{"id":21849,"date":"2014-02-05T15:40:00","date_gmt":"2014-02-05T14:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/tsipras-und-schulz\/"},"modified":"2023-09-27T16:07:53","modified_gmt":"2023-09-27T14:07:53","slug":"tsipras-und-schulz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/tsipras-und-schulz\/","title":{"rendered":"Tsipras und Schulz"},"content":{"rendered":"

Andererseits gibt es Meinungsverschiedenheiten bei den Konservativen \u2013 die ebenfalls im M\u00e4rz ihre Entscheidung treffen werden \u2013, weil Merkel Juncker nicht unterst\u00fctzt, w\u00e4hrend Barier (der ebenfalls f\u00fcr die Kandidatur in Frage kommt) ein sehr schwacher Kandidat ist. Es wird spekuliert, dass der Name Schulz Teil der \u00dcbereinkunft zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten beim Zustandekommen der Koalitionsregierung in Deutschland war; wenn sich das best\u00e4tigt, ist die Wahrscheinlichkeit seiner Ernennung zum Pr\u00e4sidentschaftskandidaten hoch, da diese sich auf die Zustimmung der deutschen Regierung st\u00fctzen kann. <\/span>
\nHeuer haben die B\u00fcrger_innen der EU-Staaten erstmals die Gelegenheit, zus\u00e4tzlich zur Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments auch ihre Meinung zur Person des Kommissionspr\u00e4sidenten abzugeben, indem sie gleichzeitig mit der Partei, die sie w\u00e4hlen, auch deren Kandidaten unterst\u00fctzen. Das ist allerdings nicht bindend, da die tats\u00e4chlich dieses Amt bekleidende Person aufgrund von Aushandlungsprozessen zwischen Staaten und Parteien gew\u00e4hlt wird, wenngleich die Meinungs\u00e4u\u00dferung Hunderter Millionen B\u00fcrger_innen nicht ohne politische Bedeutung ist. Der Grund daf\u00fcr liegt darin, dass die verschiedenen Kandidaten auch unterschiedliche politische Richtungen und Ansichten bez\u00fcglich der Frage repr\u00e4sentieren, welchen k\u00fcnftigen Kurs Europa einschlagen soll.<\/span>
\nF\u00fcr die griechischen W\u00e4hler_innen ist es m\u00f6glicherweise von Bedeutung, dass erstmals einer der ihren, ein Grieche, f\u00fcr ein derartig wichtiges Amt kandidiert. Als noch wichtiger wird sich jedoch erweisen, wof\u00fcr jeder Kandidat hinsichtlich des Kurses der Union und deren Politik gegen\u00fcber unserem Land steht. Martin Schulz ist mehrere Male hier gewesen und hat seine Meinungen zur Politik der EU gegen\u00fcber Griechenland ge\u00e4u\u00dfert. Das erste Mal, als seine Aussagen gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit erreichten, war im Fr\u00fchjahr 2012. Damals trat er als Agent der Troika und Bef\u00fcrworter des Memorandums auf den Plan. Eines seiner Argumente, bei einem Treffen mit Alexis Tsipras ge\u00e4u\u00dfert, war, dass er pers\u00f6nlich die Einw\u00e4nde innerhalb seiner Partei w\u00e4hrend der Abstimmung im Bundestag \u00fcber das \u201eHilfspaket\u201c zum Schweigen gebracht h\u00e4tte \u2013 der Lebensretter aus Blei, wie ein Parlamentsabgeordneter von Die Linke<\/i> dies nannte. In der Tat kostete es ihn viele letztlich von Erfolg gekr\u00f6nte M\u00fchen, um die von sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten ge\u00e4u\u00dferten Einw\u00e4nde zu entsch\u00e4rfen, die \u2013 in \u00dcbereinstimmung mit der Europ\u00e4ischen Linken \u2013 argumentierten, dass das Paket einem Rettungshandel f\u00fcr die europ\u00e4ischen Gro\u00dfbanker und nicht f\u00fcr die B\u00fcrger_innen Griechenlands gleichkomme. Damals brachten seine Aussagen, die er genau vor dem Eingang zum griechischen Parlament machte, mit gro\u00dfer Deutlichkeit jene Position zum Ausdruck, wonach jeder Widerstand gegen die Memorandumspolitik vergeblich sei \u2013 \u00c4u\u00dferungen, die jene Parteien, die f\u00fcr das Memorandum eintraten, als Argumente gegen die Linke ins Spiel brachten. Dieser Tage, wenn sogar der Vorsitzende der europ\u00e4ischen Sozialdemokraten, der \u00d6sterreicher Swoboda, etwas zeitverz\u00f6gert zwar, aber der Sache nach richtig, von einer Aufl\u00f6sung der Troika (wann genau?) mit der Begr\u00fcndung spricht, dass diese nicht mehr auf demokratischem Boden stehe, vermeidet es Martin Schulz, dieses Anliegen zu unterst\u00fctzen. Daher ist er ein erprobter Verfechter des Merkel-Kurses und jede Mutma\u00dfung, dass er am Ende von der eisernen Lady in Berlin empfohlen wird, ist alles andere als unbegr\u00fcndet.
