{"id":21978,"date":"2014-05-06T10:50:00","date_gmt":"2014-05-06T08:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/ein-anderer-weg-fuer-europa\/"},"modified":"2023-09-27T16:08:02","modified_gmt":"2023-09-27T14:08:02","slug":"ein-anderer-weg-fuer-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/ein-anderer-weg-fuer-europa\/","title":{"rendered":"Ein anderer Weg f\u00fcr Europa"},"content":{"rendered":"

Die Demokratie wurde auf nationaler Ebene stark untergraben und hat sich auf europ\u00e4ischer Ebene noch immer nicht entwickelt. Die Macht ist in den H\u00e4nden technokratischer Institutionen und der st\u00e4rksten Staaten konzentriert. Gleichzeitig werden Populismus und in einigen L\u00e4ndern gef\u00e4hrliche nationalistische Bewegungen gesch\u00fcrt. Das ist nicht das Europa, das vor Jahrzehnten als ein kriegsfreier Ort, der wirtschaftlich und politisch zusammenw\u00e4chst, erdacht wurde. Das ist nicht das Europa, das wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie den Ausbau von Demokratie und Wohlfahrtsrechten versprochen hat. Ein radikaler Wandel ist notwendig. Die Europawahlen im Mai 2014 sind eine wichtige Gelegenheit, um die neoliberale Sackgasse Europas und populistische Versuchungen abzulehnen und um zu bekr\u00e4ftigen, dass \u201eEin anderer Weg f\u00fcr Europa\u201c m\u00f6glich ist.
\nDas Europ\u00e4ische Netzwerk Progressiver \u00d6konomInnen<\/b> (Euro-pen), das \u00d6konomInnen und zivilgesellschaftliche Gruppen zusammenbringt, appelliert an die europ\u00e4ischen B\u00fcrgerInnen und politischen Kr\u00e4fte, sich an einer europaweiten Debatte \u00fcber Alternativen zu beteiligen. Wir schlagen f\u00fcnf Richtungen f\u00fcr einen radikalen Wandel in der europ\u00e4ischen Politik vor. Diese Ideen sollten sowohl f\u00fcr den Wahlkampf als auch f\u00fcr die Arbeit des neuen Europaparlaments und der neuen Kommission zentral sein.
\n1. Ende der Spar- und K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen<\/b>. Die restriktiven fiskalpolitischen Ma\u00dfnahmen der EU m\u00fcssen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, insbesondere der Fiskalpakt und der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt m\u00fcssen abgeschafft werden. Die Haushaltsregeln m\u00fcssen ge\u00e4ndert werden und das Ziel der \u201estrukturell ausgeglichenen Staatshaushalte\u201c sollte durch eine koordinierte wirtschaftspolitische Strategie ersetzt werden, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, Krisen durch notwendige fiskalpolitische Ma\u00dfnahmen zu bew\u00e4ltigen. Ohne eine starke Belebung der Nachfrage wird es keinen Weg aus der aktuellen Stagnation geben. Eine wesentliche Rolle sollten staatliche Investitionen f\u00fcr einen \u00f6kologischen Wandel spielen. Auf europ\u00e4ischer Ebene k\u00f6nnten diese durch ein umfangreiches Kreditprogramm der Europ\u00e4ischen Investitionsbank finanziert werden. Um nachhaltige wirtschaftliche Kapazit\u00e4ten und faire Jobs wiederherzustellen, ist ein europaweiter staatlicher Investitionsplan notwendig. Diese Ma\u00dfnahmen sollten zentral sein f\u00fcr eine neue europ\u00e4ische Industriepolitik, die sich an dem Ziel eines langfristigen sozialen und \u00f6kologischen Wandels des derzeitigen \u00f6konomischen Modells orientiert und eine erhebliche Reduzierung des Verbrauchs von nicht-erneuerbaren Energien f\u00f6rdert.
