{"id":21812,"date":"2014-01-22T10:27:00","date_gmt":"2014-01-22T09:27:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/albaniens-politische-kraefte-und-der-eu-integrationsprozess\/"},"modified":"2023-09-27T16:07:50","modified_gmt":"2023-09-27T14:07:50","slug":"albaniens-politische-kraefte-und-der-eu-integrationsprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/albaniens-politische-kraefte-und-der-eu-integrationsprozess\/","title":{"rendered":"Albaniens politische Kr\u00e4fte und der EU-Integrationsprozess"},"content":{"rendered":"

Zun\u00e4chst gibt es die Sozialist_innen der Allianz f\u00fcr ein europ\u00e4isches Albanien<\/span>, der von Edi Rama gef\u00fchrten Regierungskoalition aus 37 Parteien, die 2013 zustande kam, nachdem sie 57,63% der Stimmen auf sich vereinte hatte. Die Partei geht davon aus, dass Albanien im ersten Regierungsjahr EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen wird. Voraussetzung daf\u00fcr ist eine Vielzahl von Reformen in den Bereichen Judikative, Polizeiapparat und Staatsverwaltung, die die fehlgeleitete Politik der Vorg\u00e4ngerregierung korrigieren sollen. Kroatien fungiert hier als Vorbild im Beitrittsprozess.
\nAnn\u00e4herung an Kosovo <\/span>
\nNeben dem europ\u00e4ischen Integrationsprozess will Rama die wirtschaftlichen Beziehungen nach Asien ausweiten und mit China und Indien Gespr\u00e4che aufnehmen. W\u00e4hrend die Reformen laut Regierung f\u00fcr einen gelungenen Integrationsprozess notwendig sind, k\u00f6nnte die Erweiterung der Wirtschaftsbeziehungen eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Ann\u00e4herung an die neu geschaffene Republik Kosovo sein. Die Regierung hat ein Statement ver\u00f6ffentlicht, in dem sie sich f\u00fcr eine Zusammenarbeit der beiden L\u00e4nder im Integrationsprozess ausspricht, da nur so die Lebensstandards f\u00fcr die Menschen beider Staaten verbessert werden k\u00f6nnten.
\nDie Minderheitenfrage<\/span>
\nHinsichtlich der Minderheitenfrage beabsichtigt Ramas Regierung, sich an die Vorgaben der internationalen Konventionen zu halten. Dies allerdings scheint ein schwieriges Thema, das den gesamten Integrationsprozess verz\u00f6gern k\u00f6nnte. Einer der bekanntesten Parlamentarier der Allianz, Alfred Peza, ein bekannter Journalist und Nachrichtendirektor des Fernsehsenders Vizion Plus<\/span>, hat diesbez\u00fcglich letzten September klare Worte im Parlament gefunden: Der Integrationsprozess werde nicht vor 2020 abgeschlossen sein und mit Sicherheit erst dann, wenn die vollst\u00e4ndige Integration von Frauen, nationalen und kulturellen Minderheiten sowie Homosexuellen ins Wirtschafts- und Sozialleben des Landes gegl\u00fcckt sei. Diese Pro-Minderheiten-Initiative wird auch von der Allianz-Partei Vereinigung f\u00fcr die Menschenrechte<\/span> unterst\u00fctzt.
\nDie Mitte-Rechts Opposition<\/span>
\nDie albanische Mitte-Rechts Opposition hei\u00dft Allianz f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, Wohlstand und Integration<\/span> und setzt sich aus 25 Parteien zusammen, die bei den letzten Wahlen gemeinsam 39,45 % erreicht haben. Diese Allianz glaubt, dass gro\u00dfe Schritte zur Integration bereits w\u00e4hrend Berishas Administration getan wurden, etwa der Beitritt zur NATO oder die Aufhebung des Visum-Zwanges f\u00fcr Reisen innerhalb Europas. Der Opposition zufolge tr\u00e4gt die sozialistische Allianz Schuld an der \u00dcberpr\u00fcfung des Integrationsprozesses, weil sie Parlamentssitzungen ferngeblieben war \u2013 dies war eine der Strategien von Edi Rama, der das Wahlergebnis von 2009 nicht anerkennen wollte und zu einer Wahlwiederholung aufgerufen hatte. Lulzim Basha, Sprecher der Opposition und Anf\u00fchrer der gr\u00f6\u00dften Allianz-Partei, der Demokratischen Partei Albaniens<\/span>, betont, dass er \u2013 anders als Rama es zu Oppositionszeiten gemacht habe \u2013 alles f\u00fcr einen m\u00f6glichst schnellen und reibungslosen Integrationsprozess tun werde. Zudem kritisiert er die amtierende Regierung massiv f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Unternehmenssteuer von 10 auf 15 %, was ausl\u00e4ndische Investoren vertrieben habe.
\nDie linke Opposition<\/span>
\nEine andere pro-europ\u00e4ische Kraft ist die Sozialistische Bewegung f\u00fcr Integration<\/span>, die vom ehemaligen Premierminister Ilir Meta gegr\u00fcndet wurde. Sie spielt eine zentrale Rolle in der Parlamentspolitik, nachdem sie es zuerst mit der Mitte-Rechts Allianz und 2013 mit den Sozialisten in die Regierung geschafft hat. Als einzige deklariert linke Partei hat sie es trotz aller Widrigkeiten \u2013 sie war in einen Finanzskandal verwickelt \u2013 geschafft, mit 10,46 % drittst\u00e4rkste Kraft zu werden. Als Koalitionspartner in den letzten beiden Regierungen sieht sich die Partei nun als Garantin f\u00fcr einen linearen und reibungslosen Integrationsprozess.
\nAbschlie\u00dfend noch kurz zu den au\u00dfer-parlamentarischen Linksparteien. Alle von ihnen stehen hinter der pro-europ\u00e4ischen Haltung der Regierung, mit Ausnahme der Neuen Arbeiterpartei Albaniens<\/span>. Die Nachfolgepartei der Albanischen Arbeiterpartei<\/span>, die das Land von 1945 bis 1991 gef\u00fchrt hatte, h\u00e4lt als einzige an Enver Hoxhas politischem Erbe fest und bek\u00e4mpft die EU und die NATO als institutionelle Vertreter ausl\u00e4ndischer Interessen. Die Kleinpartei \u2013 sie erhielt 0,44 % \u2013 spricht sich f\u00fcr eine andere Form der Zusammenarbeit mit der EU aus, Konkreteres dazu ist allerdings nicht bekannt.
\nNicht nur die politischen Parteien, auch die Menschen in Albanien begr\u00fc\u00dfen den europ\u00e4ischen Integrationsprozess. Die Zustimmung der \u00d6ffentlichkeit bleibt trotz weltweiter wirtschaftlicher Turbulenzen ungebrochen und wird von einer Hoffnung auf Erholung gen\u00e4hrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach der Ver\u00f6ffentlichung des letzten EU-Fortschrittsberichts \u00fcber Albanien ist eine intensive Diskussion \u00fcber die Beitrittsaussichten des Landes ausgebrochen. Auch bei den politischen Parteien steht das Thema \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6\u00dfe oder Ausrichtung \u2013 weit oben auf der politischen Agenda.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":21813,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[1673],"class_list":["post-21812","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","tag-westbalkan","person-detion-gjocaj-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21812","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21812"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21812\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27386,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21812\/revisions\/27386"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21813"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21812"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21812"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21812"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}