\nWas das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten betrifft, wird es bei den Europawahlen aller Wahrscheinlichkeit nach zwei Wahlm\u00f6glichkeiten geben. Einerseits jene f\u00fcr Schulz, was eine Fortsetzung des bisherigen verheerenden Kurses sowohl den weiteren Ausbau eines geeinten Europas als auch die Griechenland-Politik der Union betreffend, bedeutet. In Griechenland wird dieser Wahlausgang \u2013 ganz gleich, ob sie nun zusammen kandidieren oder getrennt \u2013 von PASOK, DIMAR und dem neu gegr\u00fcndeten \u201eFortschrittlich-Demokratischen Lager\u201c unterst\u00fctzt werden, mit der Option, dass die N\u00e9a Dimokratia<\/i> zu ihnen st\u00f6\u00dft, sollten die Sozialdemokraten und Konservativen auf Europaebene tats\u00e4chlich ein B\u00fcndnis miteinander eingehen. Dem gegen\u00fcber steht die Wahlentscheidung zugunsten von Tsipras, die in Griechenland von SYRIZA bef\u00fcrwortet wird und eine 180-Grad-Wende bedeuten w\u00fcrde: die sofortige Aufk\u00fcndigung der stets neue Krisen generierenden Austerit\u00e4t, eine aufeinander abgestimmte Neubelebung der Wirtschaft der Euro-Zone, Wachstum kombiniert mit der \u00f6kologischen Transformation von Produktion und einer F\u00fchrungsrolle der Arbeitenden, nicht der Banker. Letzteres soll in regelm\u00e4\u00dfiger und angemessen bezahlter Arbeit, Demokratie und v\u00f6lliger politischer Gleichstellung aller Mitgliedsstaaten der EU zum Tragen kommen, ebenso in einer europ\u00e4ischen Zuwanderungspolitik, die auf dem Grundsatz einer \u201edoppelten europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t\u201c beruht, d.h., nach au\u00dfen hin durch eine verst\u00e4rkte Hilfestellung f\u00fcr eigenst\u00e4ndiges Wachstum in den Herkunftsl\u00e4ndern und gleichzeitig, nach innen, mittels gerechter Verteilung aller Wirtschaftsmigrant_innen und Fl\u00fcchtlinge innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und ihrer besseren Integration in den jeweiligen Ziell\u00e4ndern, wozu als erstes die Dublin II-Regelung ge\u00e4ndert werden muss. Schlie\u00dflich bedeutet die Wahlentscheidung f\u00fcr SYRIZA ein neues europ\u00e4isches Sicherheitssystem, das auf Verhandlungen basiert, auf einer sukzessiven Abr\u00fcstung und einer friedvollen, nicht-militaristischen Politik gegen\u00fcber Drittstaaten.    <\/span>
\nWenn der Sekret\u00e4r von DIMAR, in Erg\u00e4nzung einer fr\u00fcher von ihm gemachten Aussage, nun bekanntgibt, dass seine Partei die Kandidatur von Tsipras nicht unterst\u00fctzt, weil sie sich daf\u00fcr entschieden hat, mit den europ\u00e4ischen Sozialisten und Demokraten zu kandidieren, d.h., mit der Partei von Martin Schulz, nimmt er doch eigentlich eine Position ein anstatt so zu tun, als w\u00fcrde er im Kampf mit Venizelos um die Gunst von Schulz ringen.<\/span>
\nDieser Text wurde am 28. J\u00e4nner urspr\u00fcnglich auf Griechisch von Avgi<\/link> ver\u00f6ffentlicht.<\/span><\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bis jetzt ist Alexis Tsipras der einzige Kandidat f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft der Europ\u00e4ischen Kommission \u2013 die Partei der Europ\u00e4ischen Linken hat auf ihrem Parteitag die entscheidende Nominierung angenommen. Es ist alles andere als sicher, dass die Sozialisten und die Demokraten Europas (eine eigenartige Unterscheidung, nicht wahr?) ihren eigenen Kandidaten am 1. M\u00e4rz bekanntgeben werden, n\u00e4mlich den aktuellen Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments und Spitzenkandidaten der SPD in der Europawahl, Martin Schulz.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":21850,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21849","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-theodoros-paraskevopoulos-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21849","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21849"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21849\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27393,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21849\/revisions\/27393"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21850"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21849"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21849"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21849"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}