{"id":22027,"date":"2014-06-27T10:29:00","date_gmt":"2014-06-27T08:29:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/gabi-zimmer-im-interview\/"},"modified":"2023-09-27T16:08:08","modified_gmt":"2023-09-27T14:08:08","slug":"gabi-zimmer-im-interview","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/gabi-zimmer-im-interview\/","title":{"rendered":"Gabi Zimmer im Interview"},"content":{"rendered":"

Am 24. Juni gab Gabi Zimmer transform! europe<\/i> und Regards.fr<\/i> ein Interview. Nach einer allgemeinen Analyse der EU-Wahlergebnisse mit besonderem Hinblick auf die Resultate der nationalistischen und rechtsextremen Parteien gew\u00e4hrt sie Einblicke in die neue Struktur der GUE\/NGL. Die Fraktion kann sich \u00fcber deutliche Zuw\u00e4chse freuen und setzt sich in der neuen Legislaturperiode anstatt aus 35 nunmehr aus 52 Abgeordneten zusammen. Die Mitgliedschaft neuer Parteien mit anderen politischen Kulturen wird begr\u00fc\u00dft. Die Arbeitsweise der Fraktion sowie ihre politischen Priorit\u00e4ten werden diese sicherlich beeinflussen.<\/p>\n

<\/span>
\nWie sch\u00e4tzen Sie die Ergebnisse f\u00fcr die politischen Kr\u00e4fte ein, die seit den Anf\u00e4ngen der europ\u00e4ischen Integration in den europ\u00e4ischen Institutionen an der Macht sind, also Konservative, Sozialdemokrat_innen und Liberale? <\/span><\/i><\/b>
\nGabi Zimmer:<\/span><\/b> Die Ergebnisse der Europawahl sind zwiesp\u00e4ltig ausgefallen. Einerseits m\u00fcssen wir es hinnehmen, dass es eine \u2013 wenn auch schwache \u2013 Mehrheit f\u00fcr die Konservativen gibt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Abgeordneten der Europ\u00e4ischen Volkspartei eine gro\u00dfe Koalition mit den Sozialdemokrat_innen und Liberalen eingehen werden. Andererseits entspricht das nicht dem Wunsch der W\u00e4hler_innen nach einer anderen Politik. Die Ergebnisse zeigen, dass sie eine andere EU wollen, dass sie sich einen Richtungswechsel in der Politik w\u00fcnschen. Au\u00dferdem ist es kaum m\u00f6glich \u00fcber die EU-Wahlergebisse zu sprechen, ohne auf die Resultate der extremen Rechten und der nationalistischen Kr\u00e4fte einzugehen. Die sogenannte \u201eGro\u00dfe Koalition\u201c zwischen den drei Parteien ist kein geeigneter Weg, um sich dieser Herausforderung zu stellen und klarzustellen, dass wir ein anderes Europa brauchen. Wir brauchen eine EU, die anders als jene ist, die wir heute vor uns haben und die nicht den Vorstellungen der rechtsextremen und nationalistischen Parteien entspricht. Wir brauchen Alternativen, die auf Solidarit\u00e4t und gesellschaftlicher Zusammenarbeit beruhen. Wir m\u00fcssen der Austerit\u00e4tspolitik und den Verhandlungen der EU mit den USA zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ein sofortiges Ende setzen.  Ich glaube jedoch kaum, dass die drei gr\u00f6\u00dferen Parteien das umsetzen werden, sondern gehe davon aus, dass sie ihren bekannten Kurs beibehalten werden.<\/p>\n

<\/span>
\nWie interpretieren Sie die positiven Ergebnisse der rechtsextremen, rechtsnationalistischen und rechtspopulistischen Parteien? Welche Auswirkungen werden diese Ergebnisse auf die Politik der EU und auf das Europ\u00e4ische Parlament haben?<\/span><\/i><\/b>
