{"id":21456,"date":"2013-04-11T10:42:00","date_gmt":"2013-04-11T08:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/der-bulgarische-protestwinter\/"},"modified":"2023-09-27T16:07:19","modified_gmt":"2023-09-27T14:07:19","slug":"der-bulgarische-protestwinter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/der-bulgarische-protestwinter\/","title":{"rendered":"Der bulgarische Protestwinter"},"content":{"rendered":"

Es folgte eine Woche, in der der Form halber verhandelt wurde. Pr\u00e4sident Rossen Plewneliew l\u00f6ste das Parlament auf, nachdem er allen dort vertretenen Parteien das Mandat zur Regierungsbildung angeboten hatte, was diese bereits abgelehnt hatten, und bestellte eine Interimsregierung. Die Wahl ist f\u00fcr 12. Mai angesetzt, zu fr\u00fch, damit sich auch neue Akteur\/innen profilieren k\u00f6nnen. Um dies zu verhindern, bestand die erste Reform der neuen Interimsregierung darin, die bereits jetzt hohen Kosten f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe ein weiteres Mal zu erh\u00f6hen. <\/span><\/p>\n

Die Proteste begannen mit wirtschaftlichen Forderungen.<\/span><\/b> Ein betr\u00e4chtlicher Geldbetrag wurde nicht f\u00fcr Strom an sich eingehoben, sondern f\u00fcr Steuern auf seine Verteilung. Die f\u00fcr die Stromversorgung zust\u00e4ndigen Unternehmen \u2013 2005 privatisiert und an gro\u00dfe ausl\u00e4ndische Unternehmen verkauft \u2013, die mit dem Staat einen Vertrag unterzeichnet hatten, wonach sie entsch\u00e4digt werden w\u00fcrden, f\u00fcr den Fall, dass sie Verluste schrieben, haben mittels Absprachen die Preise in die H\u00f6he getrieben. Allerdings wird im postsozialistischen Bulgarien jede Rhetorik gegen Sparpolitik und den freien Markt entweder als \u201ekommunistisch\u201c (d.h. als b\u00f6se) verurteilt oder von der neoliberalen Sozialistischen Partei v\u00f6llig sinnentleert verwendet. Daher war es nicht \u00fcberraschend, dass den Protestierenden der entsprechende Wortschatz fehlte, um ihren Protest mit Forderungen nach einem deutlichen strukturellen Wandel zum Ausdruck zu bringen. Widerspr\u00fcchliche wirtschaftliche Forderungen wurden gestellt: So wandte man sich gegen Monopole, sprach sich aber f\u00fcr eine Verstaatlichung der f\u00fcr die Stromversorgung zust\u00e4ndigen Unternehmen aus. Die Forderung nach einer \u201eg\u00e4nzlichen Ver\u00e4nderung des Systems\u201c wurde ohne ein klares politisches Programm f\u00fcr die Zukunft gestellt \u2013 weder ein linkes noch ein rechtes.    <\/span><\/p>\n

