{"id":21818,"date":"2014-01-27T14:37:00","date_gmt":"2014-01-27T13:37:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/das-abtreibungsgesetz-in-spanien-die-rueckkehr-des-franquismus\/"},"modified":"2023-09-27T16:07:50","modified_gmt":"2023-09-27T14:07:50","slug":"das-abtreibungsgesetz-in-spanien-die-rueckkehr-des-franquismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/das-abtreibungsgesetz-in-spanien-die-rueckkehr-des-franquismus\/","title":{"rendered":"Das Abtreibungsgesetz in Spanien: Die R\u00fcckkehr des Franquismus"},"content":{"rendered":"

1985 wurde ein Schwangerschaftsabbruch bei drei Indikationen mit jeweils unterschiedlichen Fristen von der Bestrafung ausgenommen. Aber erst das derzeit geltende Gesetz aus dem Jahr 2010 erlaubte den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Schwangerschaftswoche. Es sah unterschiedliche und l\u00e4ngere Fristen f\u00fcr bestimmte Indikationen vor, die sich auf die Gesundheit der Mutter oder des F\u00f6tus bezogen. Dieses von der damals regierenden Sozialistenpartei PSOE auf den Weg gebrachte Gesetz anerkennt au\u00dferdem das Recht der Frauen zwischen 16 und 18 Jahren auf einen Abbruch ohne Einwilligung der Eltern. Auch wenn die Regelung von 2010 von der Frauenbewegung immer noch als unzureichend betrachtet wird, stie\u00df sie doch bei der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung auf Zustimmung.
\nGegen diese Regelung wurde seitens der Partido Popular<\/span> eine Verfassungsklage eingereicht, \u00fcber die bis heute noch nicht entschieden ist. Die spanische Bischofskonferenz, die Lebenssch\u00fctzerbewegung Pro-Vida<\/span> und weitere Organisationen, etwa Foro espa\u00f1ol de la familia<\/span>, lehnten das Gesetz entschieden ab und traten f\u00fcr eine so genannte \u201eNulltoleranz der Abtreibung\u201c (aborto cero)<\/span> ein. Als Ergebnis der Fristenregelung von 2010 wurde \u00fcbrigens kein Anstieg der Abtreibungen verzeichnet, sondern 2012 sank die Zahl der Schwangerschaftsabbr\u00fcche im Vergleich zu 2011.
\nIn ihrem Wahlprogramm, mit dem sie im November 2011 die Parlamentswahlen gewann, erkl\u00e4rte die Partido Popular<\/span> ihren Willen zu einer \u00c4nderung des Abtreibungsgesetzes, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Obwohl die Gesetzesreform bereits zu Beginn der Regierung Rajoy angek\u00fcndigt worden war, hat Justizminister Gallard\u00f3n bis zum Ablauf der ersten H\u00e4lfte der Legislaturperiode gewartet, um sie auf den Weg zu bringen. Der Gesetzesentwurf kriminalisiert die Abtreibung und sieht f\u00fcr das Personal, das den Abbruch ausf\u00fchrt, Gef\u00e4ngnisstrafen und Berufsverbot vor. Die Frauen sind dabei immer Opfer und unterstehen der Aufsicht der \u00c4rzt_innen, Psycholog_innen, Richter_innen und Eltern, die daf\u00fcr sorgen, dass sie \u2013 stigmatisiert und als unf\u00e4hig erachtet, selbst \u00fcber ihren K\u00f6rper zu entscheiden \u2013 die \u201erichtige Entscheidung treffen\u201c.
\nLaut dem nach dem Justizminister benannten \u201eGallard\u00f3n-Gesetz\u201c (Ley Gallard\u00f3n)<\/span> ist ein Schwangerschaftsabbruch nur noch in zwei F\u00e4llen straffrei: Bei gro\u00dfer Gefahr f\u00fcr das Leben oder die k\u00f6rperliche bzw. psychische Gesundheit der Schwangeren, vorausgesetzt, der Abbruch findet in den ersten 22 Schwangerschaftswochen statt und es liegt ein Gutachten von zwei unabh\u00e4ngigen \u00c4rzt_innen vor. Diese d\u00fcrfen nicht in der Klinik arbeiten, wo die Abtreibung vorgenommen wird. Nicht unter Strafe steht auch ein Abbruch im Falle von Vergewaltigung, wenn er in den ersten zw\u00f6lf Schwangerschaftswochen vorgenommen wird. Doch auch bei den genannten beiden Indikationen d\u00fcrfen die Frauen nicht \u00fcber ihren K\u00f6rper entscheiden, sondern werden wie Minderj\u00e4hrige behandelt. Denn um ihre Entscheidung zu treffen, wird ihnen eine \u201eBedenkzeit\u201c von sieben Tagen abverlangt, nachdem sie \u201eInformationen und Beratung\u201c erhalten haben. Flankiert wird diese an Nulltoleranz grenzende Abtreibungsregelung durch eine Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs mittels Verfahren und Fristen, die eine Abtreibung bei Minderj\u00e4hrigen unm\u00f6glich machen, und vom Recht auf Weigerung aus Gewissensgr\u00fcnden, das nicht nur f\u00fcr die \u00c4rzt_innen, sondern f\u00fcr das gesamte an einer Abtreibung beteiligte Krankenhauspersonal gilt.