\n2. Kontrolle des Geld- und Finanzsystems<\/b>. Konfrontiert mit Deflation \u2013 und dem Teufelskreis aus restriktiver Wirtschaftspolitik, Depression und der Konkurrenz um niedrige L\u00f6hne \u2013 muss sich die Geldpolitik in der Eurozone drastisch \u00e4ndern und die Inflation wieder auf mindestens zwei Prozent steigen lassen. Die Europ\u00e4ische Zentralbank muss die notwendige Liquidit\u00e4t f\u00fcr expansive Wirtschaftspolitik bereitstellen und auf dem Staatsanleihenmarkt als lender of last resort<\/i> (\u201eKreditgeber der letzten Zuflucht\u201c) agieren. Das Staatsschuldenproblem muss durch gemeinschaftliche Haftung in der Eurozone und durch Umschuldungen gel\u00f6st werden. Eurobonds (Euro-Staatsanleihen) sollten nicht nur zur Refinanzierung der Staatsverschuldung eingef\u00fchrt werden, sondern auch um den \u00f6kologischen Umbau der europ\u00e4ischen Wirtschaft zu finanzieren. Der Finanzsektor muss durch eine Finanztransaktionssteuer, die Abschaffung von spekulativen Finanzmarktgesch\u00e4ften und die Kontrolle von Kapitalbewegungen radikal verkleinert werden. Die aktuellen Vorschl\u00e4ge zur Bankenunion setzen nicht an den grunds\u00e4tzlichen Schwachstellen und der Krisenanf\u00e4lligkeit des Finanzsystems an; strengere Vorschriften sollten stark spekulative und sehr riskante Finanzgesch\u00e4fte verbieten und eine strengere Trennung zwischen Gesch\u00e4ftsbanken und Investmentbanken sollte eingef\u00fchrt werden. Offshore-Finanzpl\u00e4tze und Steueroasen in der EU m\u00fcssen durch Steuerharmonisierung und versch\u00e4rfte Finanzmarktvorschriften abgeschafft werden.
\n3. Arbeitspl\u00e4tze schaffen und das wirtschaftliche Auseinanderdriften stoppen<\/b>. Die Arbeitslosigkeit in der EU ist auf Rekordh\u00f6he gestiegen und ist eine Quelle f\u00fcr wirtschaftliche Schw\u00e4che und soziale Zerr\u00fcttungen. Neue Jobs in sozial und \u00f6kologisch nachhaltigen Branchen zu schaffen sollte eine der wichtigsten politischen Priorit\u00e4ten sein. Die enormen Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone sollten auch durch verpflichtende Anpassungen auf Seiten der \u00dcberschussl\u00e4nder reduziert werden. Der Druck auf L\u00f6hne und Arbeitnehmerrechte muss aufh\u00f6ren; Wettbewerbsf\u00e4higkeit sollte nicht auf Niedrigl\u00f6hnen, sondern auf hoher Produktivit\u00e4t und Investitionen beruhen. Auf europ\u00e4ischer Ebene sollten Mindestl\u00f6hne \u2013 angepasst an das pro Kopf BIP der L\u00e4nder \u2013 eingef\u00fchrt werden.
\n4. Ungleichheit reduzieren<\/b>. Die wirtschaftliche Ungleichheit in der EU ist so hoch wie nie und verhindert eine R\u00fcckkehr zu gerechtem Wachstum. Europas soziales Modell muss verteidigt werden und durch Umverteilungsma\u00dfnahmen, soziale Sicherung und F\u00fcrsorge basierend auf europaweiter Solidarit\u00e4t ausgebaut werden. Um Ungleichheit zu verringern und den Wohlfahrtsstaat zu verteidigen sind tiefgreifende Ver\u00e4nderungen in den Steuersystemen notwendig: europaweit harmonisierte Besteuerungss\u00e4tze, die die Steuerflucht von gro\u00dfen Unternehmen mit hohen Profiten verhindern, und ein Wandel in der Besteuerung weg von Arbeit hin zu Verm\u00f6gen und nicht-erneuerbaren Ressourcen.
\n5. Demokratie st\u00e4rken<\/b>. Wirtschaftspolitische Entscheidungen m\u00fcssen unter demokratische Kontrolle gebracht werden. Wir m\u00fcssen Banker, Technokraten und Wirtschaftslobbyisten stoppen, die Entscheidungen, die uns alle betreffen, zu bestimmen. Die Demokratie muss durch st\u00e4rkere parlamentarische Kontrolle und B\u00fcrgerbeteiligung auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene ausgebaut werden. Als Antwort auf die Krise sollte der Umfang der \u00f6ffentlichen \u00f6konomischen Aktivit\u00e4ten ausgedehnt werden. Dies schlie\u00dft die Bereiche Finanzierung, Umbau des Produktionssektors und \u00f6ffentliche Dienstleistungen ein. Die aktuellen Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft<\/i> (THIP) sehen drastische Einschnitte in demokratische Prozesse, in den politischen Spielraum und in die \u00f6ffentliche Regulierung vor; es sollte eine der Priorit\u00e4ten des neuen Parlaments sein, die THIP aufzuhalten.
\nWir bitten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Europas, diese Vorstellung \u201eEines anderen Weges f\u00fcr Europa\u201c zu unterst\u00fctzen und Kandidaten und politische Kr\u00e4fte zu w\u00e4hlen, die sich daf\u00fcr engagieren. Die Bildung einer progressiven Koalition im neuen Europ\u00e4ischen Parlament ist ausschlaggebend, um die fehlgeschlagene Politik der Gro\u00dfen Koalition zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links, die einen Gro\u00dfteil Europas regiert, zu beenden.
