{"id":21997,"date":"2014-05-14T13:42:00","date_gmt":"2014-05-14T11:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/mobilisieren-fuer-die-europawahl-aber-wie\/"},"modified":"2023-09-27T16:08:04","modified_gmt":"2023-09-27T14:08:04","slug":"mobilisieren-fuer-die-europawahl-aber-wie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/mobilisieren-fuer-die-europawahl-aber-wie\/","title":{"rendered":"Mobilisieren f\u00fcr die Europawahl \u2013 aber wie?"},"content":{"rendered":"

In den letzten Jahren hat die Zusammenarbeit zwischen sozialen und politischen Akteur_innen verschiedener L\u00e4nder und Traditionen (z.B. Alter Summit<\/i>), sowie die Entwicklung der Partei der Europ\u00e4ischen Linken zu einer gemeinsamen politischen Plattform der kritischen Linken Fr\u00fcchte getragen. So konnten sich die unterschiedlichen Sichtweisen einander ann\u00e4hern (w\u00e4hrend die n\u00f6tige kreative Pluralit\u00e4t der Gedanken und Erfahrungen respektiert wurde) und Plattformen und wichtige Achsen f\u00fcr die notwendige Neugestaltung Europas geschaffen werden. Neue Konvergenzen k\u00f6nnen wir heute etwa in Italien beobachten, wo trotz der Zersplitterung der Linken Akteur_innen zusammengefunden haben, um eine gemeinsame Liste aufzubauen und auch in Slowenien, wo junge Leute die Basis f\u00fcr eine neue politische Kraft legen wollen. Auch in Frankreich erleben wir, dass der Marsch vom 12. April zu einer verbesserten Zusammenarbeit der Kr\u00e4fte f\u00fchrte, die sich gegen die Sparpolitik wenden. <\/span>
\nJede Stimme f\u00fcr eine Liste, die sich bei Alexis Tsipras verortet, und jede Stimme, die es erm\u00f6glicht, Abgeordnete f\u00fcr die GUE\/NGL ins Europ\u00e4ische Parlament zu schicken, wird in den Machtverh\u00e4ltnissen der EU ins Gewicht fallen. Versuchen wir das besser verst\u00e4ndlich zu machen, was viele B\u00fcrger_innen bereits f\u00fchlen \u2013 besonders, wenn sie in soziale oder politische K\u00e4mpfe involviert sind: Die Machtverh\u00e4ltnisse in einem Land beeinflussen selbige in den anderen L\u00e4ndern mit. Am Tag nach der Wahl werden wir nicht nur die Ergebnisse der einzelnen L\u00e4nder f\u00fcr sich betrachten, sondern alle Ergebnisse und die Abgeordneten der Europ\u00e4ischen Linken zusammenz\u00e4hlen und mit den anderen Fraktionen vergleichen. Jede Stimme hat nicht nur auf nationaler Ebene einen Nutzen, sondern nun auch auf europ\u00e4ischer Ebene! Jede Stimme f\u00fcr die franz\u00f6sische Front de Gauche<\/i> stellt daher einen Akt der Solidarit\u00e4t mit anderen K\u00e4mpfen \u2013 beispielsweise dem der griechischen SYRIZA – dar. In allen L\u00e4ndern profitieren politische Kr\u00e4fte von Fortschritten, die anderswo erzielt werden k\u00f6nnen. Wenn in einem unserer L\u00e4nder eine linke Mehrheit an die Macht k\u00e4me, m\u00fcssten wir zuallererst herausfinden, auf wen man sich in Europa verlassen kann (Bewegungen, Parteien, gew\u00e4hlte Funktion\u00e4r_innen, Parlamentarier_innen, Institutionen, Gewerkschaften, Intellektuelle etc.), um die Macht zu haben, mit der vorherrschenden Logik zu brechen und alternative Entscheidungen umzusetzen. In Tsipras\u2018 Europa-Kampagne geht es auch vielfach um die Vorbereitung solcher Situationen. Tsipras symbolisiert die wachsende Ablehnung f\u00fcr die in allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vorherrschende zerst\u00f6rerische Austerit\u00e4tspolitik, von der Griechenland am st\u00e4rksten betroffen ist.  Die Kampagne dr\u00fcckt den Willen aus, alle K\u00e4mpfe und Hoffnungen zu vereinigen, um Europa neu zu gestalten.   <\/span>
\nIn dieser Wahl wird die GUE\/NGL-Fraktion ein bedeutendes Plus verzeichnen k\u00f6nnen. Alle Umfragen deuten darauf hin. Die Zuw\u00e4chse von Parteien in anderen L\u00e4ndern, die eine \u00e4hnliche Ausrichtung wie die Front de Gauche<\/i> haben, sowie unsere F\u00e4higkeit zum gemeinsamen Diskurs \u00fcber eine Neugestaltung der EU erm\u00f6glichen uns den \u00dcbergang in eine neue Phase. Wenn auch die Rechten zulegen, werden die herrschenden M\u00e4chte zweifellos von einem Wahlerfolg f\u00fcr die \u201ebeiden Extreme\u201c sprechen. Wir m\u00fcssen daher unbedingt zeigen, dass unser Ziel die Schaffung und Entwicklung einer echten Linken in Europa ist. \u00dcberall in Europa schreiben sich unsere Listen auf die Fahnen, dass sie sich f\u00fcr eine Alternative zur Austerit\u00e4tspolitik, die von der Rechten und den Sozialliberalen bef\u00fcrwortet wird, einsetzen. <\/span>
