{"id":21789,"date":"2013-12-04T08:39:00","date_gmt":"2013-12-04T07:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/troika-handelt-wider-eu-recht\/"},"modified":"2023-09-27T16:07:45","modified_gmt":"2023-09-27T14:07:45","slug":"troika-handelt-wider-eu-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/troika-handelt-wider-eu-recht\/","title":{"rendered":"Troika handelt wider EU-Recht"},"content":{"rendered":"
\u2013 zu diesem Schluss kommt Andreas Fischer-Lescano, Professor am Zentrum f\u00fcr europ\u00e4ische Rechtspolitik (ZERP) der Universit\u00e4t Bremen, in einem Gutachten, das \u00d6GB, AK, der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund (EGB) und das Europ\u00e4ische Gewerkschaftsinstitut in Auftrag gaben. Das Gutachten wurde am 28. November im Wien im Rahmen einer Konferenz des EGB von JuristInnen aus ganz Europa pr\u00e4sentiert.
\nDie Sparpolitik der EU sei rechtswidrig, so der Schluss, zu dem Prof. Andreas Fischer-Lescano in seinem Gutachten kommt. Die Europ\u00e4ische Kommission und die Europ\u00e4ische Zentralbank w\u00fcrden durch ihre Beteiligung an der Troika gegen das Prim\u00e4rrecht der EU versto\u00dfen, das seit dem Vertrag von Lissabon auch eine Grundrechtscharta umfasst. Auch die Euro-Staaten, die den \u201eMemoranda of Understanding\u201c im Gouverneursrat des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) zustimmen, w\u00fcrden damit gegen ihre Bindung an Grund- und Menschenrechte versto\u00dfen. Fischer-Lescano argumentiert, dass die Krise das EU-Recht nicht au\u00dfer Kraft setze. \u201eDie Not kennt kein Gebot, das k\u00f6nnen wir nicht akzeptieren.\u201c Die Memoranda of Understanding w\u00fcrden dezidierte Pl\u00e4ne enthalten, wo einzusparen sei, das greife direkt in Grundrechte ein, beispielsweise medizinische Versorgung. Auf nationaler Ebene sei das zwar von Verfassungsgerichten beanstandet worden, Fischer-Lescano nannte Portugal als Beispiel. Er vertritt aber die Ansicht, dass das Europ\u00e4ische Parlament aktiv werden m\u00fcsse: \u201eDas Parlament ist gefragt, diese Hinterzimmerpolitik zu beenden.\u201c
\n\u201eIn ganz Europa treten Gewerkschaften schon lange gegen die Sparpolitik in der EU auf und verlangen einen Kurswechsel\u201c, sagte Bernhard Achitz, Leitender Sekret\u00e4r des \u00d6GB. \u201eVon drastischen K\u00fcrzungen im Sozialbereich, Einschr\u00e4nkungen von gewerkschaftlichen Grundrechten wie das faktische Abschaffen von Kollektivvertr\u00e4gen, Eingriffe in Mindest-L\u00f6hne und mehr haben wir genug.\u201c Um die gewerkschaftliche Argumentation zu untermauern haben \u00d6GB, EGB und die AK das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. \u201eDie Ergebnisse sind ganz eindeutig. Die sozial ungerechte und wirtschaftliche unvern\u00fcnftige Kahlschlags- und Sparpolitik der EU muss unverz\u00fcglich beendet werden. Sie ist schlecht f\u00fcr die Menschen, schlecht f\u00fcr Europa und sie ist auch rechtlich unzul\u00e4ssig.\u201c Das Gutachten st\u00e4rke die Forderung europ\u00e4ischer Gewerkschaften nach einem grunds\u00e4tzlichen Kurswechsel und nach einem europ\u00e4ischen Investitionsplan, wie ihn der EGB k\u00fcrzlich vorgeschlagen habe, so Achitz. \u201eInvestitionen in den Sozialstaat und in soziale Dienstleistungen m\u00fcssen an die Stelle kurzsichtiger Kaputtsparpolitik treten, und die Grundrechtecharta darf nicht l\u00e4nger ein Papiertiger bleiben, sie muss endlich auch von der EU-Politik beachtet werden.\u201c
\n\u201eSeit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 haben die Mitgliedsstaaten eine Reihe von Ma\u00dfnahmen ergriffen, um die \u00f6ffentlichen Ausgaben zu k\u00fcrzen und die Budgetdefizite zu reduzieren\u201c, sagte Veronica Nilsson, politische Sekret\u00e4rin des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Diese Sparma\u00dfnahmen h\u00e4tten auch soziale Rechte betroffen und zur Deregulierung nationalen Arbeitsrechts und zur Schw\u00e4chung von Tarifvertragssystemen gef\u00fchrt. Nilsson: \u201eDiese Situation ist in jenen L\u00e4ndern am schlimmsten, in denen die Troika weitreichende Ma\u00dfnahmen verh\u00e4ngt hat.\u201c Die Troika h\u00e4tte Lohnk\u00fcrzungen verh\u00e4ngt und in Tarifvertragssysteme eingegriffen, indem sie die Verlagerung von Lohnverhandlungen auf betriebliche Ebene verf\u00fcgt habe. So genannte Vereinigungen von Arbeitern sollten demnach die Kompetenz erhalten, L\u00f6hne zu verhandeln, was die Tarifvertr\u00e4ge, die Gewerkschaften verhandeln, unterlaufen w\u00fcrde. Gewerkschaften haben bereits mit kollektiven Beschwerdeverfahren beim Europ\u00e4ischen Rat einige Erfolge erreicht, griechische Gewerkschaften haben mehrere Beschwerden vorgebracht. Nilson: \u201eDie Studie von Professor Fischer-Lescano st\u00e4rkt das Argument, dass wir die Sparpl\u00e4ne auch rechtlich bek\u00e4mpfen m\u00fcssen.\u201c <\/div>\n\u00d6GB Presseaussendung 29.11.<\/link>\nETUC Aussendung in Englisch<\/link>\n***
\nZur Studie hier<\/link>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Kommission und die EZB als Teil der EU-Troika versto\u00dfen gegen geltendes EU-Recht und gegen die Menschenrechte<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":9792,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21789","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21789","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21789"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21789\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27378,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21789\/revisions\/27378"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9792"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21789"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21789"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21789"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}