F\u00fcr ausl\u00e4ndische Beobachter_innen mag die Niederlage der rot-gr\u00fcnen Regierung bei den diesj\u00e4hrigen Wahlen \u00fcberraschend anmuten. Nach acht Jahren an der Macht \u00fcbergeben die Arbeiterpartei (Ap), die Sozialistische Linkspartei (SV) und die Zentrumspartei (Sp) der neuen, rechtsgerichteten Regierung ein Land mit starkem Wirtschaftswachstum. Dank einer der niedrigsten Arbeitslosenraten in Europa und eines starken Sozialstaats rangiert Norwegen in internationalen Studien zur Lebensqualit\u00e4t durchwegs an der Spitze. W\u00e4hrend der zwei rot-gr\u00fcnen Legislaturperioden haben die Norweger_innen nicht viel von der Wirtschaftskrise mitbekommen, abgesehen davon, dass in den K\u00fcchen und Hinterzimmern norwegischer Gasth\u00e4user inzwischen \u00f6fter Griechisch und Spanisch gesprochen wird.
\nDer Aufstieg des rechten Fl\u00fcgels ist wohl auch f\u00fcr jene schwer zu verstehen, die bei \u2018Norwegen\u2019 in erster Linie an den Terroranschlag des Rechtsextremen Anders Behring Breivik im Jahr 2011 denken. Der F\u00fchrungsstil von Premier Jens Stoltenberg wurde damals weltweit gesch\u00e4tzt, nun scheint er vom norwegischen Volk in Frage gestellt zu werden \u2013 und Breiviks ehemalige Partei, die Fortschrittspartei (Frp), ist nunmehr Teil der Regierung.
\nDie Abwesenheit einer klaren politischen Linie seitens der rot-gr\u00fcnen Regierung sowie die Aneignung sozialdemokratischer Rhetorik durch die Rechte sind zwei Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Entwicklung. <\/p>\n
Ihre Machtergreifung im Jahr 2005 verdankte die rot-gr\u00fcne Regierung der starken Mobilisierung sozialer Bewegungen, allen voran der Gewerkschaften. Die Regierungskoalition war auch das Ergebnis einer Neuorientierung innerhalb der Arbeiterpartei, die im Jahr 2001 ein niederschmetterndes Ergebnis eingefahren hatte, das die Unzufriedenheit der W\u00e4hler_innen mit Massenprivatisierungen und marktorientierten Reformen zum Ausdruck brachte.
\nIn den ersten Jahren der rot-gr\u00fcnen Regierungen stellten die sozialen Bewegungen klare Forderungen und artikulierten diese auch laut und deutlich. Im Lauf der Zeit \u00e4nderte sich das, und sukzessive wurden politische Konflikte nur noch hinter verschlossenen T\u00fcren diskutiert. Die kleineren Parteien der Koalition, insbesondere die Sozialistische Linkspartei, verloren bei den Wahlen an Boden und damit an Einfluss in der Regierung.
\nDas Ergebnis war ein Regierungsprojekt, das seine urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4ne aus den Augen verloren hat. Anstatt die L\u00f6sungsans\u00e4tze, die so positiv f\u00fcr die norwegische Gesellschaft waren, weiter zu optimieren und die Bewegungen vermehrt in den Prozess einzubinden, wurden die regierenden Parteien zu Verwaltern des Bestehenden. Ein komplexer Wohlfahrtsstaat sieht sich zwangsweise mit Problemen konfrontiert, und diese hat die Rechte als Munition im Wahlkampf eingesetzt. Diese Angriffe h\u00e4tten die rot-gr\u00fcne Regierung jedoch bei weitem nicht so hart getroffen, w\u00e4re sie in der Lage gewesen, eigene Visionen und eine klare politische Marschrichtung entgegen zu halten. <\/p>\n
Der Sieg der Rechten bei den vergangenen Wahlen ist niederschmetternd, aber er bedeutet nicht notwendigerweise einen fundamentalen Rechtsruck der traditionell sozialdemokratischen norwegischen Bev\u00f6lkerung. Umfragen zeigen, dass eine gro\u00dfe Mehrheit bereit ist, gleich viele oder h\u00f6here Steuern zu bezahlen, um die Qualit\u00e4t des Wohlfahrtsstaates aufrecht zu erhalten. Die meisten Norweger_innen zeigen sich skeptisch dar\u00fcber, sozialstaatliche Dienstleistungen an private Unternehmen auszulagern.
\nDer Erfolg der Rechten, insbesondere der konservativen H\u00f8yre, <\/i>muss im Lichte des Erneuerungsprozesses der Partei in den vergangenen Jahren gesehen werden. Der Lieblingssager der Parteivorsitzenden Erna Solberg und quasi das Parteimantra lauten \u201aMenschen, nicht Milliarden\u2018. H\u00f8yre <\/i>hat sich seine Erfolgsstrategie beim schwedischen Gegenst\u00fcck Moderaterna <\/i>abgeschaut und eine sozialdemokratische Rhetorik angeeignet, die sich unter anderem im Versuch zeigt, sich als \u201adie neue Arbeiterpartei\u2018 zu gerieren. Die Rechte hat damit den Eindruck geschaffen, dass eine neue Regierung keine fundamentalen \u00c4nderungen in Norwegens Gesellschaft herbeif\u00fchren wolle, sondern lediglich alles ein bisschen besser machen werde \u2013 mithilfe des Privatsektors und etwas weniger Steuern. Die Fortschrittspartei (Frp) hat ihre Rhetorik ebenfalls ge\u00e4ndert und ihre Ausl\u00e4nderfeindlichkeit abgeschw\u00e4cht, womit sie zu einem annehmbaren Koalitionspartner wurde. Dies liegt auch an ihrem Einfluss auf die norwegische Immigrationspolitik, in der sich sowohl die Arbeiterpartei als auch die konservative Rechte in ihre Richtung bewegt haben. <\/p>\nDie Notwendigkeit neuer Ans\u00e4tze<\/b><\/h3>\n
Wenn man davon ausgeht, dass das diesj\u00e4hrige Wahlergebnis keinen fundamentalen Rechtsruck der norwegischen Bev\u00f6lkerung bedeutet, ist der Kampf f\u00fcr die Linke noch nicht verloren. Eine Regierungskoalition, die so weit rechts steht wie in der norwegischen Politlandschaft nur irgend m\u00f6glich, k\u00f6nnte einen mobilisierenden Effekt haben, da Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen beschnitten werden d\u00fcrften. Neue Allianzen k\u00f6nnten gebildet und alte wiederbelebt werden, um eine neue Strategie f\u00fcr die n\u00e4chsten Wahlen zu schaffen. Die Linke darf sich nicht allein damit begn\u00fcgen, alte Errungenschaften zu verteidigen. Es ist unerl\u00e4sslich, dass sie mit neuen Ans\u00e4tzen f\u00fcr eine Verbesserung und Erweiterung des emanzipatorischen linken Projekts aufwartet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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