{"id":21743,"date":"2013-10-02T10:10:00","date_gmt":"2013-10-02T08:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/oesterreich-hat-paradox-gewaehlt\/"},"modified":"2023-09-27T16:07:42","modified_gmt":"2023-09-27T14:07:42","slug":"oesterreich-hat-paradox-gewaehlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/oesterreich-hat-paradox-gewaehlt\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich hat paradox gew\u00e4hlt"},"content":{"rendered":"

Die SP\u00d6 konnte mit 27% zwar st\u00e4rkste<\/b> Parte<\/span>i bleiben, sitzt nun aber in einem Parlament mit vier Rechtsparteien, die gemeinsam \u00fcber 107 von 183 Mandaten verf\u00fcgen.<\/p>\n

Erfolgreicher als prognostiziert,<\/b> war die ihrem Programm nach deutschnationale und rassistische FP\u00d6 <\/span>mit 20,5% (+3,0%). Es ist ihr gelungen, den Gro\u00dfteil der Stimmen zur\u00fcckzuholen, die sie seit 2005 an das von J\u00f6rg Haider gegr\u00fcndete BZ\u00d6 verloren hat. In der Steiermark gelang es der FP\u00d6 auf dem Hintergrund einer von der schwarz-roten Landesregierung zur Durchsetzung sozialer Einschr\u00e4nkungen und einer Neuordnung der Gemeinden geschlossenen \u00bbReformpartnerschaft\u00ab spektakul\u00e4r in die W\u00e4hlerInnenschaften von \u00d6VP und SP\u00d6 einzubrechen und st\u00e4rkste Partei zu werden. Bundesweit hat die FP\u00d6 die SP\u00d6 unter den ArbeiterInnen und Angestellten als st\u00e4rkste Partei abgel\u00f6st. <\/p>\n

Mit 12,4% blieben die Gr\u00fcnen unter den Erwartungen.<\/span> In Wien mussten sie Verluste hinnehmen, was weniger mit kommunalpolitischen Fehlgriffen der rot-gr\u00fcnen Stadtregierung zusammenh\u00e4ngt, als mit dem Auftreten einer neuen Partei, den NEOS (\u00bbDas Neue \u00d6sterreich\u00ab). <\/p>\n

Mit \u00bbFrank\u00ab (5,7%),<\/b> einer von einem kanadischen Milliard\u00e4r \u00f6sterreichischer Herkunft, Frank Stronach, gesponserten Partei (\u00bbTeam Stronach\u00ab) und den NEOS (5,0%), einer von einem anderen Milliard\u00e4r gesponserten Abspaltung der \u00d6VP, ziehen zwei neue Rechtsparteien mit neoliberaler Programmatik ins Parlament ein. In Wien, wo die NEOS 7,6% erreichten, mobilisierten sie W\u00e4hlerInnen sowohl von der \u00d6VP als auch von den Gr\u00fcnen. <\/p>\n

Als einzige ausgewiesen linke Partei stand die KP\u00d6 zur Wahl <\/span>und erreichte ihr traditionelles 1%-Ergebnis (Wien 1,7%, Steiermark 1,8%). Dort, wo die KP\u00d6 kommunal verankert ist, liegen die Ergebnisse zwischen 2,5% und 4% und stellen Positionsgewinne bei bevorstehenden lokalen Wahlg\u00e4ngen in Aussicht. Die Piraten erhielten 0,8%. Das Problem einer strategischen Neuaufstellung der Linken auf breiter politischer Basis, zu der die KP\u00d6 aufruft, bleibt weiterhin ungel\u00f6st. <\/p>\n

Obwohl das Wahlergebnis die Fortsetzung<\/b> der Gro\u00dfen Koalition<\/span> erm\u00f6glicht, k\u00f6nnte die Regierungsbildung sich als schwierig erweisen. Im Unterschied zur SP\u00d6 f\u00e4llt der \u00d6VP die Entscheidung f\u00fcr die Fortsetzung der Koalition schwer, weil sie sowohl von rechts, seitens der FP\u00d6, als auch in der Mitte, seitens der NEOS, unter Druck steht. Trotzdem d\u00fcrften die ma\u00dfgeblichen Einflusszentren der \u00d6VP das Experiment einer Rechtsregierung unter Einschluss der FP\u00d6 und einer der neuen Parteien als zu riskant beurteilen. <\/p>\n

M\u00f6glich aber ist, dass die \u00d6VP<\/b> versucht, das gestiegene parlamentarische Gewicht der Rechten in den Verhandlungen mit der SP\u00d6 zu n\u00fctzen, und eventuell auch auf die Beteiligung einer der neuen, rechten Parteien an der Regierung dr\u00e4ngt. Wie weit die SP\u00d6 diesem Druck nachgeben kann, ist unklar. Umgekehrt k\u00f6nnte die SP\u00d6 auf eine Einbeziehung der Gr\u00fcnen in eine Koalition mit der \u00d6VP dr\u00e4ngen. \u00dcberraschungen sind nicht ausgeschlossen. <\/p>\n

Die \u00d6sterreicherInnen haben am 29. September tats\u00e4chlich paradox gew\u00e4hlt. Sie haben ihre Unzufriedenheit mit der neoliberalen Politik der Koalition durch die St\u00e4rkung neoliberaler Parteien ausgedr\u00fcckt, und werden daher noch mehr neoliberale Politik bekommen. Die deutschnationale, rassistische FP\u00d6 bleibt mit ihren 20,5% in Lauerstellung.<\/p>\n

Legende:
rot: SP\u00d6 (Sozialdemokratische Partei \u00d6sterreichs)
schwarz: \u00d6VP (\u00d6sterreichische Volkspartei)
blau: FP\u00d6 (Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs<\/span>)<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Ergebnis der Wahlen zum \u00f6sterreichischen Nationalrat muss in Europa paradox erscheinen. Trotz der im Vergleich g\u00fcnstigen Wirtschaftsdaten wurde die regierende Gro\u00dfe Koalition aus Sozialdemokraten (SP\u00d6) und Konservativen (\u00d6VP) abgestraft. Ihr Stimmenanteil ging von 55% auf etwas weniger als 51% zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":21744,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21743","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-walter-baier-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21743","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21743"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21743\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27367,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21743\/revisions\/27367"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21744"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21743"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21743"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21743"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}