In m\u00f6chte versuchen, mich der notwendigen intensiveren Zusammenarbeit zwischen sozialen Bewegungen und politischen AkteurInnen zu widmen, wenn es darum geht, einen Ausweg aus der Krise in Europa zu finden, ausgehend von der nationalen Ebene. <\/p>\n
Diese Entscheidung beruht auf der \u00dcberzeugung (die durch die Entwicklungen in Griechenland in den letzten drei Jahren best\u00e4rkt wurde), dass die \u00dcbernahme der politischen Macht in einem europ\u00e4ischen Land \u2013 vorzugsweise in einem, das der Eurozone angeh\u00f6rt \u2013 eine notwendige, wenngleich nicht ausreichende Bedingung f\u00fcr eine Neugr\u00fcndung Europas darstellt, was wiederum den einzigen Weg darstellt, die soziale Katastrophe, den undemokratischen Autoritarismus und den Aufstieg von Rechtsextremismus, wenn nicht sogar Faschismus, zu stoppen. <\/p>\n
Der Wahlsieg von SYRIZA bei den griechischen Wahlen im Juni 2012 und die Bildung einer radikalen linken Regierung, die entschlossen gewesen w\u00e4re, sich nicht den neoliberalen Diktaten der Troika zu beugen, h\u00e4tte einen wirklichen politischen Durchbruch bedeutet, einen Riss durch das neoliberale EU-Geb\u00e4ude. Eine m\u00f6gliche Ansteckung anderer EU-L\u00e4nder durch den Erfolg einer kleinen politischen Kraft in einem kleinen Land im S\u00fcden Europas (der leider nicht eintrat) h\u00e4tte den Beginn eines echten Wandels in Europa und der Welt signalisieren k\u00f6nnen. <\/p>\n
FreundInnen und GenossInnen, die diesen Ausf\u00fchrungen lauschen, in denen ich die Bedeutung des \u201eNationalen\u201c und des \u201ePolitischen\u201c betone, k\u00f6nnten denken, dass ich mich zu einem \u201eeuropafeindlichen Parteib\u00fcrokraten\u201c gewandelt habe, auf jeden Fall aber, dass mein Beitrag nichts mit den Titel und dem Ziel dieser Diskussion zu tun hat, mit unserem Treffen hier in Florenz und dem Alter Summit<\/i>-Prozess.<\/p>\n
Dem ist nat\u00fcrlich nicht so. Meine Absicht besteht darin, den Fall Griechenland als aussagekr\u00e4ftiges Beispiel f\u00fcr ein erfolgreiches \u201eZusammentreffen\u201c sozialer und politischer AkteurInnen heranzuziehen, das auch auf europ\u00e4ischer Ebene stattfinden k\u00f6nnte und sollte. Ich stelle das Wort \u201eZusammentreffen\u201c unter Anf\u00fchrungszeichen, damit kein Missverst\u00e4ndnis dahingehend entsteht, es h\u00e4tte irgendein \u201eDialog\u201c an einem runden Tisch zwischen VertreterInnen von Parteien, Gewerkschaften und der Bewegung der indignados<\/i> stattgefunden. <\/p>\n
Was wirklich passierte war, dass die widerst\u00e4ndigen Aktionen gegen die Politik der verschiedenen Regierungen und der Troika, die sowohl von den Menschen im allgemeinen wie auch von den sozialen und politischen Kr\u00e4ften ausgingen und sowohl spontan als auch unabh\u00e4ngig und autonom stattfanden, sich in einigen mehr oder minder gemeinsamen Zielen trafen, so als ob sie von der \u201eunsichtbaren Hand der Geschichte\u201c gelenkt worden w\u00e4ren. Dieses gemeinsame Marschieren war sicherlich aufgrund der Tatsache m\u00f6glich, dass eine betr\u00e4chtliche Zahl politischer AktivistInnen entweder eng mit den Gewerkschaften in Verbindung stand oder aktiv an sozialen Bewegungen beteiligt war, worin sie der Tradition eines Teils der radikalen politischen Linken Griechenlands, einschlie\u00dflich SYRIZA, gefolgt waren.<\/p>\n
Um es deutlicher zu sagen: Das spektakul\u00e4re Wahlergebnis von 27 %, das SYRIZA im Juni 2012 erringen konnte, war nicht das automatische Ergebnis der Krise und der extremen Sparpolitik. Es war das Ende eines Prozesses, der zeitlich sehr komprimiert ablief und mit einer Welle spontaner sozialer Unruhen im ganzen Land \u2013 insbesondere in Athen und den anderen gro\u00dfen St\u00e4dten \u2013aber auch mit Generalstreiks und Besetzungen von Fabriken und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, Demonstrationen und Akten zivilen Ungehorsams, wie bspw. der spontanen \u201eWir zahlen nicht\u201c-Initiative, begann (Letztere richtete sich gegen Geb\u00fchren, die Teuerung der Fahrkarten, die Stromrechnung etc.). Es waren Aktionen wie diese, die Gewerkschafterinnen, AktivistInnen aus Parteien und sozialen Bewegungen und nicht organisierte Menschen zusammenf\u00fchrten. Sie zwangen Papandreou dazu, seinen Platz zugunsten des nicht-gew\u00e4hlten Technokraten Papademos zu r\u00e4umen, der sich selbst wiederum zum R\u00fccktritt und zur Ausrufung von Wahlen von Mai 2012 gezwungen sah. In diesem Zeitraum spielte das \u201eSoziale\u201c innerhalb der politischen Entwicklungen eine zentrale Rolle. <\/p>\n
