{"id":21794,"date":"2014-01-16T13:21:00","date_gmt":"2014-01-16T12:21:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/das-europa-das-wir-wollen\/"},"modified":"2023-09-27T16:07:47","modified_gmt":"2023-09-27T14:07:47","slug":"das-europa-das-wir-wollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/das-europa-das-wir-wollen\/","title":{"rendered":"Das Europa, das wir wollen"},"content":{"rendered":"

Die anhaltende Wirtschaftskrise hat sowohl die Unzul\u00e4nglichkeiten als auch die Grenzen des Prozesses der neoliberalen europ\u00e4ischen Integration aufgezeigt. Es ist eine Integration, die auf finanzieller Liberalisierung und einer W\u00e4hrungsunion basiert, die wiederum selbst eingebunden ist in einer blo\u00dfen Kopie der Deutschen Bundesbank unter dem Namen \u201eEurop\u00e4ische Zentralbank\u201c. Es handelt sich um einen Prozess, der nicht nur rezessionsanf\u00e4llig ist, sondern auch die Ungleichheiten und Asymmetrien innerhalb und zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten versch\u00e4rft, die Arbeitslosigkeit erh\u00f6ht und daf\u00fcr sorgt, dass sich die Armut auf immer gr\u00f6\u00dfere Teile der unteren sozialen Schichten ausweitet. Es handelt sich um einen Generalangriff des Kapitals gegen die ArbeiterInnenklasse, und nicht um einen ernsthaften und ehrlich gemeinten Versuch, die Krise entschlossen zu bek\u00e4mpfen.
\nWas tats\u00e4chlich passierte, ist, dass das europ\u00e4ische politische Establishment in der Krise die Chance sah, die Geschichte der gesamten politischen \u00d6konomie Europas seit 1945 neu zu schreiben. Die politisch Verantwortlichen der Eurozonen-Schuldenkrise sind nunmehr selbst in den Prozess der institutionellen Transformation des S\u00fcdens der Eurozone analog zum neoliberalen angels\u00e4chsischen Kapitalismus involviert. Diversit\u00e4t nationaler Institutionen wird nicht toleriert.
\nDie Durchsetzung von EU- Richtlinien und Vorschriften ist der Eckpfeiler der jetzigen Legislaturperiode der Europ\u00e4ischen Kommission, um die wirtschaftspolitische Kontrolle in der Eurozone auszuweiten. Gemeinsam mit der neoliberalen b\u00fcrokratischen Elite in Br\u00fcssel behandelt die deutsche Bundeskanzlerin Merkel soziale Solidarit\u00e4t und Menschenw\u00fcrde wie wirtschaftliche Entgleisungen und nationale Souver\u00e4nit\u00e4t als \u00c4rgernis. Europa wird in eine Zwangsjacke aus Austerit\u00e4t, Disziplinierung und Deregulierung gesteckt. Und noch schlimmer: Eine ganze Generation junger Menschen geht davon aus, dass es ihr schlechter gehen wird als ihren Eltern.
\nDas ist nicht unser Europa. Aber es ist das Europa, das wir ver\u00e4ndern wollen. Statt eines Europas der Angst vor Arbeitslosigkeit, Benachteiligung, Alter und Armut, statt eines Europas im Dienste von Bankern wollen wir ein Europa, das sich den Bed\u00fcrfnissen der Menschen verschreibt.
\nWir wollen eine demokratische und fortschrittliche Neuorientierung der Europ\u00e4ischen Union. Wir wollen Neoliberalismus, Austerit\u00e4t und die sogenannten Zweidrittel-Gesellschaften in Europa, in denen ein Drittel der Menschen tut, als g\u00e4be es keine Krise, w\u00e4hrend die anderen zwei Drittel von Tag zu Tag mehr leiden, beseitigen. Die europ\u00e4ische Linke hat die politische Vision und den Mut, einen breiteren sozialen Konsens zu schaffen \u2013 mit dem programmatischen Ziel, Europa auf demokratischer, sozialer und \u00f6kologischer Basis neu zu ordnen.
\nDas ist der politische Kontext, in dem meine Kandidatur f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft der EU-Kommission f\u00fcr die Partei der europ\u00e4ischen Linken zu verstehen ist. Er erkl\u00e4rt, warum es nicht einfach eine weitere Kandidatur ist. Denn sie ist ein Mandat der Hoffnung auf Ver\u00e4nderung in Europa. Sie ist ein Aufruf, die Austerit\u00e4t zu beenden, die Demokratie zu sch\u00fctzen und f\u00fcr Wachstum zu arbeiten. Sie ist ein Appell an die demokratisch denkenden B\u00fcrger_innen Europas, ungeachtet ihrer Weltanschauungen und Parteizugeh\u00f6rigkeit. Denn genauso, wie Rezession, wirtschaftlicher Stillstand und Wachstum ohne Nachhaltigkeit und ausreichende Arbeitspl\u00e4tze die gesamte Eurozone betreffen, betrifft auch die Austerit\u00e4t die Menschen im Norden wie im S\u00fcden gleicherma\u00dfen. Daher muss die Antwort auf die Austerit\u00e4t grenz\u00fcberschreitend sein und die sozialen Kr\u00e4fte auf EU-Ebene auf den Plan rufen. Austerit\u00e4t schadet den Arbeitenden unabh\u00e4ngig von ihren Wohnorten. Aus diesem Grund m\u00fcssen wir die unverzichtbare Anti-Memoranda-Allianz des S\u00fcdens in eine breite gesamteurop\u00e4ische Anti-Austerit\u00e4ts-Bewegung integrieren. Eine Bewegung f\u00fcr den demokratischen Umbau der W\u00e4hrungsunion.
\nDie Europ\u00e4ische Linke ist die wichtigste politische Kraft f\u00fcr Ver\u00e4nderung in Europa.<\/p>\n