{"id":21554,"date":"2013-05-23T08:03:00","date_gmt":"2013-05-23T06:03:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/schluss-mit-troika-fuer-alle-nein-zum-wettbewerbspakt\/"},"modified":"2023-09-27T16:07:28","modified_gmt":"2023-09-27T14:07:28","slug":"schluss-mit-troika-fuer-alle-nein-zum-wettbewerbspakt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/schluss-mit-troika-fuer-alle-nein-zum-wettbewerbspakt\/","title":{"rendered":"Schluss mit \u201eTroika f\u00fcr alle\u201d \u2013 Nein zum Wettbewerbspakt!"},"content":{"rendered":"

"Europa kommt nicht aus der Krise. Die Menschen in Europa befinden sich in der Mitte eines verlorenen Jahrzehnts. Mit jedem Jahr seit Krisenbeginn verschlechtern sich die Nachrichten. Die Arbeitslosigkeit in der Europ\u00e4ischen Union erreicht Rekordniveaus: 26 Millionen Menschen haben keinen Arbeitsplatz, rund 10 Millionen mehr als vor der Finanzkrise. Monat f\u00fcr Monat steigt die Zahl der Erwerbslosen um fast 200.000. In Spanien und Griechenland betr\u00e4gt die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen bereits fast 60 Prozent. In den meisten L\u00e4ndern sinken seit Jahren die Reall\u00f6hne. In Zahlen l\u00e4sst sich das damit verbundene menschliche Elend nicht fassen: In Athen sind hunderttausende Menschen auf Suppenk\u00fcchen angewiesen, in Spanien kommt es trotz leerstehender Wohnungen zu massenhaften Zwangsr\u00e4umungen. Heizen k\u00f6nnen sich viele Menschen im Winter nicht mehr leisten. Das sind Verh\u00e4ltnisse, die in Europa als l\u00e4ngst \u00fcberwunden galten!
\nDie Krise, die Europa erfasst hat, kam nicht \u00fcberraschend. Sie ist das Ergebnis einer neoliberalen Politik, die auf den Wettbewerb der Staaten, Marktgl\u00e4ubigkeit und eine weitgehend unregulierte Finanzindustrie setzte. Das Vertrauen auf die \u00dcberlegenheit der M\u00e4rkte hat sich als kolossaler Irrtum erwiesen. Die kontinuierliche Umverteilung von unten nach oben hat in eine Sackgasse gef\u00fchrt. Angewachsen sind riesige Privatverm\u00f6gen einerseits und (Einkommens-)Armut, ungesicherte Arbeitsverh\u00e4ltnisse, Ausbeutung und wachsende Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite.
\nWachsende Ungleichheit und ruin\u00f6se Sparpolitik beeinflussen auch die Geschlechterverh\u00e4ltnisse. K\u00fcrzungen und Abbau bei \u00f6ffentlichen Leistungen und Einrichtungen wie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Pflege, \u00f6ffentlicher Verkehr oder Unterst\u00fctzungen f\u00fcr Menschen mit wenig Einkommen treffen Frauen h\u00e4rter, weil sie ohnehin schon wirtschaftlich schlechter gestellt sind als M\u00e4nner. Wird der Wohlfahrtsstaat zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, ist auch die wirtschaftliche Eigenst\u00e4ndigkeit von Frauen betroffen. Der Abbau des Sozialstaates ist ein R\u00fcckschritt f\u00fcr Geschlechtergerechtigkeit und ein Abbau von Frauenrechten.
