{"id":21518,"date":"2013-05-02T09:47:00","date_gmt":"2013-05-02T07:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/erdrutschsieg-der-fortschrittspartei-koennte-macht-an-mitte-rechts-zurueckgeben\/"},"modified":"2023-09-27T16:07:26","modified_gmt":"2023-09-27T14:07:26","slug":"erdrutschsieg-der-fortschrittspartei-koennte-macht-an-mitte-rechts-zurueckgeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/erdrutschsieg-der-fortschrittspartei-koennte-macht-an-mitte-rechts-zurueckgeben\/","title":{"rendered":"Erdrutschsieg der Fortschrittspartei k\u00f6nnte Macht an Mitte-Rechts zur\u00fcckgeben"},"content":{"rendered":"

Nur wenige haben damit gerechnet, dass die Koalition aus SozialdemokratInnen und Linksgr\u00fcnen, die nach dem wirtschftlichen Zusammenbruch des Landes die Macht \u00fcbernommen hat, tats\u00e4chlich die gesamte Amtsperiode \u00fcberstehen w\u00fcrde. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sie es geschafft, obwohl sich gerade die Linksgr\u00fcnen mit einigen Schwierigkeiten und internen Problemen konfrontiert sahen. Aufgrund diverser Auseinandersetzungen musste die Koalition ihre letzten Monate als eine Minderheitsregierung meistern. Die Unterst\u00fctzung, die sie bei den Wahlen 2009 erfahren hatte, schwand dahin \u2013 nicht zuletzt, weil die alten Parteivorsitzenden von den ewigen K\u00e4mpfen um die immer gleichen Themen m\u00fcde geworden waren: die Europ\u00e4ische Union, die Verfassung und Icesave (die isl\u00e4ndische Privatbank, die im Oktober 2008 Pleite gegangen ist, Anm.) <\/span><\/p>\n

Die Koalitionsparteien haben vor der Wahl versprochen, den 2009 eingeschlagenen Weg weiterzuf\u00fchren und ihr Hauptaugenmerk auf die Wiederbelebung der isl\u00e4ndischen Wirtschaft zu legen. In den Jahren davor haben sie das Sozialsystem in Zeiten harscher K\u00fcrzungen mit Hilfe von \u00f6ffentlichen Investitionen erfolgreich verteidigt. In ihrer Regierungszeit schafften sie es, die Inflation auf unter 5% abzusenken, das Budgetdefizit von \u00fcber 200 Milliarden ISK 2009 nahezu zu eliminieren und die Arbeitslosigkeit auf etwa 4% zu reduzieren. Dies schien den W\u00e4hlerInnen jedoch nicht zu gen\u00fcgen und die Oppositionsparteien gaben nur zu gerne weitere Versprechen. <\/span><\/p>\n

Bjarni Benediktsson, der Vorsitzende der rechten Unabh\u00e4ngigkeitspartei, hat niedrigere Steuern sowie ein einfacheres Steuersystem versprochen. Die Umfragewerte f\u00fcr seine Partei haben im M\u00e4rz ein Dauertief erreicht, ein lauschiges Interview mit ihm wenige Wochen vor der Wahl hat seinen Ideen jedoch neuen Aufschwung verliehen. Die Unabh\u00e4ngigkeitspartei hat in den Wahlen mit 26% die meisten Stimmen gewonnen, umgerechnet entspricht dies 19 Sitzen im Parlament. Nichtsdestotrotz ist dies das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer Partei-Geschichte und dank des verschrobenen Wahlsystems kommt die Fortschrittspartei auf dieselbe Mandatszahl wie die Unabh\u00e4ngigen. Die SozialdemokratInnen haben mehr als die H\u00e4lfte ihrer Sitze eingeb\u00fc\u00dft und stehen bei 12.9% der Stimmen, also 9 Sitzen (2009 erreichten sie noch 29.8%). Auch die Linksgr\u00fcnen haben die H\u00e4lfte ihrer Mandate verloren und halten nur noch 7 Sitze (10.9%). Eine Vielzahl von neuen Parteien ist ebenfalls zu diesen Wahlen angetreten, zwei von ihnen haben den Sprung ins Parlament geschafft \u2013 die Piratenpartei hat die H\u00fcrde mit 5% gemeistert (3 Mandate) und die Strahlende Zukunft<\/i> kam auf Anhieb auf 8% (6 Sitze) \u2013 das bislang h\u00f6chste Ergebnis, mit dem eine neue Partei den Einzug ins Parlament geschafft hat. Neun weitere Parteien haben insgesamt rund 12% der Stimmen erreicht und damit haupts\u00e4chlich den linken Parteien Stimmen weggenommen. Keine von ihnen wird zuk\u00fcnftig im Parlament vertreten sein.<\/span><\/p>\n

