Der ersten zufolge haben in diesem Zusammenhang zahlreiche Aktionen stattgefunden, wenngleich mit unterschiedlichem Datum: In Tschechien am 17. November, einem Tag, der in zweierlei Hinsicht f\u00fcr die tschechische Geschichte von Bedeutung ist. Er erinnert an die Opposition von Studierenden und der ganzen tschechischen Gesellschaft gegen die deutsche Besatzung im Jahr 1939 und die darauffolgende Unterdr\u00fcckung der Studierendenaufst\u00e4nde durch die Nazis, auf die die internationale Gemeinschaft w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs mit der Ausrufung des Internationalen Tages der Studierenden<\/i> am 16. November 1941 in London reagierte. Gleichzeitig gedenkt die Tschechische Republik an diesem Tag der sogenannten \u201eSamtenen Revolution\u201c, in der die Aktionen von Prager Studierenden gegen das Regime gerichteten Demonstrationen ausl\u00f6sten, die letztlich mit dem Fall des tschechoslowakischen kommunistischen Systems im Jahr 1989 ihren H\u00f6hepunkt erreichten. Und es war nur wegen der am heurigen 17. November stattfindenden Kundgebungen, dass sich unsere B\u00fcrgerInnen der europaweiten linken Kampagne anschlossen.<\/p>\n
Ost- West Missverst\u00e4ndnisse<\/b><\/p>\n
Wahrscheinlich ist aber die zweite Sicht der Dinge die noch weitaus zutreffendere. Im Allgemeinen empfindet sich die tschechische Gesellschaft \u2013 und ich wage zu behaupten, dass dieser Befund auch auf viele andere sogenannte postkommunistische L\u00e4nder zutrifft \u2013 als kein besonders gut integrierter Teil der europ\u00e4ischen B\u00fcrgerInnengemeinschaft. Viele TschechInnene haben den Eindruck, dass ihr Staat und dessen BewohnerInnen von vielen im Westen als zweitklassig betrachtet werden. Viele sto\u00dfen auf einen Mangel an Verst\u00e4ndnis auf Seiten der Westeurop\u00e4erInnen, was ihre schon seit langem komplizierte und sich kaum verbessernde Lage anbelangt.<\/p>\n
Demonstrationen am 17. November<\/b><\/p>\n
Zur\u00fcck zum 17. November: Die gr\u00f6\u00dfte Demonstration, an der 20.000 Personen teilnahmen, fand in Prag statt. Kundgebungen mit deutlich geringerer Beteiligung fanden in mehreren anderen St\u00e4dten statt. Die Versammlungen richteten sich gegen die Regierung und das Establishment. Gleichzeitig brachten sie nicht nur eine Ablehnung der Sparma\u00dfnahmen, der Budgetkonsolidierung (Stichwort: Verringerung der Schulden auf einen Wert unter 3 % des BNP) und Reformen (des Pensionssystems, der Gesundheitsversorgung, des Arbeitsmarktes, Privatisierungen des \u00f6ffentlichen Sektors usw.) zum Ausdruck, sondern auch die fehlende Zustimmung (von rund zwei Dritteln der Bev\u00f6lkerung) zur R\u00fcckgabe von Kirchenverm\u00f6gen in einem in der Geschichte noch nie da gewesenen Ausma\u00df. Letzteres bedeutet einen Eigentumstransfer, der die Kirche zum gr\u00f6\u00dften Grundbesitzer machen wird und den Staat dazu verpflichtet, ihr jahrzehntelang Milliardenbetr\u00e4ge zu bezahlen. Ein nicht unbetr\u00e4chtlicher Teil der Frustration der Bev\u00f6lkerungsmehrheit geht von der \u201enicht bezwingbaren\u201c Korruption und der Unf\u00e4higkeit oder auch der Abneigung der regierenden Elite aus, dieses Problem in Angriff zu nehmen. Es herrscht zunehmend das Gef\u00fchl vor, dass l\u00e4ngst beschlossen wurde, wer f\u00fcr die sogenannten Reformen zu zahlen hat und wer davon nicht betroffen sein wird.<\/p>\n
Politische Parteien (der Linken), wie bspw. die SozialdemokratInnen und die KommunistInnen, haben sich offiziell nicht an der Prager Demonstration beteiligt, die von einem B\u00fcndnis aus verschiedenen (haupts\u00e4chlich linken) zivilgesellschaftlichen Gruppen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften getragen wurde, wenngleich die Parteien sie de facto unterst\u00fctzten. In seiner Rede sagte der Vorsitzende der Gewerkschaften, dass es in der Gesellschaft gegenw\u00e4rtig keine Stimmung f\u00fcr einen Generalstreik g\u00e4be, weil die Menschen sich um ihre Arbeitspl\u00e4tze und ihre soziale Sicherheit sorgen. Dar\u00fcber hinaus \u00fcbt die klassische Streikbewegung keine starke