Siebzig ParlamentarierInnen aus 14 L\u00e4ndern, die auf regionalen, nationalen und europ\u00e4ischen Parlamentsebenen gew\u00e4hlt sind, kamen in Paris zusammen, unter ihnen Pierre Laurent aus Frankreich, der Vorsitzende der Partei der Europ\u00e4ischen Linken.
\nDas Treffen fand zu einem Zeitpunkt statt, als Regierungen mit der Unterzeichnung des Fiskalpaktes einen zus\u00e4tzlichen Schritt in Richtung Implementierung der Sparpolitik unternommen hatten \u2013 unmittelbar vor dem massiven Protest gegen diese Politik, insbesondere dem transnationalen Streik am 14. November, der auch vom EGB unterst\u00fctzt wurde.
\nDie Europ\u00e4ische Linkspartei (EL) beabsichtigte mit diesem Treffen, die ParlamentarierInnen bei der \u00dcberwindung der Isolation zu unterst\u00fctzen, in die sie in ihren jeweiligen Landes- und Bundesversammlungen durch den neoliberalen Konsens geraten waren, und um erneut zu betonen, dass Alternativen zur Austerit\u00e4t best\u00fcnden.
\nAuf ihrem Treffen verurteilten die ParlamentarierInnen die Unterzeichnung des europ\u00e4ischen Fiskalpaktes ohne vorherige Debatte in der Bev\u00f6lkerung. Die ParlamentarierInnen konstatieren einen wachsenden Vertrauensverlust der Bev\u00f6lkerung in die gew\u00e4hlten VertreterInnen. Es wurden mehrere Initiativen beschrieben, die zeigten, wie einige Abgeordneten Schritte setzen, um diesem Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust gegenzusteuern, zum Beispiel:<\/p>\n
Der Erfahrungsaustausch unter den ParlamentarierInnen hat zu n\u00fctzlichen Einsichten hinsichtlich der K\u00e4mpfe gegen die Sparpolitik und den Fiskalpakt auf unterschiedlichen politischen Ebenen gef\u00fchrt. Ausgew\u00e4hlte Interviews mit TeilnehmerInnen hier<\/link>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Koordinierung linksgerichteter ParlamentarierInnen im Kampf um eine Neugr\u00fcndung Europas ist eines der politischen Ziele, das sich die Partei der Europ\u00e4ischen Linken am 27. Oktober in Paris gesetzt hat.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":9139,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21343","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-christine-mendelsohn-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21343","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21343"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21343\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27293,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21343\/revisions\/27293"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9139"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21343"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21343"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn einem Bericht des Netzwerks transform! europe (das am Treffen beteiligt war), wurden im Verlauf der Debatte drei konsensuale Achsen festgehalten:
\n1. Demokratie: Es sind eine Beschneidung der Macht und eine Einschr\u00e4nkung der Freiheiten einschlie\u00dflich einer radikalen Infragestellung der ParlamentarierInnen-Rechte zu konstatieren. Es ist notwendig, auf diese Situation zu reagieren, umso mehr, als diese Entwicklung zum Ende der politischen Debatte f\u00fchrt.
\n2. Soziales: In Oppositon zur Austerit\u00e4ts-Politik haben gew\u00e4hlte PolitikerInnen der Linken die Verantwortung, eine Politik des sozialen Ausbaus (Harmonisierung sozialer Rechte, St\u00e4rkung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen) und \u201eSozialpakte\u201c im Gegensatz zum Fiskalpakt usw. vorzuschlagen.
\n3. Finanzierung: Es muss sichergestellt werden, dass soziale Fortentwicklung unabh\u00e4ngig von Kapitalm\u00e4rkten finanziert wird. Das impliziert eine Transformation der Rolle der EZB (die Staaten statt Banken finanzieren sollte), die Besteuerung von Verm\u00f6gen, die Verunm\u00f6glichung von Steuerhinterziehung, die Schlie\u00dfung von Steueroasen sowie die Schaffung einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Bank, die ausschlie\u00dflich der Finanzierung sozialer und \u00f6kologischer Ma\u00dfnahmen dient.
\nEin Grundsatzpapier, das die Wege zu einem \u201eanderen Europa\u201c darlegt, das auch die Bem\u00fchungen um Frieden thematisiert und sich gegen die Errichtung von NATO-Milit\u00e4rbasen richtet, soll den EL-Parteien und den gew\u00e4hlten Abgeordneten demn\u00e4chst vorgelegt werden.
\nDie Anwesenheit von Europ\u00e4erInnen in unseren Initiativen auf lokaler und nationaler Ebene aus anderen als den bisher beteiligten L\u00e4ndern sollte gef\u00f6rdert werden, um Solidarit\u00e4t zu demonstrieren und die Botschaft zu verbreiten, dass im Kampf gegen die Sparpolitik und die rassistische Gewalt niemand im Stich gelassen wird.
\nUnsere \u00dcberlegungen und Initiativen, wie wir uns gegenseitig in den Auseinandersetzungen, die wir in unseren L\u00e4ndern f\u00fchren, unterst\u00fctzen und unsere Solidarit\u00e4t teilen, k\u00f6nnten auch f\u00fcr unseren Kampf gegen die extreme Rechte n\u00fctzlich sein. Einige Parteien, die f\u00fcr eine soziale Transformation eintreten, haben bei Wahlen dazu gewonnen.
\nZusammen mit transform<\/span>! europe m\u00f6chte die EL eine Analyse erarbeiten, die auf den Vorschl\u00e4gen der ParlamentarierInnen f\u00fcr eine Alternative, die bei diesem Treffen gemacht wurden, beruhen. Die durch die neoliberale Politik durchgesetzten Austerit\u00e4tspolitiken sind in ganz Europa identisch. Die Muster ihrer Implementierung sind allerdings nicht in jedem Land die gleichen. Dass die f\u00fcr L\u00f6hne und Einkommen arbeitenden Menschen auf dem ganzen Kontinent in scharfe Konkurrenz zueinander gestellt werden, hat massive und komplexe Folgen; die Subjektivit\u00e4ten der V\u00f6lker sind divers und die politischen Kulturen unterschiedlich. Ein besseres Verst\u00e4ndnis dieser Aspekte, die bei diesem Treffen auftauchten, insbesondere auch im Hinblick auf die Strategien, die es zu verfolgen g\u00e4lte, w\u00fcrde es gestatten, die Koordinierung voranzutreiben, w\u00e4hrend gleichzeitig die Unterschiede respektiert w\u00fcrden.
\nDie von transform<\/span>! europe und der Europ\u00e4ischen Linkspartei f\u00fcr das Jahr 2013 ins Auge gefasste gemeinsame Arbeit im Hinblick auf diverse Szenarien zum \u00dcberwindung der EU-Krise sollten uns dabei helfen, unsere Strategien schon jetzt zu entwickeln. <\/p>\n