Die Tatsachen m\u00fcssen durch die Vereinten Nationen dokumentiert, die Schuldigen ausgeforscht und vor das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt werden.
\nDie sehr schnell vorgenommene Zuweisung der Schuld an das Assad-Regime seitens der Regierungen der f\u00fchrenden NATO-Staaten, die bislang aber keine nachvollziehbaren Beweise vorgelegt haben, hat eher Zweifel provoziert, als Klarheit geschaffen. Auf jeden Fall aber widerspricht ein au\u00dferhalb der UN-Mechanismen durchgef\u00fchrter Milit\u00e4rschlag, in dem sich einige Staaten, ohne objektive Untersuchungsergebnisse abzuwarten, zu Ankl\u00e4gern, Richtern und Vollstreckern in Einem erkl\u00e4ren, jeder Vorstellung von Legalit\u00e4t. Eine milit\u00e4rische Aktion, zeitlich und r\u00e4umlich wie immer auch begrenzt, die ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschieht, stellt einen Bruch des V\u00f6lkerrechts dar. Sie w\u00e4re eine Desavouierung der UN und der in ihr verk\u00f6rperten, internationalen Ordnung.
\nWird nun dem einen schrecklichen Krieg ein weiterer Krieg hinzugef\u00fcgt, so kann das nur das Leid erh\u00f6hen und eine politische L\u00f6sung erschweren. Die beabsichtigten Milit\u00e4rschl\u00e4ge werden Opfer, auch unter ZivilistInnen, fordern und beinhalten das Risiko, durch die Ausweitung des Konflikts auf andere Staaten (Libanon, Jordanien, Israel, Irak, Iran und T\u00fcrkei) in der Region einen kriegerischen Fl\u00e4chenbrand auszul\u00f6sen, der weltweite Auswirkungen haben w\u00fcrde. Eine solche unkalkulierbare Situation muss unter allen Umst\u00e4nden vermieden werden.
\nIn vielen europ\u00e4ischen St\u00e4dten finden in diesen Tagen Kundgebungen gegen die weitere Eskalation des Krieges statt. Wir fordern von den USA, Frankreich und allen anderen einbezogenen M\u00e4chten, ihre Kriegsvorbereitungen und milit\u00e4rischen Aktionen sofort einzustellen. Die Umst\u00e4nde des Einsatzes chemischer Kampfstoffe gegen die syrische Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen durch eine unparteiische, internationale Untersuchung aufgekl\u00e4rt und der Welt\u00f6ffentlichkeit bekannt gemacht werden. Die Schuldigen, wer immer sie sind, sind international zur Fahndung auszuschreiben. Als ersten Schritt zur Beendigung des B\u00fcrgerkriegs ist sinnvoll, ein Waffenembargo gegen\u00fcber allen beteiligten Seiten zu verh\u00e4ngen und durchzusetzen. Von der Europ\u00e4ischen Union verlangen wir die politische Initiative zu einer Friedenskonferenz im Sinne der Zweiten Genfer Syrien-Konferenz, unter Einbeziehung der B\u00fcrgerkriegsparteien, der angrenzenden Staaten und der Gro\u00dfm\u00e4chte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die als unab\u00e4nderlich bekundete Absicht der USA und Frankreichs, milit\u00e4risch in den syrischen B\u00fcrgerkrieg zu intervenieren, droht der Trag\u00f6die der Bev\u00f6lkerung ein weiteres, blutiges Kapitel hinzuzuf\u00fcgen. Der Einsatz chemischer Kampfstoffe, der laut \u00fcbereinstimmenden Berichten vergangene Woche stattgefunden hat, ist ein Kriegsverbrechen, das geahndet werden muss, wer immer es ver\u00fcbt hat.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":21678,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21677","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-walter-baier-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21677"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21677\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27356,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21677\/revisions\/27356"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21678"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}