\nAn der H\u00e4rte dieser Regelung wurde vielfach Kritik ge\u00fcbt, nicht nur seitens der politischen und gesellschaftlichen Linken in Spanien und dem Ausland und seitens der \u00e4rztlichen Fachverb\u00e4nde, sondern auch vom rechten Lager und innerhalb der Partido Popular<\/span> selbst, wo in einem innerparteilichen Streit alle Abweichler_innen mundtot gemacht werden sollen. Im europ\u00e4ischen Parlament hat die GUE\/NGL eine Erkl\u00e4rung<\/link> gegen diese Regelung verfasst, die von 295 Europaabgeordneten unterzeichnet wurde, w\u00e4hrend in Spanien die Parteien PSOE, IU, BNG, Amaiur <\/span>und Nafarroa-Bai<\/span> zusammen mit 200 Frauenrechtsverb\u00e4nden eine Vereinbarung unterschrieben haben, in der die Reform des Abtreibungsgesetzes abgelehnt wird.
\nW\u00fcrde diese Regelung verabschiedet, so w\u00e4ren die Folgen f\u00fcr die Rechte der Frauen verheerend. Es ist offensichtlich, dass dies ein R\u00fcckfall in die Zeiten der Diktatur w\u00e4re, sowohl was die Achtung der b\u00fcrgerlichen Freiheiten als auch die Achtung des Rechts auf Gesundheit betrifft. So wird ein illegaler Schwangerschaftsabbruch \u2013 wir sollten nicht vergessen, dass vor der geltenden Fristenregelung im Jahr 2010 rund 113.000 Abtreibungen verzeichnet wurden \u2013 zum einzigen Ausweg. Dieser Weg ist vorgezeichnet von der Bedrohung f\u00fcr das Leben der Frauen der arbeitenden Klassen, die es sich nicht leisten k\u00f6nnen, in anderen L\u00e4ndern abzutreiben.
\nDie Partido Popular<\/span> und insbesondere ihr Minister Gallard\u00f3n benutzen die Abtreibung, um zu verhindern, dass sie als Folge ihrer Verarmungspolitik und ihrer Politik gegen die Rechte der Mehrheit an W\u00e4hlerschaft verlieren. Um eine Spaltung des rechten Lagers zu verhindern und von der politischen Debatte \u00fcber die bestehenden sozio-\u00f6konomischen Probleme und schwerwiegenden Korruptionsf\u00e4lle in PP und Monarchie abzulenken, hat der Minister eine ultrarechte Offensive gestartet. Damit will er den extremen Teil der W\u00e4hlerschaft binden und die Unterst\u00fctzung der Kirche sichern, die erneut den Platz in der politischen Diskussion beansprucht, den Franco ihr einst einger\u00e4umt hatte und von dem wir sie drei\u00dfig Jahre nach dem Ende der Diktatur trotz der \u201eweltanschaulichen Neutralit\u00e4t\u201c des spanischen Staates noch immer nicht verdr\u00e4ngen konnten.
\nDoch einmal abgesehen von der rechtlichen Auseinandersetzung, der wahlkampforientierten politischen Aktualit\u00e4t und vor allem in Abgrenzung von der falschen christlichen Moral, die in der Diskussion vorherrscht und von der die spanische Rechte durchdrungen ist: Dies ist der Moment, das Thema auf der Achse einzuordnen, die zwischen Patriarchat, Herrschaft, und Frauenfeindlichkeit auf der einen Seite und der Selbstbestimmung \u00fcber den eigenen K\u00f6rper und der Anerkennung der Frau als freies und m\u00fcndiges Individuum auf der anderen Seite verl\u00e4uft. Die Verweigerung des Rechts auf Abtreibung wird erneut als Element der symbolischen Herrschaft \u00fcber unsere Freiheit benutzt, als Mittel der Kastration und Bestrafung unserer Sexualit\u00e4t, als Zeichen f\u00fcr die Betrachtung der Frau als unm\u00fcndiges Individuum, das Opfer oder unf\u00e4hig ist. Die Kriminalisierung der Abtreibung bedeutet eine erneute Stigmatisierung und begrenzt und verletzt unser Recht, \u00fcber unseren K\u00f6rper und unser Leben selbst zu entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch ist ein Recht, das den Frauen in Spanien lange verweigert worden war. Bis auf einen kurzen Zeitraum w\u00e4hrend der zweiten spanischen Republik stellte die Abtreibung bis 2010 einen Straftatbestand dar. Nun droht sie erneut einer zu werden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":21819,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21818","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-adoracion-guaman-de","person-marga-ferre-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21818","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21818"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21818\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27387,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21818\/revisions\/27387"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21819"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21818"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21818"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21818"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}