Die Fortschrittspartei ist die eindeutige Siegerin dieser Wahlen. Parteivorsitzender Sigmundur Dav\u00ed\u00f0 Gunnlaugsson machte sich im Zuge der Kampagne gegen die Icesave-Niederlassungen einen Namen und zog infolgedessen 2009 als Anf\u00fchrer der Fortschrittspartei ins Parlament ein. Sein Ansehen ist stetig gewachsen und erreichte seinen H\u00f6hepunkt, als er nach dem EFTA-Gerichtsentscheid die Anschuldigung der Aufsichtsbeh\u00f6rde, Island h\u00e4tte durch das Sch\u00fctzen von Spareinlagen isl\u00e4ndischer Banken EU-Richtlinien verletzt, entschieden zur\u00fcckwies. Die Wahl-Kampagne der Fortschrittspartei konzentrierte sich auf Privatschuldner und versprach jenes Geld, das von ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubigern zur\u00fcckverlangt wurde, zur Senkung der Haushaltsschulden zu verwenden. Die klare Anti-EU-Position der Partei sicherte ihnen zudem die Unterst\u00fctzung der ruralen W\u00e4hlerInnenschaft. Die Partei erreichte zwar nur 24% der Stimmen, h\u00e4lt aber dank ihrer \u00dcberrepr\u00e4sentation in l\u00e4ndlichen Gebieten gleich viele Sitze im Althing (Isl\u00e4ndisches Parlament, Anm.) wie die Unabh\u00e4ngigkeitspartei \u2013 mit 19 Sitzen mehr als doppelt soviel wie bei den letzten Wahlen (9).<\/span><\/p>\n

Fortschrittspartei-Vorsitzender Gunnlaugsson hat gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Bildung einer Regierung bekommen. Er hat angek\u00fcndigt mit allen Parlamentsparteien sprechen zu wollen, das  <\/span>wahrscheinlichste Ergebnis ist jedoch eine Koalition mit den Unabh\u00e4ngigen. Sie teilen ihre neoliberalen Wirtschaftsansichten und lehnen eine EU-Mitgliedschaft ab. Die Parteien w\u00fcrden versuchen, die Beitrittsverhandlungen zum Stillstand zu bringen und beide haben angek\u00fcndigt, diese nicht fortzusetzen, wenn sich ein Referendum dagegen aussprechen sollte. Umfragen zufolge unterst\u00fctzen gut 60% der isl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung den Abschluss der Verhandlungen, obwohl eine Mehrheit der W\u00e4hlerInnen einem EU-Beitritt skeptisch gegen\u00fcber steht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Parlamentswahlen in Island am 27. April haben der linken Regierung deutlich gezeigt, dass ihre Arbeit nicht l\u00e4nger erw\u00fcnscht ist. Die gem\u00e4\u00dfigte Fortschrittspartei hat die Wahl klar gewonnen und konnte ihre Mandate mehr als verdoppeln. Die rechte Unabh\u00e4ngigkeitspartei konnte sich ebenfalls bew\u00e4hren, ihr Anf\u00fchrer muss jedoch in die Koalition, wenn er an der Parteispitze bleiben will. Die Linksgr\u00fcnen konnten mit ihrer neuen Vorsitzenden trotz katastrophaler Umfragewerten blo\u00df zwei Wochen vor der Wahl das Gr\u00f6bste verhindern, die SozialdemokratInnen hingegen st\u00fcrzten auf ein Rekordtief ab. Auch zwei neue Parteien werden die isl\u00e4ndische Politik zuk\u00fcnftig mitgestalten, die gem\u00e4\u00dfigte Strahlende Zukunft sowie die Piratenpartei.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":21519,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21518","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-silja-bara-omarsdottir-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21518","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21518"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21518\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27328,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21518\/revisions\/27328"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21519"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21518"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21518"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21518"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}