An dem Treffen nahmen 75 Personen teil, die 50 Organisationen aus 18 L\u00e4ndern repr\u00e4sentierten. Es wurde vom CG FGTB ausgerichtet und von Andrea Della Vecchia (FGTB), Felipe Van Keirsbilck (CSC), Fr\u00e9d\u00e9rique Payen (WMW), Solange Cidreira (Feminists for Another Europe) und Walter Baier (transform! europe) geleitet.<\/p>\n
Im Laufe der Debatte berichteten die VertreterInnen inzwischen bestehender nationaler Koordinierungen \u00fcber den Stand der Mobilisierung. Ferner wurde auf dem Treffen \u00fcber den Inhalt eines \u201eMemorandums der Europ\u00e4ischen V\u00f6lker\u201c beraten, das dem Alter Summit zur Entscheidung vorgelegt werden soll. \u00dcber den Vorschlag f\u00fcr die Form der Veranstaltung in Athen soll auf der f\u00fcr 8. Februar festgesetzten n\u00e4chsten Sitzung des Alter-Summit-Koordinierungskomitees beraten werden.<\/p>\n
(19. Dezember 2012)<\/i><\/p>\n
Der Vorschlag, am von 7.-9. Juni 2013 einen Gipfel der alternativen sozialen und politischen Bewegungen in Athen abzuhalten, stellt den ernsthaften Versuch dar, eine europ\u00e4ische, soziale und politische Front f\u00fcr den Kampf gegen die Austerit\u00e4t und die autorit\u00e4re Wende in der EU-Integration zu schaffen. Entstanden ist diese M\u00f6glichkeit aus den gro\u00dfen sozialen K\u00e4mpfen im S\u00fcden Europas und den Wahlerfolgen einzelner Formationen der politischen Linken. In mehreren L\u00e4ndern.<\/b>
\nDie politische Bewegung zur Vorbereitung des Alter-Summit (AS) geht auf das Europ\u00e4ische Sozial Forum zur\u00fcck, in dessen Rahmen, in Malm\u00f6, im Herbst 2008 zun\u00e4chst die Joint Social Conference (JSC) entstanden ist, deren Anliegen es war, einen im Vergleich zum Sozial Forum mehr strukturierten Rahmen f\u00fcr die Ausarbeitung einer gemeinsame Strategien zwischen sozialen Bewegungen, NGOs und Gewerkschaften und zu schaffen. Das Transform-Netzwerk wurde 2010 in das Initiativ-Komitee der JSC aufgenommen.
\nDie in zwei Konferenzen produzierten Positionspapiere der JSC, unter anderem zu Austerit\u00e4t, Steuergerechtigkeit, Geldpolitik, Fiskalpolitik und Au\u00dfenhandel der EU sind auf der Website www.jointsocialconference.eu<\/link> zug\u00e4nglich. Sie sind lesenswert, auch weil sie zeigen, dass es sich bei diesem Versuch, die sozialen AkteurInnen auf neue Weise zu vereinen, auch um ein intellektuell ambitioniertes Projekt handelte, was es transform – das kein politischer Akteur sein will – erm\u00f6glichte, einen inhaltlichen Beitrag zu leisten.
\nIm Initiativ-Komitee der Joint Social Conference, die vom Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbund (EGB) unterst\u00fctzt wird, arbeiten die gro\u00dfen, vielfach links orientierten Gewerkschaftszentralen \u2013 die CGT, FSU, Solidaire, CGILL, CCOO, CGT-P, FTGB, CSC und MSZOSZ \u2013 sowie wichtige europ\u00e4ische Sozial- B\u00fcrgerrechts- und \u00d6kologiebewegungen \u2013 ATTAC, EAPN, CADTM und Greenpeace \u2013 zusammen.
\nDer Ausbruch der Finanzkrise in Europa, die Austerit\u00e4tsprogramme, die versch\u00e4rfte Sozialkrise im Osten \u2013 und schlie\u00dflich die Entschlossenheit, mit der die neoliberalen Eliten daran gehen, die Krise zur Zerst\u00f6rung des Sozialstaats und zu einer autorit\u00e4ren Wende der europ\u00e4ischen Integration zu n\u00fctzen, hat zu einer Radikalisierung und Politisierung der Debatte gef\u00fchrt. Dazu kommt, dass sich auch der der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund veranlasst sieht, seinen Diskurs, aufgrund der Angriffe auf das europ\u00e4ische Sozialmodell und die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsrechte zu ver\u00e4ndern. So lehnte erstmalig in seiner Geschichte der EGB im Februar 2012, einen Europ\u00e4ischen Vertrag, den Fiskalpakt, aufgrund seiner sozial regressiven Wirkungen ab.
