{"id":21336,"date":"2012-12-04T14:40:00","date_gmt":"2012-12-04T13:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/neuformierung-der-europaeischen-solidaritaet-wendepunkt\/"},"modified":"2023-09-27T16:07:07","modified_gmt":"2023-09-27T14:07:07","slug":"neuformierung-der-europaeischen-solidaritaet-wendepunkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/neuformierung-der-europaeischen-solidaritaet-wendepunkt\/","title":{"rendered":"Neuformierung der europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t. Wendepunkt?"},"content":{"rendered":"

Hintergrund sind drei Transformationsprozesse:<\/span><\/b><\/h3>\n

1. Seit f\u00fcnf Jahren pr\u00e4gt die globale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise das \u00f6konomische, soziale und politische Leben in Europa. Statt die Schrumpfung des gesellschaftlichen Reichtums nach dem Krisentief des Sommer 2009 wieder auszugleichen, steckt die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion seit dem 2. Quartal 2012 erneut in der Krise. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zahlt daf\u00fcr mit der baren M\u00fcnze ihrer sozialen Existenz. Die Arbeitslosigkeit erreicht mit \u00fcber 25% in Griechenland und Spanien und \u00fcber 15% in Irland und Portugal historische H\u00f6chstst\u00e4nde. Aber selbst Arbeitslosenquoten zwischen 35% und 55% unter der nachwachsenden Generation sind nur die Spitze jenes sozio-\u00f6konomischen Eisbergs, an dem Zukunftsperspektiven zerbersten;  <\/span>Aussicht auf eine gesicherte Erwerbsbiographie jenseits von prek\u00e4ren, tempor\u00e4ren, nicht existenzsichernden Jobs hat in den so genannten Krisenstaaten Europas nur noch eine Minderheit meist aus den traditionellen Eliten. <\/p>\n

2. Gleichzeitig weist das Fieberthermometer der herrschenden Krisenumdeutung, die Entwicklung der \u00f6ffentlichen Verschuldung, steil nach oben. In Spanien und Portugal ist der Schuldenstand seit 2008 um rund 50 Punkte auf 90,7% bzw. 119% gestiegen, in Irland und Griechenland um rund 60 Punkte auf 118 bzw. 171%. Und dies unter einem Regime h\u00e4rtester Austerit\u00e4t, das selbst Margaret Thatcher und Ronald Reagan unter demokratischen Verh\u00e4ltnissen \u2013 jenseits des historischen Laboratoriums der Chicago Boys in Chile \u2013 f\u00fcr unvorstellbar gehalten h\u00e4tten. <\/span><\/p>\n

3. Das Euro-Krisenregime entzieht sich demokratischer Einflussnahme. Mit Six-Pact, Europ\u00e4ischem Semester und Fiskalpakt sind Verfahren entstanden, die in den kommenden Jahren institutionell \u2013 als Euro-Finanzminister und Euro-Wirtschaftsregierung \u2013 festgeschrieben und \u00fcber einen \u201eKonvent\u201c legitimiert werden sollen. Das kurze Intermezzo \u201etechnischer Kabinette\u201c in Griechenland und Italien w\u00e4re die Experimentalphase eines gesamteurop\u00e4ischen Austerit\u00e4tsregimes, das in einen autorit\u00e4ren Kapitalismus steuert.<\/span><\/p>\n

Dieses Regime basiert auf sozialer und politischer Spaltung, die man medial gerne zwischen einer mediterranen \u201ePeripherie\u201c und einem \u201eKerneuropa\u201c um Deutschland zieht. Entscheidend sind daneben jedoch Frankreich, dessen sozialdemokratischer Pr\u00e4sident sich mit einer Agenda der Indifferenz im demoskopischen Absturz befindet, und Italien, wo im Fr\u00fchjahr 2013 Neuwahlen anstehen. <\/span><\/p>\n

In diesem Szenario k\u00f6nnte der Aktions- und Solidarit\u00e4tstag<\/i> des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes (EGB) einen Wendepunkt markieren. Denn bestenfalls eine Solidarit\u00e4t per Presseerkl\u00e4rung pr\u00e4gte bis dato das europ\u00e4ische Gewerkschaftsleben. Selbst dort, wo die Amputation des Europ\u00e4ischen Sozialmodells \u2013 Stichwort Rente mit 67 \u2013 von vornherein unter EU-\u00c4gide organisiert worden waren. Eine Europ\u00e4ische Gewerkschaftspolitik gab es in den zur\u00fcckliegenden f\u00fcnf Jahren europ\u00e4ischer Krise und versch\u00e4rfter Austerit\u00e4tspolitik nicht. Mit einer klugen Politik der Gewerkschaften k\u00f6nnte dies anders werden.<\/span><\/p>\n