\nSie sind das Ergebnis des aktuellen Krisenmanagements und der allgemein vorherrschenden Atmosph\u00e4re in der EU. Viele Menschen haben ihre Achtung f\u00fcr die EU und ihr Vertrauen in die Institutionen nun vollst\u00e4ndig verloren. Eine solidarische Handlungsweise ist der EU nun nicht mehr zuzutrauen. Die Rechtsextremen arbeiten nachdr\u00fccklich an ihrem Status als die einzige Alternative. Sie geben vor, dass die R\u00fcckkehr zu einem Europa der Nationalstaaten die Voraussetzung f\u00fcr einen Wandel darstellt und haben kein Interesse an einem sozialeren Europa, das allen nutzen w\u00fcrde. Sie stellen jeweils ihre eigene Bev\u00f6lkerung und den Nationalstaat an erste Stelle, was dem Wohl der europ\u00e4ischen Gesellschaft schadet. Ihre Politik soll die Mitglieder der Gesellschaft, die ohnehin bereits an den Rand gedr\u00e4ngt sind, noch weiter ausschlie\u00dfen: Migrant_innen, ethnische Minderheiten, Menschen mit Behinderung und Arbeitslose. In den letzten Jahren griffen sie die Demokratie immer \u00f6fter an, und der Mangel an Vertrauen in die Institutionen gab den Rechten verst\u00e4rkt R\u00fcckhalt. Wir als Linke haben zu wenig vermittelt, dass es sich bei der Krise um eine Krise von europ\u00e4ischer Dimension handelt und dass wir eine solche europ\u00e4ische Krise nicht auf nationalstaatlicher Ebene l\u00f6sen k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich haben und hatten Griechenland, Portugal und Spanien mit Problemen in ihren Volkswirtschaften zu k\u00e4mpfen. Diese Probleme sind jedoch nicht an der Krise schuld. Die EU tr\u00e4gt daf\u00fcr die Verantwortung, genau wie das Finanzkapital, das auf europ\u00e4ischer und globaler Ebene organisiert ist. Den Ausweg aus der Krise k\u00f6nnen wir nur auf europ\u00e4ischer Ebene finden, und es gibt ihn. Es ist die Aufgabe der Linken, eine europ\u00e4ische Antwort auf die Krise zu geben; das haben wir nicht klar genug kommuniziert. Wir hatten zu viele Zweifel, ob wir tats\u00e4chlich die beste L\u00f6sung bieten k\u00f6nnen, um die EU aus der Krise zu f\u00fchren, und agierten zu z\u00f6gerlich. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass wir ein solidarisches Europa brauchen, die Austerit\u00e4tspolitik beenden und investieren m\u00fcssen, sodass die Mitgliedsstaaten eine nachhaltige, soziale und \u00f6kologische wirtschaftliche Entwicklung durchmachen k\u00f6nnen. Dies stellt die beste Antwort dar.<\/span>
\nWir brauchen gemeinsame Regeln, um das Finanzkapital auf europ\u00e4ischer Ebene kontrollieren zu k\u00f6nnen und d\u00fcrfen uns nicht auf die einzelnen Vorteile konzentrieren, die manchen Mitgliedsstaaten m\u00f6glicherweise entstehen. In dieser Hinsicht haben wir zu wenig gemacht, aber ich hoffe, wir k\u00f6nnen etwas daraus lernen. Ich bin der Meinung, dass die Linke nicht versuchen sollte, mit den Antworten der rechten Nationalist_innen gleichzuziehen. Die Alternativen f\u00fcr einen Ausweg aus der europ\u00e4ischen Krise k\u00f6nnen nicht auf nationalstaatlicher Ebene gefunden werden, und das ist ein Problem. Die Syriza<\/i> in Griechenland sagte schon immer, dass eine europ\u00e4ische Antwort n\u00f6tig sei. Sie ging nie davon aus, dass das Ausscheiden aus der Eurozone eine tats\u00e4chliche Alternative darstelle. Eine R\u00fcckkehr zu den nationalstaatlichen Grenzen kann keine L\u00f6sung darstellen, die von der Linken unterst\u00fctzt wird. Denn dann besteht das Risiko, dass die Menschen beschlie\u00dfen, lieber das \u201eOriginal\u201c zu w\u00e4hlen \u2013 n\u00e4mlich diejenigen, die diese Option als erste vorgeschlagen haben: die extreme