Dabei war und ist die Ausgangslage f\u00fcr eine soziale Linke selten g\u00fcnstig. \u201eSoziale Gerechtigkeit\u201c ist der zentrale Topos der gesellschaftlichen und politischen Stimmungslage in Deutschland. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hatte den programmatischen Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie \u2013 der nach der desastr\u00f6sen Niederlage 2009 er\u00f6ffnet wurde \u2013 auch mit Blick auf die Kritik an der neoliberalen Deregulierungs- und Privatisierungspolitik folgenderma\u00dfen formuliert: Die \u201eB\u00e4ndigung des Kapitalismus\u201c sei mehr denn je Aufgabe der SPD und europ\u00e4ischen Sozialdemokratie. \u201eHeute wissen wir, Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit setzen sich nicht einfach als \u201ageschichtliche Notwendigkeit\u2018 durch. Es kommt immer wieder vor, dass einst m\u00fchsam erk\u00e4mpfte Errungenschaften in Gefahr geraten. Ich hoffe aber, dass wir nicht mal mehr zehn Jahre brauchen, um unser aktuelles gr\u00f6\u00dftes Problem in den Griff zu bekommen: die B\u00e4ndigung des Finanzkapitalismus. Das ist unsere aktuell wichtigste Aufgabe.\u201c
\nTrotzdem hat die SPD bereits am Wahlabend zu erkennen gegeben, dass f\u00fcr sie eine gro\u00dfe Koalition mit CDU\/CSU das Mehrheitsmodell der neuen Legislaturperiode sein wird. Die Crux: Eine Aufarbeitung dar\u00fcber, weshalb es dieser 150 Jahre alten Partei nicht mehr gelingt, Mehrheiten zu organisieren, und was die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind, dass sie bei einem Viertel der W\u00e4hlerInnen verharrt (bleibt ihr mit dem schnellen Einstieg in die neue Regierung Merkel versagt.
\nDas Wahlergebnis der Gr\u00fcnen \u00fcberrascht nicht wirklich. 10,7% markierten in der Bundeswahl von 2009 den Aufstieg in die parteipolitische Spitzenliga. Vor zwei Jahren, unter dem Eindruck des Atom-GAUs in Fukushima, stiegen sie noch im Stimmungshoch. Sicher, Zustimmungswerte von \u00fcber 20% waren eine \u00dcberzeichnung, die auf mittlere Sicht keinen Bestand haben konnte. Allerdings sahen die Demoskopen die Gr\u00fcnen im Fr\u00fchjahr 2013 noch bei 15-16% und in der gr\u00fcnen Partei hatte sich eine Hochstimmung breitgemacht: Es schien ein Ergebnis erreichbar, das deutlich \u00fcber dem von 2009 lag.
\nNach der Wahlniederlage rumort es in den Parteigremien; die Parteif\u00fchrung hat einen inhaltlichen und personellen Neuanfang angek\u00fcndigt. Wohin allerdings die Reise gehen soll und wer den gr\u00fcnen Bus steuert, bleibt im Ungef\u00e4hren.
\nDIE LINKE hat ein \u00fcberraschend gutes Wahlergebnis erzielt. Sie wurde drittst\u00e4rkste Partei vor Gr\u00fcnen und CSU. Sie hat zwar gegen\u00fcber 2009 knapp 1,5 Millionen Stimmen weniger mobilisieren k\u00f6nnen, aber die 8,6% im Bund und der Wiedereinzug in den hessischen Landtag h\u00e4tten ihr auch parteiintern vor Wochen nur wenige zugetraut. Selbst in den westlichen Bundesl\u00e4ndern kam sie wieder \u00fcber 5%, was ihre Rolle als bundespolitische Partei unterstreicht und sicherlich eine politische Leistung der neuen Fraktions- und Parteif\u00fchrung ist.
\nDie Linkspartei wird keinem Druck der Koalitions- und Regierungsbildung ausgesetzt sein. Im Unterschied zur Sozialdemokratie k\u00f6nnte der Wahlerfolg zu einer weiterf\u00fchrenden, selbstkritischen Entwicklung der Organisation und Verst\u00e4rkung der politischen Strategie genutzt werden, auch was die Aufarbeitung von deutlicheren Verlusten in ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern anbetrifft. Eine selbstbewusste Linke wird sich dar\u00fcber klar werden m\u00fcssen, dass mit Eingriffen in die Verteilungsverh\u00e4ltnisse R\u00fcckwirkungen auf die Produktionsstrukturen entstehen. Eine Reformkraft muss daher bestrebt sein, auch Kompetenzen f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit zu erwerben, um ein partei\u00fcbergreifendes Projekt gesellschaftlicher Transformation mehrheitsf\u00e4hig zu machen. <\/p>\n
Gek\u00fcrzte Fassung des Beitrags vom 23.9.2013 auf: http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/erschuetterung-der-berliner-republik\/<\/link><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Arithmetisch h\u00e4tte Mitte-Links eine knappe Mehrheit erreicht. Doch die rechnerische Mehrheit ist keine politische.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":21756,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21755","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-joachim-bischoff-de","person-richard-detje-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21755","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21755"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21755\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27369,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21755\/revisions\/27369"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21756"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21755"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21755"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21755"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}