Diese Todesf\u00e4lle sind nicht das Resultat einer Naturkatastrophe, sondern das direkte Ergebnis einer Politik, die Fl\u00fcchtlinge als Sicherheitsrisiko behandelt und vergisst, dass sie verletzliche menschliche Wesen sind, die Hilfe ben\u00f6tigen. Die EU f\u00fchrt gegen Menschen, die Zuflucht und ein besseres Leben suchen, eine Art Krieg und hat ein von FRONTEX \u00fcberwachtes Bollwerk erbaut, dass bald auch von EUROSUR \u00fcberwacht wird. Als Konsequenz dieser Sicherheitslogik sind mindestens 20.000 Menschen beim Versuch der \u00dcberquerung des Mittelmeeres gestorben. Die EL verurteilt die Migrationspolitik der EU und setzt sich f\u00fcr ein Europa ein, welches Menschen in Not Zuflucht gew\u00e4hrt, und f\u00fcr ein Europa ohne FRONTEX und EUROSUR.
\nDie immer dramatischer werdende Situation f\u00fcr Migranten und Fl\u00fcchtlinge ist auch eine Konsequenz der NATO-Intervention in Libyen 2011. In der Vergangenheit hatten Vertreter der Europ\u00e4ischen Union keine Skrupel, Kooperationsvereinbarungen mit Regimen wie Tunesien unter Ben Ali und Libyen unter Gaddafis Herrschaft zu schlie\u00dfen, um Grenzkontrollen auszugliedern und Fl\u00fcchtlinge und Migranten daran zu hindern, Europa zu erreichen. Die EL hat diese Kooperationsvereinbarungen stets kritisiert, wie auch den Krieg der NATO gegen Libyen.
\nDieser Krieg hat die sowieso schon furchtbare Situation der Fl\u00fcchtlinge in Libyen noch verschlimmert. Unter dem Gaddafi-Regime waren Fl\u00fcchtlinge Opfer von Erniedrigung, Folter und Vergewaltigung in den mit finanzieller Hilfe der EU errichteten Auffanglagern. Heute sind diese Auffanglager immer noch aktiv und die dortigen Zust\u00e4nde verschlechtern sich st\u00e4ndig. Die Lager sind \u00fcberbelegt, ohne elementare sanit\u00e4re Einrichtungen und oft gibt es keine Perspektive, diese Lager je wieder zu verlassen. Diejenigen, die nicht inhaftiert sind, werden von Hunderten Milizen aus ehemaligen Rebellengruppen gejagt. Dennoch versuchen immer noch etwa 20.000 Menschen von den libyschen K\u00fcsten aus die gef\u00e4hrliche Reise \u00fcbers Mittelmeer. Unter denen, die ihr Leben auf dem Meer riskieren, befinden sich viele Syrer, die vor einem blutigen B\u00fcrgerkrieg fliehen. Dennoch wird ihnen von den Mitgliedsstaaten der EU ein Visum verweigert, so dass ihnen die legale Einreise in die EU nicht m\u00f6glich ist. Menschenschlepper zu bek\u00e4mpfen, wie es die EU-Kommission angek\u00fcndigt hat, wird jedoch keine Leben retten, solange legale Einreisewege nach Europa f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge geschlossen bleiben. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten m\u00fcssen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migranten einen gesicherten und legalen Zugang nach Europa garantieren.
\nBessere \u00dcberwachung wird den Menschen auch nicht helfen; das Mittelmeer ist bereits eine der am st\u00e4rksten \u00fcberwachten Meeresregionen der Welt. Viele Fl\u00fcchtlinge starben, obwohl ihre Hilferufe nachweislich von Schiffen, Milit\u00e4rflugzeugen und der K\u00fcstenwache empfangen wurden. Die Fischer und andere Personen, die Passagieren vor dem Ertrinken geholfen hatten, wurden verfolgt und deren Schiffe konfisziert. Die Europ\u00e4ische Linkspartei applaudiert dem Mut dieser Fischer, die aus der Pflicht handelten, Personen in Gefahr zu helfen, und appelliert an die Mitgliedsstaaten der EU, Helfende nicht zu kriminalisieren.
\nDie EL appelliert an eine gerechte und menschliche Politik gegen\u00fcber Migranten, Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern, einschlie\u00dflich der Aussetzung der \u201eDublin\u201c-Regelungen. Wir unterst\u00fctzen alle Schritte zu einem konkreten Seerettungsplan, der das Leben der Migranten auf See zu retten hilft, und lehnen jegliche Strategien ab, die den Kampf gegen Migration militarisieren und externalisieren. <\/p>\n
Die Partei der Europ\u00e4ischen Linken, 10.10.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Partei der Europ\u00e4ischen Linken ist durch den tragischen Tod von mindestens 300 Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer nahe der Insel Lampedusa geschockt und betroffen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":21762,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21761","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21761","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21761"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21761\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27370,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21761\/revisions\/27370"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21762"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21761"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21761"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21761"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}