Die Tatsache, dass sich SYRIZA nach diesen Wahlen weigerte, in eine Regierung der \u201enationalen Einheit\u201c einzutreten (wobei sie die vorherigen, negativen Erfahrungen anderer radikaler linker Parteien ber\u00fccksichtigt hatte) und den Anordnungen der Troika zu gehorchen, war f\u00fcr die Neuwahlen im Juni verantwortlich, die \u2013 wie ich bereits sagte \u2013, den Verlauf der Geschichte in Europa h\u00e4tten \u00e4ndern k\u00f6nnen. Zu jener Zeit aber scheint das \u201ePolitische\u201c wichtiger gewesen zu sein.<\/p>\n
Ich habe nur deshalb Bezug auf die griechische Erfahrung genommen, um die Wichtigkeit des \u201eZusammentreffens\u201c und der Zusammenarbeit von sozialen und politischen AkteurInnen zu zeigen, wobei es nicht beabsichtigt war, dies als Modell f\u00fcr andere europ\u00e4ische L\u00e4nder oder als ein europ\u00e4isches Modell der Zusammenarbeit zwischen sozialen und politischen AkteurInnen darzustellen. Die Art und Weise, wie wir bewusst und sorgsam eine breite Zusammenarbeit auf europ\u00e4ischer Ebene vorbereiten sollen, geh\u00f6rt zu den Themen, \u00fcber die wir hier in Florenz zu diskutieren begonnen haben und die in der unmittelbaren Zukunft im Zentrum unserer Bem\u00fchungen stehen werden.<\/p>\n
An diesem Punkt m\u00f6chte ich zu meiner urspr\u00fcnglichen These \u00fcber die Bedeutung des \u201eNationalen\u201c und des \u201ePolitischen\u201c f\u00fcr einen Wandel in Europa zur\u00fcckkehren, indem ich nochmals klar zum Ausdruck bringe, was ich am Beginn im Hinblick auf notwendige und ausreichende Bedingungen gesagt habe. Kein politischer Erfolg in einem einzigen europ\u00e4ischen Land kann nachhaltig sein, wenn ihm nicht innerhalb kurzer Zeit \u00e4hnliche Erfolge in anderen L\u00e4ndern folgen. Eine fortschrittliche Insel inmitten eines reaktion\u00e4ren Archipels ist ein Ding der Vergangenheit. Schlie\u00dflich, und auch um Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden, besteht f\u00fcr einige von uns das Hauptziel darin, ein Europa der radikalen Subjektivit\u00e4t zu errichten, das sich in unseren K\u00e4mpfen um gesellschaftliche Transformation zu den entsprechenden nationalen Subjektivit\u00e4ten komplement\u00e4r und nicht antagonistisch verh\u00e4lt. Das ist der Grund, warum in der gegenw\u00e4rtigen Krise ein breites B\u00fcndnis und breite Zusammenarbeit von sozialen und politischen AkteurInnen auf europ\u00e4ischer Ebene absolut notwendig ist. Daher unterst\u00fctzen wir aus voller \u00dcberzeugung den Alter Summit-Prozess. Und das ist auch der Grund, warum wir uns freuen w\u00fcrden, wenn dieses gro\u00dfe Ereignis n\u00e4chsten Sommer in Athen stattf\u00e4nde.<\/p>\n
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Diese Re<\/span>de wurde beim Florenz<\/i><\/span>10+10<\/i>-Treffe<\/span>n gehalten<\/span>.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In m\u00f6chte versuchen, mich der notwendigen intensiveren Zusammenarbeit zwischen sozialen Bewegungen und politischen AkteurInnen zu widmen, wenn es darum geht, einen Ausweg aus der Krise in Europa zu finden, ausgehend von der nationalen Ebene. Diese Entscheidung beruht auf der \u00dcberzeugung (die durch die Entwicklungen in Griechenland in den letzten drei Jahren best\u00e4rkt wurde), dass die<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":9109,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21337","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-haris-golemis-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21337","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21337"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21337\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27288,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21337\/revisions\/27288"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9109"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21337"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21337"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21337"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}