{"id":21356,"date":"2013-01-28T13:56:00","date_gmt":"2013-01-28T12:56:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/praesidentschaftswahl-in-der-tschechischen-republik\/"},"modified":"2023-09-27T16:07:10","modified_gmt":"2023-09-27T14:07:10","slug":"praesidentschaftswahl-in-der-tschechischen-republik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/praesidentschaftswahl-in-der-tschechischen-republik\/","title":{"rendered":"Pr\u00e4sidentschaftswahl in der Tschechischen Republik"},"content":{"rendered":"

[nl]  Die regierende rechtsgerichtete Koalition hat schon zum Ausdruck gebracht, dass sie bis zu den f\u00fcr 2014 vorgesehenen regul\u00e4ren Wahlen zu regieren gedenkt – und sei es auch nur mit einer Mehrheit von 1-2 Abgeordneten im Parlament. Die Spannungen in der Gesellschaft, die letzte Woche einen H\u00f6hepunkt erreichten, haben sich noch nicht wieder gelegt. Der unterlegene Kandidat, Karl Schwarzenberg, wurde in allen 13 Wahlkreisen nur zweiter, wobei Prag die einzige Ausnahme bildete (dort erhielt er 66 %!)<\/span>
\nIn der vorherigen Runde lag die Wahlbeteiligung bei 61 % (und ist somit mit jener bei Parlamentswahlen vergleichbar), in der zweiten lag sie bei 59%. <\/span>
\nMilos Zeman<\/span> repr\u00e4sentiert eine pro-europ\u00e4ische politische Kraft, wodurch sich die Position Tschechiens innerhalb der EU verbessern k\u00f6nnte. Es kann angenommen werden, dass er eine aktive Rolle in der au\u00dfenpolitischen Arena spielen wird, wobei er sich nicht vorrangig auf die deutschsprachigen L\u00e4nder konzentrieren wird. Vielmehr wird es eine nach mehreren Himmelsrichtungen ausgerichtete Politik sein (die u.a. Russland, China und weitere L\u00e4nder einschlie\u00dft, haupts\u00e4chlich wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung f\u00fcr unsere Republik). Er bezeichnet sich selbst als Euro-Realisten. Zeman ist ein \u00d6konom, der anstelle plumper Spar- und Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen wachstumsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen favorisiert. Seine Orientierung wird ihn in Konflikt mit der gegenw\u00e4rtigen tschechischen Regierung bringen. Allerdings waren die mit der aktuellen Krise verbundenen Probleme nicht das zentrale Thema am Ende der Wahlauseinandersetzung. Insgesamt scheint es, dass der linke Kandidat haupts\u00e4chlich in Gegenden mit h\u00f6herer Arbeitslosigkeit bzw. in denen sich die Bev\u00f6lkerung in einer schlechteren sozialen Lage befindet, punkten konnte. Die tschechischen Neoliberalen erwarten zunehmende Komplikationen bei der Umsetzung des europ\u00e4ischen neoliberalen Konzepts. Unterst\u00fctzerInnen linker L\u00f6sungen der Krise wiederum hoffen auf genau diese Komplikationen.   <\/span>  <\/p>\n

Vor-Wahlphase<\/h3>\n

Die W\u00e4hlerInnen haben bei der ersten Direktwahl des tschechischen Pr\u00e4sidenten zwei Kandidaten in den zweiten Wahlgang geschickt. Ersterer, Milos Zeman, erwartete bereits, dass sein Wahlkampf in der zweiten Runde eine Fortsetzung finden w\u00fcrde, da die Ergebnisse von Meinungsumfragen vor der Wahl ihn schon immer in dieser Runde gesehen haben. Laut vorangegangener Umfragen startete der zweite Kandidat, Karl Schwarzenberg, aus einer hinteren Position, schlie\u00dflich lag er aber nur weniger als 2 % hinter dem Stimmenst\u00e4rksten.<\/span>
\nIn den Wochen vor der zweiten Runde kulminierte die Propagandaschlacht. Beide Kandidaten mobilisierten alle ihre Unterst\u00fctzerInnen und ihr eigenes Bem\u00fchen, die W\u00e4hlerInnen der in der ersten Runde erfolglosen Kandidaten auf ihre Seite zu ziehen. <\/span>
\nDie Themen, die eingebracht wurden, schienen allerdings f\u00fcr die Zukunft des tschechischen Staates weniger bedeutend als die Vergangenheit dieser M\u00e4nner, ihre F\u00e4higkeiten, ihr Kommunikationsstil usw. Sowohl in den Diskussionen oder Kommentaren von JournalistInnen und BloggerInnen als auch von den Kandidaten selbst wurden die meisten aktuellen Probleme und ihre m\u00f6glichen L\u00f6sungen ignoriert \u2013 die Wirtschafts- und Gesellschaftskrise, die Zunahme sozialer Spannungen und das schwindende Vertrauen in die demokratischen Mechanismen. Auch Analysen zu den Kr\u00e4ften, die die Kandidaten jeweils repr\u00e4sentieren oder wessen Interessen sie vertreten, sind deutlich seltener geworden.<\/span><\/p>\n