\nVor diesem ge\u00e4nderten politischen Hintergrund wurde das Projekt des Alter-Summit im M\u00e4rz 2012 im Rahmen der allj\u00e4hrlich stattfindenden Tagung der Joint Social Confernce vorgestellt und von den Anwesenden, VertreterInnen der Gewerkschaften, der Sozial- B\u00fcrgerrechts- und \u00d6kologiebewegungen und NGOs gut gehei\u00dfen. Auch der als einziger Sprecher einer politischen Partei anwesende Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Linkspartei, Pierre Laurent erhielt die Gelegenheit, den Vorschlag zu begr\u00fc\u00dfen.1
\nDer Alter-Summit ist kein Gegenmodell zu den Sozialforen. Diese bleiben als R\u00e4ume des Dialogs und des Ein\u00fcbens einer solidarischen, pluralen Kultur der Linken weiterhin wichtig. Insoweit war das Forum \u201eFlorenz 10 + 10<\/link>\u201c ein wichtiges Treffen. Drei politische Elemente sind es aber, in denen die politische Ambition des Alter-Summits \u00fcber den spontanen Charakter der von den Sozialforen markierten Etappe der Bewegung hinausgeht.
\n1) Unter den Kr\u00e4ften, die den Alter-Summit tragen besteht \u00dcbereinstimmung dahingehend, dass ein ausschlie\u00dflich als Widerstand konzipierter Abwehrkampf nicht ausreicht, um der Offensive der herrschenden Klasse wirksam entgegen zu treten. Die Ersetzung des Begriffs \u201eGegen-Gipfel\u201c durch den Begriff \u201eAlternativ-Gipfel\u201c dr\u00fcckt genau diese neue Ambition aus, die darin besteht, der in die Krise geratenen neoliberalen Hegemonie und dem in Europa anwachsenden Nationalismus das Konzept einer linken Hegemonie gegen\u00fcberzustellen.
\n2) Das zweite Element besteht in der neuen Art, in der die in der Vorbereitung des AS zentral agierenden Kr\u00e4fte das Verh\u00e4ltnis zur Politik definieren. Die zugrunde liegende Einsch\u00e4tzung lautet, dass es in der europ\u00e4ischen Krise eigentlich nicht an alternativen Konzepten mangelt. Aber: \u201e Was heute fehlt, ist ein Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, mit dem diese Alternativen auch realisiert und politische Prozesse in Gang gesetzt werden k\u00f6nnen, die das europ\u00e4ische Projekt auf den Weg der Demokratie und eines sozialen und \u00f6kologischen Fortschritts zur\u00fcckbringen.\u201d (Aufruf zu einem Alternativgipfel, Br\u00fcssel, M\u00e4rz 2012<\/link>). Man muss es als bemerkenswert erachten, dass die sozialen Bewegungen von sich aus erstmals die Frage der politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse aufwerfen.
\nDas erfordert auch ein neues Verh\u00e4ltnis zu den politischen AkteurInnen herzustellen, die sich mit den Forderungen der Bewegungen solidarisieren. In der Charta von Porto Alegre, die das Welt Sozial Forum als eine \u201cplural, diversified, non-confessional, non-governmental and non-party context\u201d definierte, wurde die Einbeziehung politischer Akteure \u2013 unabh\u00e4ngig von der Rolle, die sie in den sozialen K\u00e4mpfen einnehmen, mehr oder weniger deutlich abgelehnt: \u201cWeder Repr\u00e4sentanten von Parteien noch milit\u00e4rische Organisationen k\u00f6nnen am Forum teilnehmen. Regierungsmitglieder und Staatsbeamte, die die Verpflichtungen dieser Charter annehmen, k\u00f6nnen als Einzelpers\u00f6nlichkeiten eingeladen werden.\u201d (Charta der Prinzipien des WSF, Porto Alegre, April 2001<\/link>)In der auf dem Treffen in Florenz verbreiteten Stellungnahme des AS-Koordinierungskomitees wird ein anderes, ein differenziertes Verh\u00e4ltnis zur Politik formuliert: \u201cThe Alter Summit is led by the social movements, but we also accept the political forces which support our demands. Personalities who support our appeal are welcome. We are asking all organizations and politicians to fight with us if they share the spirit and the fundamental analysis summarized in our \u2018Call\u2019\u201d.2 Damit ist ein notwendiger Schritt zur \u00dcberwindung der Spaltung der AkteurInnen gesetzt, die \u2013bei Anerkennung ihrer Unterschiede und Autonomie \u2013 jedoch gemeinsam einen aussichtsreichen Kampf um eine linke Alternative in Europa aufnehmen k\u00f6nnen.
