren direkt aus dem Zusammenbruch der Nachfrage in S\u00fcdeuropa. Heute stagniert die Kaufkraft oder geht zur\u00fcck, und Unternehmen und Gemeinden reduzieren ihre Investitionen: In einem solchen Kontext kann die K\u00fcrzung \u00f6ffentlicher Ausgaben nur die Arbeitslosigkeit versch\u00e4rfen. Laut einer vom IWF selbst vorgenommenen Studie wird die von der Regierung angek\u00fcndigte Beschr\u00e4nkung des franz\u00f6sischen Budgetdefizits auf 3 % mit Beginn des Jahres 2013 automatisch 300.000 mehr Arbeitslose zur Folge haben. Der daraus folgende R\u00fcckgang bei den Steuereinnahmen wird seinerseits die Verringerung der Schulden \u2013 darin besteht ja der angebliche Zweck des Sparprogramms \u2013 noch weiter erschweren, womit dann wiederum das n\u00e4chste Anziehen der Schraube \u201egerechtfertigt\u201c werden wird. <\/span><\/p>\n

Ungeachtet der Dummheit aus wirtschaftlicher Sicht ist dieser Stabilit\u00e4tspakt auch in sozialer Hinsicht untragbar, da \u2013 wie man aktuell an Griechenland und anderen L\u00e4ndern in Schwierigkeiten sehen kann \u2013 die \u201eStrukturanpassungsprogramme\u201c nur die soziale Sicherheit unterminieren, zu einer Zunahmen illegaler Praktiken f\u00fchren und die prek\u00e4r lebenden Teile der Bev\u00f6lkerung \u2013 Frauen, Jugendliche, Arbeiter_innen und Migrant_innen \u2013 am h\u00e4rtesten treffen. Weit davon entfernt, die weiter n\u00f6rdlich gelegenen L\u00e4nder davor zu sch\u00fctzen, dasselbe Schicksal wie jene im S\u00fcden zu erleiden, zieht dieser Pakt die ganze Union in eine depressive Spirale, die Armut zu verbreiten droht. Das bedeutet einen im ganzen Zeitraum seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr da gewesenen wirtschaftlichen und sozialen R\u00fcckgang. <\/span><\/p>\n

Schlie\u00dflich stellt der Fiskalpakt auch eine Gef\u00e4hrdung der Demokratie dar. Nicht nur sieht er gleichsam automatische Sanktionen f\u00fcr den Fall seiner Nichteinhaltung vor, sondern er marginalisiert auch die nationalen und europ\u00e4ischen Parlamente und macht die Kommission und den Europ\u00e4ischen Gerichtshof \u2013 nicht-gew\u00e4hlte Organe \u2013 zu Richtern \u00fcber nationale Budgets. Er etabliert einen autorit\u00e4ren F\u00f6deralismus, der die Souver\u00e4nit\u00e4t der jeweiligen V\u00f6lker leugnet. Er unterstellt die Wirtschaft einem Selbststeuerungsmechanismus, der jenen Normen gehorcht, die die Finanzm\u00e4rkte befriedigen sollen, deren Macht nicht in Frage gestellt wird. Wir akzeptieren das nicht.<\/span><\/p>\n

Die weltweiten Krisen des Sozialen, der \u00d6kologie und der Finanzen versch\u00e4rfen sich. Sie bergen viele Gefahren, was an der wachsenden St\u00e4rke extrem fremdenfeindlicher und nationalistischer rechter Gruppen abgelesen werden kann. Diese Krisen machen eine europaweite Mobilisierung notwendig, in einem Europa, das auf Solidarit\u00e4t und Demokratie beruht, einem Europa, das sich aus dem W\u00fcrgegriff der Finanzm\u00e4rkte befreit. Der Fiskalpakt wird jedoch nur die in der Eurozone existierenden Widerspr\u00fcche versch\u00e4rfen und k\u00f6nnte sogar zu ihrem Zerfall f\u00fchren. Die Weigerung Frankreichs, ihn zu ratifizieren, w\u00e4re ein starkes Signal auch an die anderen V\u00f6lker Europas, die Diskussion um den Aufbau eines anderen Europas zu er\u00f6ffnen.<\/span><\/p>\n

Das ist der Grund, warum wir, die unterzeichnenden Organisationen dieses Textes, diesen Budgetsanierungspakt ablehnen, der Auswirkungen auf die Zukunft jedes\/jeder Einzelnen hat. Wir fordern, dass eine breite, demokratische Debatte er\u00f6ffnet wird, damit die B\u00fcrger_innen sich dieses entscheidenden Themas annehmen und dazu \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. Wir m\u00f6chten, dass sich der Pr\u00e4sident der Republik, seine Regierung und die Parlamentarier_innen ihrer Verantwortung stellen. <\/span><\/p>\n

Um diese demokratische Debatte zu schaffen, fordern wir die St\u00e4rkung bereits bestehender kollektiver Strukturen auf lokaler Ebene \u2013 insbesondere jener, die in einer Initiative der B\u00fcrger_innen zum Thema Staatsverschuldung involviert sind \u2013 und die Schaffung neuer Strukturen, falls erforderlich; zusammen werden wir eine Reihe \u00f6ffentlicher Debatten in ganz Frankreich organisieren; wir werden mit jedem\/jeder Abgeordneten und Senator_in der Mehrheitsparteien im Parlament sprechen und B\u00fcrger_innen dazu einladen, dasselbe zu tun; und wir werden Demonstrationen organisieren, einschlie\u00dflich einer gro\u00dfen B\u00fcndnisdemonstration am Sonntag, den 30. September, in Paris. Ein Organisationskomitee hat bereits damit begonnen, den Erfolg dieser Initiativen zu gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/b><\/p>\n

 <\/span><\/span><\/p>\n

Weitere Informationen: <\/span>www.audit-citoyen.org\/<\/span><\/link><\/span><\/p>\n

Erstunterzeichner_innen: <\/span>www.audit-citoyen.org\/?p=2993<\/span><\/link><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf dem Weg zu einer breiten B\u00fcndnisdemonstration am Sonntag, 30. September, in Paris<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":8960,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21298","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21298","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21298"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21298\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27259,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21298\/revisions\/27259"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8960"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21298"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21298"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21298"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}