\nIn den franz\u00f6sischen Kommunalwahlen haben wir soeben einen der aufschlussreichsten Momente in der anhaltenden Krise der europ\u00e4ischen sozialdemokratischen Parteien erlebt.  Ihre Basis hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stetig verkleinert. In manchen Staaten vollzog sich dieser Niedergang in den letzten Jahren besonders schnell, wie etwa in Spanien (PSOE), in Griechenland (PASOK) und in Frankreich. In Italien verschwand die sozialdemokratische Partei sogar; in Deutschland kann sie nicht mehr von sich behaupten, die st\u00e4rkste Parlamentsfraktion zu sein. Das Verschwinden der transformatorischen Linken nach 1989 konnte aufgrund von komplexen Prozessen verhindert werden, und sie begann sich als politische Dimension (in neuen \u201einternationalistischen\u201c Ausformungen) auch auf europ\u00e4ischer Ebene zu konstituieren und tr\u00e4gt heute eine enorme Verantwortung: Sie soll eine Alternative darstellen, die der Dynamik der extremen Rechten entgegenwirkt, und B\u00fcrger_innen mobilisieren, indem sie ihnen eine sinnvolle Politik vorstellt.  Einen Kontrapunkt zur extremen Rechten darzustellen verlangt von der Linken, Zorn auf konstruktive Art durch eine klare Botschaft zu vermitteln: Nein zur Austerit\u00e4tspolitik und Ja zum gemeinsamen Kampf. <\/span>
\nNat\u00fcrlich gibt die aktuelle Krisensituation in Europa keinen Grund, optimistisch zu sein. Die Krise in der Ukraine zeigt, dass sich die EU auch vom Standpunkt ihrer Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik in einer kritischen Lage befindet und dass ihre Neugestaltung, die eine Emanzipation von den strategischen Interessen der USA beinhalten muss, unabdingbar ist.  Die \u00dcbernahme von Verantwortung bedeutet jedoch auch, die M\u00f6glichkeiten zu formulieren und sichtbar zu machen. Das ist das Ziel, das wir mit dieser Kampagne anstreben. Die sp\u00fcrbare \u00c4nderung der politischen Machtverh\u00e4ltnisse im Zuge dieser Europawahl stellt momentan den wirksamsten Weg f\u00fcr uns dar, den Klassenkampf auf die europ\u00e4ische Ebene zu heben. <\/span>
\n
Franz\u00f6sischer Originalbeitrag erschienen am 6. Mai 2014 in L’Humanit\u00e9<\/link><\/span>
\n\u00dcbersetzung ins Deutsche: <\/span>Veronika Peterseil<\/link><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zum ersten Mal scheint unsere Linke \u2013 die transformatorische Linke \u2013 dazu in der Lage, eine europ\u00e4ische Kampagne zu leiten. Daf\u00fcr gibt es verschiedene Gr\u00fcnde. Die unterschiedlichsten Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen, die in ganz Europa umgesetzt werden, bringen die verschiedenen Realit\u00e4ten, K\u00e4mpfe und Alternativvorschl\u00e4ge einander n\u00e4her. Erstmals schafften wir es, uns mit Alexis Tsipras auf einen gemeinsamen Kandidaten f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft der Europ\u00e4ischen Kommission zu einigen: Das zeigt den Aspekt des \u201eMiteinander\u201c in unserem Kampf auf nationaler wie europ\u00e4ischer Ebene. Ohne die Anstrengungen herunterspielen zu wollen, die f\u00fcr diese Entscheidung erforderlich waren \u2013 wir sollten diese Symbolik sch\u00e4tzen!<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":21998,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21997","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-elisabeth-gauthier-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21997","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21997"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21997\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27421,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21997\/revisions\/27421"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21998"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21997"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21997"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21997"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}