Rechte. Die St\u00e4rke der Linken liegt in ihrer F\u00e4higkeit, auf transnationaler Ebene als europ\u00e4ische und globale Linke zusammenzuarbeiten. Sie funktioniert nicht einfach auf internationaler Ebene, sondern legt eine authentische, grenz\u00fcbergreifende Arbeitsweise mit neuartigen Formen der Zusammenarbeit an den Tag. Diese St\u00e4rke wird uns schlie\u00dflich dabei helfen, die Menschen davon zu \u00fcberzeugen, dass die Linke gute Antworten geben kann. Derzeit haben sie Angst, die Grundlage f\u00fcr ein gutes Leben und ihre Zukunft zu verlieren. Wir m\u00fcssen uns auf diese Realit\u00e4t beziehen. Die Linke muss M\u00f6glichkeiten zur Herstellung neuer Beziehungen finden, um eine andere Politik umsetzen zu k\u00f6nnen. Rosa Luxemburg sagte einmal, dass die Linke die Menschen dann unterst\u00fctzen soll, wenn diese Hilfe brauchen, und nicht darauf warten soll, bis sich die Lage soweit nachhaltig verschlechtert hat, dass es eine Revolution gibt. Denn wer wei\u00df schon, ob es eine linke Revolution sein w\u00fcrde? Es k\u00f6nnte ebenso gut eine rechte Revolution sein!<\/span>
\n
Die Fraktion der GUE\/NGL ist nun deutlich gr\u00f6\u00dfer, j\u00fcnger, weiblicher und in sich vielf\u00e4ltiger. Wie beschreiben Sie diese Ver\u00e4nderungen? Welche Auswirkungen wird dies auf die Arbeitsweise der GUE\/NGL haben?<\/i><\/b><\/span>
\nDie GUE\/NGL erlebt durch die Mitgliedschaft neuer Parteien einen historischen Moment. Die Fraktion ist deutlich gewachsen und hat nun 52 Mitglieder. Nicht alle dieser Abgeordneten stammen aus Parteien, die bereits in der letzten Legislaturperiode in der GUE\/NGL zusammengearbeitet haben. Diese neuen Mitglieder bringen ihre eigene politische Kultur in die Fraktion mit. Podemos<\/i> ist eine solche neue Partei, die sich von den traditionellen Linksparteien unterscheidet. Sie versucht, die Menschen st\u00e4rker in die Politikgestaltung einzubinden und eine breite Basis gegen neoliberale Politik aufzubauen. Dieser Zugang zur Politik ist ein grundlegend anderer und k\u00f6nnte sich sehr positiv auf uns auswirken. Nat\u00fcrlich muss sich Podemos wiederum mit der Funktionsweise des Europaparlaments vertraut machen und die richtige Balance zwischen den hier geltenden Regeln und ihrem Wunsch nach einer Politikerneuerung finden. Die \u00e4lteren Parteien m\u00fcssen klarerweise von den neueren lernen, wie z.B. von Podemos<\/i> oder der italienischen Tsipras-Liste. Sie sollten sich von der Beziehung, die die neueren Parteien zu den B\u00fcrger_innen haben, und der Art und Weise, wie sie B\u00fcrger_innen die Arbeit der EP-Abgeordneten erkl\u00e4ren, inspirieren lassen. Wir m\u00fcssen uns auf den individuellen Hintergrund aller unserer Mitglieder einstellen. Nach der Europawahl hatten wir tief greifende interne Diskussionen \u00fcber die Arbeitsweise, die die Fraktion in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren annehmen soll. Solche Diskussionen sind sehr wichtig. Die GUE\/NGL ist ein bedeutendes politisches Projekt f\u00fcr die europ\u00e4ische Linke. Ihre Mitglieder arbeiten eng zusammen. Eine unserer St\u00e4rken liegt in unserer gelebten Diversit\u00e4t. Wir m\u00fcssen sicher gehen, dass wir sie nutzen, um noch positivere Ergebnisse f\u00fcr die Menschen herausholen zu k\u00f6nnen. Wir haben k\u00fcrzlich beschlossen, dass eine einzelne Delegation kein Vetorecht haben soll und somit L\u00f6sungen, die f\u00fcr