Anziehungskraft auf die Massen aus. Die heutigen Gegner sind nicht mehr die Arbeitgeber bzw. die \u201eKapitalisten\u201c. Viel eher ist die Bev\u00f6lkerung heute frustriert \u00fcber die soziale und politische Lage im Land. Gro\u00dfe Unternehmen, deren Personal den Kern der gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnenschaft bildet, behandeln ihre MitarbeiterInnen relativ gut. Die Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten sind die im \u00f6ffentlichen Dienst Besch\u00e4ftigten \u2013 das betrifft nicht nur Bildungs- und Gesundheitswesen. soziale Dienste und BeamtInnen, sondern auch Feuerwehr und Polizei. Allerdings ist die politische Schlagkraft der Betroffenen gering. Und viele bef\u00fcrchten zu Recht, dass politische Aktivit\u00e4ten zu ihrer Entlassung f\u00fchren k\u00f6nnten, wenn der Staat \u201eentb\u00fcrokratisiert\u201c wird.<\/p>\n
10 orange-rot regierte Regionen<\/b><\/p>\n
Infolge der Regionalwahlen im Oktober wurden regionale \u201eRegierungen\u201c gebildet. In 12 von insgesamt 14 Regionen werden SozialdemokratInnen regieren. In 10 Regionen wird sich die radikale Linke, vertreten durch KandidatInnen der Kommunistischen Partei B\u00f6hmens und M\u00e4hrens, auf unterschiedliche Weise die Macht mit ihnen teilen. Das wird keine einfache Sache, weil von der neoliberalen Regierung nicht erwartet werden kann, dass sie sich mit den orange-rot regierten Regionen abstimmt. Im Gegenteil, jeder Fehler, der von der Linken gemacht wird, wird von der regierenden Elite und der Rechten begr\u00fc\u00dft werden. Anfang November gelang es der Regierung, ihre Position im Parlament zu festigen, als sie eigenartige Abmachungen mit mehreren \u201eaufs\u00e4ssigen\u201c Abgeordneten aus den eigenen Reihen traf und so sicherstellte, dass sie eine Mehrheit von ein oder zwei Stimmen bekam, um ihre Vorhaben durchzudr\u00fccken. Somit hat die Regierung \u2013 zumindest gilt das f\u00fcr den Moment \u2013 vorverlegte Neuwahlen und den nahezu sicheren Aufstieg der Linken auf gesamtstaatlicher Ebene erfolgreich abgewendet.<\/p>\n
Diese ganze, \u00e4u\u00dferst komplizierte innenpolitische Situation spiegelte sich in den Ereignissen des 17. November wider. Es gab wenig Raum f\u00fcr eine europ\u00e4ische Perspektive und f\u00fcr europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t. Das ist keine gute Sache und muss sich \u00e4ndern. Es verlangt aber eine Ver\u00e4nderung auf beiden Seiten. In den sogenannten postkommunistischen Gesellschaften m\u00fcssen die B\u00fcrgerInnen davon \u00fcberzeugt werden, dass ihre Probleme am ehesten in einem geeinten linken Europa gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig m\u00fcssen die \u201ealten\u201c Westeurop\u00e4erInnen davon \u00fcberzeugt werden, dass ihr Kontinent viel gr\u00f6\u00dfer ist als sie denken und dass auch im \u201eweit im Osten\u201c liegenden Teil Europas Br\u00fcder und Schwestern wohnen, die mit ihnen ein Heim teilen, f\u00fcr das sie gemeinsam Sorge tragen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit einem gewissen Abstand ist es nunmehr m\u00f6glich, die Beteiligung der TschechInnen an den gesamteurop\u00e4ischen Aktionen gegen die zunehmende Politik der K\u00fcrzungen und des Demokratieabbaus einzusch\u00e4tzen. Dabei gibt es zwei Sichtweisen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":9133,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21338","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-jiri-malek-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21338","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21338"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21338\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27289,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21338\/revisions\/27289"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9133"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21338"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21338"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21338"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}