Der anf\u00e4ngliche Schwung, der die Proteste auszeichnete, ist inzwischen verebbt<\/span><\/b> und hat einer Reihe \u00e4u\u00dferst alarmierender Ph\u00e4nomene Platz gemacht. Einige (selbsternannte) F\u00fchrer des Protests sind bereits im Rampenlicht erschienen und haben sich zerstritten. Die H\u00e4lfte von ihnen hat den Wahlkampf um Parlamentssitze aufgenommen, wobei sie sich einer Randpartei bedienen, die kaum Chancen auf parlamentarische Vertretung hat. Dieselben \u201eGesichter\u201c der Proteste, die soeben noch erkl\u00e4rt hatten, an Parteipolitik kein Interesse zu haben und f\u00fcr einen Systemwandel zu stehen, haben dieser Tage erkl\u00e4rt, dass das System nur \u201evon innen\u201c ver\u00e4ndert werden k\u00f6nne. Au\u00dferdem auszumachen waren Figuren, die sich mit der ultrarechten, antit\u00fcrkischen und anti-Roma Partei VMRO zusammentaten. Ebenso wie ATAKA, der anderen rechtsextremen Partei, die im nationalen und europ\u00e4ischen Parlament vertreten ist, ist es der VMRO in letzter Zeit gelungen, die Zahl ihrer Anh\u00e4nger\/innen zu verdoppeln. Ihre Vertreter reisen nun mit populistischen Spr\u00fcchen durchs Land, in denen sie \u201eVerstaatlichung\u201c, \u201eUmverteilung\u201c und \u201eSicherheit\u201c fordern. Das klingt recht gut, aber Achtung: Die F\u00fchrer dieser Parteien, die ganz offen f\u00fcr verurteilte Nazi-Hooligans, ethnisch begr\u00fcndete Vertreibungen und rassistische wie chauvinistische Politik eintreten, sehen als Nutznie\u00dfer\/innen von Umverteilung nur \u201eethnisch reine\u201c Bulgar\/innen. Die kleine Linke verf\u00fcgt weder \u00fcber die menschlichen noch die finanziellen Ressourcen, die wachsende Hegemonie der Nationalisten zu brechen. Sie entsteht nur langsam und beinahe unbemerkt in dem politischen Vakuum, das von der Ideologie des freien Marktes und des EU-Beitritts geschaffen wurde, was von Sozialisten und allen anderen Parteien offen begr\u00fc\u00dft wird.    <\/span><\/p>\n

Gleichzeitig haben Armut und Entbehrung f\u00fcr viele bulgarische Familien deutlich zugenommen. <\/span><\/b>Alleine im Jahr 2012 haben 36.000 bulgarische Familien ihre H\u00e4user verloren, weil sie nicht in der Lage waren, ihre Kredite zu bezahlen. In etwas mehr als einem Monat haben sechs Selbstverbrennungen stattgefunden. Eine Lawine weniger brutaler Selbstmorde und Todesf\u00e4lle aufgrund stressbedingter Gesundheitsprobleme ist zu verzeichnen. Inmitten der anhaltenden Stagnation und ohne einem handlungsf\u00e4higen Parlament ist die neue Regierung au\u00dferstande, mehr als blo\u00df kosmetische Verbesserungen durchzuf\u00fchren. Die Zuteilung von 30 Euro an bed\u00fcrftige Familien \u2013 ein Betrag, der die Erh\u00f6hung der Stromrechnung eines bescheidenen Haushalts kaum auffangen konnte \u2013 ist eine mehr als ungeeignete Ma\u00dfnahme, die Menschen vor der chronischen Armut zu bewahren. Und w\u00e4hrend die Bulgar\/innen \u00fcberwiegend vom Einkommen eines im Ausland lebenden Familienmitglieds abh\u00e4ngig sind, lassen die Krise, die in S\u00fcdosteuropa grassiert, und die Negativkampagnen gegen Bulgaren und Rum\u00e4nen in den Kernl\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union die Aussichten f\u00fcr die Bewohner\/innen der zwei \u00e4rmsten L\u00e4nder der EU \u00e4u\u00dferst d\u00fcster erscheinen. David Camerons Forderung nach \u201eh\u00e4rteren\u201c Ma\u00dfnahmen kennzeichnet blo\u00df eine weitere Etappe in einer andauernden Kampagne gegen bulgarische und rum\u00e4nische B\u00fcrger\/innen, zu der die Erkl\u00e4rung Deutschlands, seine Schengen-Grenzen zu schlie\u00dfen, die holl\u00e4ndische Hotline gegen Arbeiter\/innen aus den beiden L\u00e4ndern und die Vertreibungen von Menschen mit Roma-Abstammung aus Frankreich geh\u00f6ren. Die Botschaft ist klar: Die EU ist nicht mehr l\u00e4nger ein reicher Club bzw. ist sie dies nur f\u00fcr die transnationalen Wirtschaftseliten, woran wir gerade durch die zypriotische Bankenkrise erinnert werden. Bulgarien und Rum\u00e4nien wurden einer \u00f6konomischen und politischen Strukturanpassung unterzogen, nur um eine zweitklassige B\u00fcrger\/innenschaft zu erhalten: hohe Kosten und kaum Vorteile.     <\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Zukunft tun sich zwei Szenarien auf, die einander nicht ausschlie\u00dfen:<\/span><\/b> eine <\/span>\u201e<\/span>Pattsituation im Parlament\u201c und die <\/span>\u201e<\/span>zus\u00e4tzliche Kaffeetasse\u201c. Das n\u00e4chste Parlament, das die Bulgar\/innen w\u00e4hlen, wird h\u00f6chstwahrscheinlich in einer Pattsituation festgefahren sein: mit zwei oder mehr der gegenw\u00e4rtigen politischen Akteur\/innen in einer instabilen Koalition. Was die Proteste ge\u00e4ndert haben ist, dass zum ersten Mal innerhalb eines Jahrzehnts die Macht der konsolidierten politischen Klasse ernsthaft ersch\u00fcttert wurde. Und wenn diejenigen, die an der Macht sind, ihren politischen Kurs nicht radikal \u00e4ndern, werden sie im n\u00e4chsten Winter mit einer neuen Protestwelle konfrontiert sein. \u201eEine zus\u00e4tzliche Tasse\u201c ist ein Ausdruck, den der verstorbene italienische Schriftsteller Tonino Guerra pr\u00e4gte. Dieser Ausdruck bezeichnet eine Praxis der Solidarit\u00e4t, wonach die wohlhabenderen Besucher\/innen eines Caf\u00e9s eine zus\u00e4tzliche Tasse Kaffee bezahlen, die der Kellner an einen Gast serviert, der sich keine leisten kann. Dieser Ausdruck hat sich im bulgarischen Internet in letzter Zeit wie ein Virus verbreitet. Eine wachsende Zahl an Caf\u00e9s und Gesch\u00e4ften im Land bietet jetzt dieses Service an, damit Menschen ihren Mitmenschen in Not helfen k\u00f6nnen. Diese Praxis wird zwar das strukturelle Problem nicht l\u00f6sen und auch in einem Land nur schwer Wurzeln schlagen, in dem Vereinzelung, Entfremdung und die Aufl\u00f6sung sozialer Werte schon lange die herrschende gesellschaftliche Realit\u00e4t darstellen. Was sie jedoch zum Ausdruck bringt, ist die wachsende Einsicht in die Notwendigkeit einer Organisierung an der Basis unabh\u00e4ngig vom Staat oder internationalen Geldgebern. <\/span><\/p>\n

