{"id":21566,"date":"2013-05-23T10:31:00","date_gmt":"2013-05-23T08:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/bulgarische-wahlen-betrug-und-stimmenkauf\/"},"modified":"2023-09-27T16:07:28","modified_gmt":"2023-09-27T14:07:28","slug":"bulgarische-wahlen-betrug-und-stimmenkauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/bulgarische-wahlen-betrug-und-stimmenkauf\/","title":{"rendered":"Bulgarische Wahlen: Betrug und Stimmenkauf"},"content":{"rendered":"

Die Wahlen waren von F\u00e4lschungen, Stimmenkauf und dem Druck, bestimmten Parteien die Stimme zu geben, begleitet. Den VertreterInnen der kleineren Parteien wurde in mehreren Wahlkreisen die Teilnahme an der Stimmenausz\u00e4hlung untersagt. In vielen F\u00e4llen wurde ihnen auch eine Kopie der Protokolle einzelner Wahllokale verwehrt. <\/span>
\nLediglich vier der mehr als 40 angetretenen Parteien und Koalitionen werden im neuen Parlament repr\u00e4sentiert sein. Mit 30,5 Prozent konnte die konservative GERB die meisten Stimmen auf sich vereinen. Die Sozialistische Partei Bulgariens (BSP), die dem rechten Fl\u00fcgel der Europ\u00e4ischen Sozialdemokraten angeh\u00f6rt, bekam 26,6 Prozent. F\u00fcr die Partei der T\u00fcrkischen Minderheit in Bulgarien, DPS, stimmten 11,3 Prozent. Mit 7,3 Prozent wird die faschistische Ataka als viertgr\u00f6\u00dfte Kraft zur\u00fcck ins Parlament geholt. Die \u00fcbrigen Kr\u00e4fte, inklusive jene, die aus den Protesten hervorgingen, erhielten weniger als 0,5 Prozent. Laut offiziellen Zahlen erreichte die bulgarische Linke 0,17 Prozent.<\/span>
\nDies war die erste alleinige Kandidatur der Bulgarischen Linken bei Parlamentswahlen seit ihrer Gr\u00fcndung. Der Partei fehlt es einerseits an finanziellen Ressourcen, da ihr keinerlei Mittel durch die Regierung zur Verf\u00fcgung gestellt werden; andererseits muss in Bulgarien jeder Medienauftritt bezahlt werden, da Wahlkampagnen \u00e4u\u00dferst kostspielig sind. <\/span>
\nDas vorliegende Wahlergebnis wird von der Bulgarischen Linken f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Sie hat die Zentrale Wahlkommission zur sofortigen Annullierung der Parlamentswahlen aufgefordert und pocht zudem auf Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung im gesamten Land. Die Wahlen in Bulgarien waren von Betrug, F\u00e4lschung und Stimmenkauf gekennzeichnet, das Ergebnis f\u00fcr die Bulgarische Linke ist daher vernachl\u00e4ssigbar. In den Aufzeichnungen etlicher Wahlkreise scheinen die Stimmen von Parteifunktion\u00e4rInnen und SympatisantInnen nicht auf. Und ein Gro\u00dfteil der f\u00fcr die Bulgarische Linke abgegebenen Stimmen wurden f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Die Bulgarische Linke unterst\u00fctzt die Proteste der au\u00dferparlamentarischen Opposition; die vier politischen Kr\u00e4fte im Parlament setzen auf T\u00e4uschung und Betrug und verf\u00fcgen \u00fcber keinerlei demokratische Legitimation. Ganz egal, welche Regierung ins Amt berufen wird, sie wird nicht die realen politischen Verh\u00e4ltnisse im Land widerspiegeln. <\/span>
\nDer Ausgang kann noch nicht prognostiziert werden:<\/span> <\/span>Das neue Parlament wird am 21. Mai zusammengesetzt, und der Pr\u00e4sident wird der GERB die Vollmacht f\u00fcr die Regierungsbildung \u00fcbertragen. Da die drei anderen Parteien \u2013 die BSP, die DPS und die Ataka \u2013 bereits angek\u00fcndigt haben, einer GERB-Regierung die Unterst\u00fctzung zu verweigern, wird angenommen, dass es zu keiner Regierungsbildung der GERB kommen wird. In diesem Fall wird das Mandat zur Bildung eines Kabinetts an die Sozialistische Partei Bulgariens (BSP) \u00fcbertragen. Im Hinblick auf im Vorfeld stattgefundene Gespr\u00e4che mit den restlichen Parteien wird die BSP versuchen, mit der DPS (Partei der T\u00fcrkischen Minderheit) und der faschistischen Ataka eine Koalition zu bilden. Aber auch die Annullierung der Wahlen sowie Neuwahlen innerhalb der n\u00e4chsten Monate k\u00f6nnen nicht ausgeschlossen werden, zumal die GERB bereits angek\u00fcndigt hat, mit dieser Angelegenheit vor das Verfassungsgericht zu gehen. Ausgehend von dieser Dynamik ist es schwierig vorherzusagen, welches Szenario sich entwickeln wird. Wir halten Euch auf dem Laufenden. <\/span>
\n
Wahanalyse vom 15. Mai<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Bulgarien wurden am 12. Mai vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten. Sie waren eine Folge des R\u00fccktritts der regierenden Partei GERB, der durch beispiellose und im ganzen Land stattfindende massive Proteste im Februar durchgesetzt worden war.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":21567,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21566","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-margarita-mileva-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21566","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21566"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21566\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27336,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21566\/revisions\/27336"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21567"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21566"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21566"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21566"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}