{"id":21936,"date":"2014-06-25T10:54:00","date_gmt":"2014-06-25T08:54:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/el-fuer-umgestaltung-der-europaeischen-finanzinstitutionen\/"},"modified":"2023-09-27T16:08:00","modified_gmt":"2023-09-27T14:08:00","slug":"el-fuer-umgestaltung-der-europaeischen-finanzinstitutionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/el-fuer-umgestaltung-der-europaeischen-finanzinstitutionen\/","title":{"rendered":"EL f\u00fcr Umgestaltung der europ\u00e4ischen Finanzinstitutionen"},"content":{"rendered":"

Finden Sie den Konferenzbericht von<\/span> Maxime Benatouil (Englisch) sowie Papers der Referent_innen<\/span> (werden laufend erg\u00e4nzt) <\/span>rechts unter \u201cDokumentation<\/span>\u201d<\/span>.<\/span>
\n\u00d6konom_innen, Soziolog_innen, Politiker_innen der Europ\u00e4ischen Linken, Gewerkschafter_innen und Mitglieder sozialer Bewegungen aus \u00fcber 20 L\u00e4ndern trafen im Rahmen der Konferenz<\/link> \u201eGemeinsam k\u00f6nnen wir das Problem der Schulden und Austerit\u00e4t in Europa l\u00f6sen\u201c zusammen. W\u00e4hrend der 10-st\u00fcndigen Diskussionen analysierten sie Ausl\u00f6ser, Ziele, Erfahrungen und Vorschl\u00e4ge, um gemeinsam an einer Solidarit\u00e4ts- und Wirtschaftsstrategie der Linken zu arbeiten.
\nDie Teilnehmenden sprachen sich gegen die neoliberale Denkweise aus, die Austerit\u00e4tspolitik als alternativlos darstellt. Eine Reihe von Vorschl\u00e4gen wurde pr\u00e4sentiert, die die Rationalit\u00e4t und Umsetzbarkeit einer sozial\u00f6konomischen Alternative seitens der Linken aufzeigten.
\nIn der Analyse der Ausl\u00f6ser und Folgen von Staatsschulden, deren Entstehung und deren Anstieg und in der Analyse der Austerit\u00e4tspolitik wurde verurteilt, wie Schulden dazu benutzt werden, andere Bev\u00f6lkerungen zu unterdr\u00fccken, sie zu erpressen und externe wie interne Ungleichheiten auszul\u00f6sen. Auch das dahinter liegende Ziel wurde aufgezeigt: S\u00fcdeuropa soll zu einer Region billiger Arbeitskr\u00e4fte und liberalisierter Arbeitsverh\u00e4ltnisse gemacht werden, wo es keine Rechte gibt.
\nVorschl\u00e4ge f\u00fcr ein linkes Wirtschaftsmodell<\/b>
\nDie Vorschl\u00e4ge, die im Zuge der Konferenz diskutiert wurden, ruhen auf vier S\u00e4ulen: Beendigung der Austerit\u00e4tspolitik; Annullierung eines Gro\u00dfteils der \u00f6ffentlichen Schulden; Schaffung einer neuen Finanzinstitution, die den \u00f6ffentlichen Dienst finanziert, indem sie die finanziellen Ressourcen der EZB mobilisiert; und Wiederherstellung der Demokratie in Europa mit Ver\u00e4nderungen im Finanz- und Wirtschaftssystem.
\nAuf dieser Basis wurden andere Ma\u00dfnahmen entwickelt, etwa eine ver\u00e4nderte Mission und Rolle der EZB, die ohne eine Anpassung im Finanzsystem privaten Banken Kredite angeboten hatte, w\u00e4hrend Privatbanken an Staaten Kredite zu einem Zinssatz von 5% vergeben. Ein Vorschlag sieht vor, dass die EZB einen Teil der Staatsschuld kauft und den Staaten direkte Kredite gew\u00e4hrt, um die Entwicklung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen zu finanzieren, wie das auch bei Staaten gehandhabt wird, die finanzielle Hilfe bekommen. Die Europ\u00e4ische Linke sprach sich daf\u00fcr aus, dass Banken nur dann eine Refinanzierung durch die EZB zu niedrigen Kosten erwarten k\u00f6nnen, wenn sie Kredite an Unternehmen mit sozialen und \u00f6kologischen Kriterien vergeben.
\nEurop\u00e4ischer Fonds f\u00fcr soziale und \u00f6kologische Entwicklung<\/b>
\nDiese Alternativen der EL bekommen Unterst\u00fctzung von einem soliden Finanzierungsprojekt namens Europ\u00e4ischer Fonds f\u00fcr Soziale und \u00d6kologische Entwicklung, mithilfe dessen \u00f6ffentliche Dienstleistungen und die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze zu einem Zinssatz von praktisch 0% gef\u00f6rdert werden sollen. Der Fonds kann auch Projekte lokaler Beh\u00f6rden und sozialer Handlungstr\u00e4ger_innen finanzieren.
\nAndere Ma\u00dfnahmen, die von mehr als 50 Redner_innen aus Europa und Lateinamerika vorgestellt wurden, umfassten eine faire Steuerpolitik, die Besteuerung von Finanztransaktionen, Lohnerh\u00f6hungen, die Demokratisierung von Finanzinstitutionen, nachhaltige Reindustrialisierung, die Schlie\u00dfung von Steueroasen und die Pr\u00fcfung von \u201eunrechtm\u00e4\u00dfigen\u201c Schulden.
\nDer Pr\u00e4sident der EL, Pierre Laurent, erkl\u00e4rte, es sei notwendig, Schulden umzustrukturieren, um ihre Last zu reduzieren. Er k\u00fcndigte an, dass die Partei diese Vorschl\u00e4ge in ihren Wahlkampf f\u00fcr die kommende EU-Wahl am 25. Mai einarbeiten werde und rief zur Organisation einer europ\u00e4ischen Konvention \u00fcber Schulden und \u00f6ffentliche Investitionen auf. Dem Schuldenproblem von in Schwierigkeiten steckenen Staaten k\u00f6nne begegnet werden, indem ein Teil der Schulden annulliert und die Bedingungen der Zinszahlungen \u00fcberpr\u00fcft w\u00fcrden.<\/p>\n

Videos<\/p>\n

<\/span>