{"id":21695,"date":"2013-08-26T10:52:00","date_gmt":"2013-08-26T08:52:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/die-tschechische-republik-vor-den-neuwahlen\/"},"modified":"2023-09-27T16:07:38","modified_gmt":"2023-09-27T14:07:38","slug":"die-tschechische-republik-vor-den-neuwahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/die-tschechische-republik-vor-den-neuwahlen\/","title":{"rendered":"Die Tschechische Republik vor den Neuwahlen"},"content":{"rendered":"

Der Ausdruck \u201echerchez la femme\u201c war der letzte Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte: Er bezeichnet die unauff\u00e4llige, jedoch einflussreiche und enge Freundin des Ministerpr\u00e4sidenten und gleichzeitig Managerin seines B\u00fcros. Ihre Nutzung des milit\u00e4rischen Geheimdienstes f\u00fcr die private \u00dcberwachung der Frau des Premiers hat es in dieser Form in der gesamten EU noch nicht gegeben.
\nDas hatte nun nicht nur den Sturz der Regierung, sondern auch des gesamten tschechischen Governance-Konzepts zur Folge. Fast ein Vierteljahrhundert lang wurde langsam, aber stetig eine Struktur aufgebaut, die bislang \u00e4u\u00dferst effektiv \u2013 und hinter einer demokratischen Fassade \u2013 die Umsetzung der politischen und wirtschaftlichen Interessen der neoliberalen Elite gew\u00e4hrleistete. Die Verkn\u00fcpfung von Bargeldfluss (Korruption, Bereicherung durch den Staat) und informeller Einflussnahme (starkes Lobbying) bei gleichzeitiger Unterdr\u00fcckung jeglicher Art von Regeln, die ihren strategischen Zielen hinderlich waren, hat zur Schaffung eines verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig funktionierenden Systems beigetragen, das nicht davon abhing, ob die Rechte oder die so genannte demokratische Linke an der Macht war. Die Tschechische Republik nahm diese Sachlage recht lange hin.
\nDie Wende setzte mit dem Beginn der Wirtschaftskrise ein. Unabh\u00e4ngig von den Bed\u00fcrfnissen der gesellschaftlichen Mehrheit hat es die rechte neoliberale Regierung zustande gebracht, in einer anhaltenden Rezession stecken zu bleiben. Dieser Umstand bescherte einer nationalen Front von GegnerInnen Aufwind, die sich aus Gesch\u00e4ftsleuten und Unternehmern, einfachen Menschen und denjenigen, die am st\u00e4rksten von der Krise betroffen sind, zusammensetzte. Diese Front definierte sich als Opposition zur Regierung von Petr Ne\u010das und Finanzminister Miroslav Kalousek. Damit waren der Regierung jegliche Verb\u00fcndete entzogen, worauf ihr Beliebtheitsgrad \u2013 mit Unterst\u00fctzung von weniger als einem Viertel der Bev\u00f6lkerung \u2013 auf ein historisches Tief absank.
\nEs war nur eine Frage der Zeit, bis diese Regierung zerfallen w\u00fcrde. Sie hat die Zeitspanne bis zu den f\u00fcr Mai 2014 angesetzten Wahlen nicht \u00fcberlebt. Die erste Direktwahl eines Pr\u00e4sidenten gab dem gesamten System neuen Aufschwung, etwas, das Milo\u0161 Zeman sehr schnell f\u00fcr sich auszunutzen verstand. All dies bedeutete aber auch, dass der Bolzen, der die  b\u00fcrgerliche Anti-Regierungs-Einheit zusammenh\u00e4lt, sehr br\u00fcchig ist und diese nicht allzu lange halten wird. Das Rennen werden letztlich verschiedene Gruppen- und Klasseninteressen machen. Der voraussichtliche Block der Gewinner, von den Medien f\u00e4lschlicherweise als \u201eLinke\u201c bezeichnet, hat weder greifbare Konturen noch ist er monolithisch. Die Kritik an der Regierung ist auch nicht mit einer Kritik an der Rechten per se gleichzusetzen und beinhaltet  keinen geeinten Widerstand gegen den neoliberalen Kapitalismus.
\nAuch in den letzten Jahren, als wir durch die Krise ins Stocken gerieten, wurde keine hinreichend \u00fcberzeugende linke Vision f\u00fcr die tschechische Gesellschaft formuliert, die realistisch und umsetzbar gewesen w\u00e4re \u2013 eine Vision, die auf Grundlage systemischer Ver\u00e4nderungen sowohl radikale Perspektiven als auch ein Konzept vereint, das f\u00fcr diejenigen, die \u201eden Kapitalismus optimieren wollen\u201c gleicherma\u00dfen akzeptabel w\u00e4re wie f\u00fcr die Parteig\u00e4ngerInnen der Linken, weil es Solidarit\u00e4t und Gleichheit gleichzeitig respektiert. Voraussetzungen f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere systemische Ver\u00e4nderung existieren bis dato keine, weder in der Tschechischen Republik, noch in (ganz) Europa. Aus den j\u00fcngsten Umfragen gehen die verschiedenen Erwartungen der B\u00fcrgerInnen hervor. So erwarten sich 95 Prozent \u201eeine Art von Ver\u00e4nderung\u201c im Zuge von Wahlen. Dies f\u00fchrt dazu, dass sich trotz schlechter Erfahrungen bei fr\u00fcheren Wahlen neue politische Formierungen bilden.