Grundlagen sind am 14. November geschaffen worden<\/span><\/b><\/h3>\n

 <\/span>In Spanien und Portugal legte ein 24-st\u00fcndiger Generalstreik das \u00f6ffentliche Leben weitgehend lahm; nicht nur im Verkehrsbereich, bei der Post, im Bildungsbereich und Krankenh\u00e4usern, sondern auch in den industriellen Zentren, wie VW-Seat, Opel und Nissan in Spanien; in Portugal war es der dritte, in Spanien der zweite Generalstreik in diesem Jahr. Allein in Madrid und Barcelona sollen 2 Millionen auf den Stra\u00dfen gewesen sein<\/p>\n

 <\/span>In Griechenland wurde nach einem zweit\u00e4tigen Generalstreik in der ersten Novemberwoche erneut f\u00fcr drei Stunden die Arbeit niedergelegt. In Belgien wurde der Bahnverkehr lahmgelegt und in Italien rief die CGIL zu vierst\u00fcndigen Arbeitsniederlegungen auf; in Frankreich fanden Proteste unter der Losung \u201eF\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Solidarit\u00e4t \u2013 gegen Sparma\u00dfnahmen\u201c statt. Und in Deutschland gab es Solidarit\u00e4tsaktionen u.a. in Stuttgart, Berlin, Frankfurt, Kassel und M\u00fcnchen. In Gro\u00dfbritannien hatten am 10. Oktober \u00fcber 100.000 gegen die Politik der ToryLibs demonstriert; einen \u201eGeneralstreik\u201c hat der TUC angek\u00fcndigt. <\/p>\n

Das war bei weitem noch nicht die Aufhebung der Spaltung in der europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbewegung, die nicht nur zwischen den Gewinnern wettbewerbskorporatistischer Regime und Schuldnerstaaten verl\u00e4uft, sondern  <\/span>auch innerhalb der nationalen Gewerkschaftsverb\u00e4nde. Aber es kann der Beginn einer neuen Erz\u00e4hlung der europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbewegung sein. Die Koordinaten haben sich ver\u00e4ndert: Wer gegen das autorit\u00e4re Vergesellschaftungsmodell \u00e1 la Fiskalpakt ist, sollte sich f\u00fcr ein wirtschaftsdemokratisch neu gegr\u00fcndetes Europa erw\u00e4rmen. <\/p>\n

Dazu ist nicht zuletzt konzeptionelle Arbeit zur Neugr\u00fcndung eines demokratischen Europas gefordert. Wenige Tage vor dem 14. November hatten sich in Florenz 4.000 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen ausgetauscht und sich unter anderen auf einen \u201eAlter Summit\u201c im Juni 2013 in Athen verst\u00e4ndigt, in den die alternativen Agenden gegen die Fiskaldiktatur des EU-Krisenregimes einflie\u00dfen sollen.<\/span><\/p>\n

Der Zeithorizont f\u00fcr alternative Agenden f\u00fcr ein demokratisches Europa ist allerdings knapp bemessen. In zwei Jahren wollen Merkel\/Sch\u00e4uble ihr \u201eNeues Europa\u201c implantiert sehen. <\/span><\/p>\n

Der 14. November sollte der Beginn der Agenda eines Solidarischen Europa von Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Bewegungen sein. Die Aufgabe ist nicht leicht zu schultern: neben der Anti-Agenda geht es zentral um die Verst\u00e4ndigung dar\u00fcber, wie Besch\u00e4ftigung von Nord nach S\u00fcd, West und Ost neu organisiert werden kann \u2013 kurz, wie eine neue solidarische Wirtschaftsordnung beschaffen sein muss, die einen historischen Fortschritt gegen\u00fcber der l\u00e4ngst gescheiterten Lissabonner Wettbewerbsstrategie markiert. Eine Wirtschaftsordnung, die der arbeitslosen Jugend Zukunftsperspektiven er\u00f6ffnet, indem sie dar\u00fcber entscheidet, \u201ewas\u201c, \u201ewie\u201c und \u201ewof\u00fcr\u201c produziert wird.<\/span><\/p>\n

Dieser Text wurde am 16.11.2012 ver\u00f6ffentlicht auf: www.sozialismus.de<\/span><\/link><\/span><\/span><\/i><\/p>\n

 <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 14. November \u2013 inmitten der Woche \u2013 passierte etwas Neues. Ausgehend von Spanien und Portugal legten GewerkschafterInnen in Italien, Griechenland, Frankreich und Belgien die Arbeit nieder. Ein koordinierter \u201eAktions- und Solidarit\u00e4tstag\u201c, wie es ihn zuvor in Europa noch nicht gegeben hat. Widerstandstag gegen einen Umbau Europas, den der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Mario Draghi im Sommer dieses Jahres auf die knappe Formel gebracht hatte: \u201eDas europ\u00e4ische Sozialmodell ist tot.\u201c<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":9115,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21336","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-richard-detje-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21336","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21336"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21336\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27287,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21336\/revisions\/27287"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9115"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21336"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21336"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21336"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}