{"id":21325,"date":"2012-10-23T13:00:00","date_gmt":"2012-10-23T11:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/friedensnobelpreis-2012-fuer-die-eu-was-das-nobelpreis-komitee-uebersehen-hat\/"},"modified":"2023-09-27T16:07:01","modified_gmt":"2023-09-27T14:07:01","slug":"friedensnobelpreis-2012-fuer-die-eu-was-das-nobelpreis-komitee-uebersehen-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/friedensnobelpreis-2012-fuer-die-eu-was-das-nobelpreis-komitee-uebersehen-hat\/","title":{"rendered":"Friedensnobelpreis 2012 f\u00fcr die EU: Was das Nobelpreis-Komitee \u201e\u00fcbersehen\u201c hat"},"content":{"rendered":"

Die Mitglieder des Komitees, die ihre angesehene Auszeichnung an die Europ\u00e4ische Union verliehen haben, ignorierten allerdings mit voller Absicht den Bericht der \u201e27\u201c, <\/span>was die Bilanz der EU in ihrer ureigensten Dom\u00e4ne, der Friedenserhaltung, betrifft<\/span>. Drei aussagekr\u00e4ftige Beispiele gen\u00fcgen, um zu zeigen, dass die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ihrer Verpflichtung zu einem friedlichen Europa und einer friedlichen Welt widerspricht.  <\/span><\/p>\n

Erstes Beispiel: der Irak-Krieg von M\u00e4rz 2003. Die Mehrheit des UN-Sicherheitsrates, die UN-Inspektoren vor Ort, das franz\u00f6sische Staatsoberhaupt und der deutsche Bundeskanzler haben sich ebenso wie die 10 Millionen DemonstrantInnen, die am 15. Februar auf die Stra\u00dfe gingen, gegen den Krieg ausgesprochen. Acht andere Staaten der EU haben mit Washington gemeinsame Sache gemacht und Colin Powells bei den Vereinten Nationen vorgebrachter Staatsl\u00fcge Glauben geschenkt. Von da an haben diese L\u00e4nder innerhalb der EU den Ton angegeben. Somit hat ab Juni 2003 die EU in ihrer Gesamtheit einen Text angenommen, der die (noch immer in Kraft befindliche! und) George W. Bush vorgelegte \u201eEurop\u00e4ische Sicherheitsstrategie\u201c noch vor ihrer endg\u00fcltigen Annahme festlegte. In diesem Dokument werden viele gef\u00e4hrliche Konzepte vom amerikanischen Kriegsherrn \u00fcbernommen, z.B., wenn der Text sagt, dass die milit\u00e4rische Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU eine \u201ewichtige Kraft f\u00fcr das Gute in der Welt\u201c sei! Einen Beleg daf\u00fcr, was dies bedeutete, haben wir dann in Afghanistan pr\u00e4sentiert bekommen\u2026 <\/span><\/p>\n

Zweites Beispiel: der Nahe Osten, wo die Straflosigkeit der israelischen F\u00fchrung und das politische Im-Stich-Lassen des pal\u00e4stinensischen Volkes einen der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Unsicherheit in der Welt darstellen. Im Dezember 2005 legten die Leiter der diplomatischen Mission der EU-Staaten in Ost-Jerusalem dem Europ\u00e4ischen Rat einen detaillierten Bericht vor, der aufgrund der darin enthaltenen Beispiele illegaler Praktiken der israelischen Autorit\u00e4ten \u00e4u\u00dferst alarmierend war und auf die Errichtung eines pal\u00e4stinensischen Staates ausgerichtet war. Sie empfahlen den europ\u00e4ischen F\u00fchrern eine ganze Reihe an politischen Initiativen, die im Einklang mit den g\u00fcltigen Resolutionen der Vereinten Nationen standen. Dieser Bericht wurde weder ver\u00f6ffentlicht noch ber\u00fccksichtigt und erlitt somit dasselbe Schicksal wie all die anderen Berichte, die in den darauffolgenden Jahren entstanden sind. Im Gegenteil, die EU hat gerade die Kriegstreiber belohnt, auf spektakul\u00e4re Weise die 60 verschiedene Bereiche umfassenden bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Israel best\u00e4tigt, bspw. im Sektor elektronische Kommunikation oder bei der Zusammenarbeit der Polizei. Der symbolische und politische Aspekt dieser \u201eGesten\u201c dient sicher nicht der Friedenssicherung, sondern verharmlost Besatzung, Kolonisierung, Erniedrigung und Krieg.<\/span><\/p>\n

Drittes Beispiel: die Sicherheit des europ\u00e4ischen Kontinents selbst. Im Juni 2008 versuchte der gerade ins Amt gew\u00e4hlte russische Pr\u00e4sident Medwedew Eindruck zu hinterlassen. Er schlug den EU-L\u00e4ndern und dem \u201eWesten\u201c insgesamt vor, Verhandlungen zur gemeinsamen Unterzeichnung eines \u201egesamteurop\u00e4ischen Sicherheitsvertrags\u201c aufzunehmen. Dieser sollte alle Sicherheitsfragen des Kontinents, R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung beinhalten. Nur eine Bedingung wurde darin gestellt: dass die NATO ihre Ausdehnung Richtung Osten einstellt. \u201eDie grunds\u00e4tzliche Sorge Medwedews, ein in zwei Teile geteiltes Europa (\u2026) scheint nachvollziehbar\u201c, schrieb Fabio Liberti vom Institut f\u00fcr Internationale Beziehungen <\/i>(ISIS) in Le Monde Diplomatique<\/i>. Die EU hat daraufhin nicht einmal sondierende Gespr\u00e4che \u00fcber diesen Vorschlag er\u00f6ffnet. Stattdessen bevorzugte sie es, die Installation des Raketenabwehrschilds auf europ\u00e4ischem Boden zuzulassen, selbst um den Preis, dass dies die Spannungen intensivierte und das Wettr\u00fcsten neu entfachte. <\/span><\/p>\n

Das gibt eine Vorstellung davon, welche Ver\u00e4nderungen die EU und ihre Mitgliedsstaaten tats\u00e4chlich durchmachen m\u00fcssten, wenn sie des Friedensnobelpreises wirklich w\u00fcrdig werden wollen.<\/span><\/p>\n

Francis Wurtz ist Ehrenmitglied des Europaparlaments und war Vorsitzender der GUE\/NGL-Gruppe im europ\u00e4ischen Parlament.<\/span><\/span><\/span><\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer k\u00f6nnte die Tatsache ignorieren, dass heute ein Krieg zwischen Frankreich und Deutschland etwas Undenkbares ist? Die Mitglieder des Friedensnobelpreis-Komitees haben dies der EU als gro\u00dfes Verdienst angerechnet und erw\u00e4hnen in diesem Zusammenhang auch einen der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Zustimmung der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerungen zur EU-Konstruktion: die Wahrung des Friedens unter den Mitgliedsstaaten und die Verpflichtung gegen\u00fcber dem Weltfrieden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":9027,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21325","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-francis-wurtz-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21325","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21325"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21325\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27276,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21325\/revisions\/27276"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9027"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21325"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21325"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21325"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}