Es ist das erste Mal in der postsozialistischen Geschichte Bulgariens, dass der egoistische Individualismus, der in den \u00dcbergangsjahren so vollst\u00e4ndig und unkritisch gutgehei\u00dfen wurde, als Wert in Frage gestellt wird. Die Bulgar\/innen haben jetzt damit begonnen, bestehende Praxen und Arten der Solidarit\u00e4t und Selbstorganisierung zu \u00fcbernehmen, neue zu entwickeln und sich an alte und vergessene zu erinnern. Ein besseres Regierungssystem und eine Abkehr von der unmenschlichen Wirtschaftspolitik sind noch zu bewerkstelligen. Das gilt auch f\u00fcr ein noch zu entwickelndes Bewusstsein f\u00fcr Autonomie und den ebensolchen Grad politischer Reife: ein dorniger Weg f\u00fcr Bulgarien wie f\u00fcr alle anderen von der Krise gebeutelten L\u00e4nder.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den letzten beiden Monaten wurde Bulgarien, das passivste Land auf dem traditionell kriegerischen Balkan, von Protesten ersch\u00fcttert. Seit Anfang Februar sind viele Bewohner\/innen in den meisten Gro\u00dfst\u00e4dten des Landes auf den Stra\u00dfen, um gegen die Erh\u00f6hung der Strom- und Heizkosten zu protestieren. Nach nur wenigen N\u00e4chten mit Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Polizei und Protestierenden trat die Regierung von Bojko Borissow und seiner Partei GERB zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":21457,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21456","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-mariya-ivancheva-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21456","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21456"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21456\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27316,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21456\/revisions\/27316"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21457"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21456"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21456"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21456"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}