{"id":21869,"date":"2014-03-06T11:34:00","date_gmt":"2014-03-06T10:34:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/oesterreichische-loesung-fuer-die-ukraine\/"},"modified":"2023-09-27T16:07:54","modified_gmt":"2023-09-27T14:07:54","slug":"oesterreichische-loesung-fuer-die-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/oesterreichische-loesung-fuer-die-ukraine\/","title":{"rendered":"\u201e\u00d6sterreichische\u201c L\u00f6sung f\u00fcr die Ukraine"},"content":{"rendered":"<p>Bei aller begr\u00fcndeten Kritik an der Politik der russischen Regierung: die derzeitige mediale Hetze gegen Russland tr\u00e4gt nichts dazu bei, ein rationales Klima der Konfliktbew\u00e4ltigung zu schaffen, sondern ist die Begleitmusik einer gegen die russische Konkurrenz gerichteten geopolitischen Interessenspolitik, die \u00d6sterreich in die fatale Rolle einer Konfliktpartei dr\u00e4ngt.<br \/>\nDas Kippen des labilen Friedens in einen Kriegszustand muss unbedingt vermieden werden und kann auch vermieden werden, indem alle beteiligten Seiten und die Gro\u00dfm\u00e4chte Russland und USA Schritte der Deeskalation setzen, und eine friedliche, diplomatische Entflechtung des Konflikts erm\u00f6glichen anstatt die Eskalation weiterzubetreiben.<br \/>\nDas muss auch die Richtschnur f\u00fcr die Haltung der \u00f6sterreichischen Regierung beim am Donnerstag einberufenen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU sein. Als Staat, dessen v\u00f6lkerrechtliche Neutralit\u00e4t durch den EU-Vertrag von Lissabon anerkannt ist, muss \u00d6sterreichs sich jeder weiteren Zuspitzung der Lage und insbesondere der Militarisierung des Konflikts seitens der EU und der NATO gegebenenfalls auch durch ein Veto wiedersetzen. Unter keinen Umst\u00e4nden darf das neutrale \u00d6sterreich sich in eine milit\u00e4rische Konfrontation verwickeln lassen.<br \/>\nDie derzeitige Krise ist auch ein Resultat der Einmischung herrschender Kr\u00e4fte Deutschlands und des tonangebenden Blocks in der EU in die inneren Konflikte der Ukraine. Einerseits verweigerte die Europ\u00e4ische Union der Ukraine eine tats\u00e4chliche Hilfe bei der Bew\u00e4ltigung ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten, andererseits aber unterst\u00fctzte sie unverhohlen eine dubiose Allianz nationalistischer Kr\u00e4fte unter Einschluss neonazistischer und antisemitischer Bewegungen, die das korrupte Janukowitsch-Regime ersetzt hat. Dadurch wurde die soziale und wirtschaftliche Krise des Landes nicht behoben, der ukrainische Staat aber in seinen Grundfesten ersch\u00fcttert.<br \/>\nDen zerbrochenen nationalen Konsens wiederherzustellen, wird, wenn \u00fcberhaupt m\u00f6glich, lange Zeit in Anspruch nehmen. Was Europa bzw. die EU dazu beitragen kann, liegt auf der Hand: Sich jeder Einmischung in die Cliquenk\u00e4mpfe zu entsagen und Vorschl\u00e4ge auf den Tisch zu legen, die sowohl die internationale Situation beruhigen als auch im Interesse aller Teile der Bev\u00f6lkerung in der Ukraine liegen.<br \/>\nWir fordern daher von der \u00f6sterreichischen Politik, sich von der Dominanz der deutschen Au\u00dfenpolitik und des herrschenden Blocks in der EU zu befreien und eine \u00bb\u00f6sterreichische\u00ab L\u00f6sung f\u00fcr den Status der Ukraine vorzuschlagen: Das bedeutet, die Ukraine als neutralen Staat zwischen Russland und der NATO einzurichten. Das hiesse: politische Neutralit\u00e4t, milit\u00e4rische B\u00fcndnisfreiheit, bilaterale wirtschaftliche Abkommen sowohl mit der EU als auch mit Russland, Garantien f\u00fcr die nicht-ukrainischen Bev\u00f6lkerungsteile bez\u00fcglich Autonomie, Sprachpolitik und anderer kultureller Rechte, Massnahmen gegen die rechtsextremen Tendenzen und Aufl\u00f6sung ihrer bewaffneten Verb\u00e4nde. So ein \u00bb\u00f6sterreichischer\u00ab Weg der L\u00f6sung der Krise ber\u00fccksichtigt auch, dass es eine rationale Bearbeitung des Konflikts und eine international haltbare L\u00f6sung nur mit und nicht gegen Russland geben kann.<br \/>\nMit der ideen- und initiativlosen \u00f6sterreichischen Au\u00dfenpolitik muss Schluss sein. Sie muss ersetzt werden durch aktive Neutralit\u00e4tspolitik. Das liegt sowohl im Interesse der Bev\u00f6lkerung \u00d6sterreichs als auch Europas und ist jetzt vordringlicher denn je.<br \/>\n<span style=\"font-style: italic;\">4.3.2014<\/span><\/p>\n<p style=\"font-size: 10px;\">Quelle: <link http:\/\/www.kpoe.at\/home\/anzeige\/datum\/2014\/03\/04\/oesterreichische-loesung-fuer-die-ukraine.html - external-link-new-window \"Opens external link in new window\">KP\u00d6<\/link><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Krise in der Ukraine hat eine Stufe der Eskalation erreicht, die im schlimmsten Fall zu einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland sowie in der Folge zu einer kastastrophalen milit\u00e4rischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO f\u00fchren kann.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":21870,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21869","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-mirko-messner-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21869","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21869"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21869\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27398,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21869\/revisions\/27398"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21870"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21869"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21869"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21869"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}