\nEuropa wird nur \u00fcberleben k\u00f6nnen, wenn ein anderer Weg eingeschlagen wird. Europa muss soziale Gerechtigkeit, \u00f6kologische Verantwortung, Demokratie und Frieden bedeuten. Ein solches anderes Europa ist m\u00f6glich; die Wahl liegt in unseren H\u00e4nden.
\n
Europ\u00e4isches Netzwerk Progressiver \u00d6konomInnen<\/b> (Euro-pen)
\nZu den Mitgliedsorganisationen z\u00e4hlen: EuroMemo Group, Economistes Atterr\u00e9s (Frankreich), Sbilanciamoci! (Italien), Transnational Institute (Niederlande), EconoNuestra (Spanien), Econosph\u00e8res (Belgien), Beigewum (\u00d6sterreich), transform! europe, Critical Political Economy Research Network
\nF\u00fcr mehr Informationen besuchen Sie www.euro-pen.org<\/link> oder schreiben Sie an info@euro-pen.org<\/link>.<\/span>
\n
Erst-Unterst\u00fctzerInnen:<\/span>
\nNuria Alonso<\/span>, Universidad Rey Juan Carlos, Madrid
<\/span>Elmar Altvater<\/span>, Attac Germany
Jordi Angusto<\/span>, Universidad Aut\u00f3noma Barcelona
Giorgos Argitis<\/span>, University of Athens
Etienne Balibar<\/span>, University of Paris X Nanterre and University of California
Irvine Frederic Boccara<\/span>, University of Paris 13 and \u00c9conomistes Atter\u00e9s
Luciana Castellina<\/span>, founder of Il Manifesto
Jo\u00e3o Cravinho<\/span>, Former member of the Portuguese Government and of the Board of the EBRD
Donatella Della Porta<\/span>, European University Institute
Trevor Evans<\/span>, Berlin School of Economics & Law and EuroMemorandum
Marica Frangakis<\/span>, Nicos Poulantzas Institute, Athens and EuroMemorandum
Maurizio Franzini<\/span>, Sapienza University of Rome
Nancy Fraser<\/span>, New School for Social Research
Ulisses Garrido<\/span>, Director of the Education Department at the ETUI
Susan George<\/span>, honorary president of Attac France, Board President of TNI
John Grahl<\/span>, Middlesex University, London and EuroMemorandum
Rafael Grasa Hernandez<\/span>, ICIP, Barcelona
Mary Kaldor<\/span>, London School of Economics
Maurizio Landini<\/span>, General Secretary, Metal Workers\u2019 Union, FIOM-CGIL, Italy
Dany Lang<\/span>, University of Paris 13 and \u00c9conomistes Atter\u00e9s
Francisco Lou\u00e7\u00e3<\/span>, Professor of Economics, ISEG, Lisbon University
Bengt-\u01fake Lundvall<\/span>, University of \u01falborg, Denmark
Dimitris Milonakis<\/span>, University of Crete and Interim coordinator of IIPPE
Chantal Mouffe<\/span>, University of Westminster, London
Henrique Neto<\/span>, Entrepreneur and former Socialist Member of Parliament
Pascal Petit<\/span>, University of Paris 13
Mario Pianta<\/span>, University of Urbino and Sbilanciamoci!
Dominique Plihon<\/span>, University of Paris 13 and \u00c9conomistes Atter\u00e9s
Gregorio Rodr\u00edguez<\/span>, Universidad Alcal\u00e1 Henares, Madrid 
Rossana Rossanda<\/span>, founder of Il Manifesto
Saskia Sassen<\/span>, Columbia University, New York
Jos\u00e9 Almeida Serra<\/span>, Vice President of the Portuguese Economic and Social Council
Henri Sterdyniak<\/span>, French Economic Observatory (OFCE) and \u00c9conomistes Atterr\u00e9s
David Trillo<\/span>, Universidad Rey Juan Carlos, Madrid
Koldo Unceta<\/span>, Universidad Pa\u00eds Vasco
Peter Wahl<\/span>, World Economy & Development Association (WEED), Germany
Hilary Wainwright<\/span>, Co-editor, Red Pepper, Great Britain
Frieder Otto Wolf<\/span>, Free University Berlin and EuroMemorandum<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was Europa im Vorfeld der Europawahlen 2014 erlebt, sind andauernde Spar- und K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen und wirtschaftliche Stagnation, gepaart mit steigender Ungleichheit und einer wachsenden Kluft zwischen den europ\u00e4ischen Kernl\u00e4ndern und den peripheren Staaten Europas.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":21979,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21978","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21978","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21978"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21978\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27417,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21978\/revisions\/27417"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21979"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21978"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21978"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21978"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}