Linker Zeman und Rechter Schwarzenberg?<\/h3>\n

Ich bin mir nicht sicher, ob zwischen beiden Kandidaten der Endrunde ein gro\u00dfer Unterschied bestanden hat. Die Massenmedien versuchten diese Wahlkonfrontation fast nur in Schwarz-Wei\u00df-Bildern darzustellen. Aber das entsprach nicht der Wirklichkeit. Es ist wahr, dass die Vertreter des tschechischen Konzepts f\u00fcr einen neoliberalen Umbau der Gesellschaft \u2013 wie der Kandidat der ODS (der seit Jahren f\u00fchrenden rechten Partei), P. Sobotka oder J. Fischer (ehemaliger Ministerpr\u00e4sident in der \u00dcbergangsregierung von 2010) \u2013 nicht in den zweiten Wahlgang kamen. Der Kandidat der ODS lag sogar nur auf dem vorletzten Platz. Noch-Pr\u00e4sident Vaclav Klaus sagte offen, dass die tschechische Rechte eine schwere Niederlage eingefahren habe, eine der gr\u00f6\u00dften in den letzten Jahren. Auch die tschechischen Sozialdemokraten versagten, da ihr Kandidat, Jiri Dienstbier, nur auf den vierten Platz kam und die Partei selbst gespalten war und ein Teil ihrer W\u00e4hlerInnen wahrscheinlich f\u00fcr Milos gestimmt hat. Die tschechische radikale Linke (die in Wahlen zumeist durch eine Kommunistische Partei und ihren KandidatInnen vertreten ist) hat keineN eigeneN KandidatIn nominiert. Es wurde erkl\u00e4rt, dass dies zu einer Schw\u00e4chung der Linken f\u00fchren k\u00f6nnte. <\/span>
\nJetzt wurde Zeman als Kandidat der Linken, Schwarzenberg als Kandidat der Rechten angesehen. Aber Zeman ist eher ein Sozialliberaler, der den Sozialdemokraten nahe steht (eine \u201eArt Blair\u201c). Schwarzenberg seinerseits geh\u00f6rt eher zu den kosmopolitischen Europ\u00e4ern, als dass er ein F\u00fchrer einer rechten, konservativen Partei w\u00e4re (deren Vorsitzender er ist). Aufgrund seines pers\u00f6nlichen Hintergrunds (Angeh\u00f6riger der historischen \u00f6sterreichischen Aristokratie, der w\u00e4hrend des Staatssozialismus im Exil lebte) steht er mit internationalen und weltweit agierenden Kr\u00e4ften in Verbindung. Er arbeitete mit Vaclav Havel in dessen Dissidentenjahren und sp\u00e4ter, w\u00e4hrend Havels Pr\u00e4sidentschaft, als dessen B\u00fcroleiter zusammen. Sp\u00e4ter wurde er als Kandidat f\u00fcr das Au\u00dfenministeramt nominiert \u2013 zuerst von den Gr\u00fcnen und dann als Vorsitzender einer der Koalitionsparteien. Daher ist es schwer f\u00fcr ihn, die Unbeliebtheit der gegenw\u00e4rtigen Regierung von seiner Person zu trennen, obwohl sein Wahlerfolg unerwartet kam (insbesondere im Vergleich zum Noch-Vorsitzenden der f\u00fchrenden rechten Partei, der ODS). Karl Schwarzenberg hat viel Unterst\u00fctzung von unterschiedlichen Gruppen, wie bspw. von VIPs aus dem Kultur- und Sportbereich ebenso wie den meisten der wichtigsten Medien, erhalten. Milos Zeman hingegen stellt nationale Interessen in den Vordergrund und versucht eher auf die Meinungen der \u201eeinfachen Leute\u201c einzugehen. Gewiss liegt eine Polarisierung zwischen der Linken und der Rechten vor, jedoch ist diese wiederum auch nicht so bestimmend, wenngleich die Medien diese Wahrnehmung sehr f\u00f6rderten.<\/span><\/p>\n

Neoliberale Richtung bleibt
<\/span><\/h3>\n

Ungeachtet all dessen kann die Pr\u00e4sidentschaftswahl die neoliberale Richtung nicht \u00e4ndern, die die Regierung und die herrschenden Eliten bis zu den n\u00e4chsten regul\u00e4ren (2015) oder vorgezogenen Wahlen eingeschlagen haben. Beide Kandidaten waren Vertreter jener Kr\u00e4fte, die mehr oder weniger auf Grundlage des europ\u00e4ischen neoliberalen Modells und dessen Strategie zur Krisenbew\u00e4ltigung agieren. Dennoch war Milos Zeman f\u00fcr links stehende W\u00e4hlerInnen weitaus akzeptabler, obwohl einige ihm nur z\u00f6gernd ihre Stimme gaben. Die Alternative Karl Schwarzenberg schien jedoch die schlimmere Option f\u00fcr die Linke, und dies sowohl in strategischer Hinsicht als auch kurzfristig gesehen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Wahlen gingen mit 55 zu 45 % der Stimmen zugunsten von Milos Zeman aus, was f\u00fcr die Linke einen gewissen Vorteil bedeutet. Wir k\u00f6nnen allerdings keine relevanten Ver\u00e4nderungen der Bedingungen erwarten, die es uns erm\u00f6glichen w\u00fcrden, linke Konzepte umzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":21357,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21356","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-jiri-malek-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21356","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21356"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21356\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27296,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21356\/revisions\/27296"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21357"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21356"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21356"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21356"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}