\nDie Reaktion der Europ\u00e4ischen Union auf die Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine folgenschwere K\u00fcrzungspolitik. Ihre Inhalte lassen erkennen, wer sie formuliert: neoliberal orientierte Staats- und Regierungschefs, Think-Tanks, Medien, Unternehmerverb\u00e4nde, die Finanzindustrie, Teile der EZB und der EU-Kommission. \u00d6ffentliche Ausgaben werden eingeschr\u00e4nkt, Privatisierungen vorangetrieben, eine Politik der eingefrorenen L\u00f6hne und Lohnsenkungen forciert, ArbeitnehmerInnenschutz wird aufgeweicht, Entlassungen und Betriebsschlie\u00dfungen stehen auf dem Plan. Die Sozialleistungen werden in ganz Europa abgebaut und ausgeh\u00f6hlt. In dem so entstandenen Klima der Angst um den Arbeitsplatz, um ein gesichertes Einkommen und letztlich auch um die nackte Existenz werden die Besch\u00e4ftigten, PensionistenInnen und sozial Benachteiligten innerhalb eines Landes und zwischen unterschiedlichen L\u00e4ndern gegeneinander ausgespielt.
\nNicht Teil dieser \u201aReformen\u2019 sind allerdings die Besteuerung von Verm\u00f6gen, von hohen Einkommen und Unternehmensgewinnen. So steigt die Ungleichheit in der Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung, und eine der zentralen Krisenursachen nimmt damit weiter zu.
\nTrotzdem wird diese ungerechte und sch\u00e4dliche K\u00fcrzungspolitik noch weiter versch\u00e4rft und soll weiter versch\u00e4rft und verpflichtend auf alle Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden. Teilweise ist dies schon gelungen: Mit einem Paket aus mehreren EU-Rechtsakten und Vertr\u00e4gen wurden die Mitgliedsl\u00e4nder zu drastischen Einschnitten verpflichtet. Die EU-Kommission kann Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten erlassen, wenn die von nationalen Parlamenten beschlossene Wirtschaftspolitik nicht den Vorgaben der Kommission entspricht und \u201estrukturelle Budgetdefizite\u201c nach Kommissionsauffassung auftreten. Weil das demokratisch kaum durchzusetzen w\u00e4re, sind die daf\u00fcr ordnungsgem\u00e4\u00df vorgesehenen Verfahren umgangen worden, und das Europ\u00e4ische Parlament hat in diesen neuen Verfahren nur Anh\u00f6rungs-, aber keine Mitentscheidungsrechte.
\nObwohl diese \u201aKrisenpolitik\u2019 die Krise in Europa versch\u00e4rft und Europa in eine Rezession gef\u00fchrt hat, sollen diese Ma\u00dfnahmen und Instrumente noch vertieft werden. Geht es nach Angela Merkel mitsamt den neoliberalen Entscheidungstr\u00e4gerInnen und der EU-Kommission, sollen beim Gipfel des Europ\u00e4ischen Rates im Juni 2013 Beschl\u00fcsse gefasst werden, nach denen sich alle Mitgliedsstaaten in bindenden \u201eVertr\u00e4gen f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c zu \u201eStrukturreformen\u201c verpflichten. Damit sind beispielsweise Lohn- und Renten- bzw. Pensionsk\u00fcrzungen, l\u00e4ngere Arbeitszeiten, Privatisierungen, K\u00fcrzungen im Bildungswesen und Gesundheitssystem gemeint. Diesmal soll es sogar egal sein, ob Budgetdefizite bestehen oder nicht \u2013 wer mitmacht, muss die \u201eStrukturreformen\u201c auch dann umsetzen, wenn das nationale Budget ausgeglichen ist.
\nMit Zuckerbrot und Peitsche soll der Widerstand der Menschen \u00fcberwunden werden: F\u00fcr eine zeitgerechte Umsetzung der \u201eStrukturreformen\u201c sollen den Mitgliedsl\u00e4ndern nach derzeitigen Pl\u00e4nen finanzielle F\u00f6rderungen gew\u00e4hrt werden. Wenn die Parlamente die Anordnungen des \u201eReformb\u00fcndnisses\u201c jedoch nicht umsetzen, drohen Verwarnungen und letztlich Sanktionen in Form von Geldbu\u00dfen.<\/p>\n

Wir sprechen uns gegen die Pl\u00e4ne f\u00fcr dieses sogenannten EU-\u201eInstruments f\u00fcr Konvergenz und Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c aus. Die bisherige Austerit\u00e4tspolitik muss endlich beendet werden. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und \u00f6kologischen Europa der Vielen! Und das hei\u00dft:<\/b><\/div>\n