Die Entscheidung sollte mit sofortiger Wirkung in Kraft treten (d.h. ab 23.00 desselben Tages) und den Pl\u00e4nen zufolge im September ein neuer \u00f6ffentlicher Fernsehsender (mit der halben Belegschaft) gegr\u00fcndet werden. Da der Beschluss unter dem speziell f\u00fcr den Ausnahmezustand geschaffenen Rechtsakt getroffen wurde, wird das Parlament nunmehr seit mindestens einigen Monaten umgangen.
\nUm die Schlie\u00dfung voranzutreiben, argumentierte die Regierung damit, dass ERT ein h\u00f6chst teures und korruptes Unternehmen sei, in dem Regierungen (die aktuelle miteinbezogen) Menschen im Klientelprinzip eingestellt h\u00e4tten; es sei ein Unternehmen, welches nicht mehr reformiert werden k\u00f6nne. Hinter jenen Argumenten verbirgt sich jedoch der Versuch der Regierung den Misserfolg hinsichtlich des Verkaufs des staatlichen Gasunternehmens vergangene Woche zu verschleiern. Dieser Schritt w\u00fcrde der Regierung auch dazu dienen, die Quote von 2.000 Entlassungen f\u00fcr das Jahr 2013 im \u00d6ffentlichen Sektor zu erreichen, wie es durch das Memorandum der Troika, das sie mit unterzeichnet haben, verlangt wird.
\nDie Ank\u00fcndigung der Regierung hatte eine weit reichende Reaktion im gesamten Land zur Folge. Mit Ausnahme der neonazistischen Goldenen Morgenr\u00f6te, forderten alle Parteien (die PASOK und die DIMAR, die Teil der Regierungskoalition sind, mit eingeschlossen) die Aufhebung des Beschlusses. SYRIZA und andere Parteien haben zudem einen Gesetzesvorschlag im Parlament vorgelegt, um das von der Regierung verabschiedete Sondergesetz (Special Legislative Act) f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Alexis Tsipras stattete dem Pr\u00e4sidenten Griechenlands (der eine eher symbolische Position innehat und \u00fcber wenig reale Autorit\u00e4t verf\u00fcgt), einen Besuch ab, um ihn davon zu \u00fcberzeugen, das Sondergesetz nicht mit zu unterzeichnen, da es offensichtlich nicht von der parlamentarischen Mehrheit mitgetragen wird. Er weigerte sich.
\nVon gr\u00f6\u00dferer Bedeutung ist jedoch, dass der Beschluss dazu f\u00fchrte, dass Menschen in ganz Griechenland zu Demonstrationen vor der ERT-Zentrale in Athen und in anderen St\u00e4dten mobilisiert werden konnten. Als die Regierung schrittweise die Abtrennung des Fernsehsignals von allen anderen Stationen einleitete, setzten JournalistInnen die Ausstrahlung ihrer Programme \u00fcber Internet-Streaming und mit Unterst\u00fctzung der Internet-Communities, der Radio- und Fernsehstationen von SYRIZA und KKE sowie seit gestern auch mithilfe der Europ\u00e4ischen Rundfunk Union (EBU) weiter fort.
\nIm Verlauf der ersten Nacht haben sich zehntausende Menschen versammelt, w\u00e4hrend die Belegschaft (des Senders) Konzerte des ERT-Orchesters und mit weiteren K\u00fcnstler_innen organisierte. Letztendlich wurde am Dienstag, dem 13. Juni ein Generalstreik ausgerufen, dessen Hauptdemonstration vor dem ERT-Zentralgeb\u00e4ude in Athen organisiert wurde.
\nDer ERT-Fall verdeutlicht zunehmend, dass dieser nicht nur die Schlie\u00dfung eines staatlichen Unternehmens bedeutet. Er wird von einem gro\u00dfen Teil der griechischen Bev\u00f6lkerung als ein weiterer Angriff der Regierung gegen Demokratie wahrgenommen. Der Versuch ausschlie\u00dflich (privaten) Medienunternehmen den Informationsbereich zu \u00fcberlassen, erzeugt eine Kultur, die \u2013 ganz gleich wie bedeutend\/weitreichend eine Entscheidung ist \u2013 VolksvertreterInnen im Parlament kein Mitspracherecht einr\u00e4umen soll.
\nJedem wird nun bewusst, dass dies nur den Anfang darstellt: Trotz des Versprechens, das Premierminister Samaras vor der vergangenen Wahl im letzten Jahr gegeben hatte (dass keine Entlassungen, sondern lediglich Restrukturierungen im staatlichen Sektor stattfinden w\u00fcrden), stehen (gemein)n\u00fctzliche Einrichtungen \u2013 wie Spit\u00e4ler und Universit\u00e4ten \u2013 vor der Schlie\u00dfung und werden zehntausende K\u00fcndigungen vorbereitet, und das in einem Land mit einer 30%igen Erwerbsarbeitslosigkeit\u2026 <\/p>\n
ERT in Zahlen<\/b>
\nAngestellte: 2.650 Menschen (Fixangestellte und FreiberuflerInnen)
\n5 TV Kan\u00e4le (3 staatliche, ein Satellitensender, ein HD)
\n6 staatliche Radiostationen (einschlie\u00dflich der einzigen f\u00fcr klassische Musik, einer f\u00fcr Weltmusik und einer, die auf MigrantInnen(-Themen) fokussiert, 3 Radiosender f\u00fcr Nordgriechenland, 1 weltweit \u00fcbertragender Radiosender (\u201eStimme Griechenlands)
\n19 regionale Radiosender im ganzen Land, 2 Orchester (sinfonisch und modern), sowie ein Chor
\n1 Fernsehmagazin
\n1 Internetportal
\nDas ERT Digitalarchiv, mit wertvollem, multimedialem historischen Material seit der Gr\u00fcndung des Radio- und Fernsehrundfunks in Griechenland.
\nERT wird durch eine j\u00e4hrliche Sondergeb\u00fchr von 51 Euro finanziert, die bei jedem Elektrizit\u00e4tsanschluss eingehoben wird (d.h. pro Haus\/Wohnung oder Arbeitsplatz), Einnahmen die bis zu 290 Million Euro betragen. Jedoch gelangt bei Weitem nicht das gesamte Geld zu ERT: 75 Millionen gehen an das \u201eElectricity Market Regulator\u201c-Unternehmen und mehr als 50 Millionen gehen an den griechischen Staat, entweder direkt oder \u00fcber die Mehrwertsteuer. Im Jahr 2012 hatte ERT einen \u00dcberschuss von 41 Millionen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 11. Juni verk\u00fcndete die griechische Regierung v\u00f6llig \u00fcberraschend die Schlie\u00dfung des griechischen Fernseh- und Radiounternehmens (ERT) sowie die K\u00fcndigung von allen dort besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer_innen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":21622,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21621","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-panayotis-pantos-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21621","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21621"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21621\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27346,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21621\/revisions\/27346"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21622"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21621"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21621"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21621"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}