\n3) Der Alter-Summit versteht sich als kritisch, pro-europ\u00e4isch. Im Aufruf hei\u00dft es: \u201cWir k\u00f6nnen keinen europ\u00e4ischen Kampf in einem rein nationalen Rahmen gewinnen\u201c \u2026 \u201eWir wollen die europ\u00e4ischen V\u00f6lker und ihr Sozialmodell verteidigen und nicht die gro\u00dfen Unternehmen und Banken und deren Hauptaktion\u00e4re. Das erfordert eine andere Politik, das hei\u00dft auch eine Erneuerung der Institutionen und Vertr\u00e4ge: nicht im Sinne einer Versch\u00e4rfung des strafenden Neoliberalismus, sondern um die Demokratie wiederherzustellen. (Aufruf zu einem Alternativgipfel, Br\u00fcssel, M\u00e4rz 2012). Strategisch bedeutet das, sich konsequent von nationalistischen Positionen abzugrenzen, ohne die Gefahren der autorit\u00e4ren und zentralistischen Richtung der vorherrschenden Integrationsrichtung zu bagatellisieren.
\nZumindest in diesen drei Punkten kann man den Alter-Summit auch als einen Versuch verstehen, den Diskurs der Sozialbewegungen zu erneuern. Dass dies Erwartung unter aktiven Gruppen und Individuen entspricht, zeigen die allgemein positive Aufnahme des Vorschlages und die Gr\u00fcndung nationaler Vorbereitungsstrukturen, vor allem aber die Bereitschaft der griechischen Gewerkschaften und Sozialbewegungen die Anstrengung zu unternehmen, das Ereignis in Athen zu empfangen.
\nAuch bei der gro\u00dfen Pr\u00e4sentationsveranstaltung des Alter-Summits im Rahmen des Forums \u201eFlorenz 10+10\u201c, in der Gewerkschafter aus West-, Ost- und S\u00fcdeuropa, der stellvertretende Generalsekret\u00e4r des EGB, Patrick Itchert, die Vertreter des neu geschaffenen Netzwerks Kritischer \u00d6konomInnen und wichtiger europ\u00e4ischer Netzwerke, darunter auch transform, zu Wort kamen, wurde dies deutlich.
\nEine weitgehende \u00dcbereinstimmung besteht darin, dass nicht versucht werden darf, den Alter-Summit als eine Art \u201eZentralkomitee\u201c der sozialen Bewegungen zu pr\u00e4sentieren. Sein \u201eadded value\u201c hinsichtlich der sozialen Mobilierungen in einzelnen L\u00e4ndern soll darin bestehen, ihnen eine europ\u00e4ische Dimension hinzuf\u00fcgen, indem auf dem Alter-Summit von repr\u00e4sentativen europ\u00e4ischen Pers\u00f6nlichkeiten eine \u00fcberschaubare Zahl wichtiger, auf Europa bezogener, politischer Forderungen \u2013 im Sinne politischer Priorit\u00e4ten \u2013 gemeinsam erhoben wird. Diese zu identifizieren und sich auf sie zu einigen wird die wichtigste und gleichzeitig schwierigste Aufgabe der Vorbereitung des Alter-Summits sein.
\nGewiss wird es angesichts der krisenhaften Zuspitzung der europ\u00e4ischen Widerspr\u00fcche nicht leicht sein, eine gemeinsame Basis unter den verschiedenen Kr\u00e4ften zu finden. Ganz speziell gilt das f\u00fcr die Konzeption eines neugegr\u00fcndeten, demokratischen Europa.
\nAllein aber der Versuch zu einer gemeinsamen strategischen Priorit\u00e4tensetzung zu kommen, stellt eine neue Qualit\u00e4t im Diskurs der sozialen und politischen Bewegungen dar. <\/p>\n
Anmerkungen<\/span><\/span>:<\/span> <\/p>\n Links<\/span>:\nwww.altersummit.eu<\/link>www.firenze1010.eu<\/link>www.jointsocialconference.eu<\/link>www.weltsozialforum.org<\/link> <\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 6. Dezember des Vorjahres fand in Br\u00fcssel ein Strategietreffen der Organisationen statt, die den \u201eAlter Summit der Europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerungen\u201c (7.-9. Juni, Athen) vorbereiten.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":21345,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[1541],"class_list":["post-21344","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","tag-alter-summit","person-walter-baier-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21344","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21344"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21344\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27294,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21344\/revisions\/27294"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21345"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21344"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21344"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21344"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n