\nSo etwa k\u00f6nnte ANO 2011 (YES 2011), eine Partei, die sich selbst als Mitte-Rechts positioniert und von einem Lebensmittel- und Chemiemilliard\u00e4r gest\u00fctzt wird und die vor kurzem eine der meist gelesenen Tageszeitungen aufkaufte, als neue Kraft ins Parlament einziehen. Vorerst rangieren die Sozialdemokraten auf Platz Eins der Beliebtheitsskala (mit rund 34% der Sitze), gefolgt von der Kommunistischen Partei B\u00f6hmens und M\u00e4hrens sowie von TOP 09 (einer rechts-liberalen Partei unter dem Vorsitz von Karel Schwarzenberg), die beide laut Sch\u00e4tzungen ungef\u00e4hr bei 15-17% liegen. Die hegemoniale Kraft aufseiten der Rechten, die Demokratische B\u00fcrgerpartei (ODS), ist auf ein Drittel der Popularit\u00e4tswerte der Sozialdemokraten zusammengesackt. Eine dem Pr\u00e4sidenten nahestehende Partei \u2013 SPOZ, eine Mitte-Links-Partei mit Schwerpunkt auf Elementen der direkten Demokratie \u2013 sowie die oben genannte ANO erhalten einen der ODS vergleichbaren Zuspruch. Die Christdemokraten verbleiben wohl au\u00dferhalb des Parlaments.
\nDa die Wahlen innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden m\u00fcssen, gibt es wenig Zeit f\u00fcr zweierlei: eine gut ausgearbeitete Kampagne und eine konzeptbasierte Personalpolitik. Dies k\u00f6nnte f\u00fcr die f\u00fchrenden linken Parteien \u2013 die SozialdemokratInnen und die KommunistInnen \u2013 knifflig werden. Sie k\u00f6nnten sich in einer Situation wiederfinden, in der ihnen sogenannte Proteststimmen durch neue Formierungen abspenstig gemacht werden. Des Weiteren ist auch die k\u00fcnftige Haltung der SozialdemokratInnen gegen\u00fcber den KommunistInnen unklar. Ein 17 Jahre alter Beschluss schlie\u00dft eine Regierungszusammenarbeit ersterer mit den KommunistInnen aus. Sogar der Pr\u00e4sident bef\u00fcrwortet das Konzept einer sozialdemokratischen Minderheitenregierung, die durch die KommunistInnen oder seine eigene SPOZ-Gruppierung unterst\u00fctzt wird.
\nIm vergangenen Jahr haben sich Tausende auf dem Prager Wenzelsplatz versammelt. Sie h\u00f6rten viele gute Reden von VertreterInnen einzelner B\u00fcrgerInneninitiativen. Es ist bezeichnend, dass sich (vorerst) nur RednerInnen und GewerkschafterInnen zu Wort meldeten, die im Wahlkampf (im Namen der Sozialdemokratie) die Linie der Linken vertreten. Bisher haben die Parteien nicht viel Interesse bekundet, und auch die VertreterInnen der verschiedenen  B\u00fcrgerInnenbewegungen und Initiativen scheinen nur wenig Lust zu versp\u00fcren, ihre politischen \u00dcberzeugungen in die Waagschale zu werfen. Ein Umstand, der der Schaffung einer m\u00f6glichst breiten linken Bewegung im Wege steht, ist der Zeitmangel. Bedenken wurden zudem von einigen Leuten bez\u00fcglich der Partei-Strukturen (vor allem der Kommunistische Partei) insofern ge\u00e4u\u00dfert, als dass hinter dem R\u00fccken der einfachen Parteimitglieder verschiedene Initiativen in den Vordergrund r\u00fccken werden, die diese sozusagen nicht erarbeitet haben. Es wird h\u00f6chstwahrscheinlich auf das alte Schema hinauslaufen \u2013 Parteinominierungen und das Setzen auf \u201esichere Karten\u201c \u2013, sowohl im Hinblick auf KandidatInnen als auch Wahlslogans.
\nDiese Wahlen werden nicht von Wahlprogrammen mit Qualit\u00e4t und Durchdachtheit gepr\u00e4gt sein. Sehr wahrscheinlich werden Emotionen, die durch die Medien aufgepeitscht werden, triumphieren. Die antikommunistische Karte wird zweifellos ausgespielt, wenngleich ihre Wirksamkeit stetig sinkt. Welche Art von europ\u00e4ischen Akzenten in der Kampagne zu vernehmen sein werden, bleibt abzuwarten. H\u00f6chstwahrscheinlich werden sie \u201enationaler\u201c Art sein. Aus heutiger Sicht am wahrscheinlichsten ist, dass \u2013 trotz der \u201ezu erwartenden Ver\u00e4nderungen\u201c \u2013 die Wahlen noch nicht zu einer grundlegenden Ver\u00e4nderung der tschechischen Politik f\u00fchren werden. Aber sie k\u00f6nnten ein Anfang sein.
\nPrag, 26. August 2013<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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