eine gro\u00dfe Mehrheit von uns gut sind, von einer Minderheit nicht ausgehebelt werden k\u00f6nnen. Jedoch soll diese Minderheit nicht im Nachhinein zur Einhaltung von Regeln gezwungen werden, denen sie schon von Vornherein nicht zugestimmt hat. Wir haben uns auch auf ein Mindestma\u00df an Regeln geeinigt, um eine transparente und demokratische Arbeitsweise zu garantieren. Unsere Fraktion wird kollektiv gef\u00fchrt;  wir haben nun drei stellvertretende Vorsitzende mit konkreten Zust\u00e4ndigkeiten. In den vergangenen Legislaturperioden war es die Aufgabe der stellvertretenden Vorsitzenden, die oder den Pr\u00e4sidentin\/en nur in deren oder dessen Abwesenheit zu vertreten. Diese internen Ver\u00e4nderungen werden uns dabei helfen, effizienter zu werden.<\/span>
\n
Sie haben den Wunsch nach erweiterten Kapazit\u00e4ten der Fraktion und gesteigerter politischer Effizienz ausgedr\u00fcckt. Sind Sie als wiedergew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin optimistisch, dass diese W\u00fcnsche in Erf\u00fcllung gehen?<\/i><\/b><\/span>
\nDie GUE\/NGL ist nicht in der Lage, die gesamte EU vom Parlament aus zu ver\u00e4ndern. Unsere Arbeit im Parlament ist jedoch Teil des strategischen Kampfes zur Ver\u00e4nderung der EU \u2013 obwohl wir uns dort nicht im Zentrum dieses Kampfes befinden. Zuallererst sollte unsere Fraktion denjenigen eine Stimme verleihen, die sonst nicht geh\u00f6rt werden, und Anliegen von Vertreter_innen der Zivilgesellschaft ins Europaparlament einbringen. Dies kann anhand von Diskussionsforen erzielt werden, an denen Menschen teilnehmen k\u00f6nnen, die nicht in den Institutionen t\u00e4tig sind. Zweitens muss die GUE\/NGL im Europaparlament zu einem Zufluchtsort f\u00fcr soziale Bewegungen, Umwelt-, Menschenrechts- und Friedensbewegungen sowie f\u00fcr transnationale Bewegungen werden \u2013 also f\u00fcr all jene, die f\u00fcr den gesellschaftlichen Wandel Kooperationspartner_innen suchen. Unsere Rolle als parlamentarische Fraktion und als Abgeordnete darf nicht auf das Management von finanziellen Ressourcen reduziert oder als ein Weg verstanden werden, im Zuge dessen es politisches Prestige f\u00fcr eine anschlie\u00dfende nationale Karriere zu gewinnen gibt. Unsere Priorit\u00e4t muss die \u00c4nderung der Machtverh\u00e4ltnisse darstellen. Drittens m\u00fcssen wir alle M\u00f6glichkeiten nutzen, die uns die Arbeit im Parlament gibt, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Wenn sich die einmalige Gelegenheit zur Umsetzung von positiven und konkreten \u00c4nderungen ergibt, m\u00fcssen wir sie nutzen. Aus diesem Grund m\u00fcssen wir die Initiativen der parlamentarischen Aussch\u00fcsse genau beobachten, um mehr Initiativberichte einbringen zu k\u00f6nnen, die Druck auf die Kommission aus\u00fcben, und so viel Pr\u00e4senz wie m\u00f6glich zeigen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In der letzten Legislaturperiode stellte der Start unserer parlamentarischen Initiative f\u00fcr das Recht aller Frauen und M\u00e4nner in der EU auf ein Bankkonto einen H\u00f6hepunkt dar. Dies zeigte uns, wie wichtig kleine Schritte sein k\u00f6nnen und welche konkreten Ma\u00dfnahmen auf europ\u00e4ischer Ebene umgesetzt werden k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen all jene Initiativen unterst\u00fctzen, die den Interessen der Menschen und der Mitgliedsstaaten n\u00fctzen, indem wir in so vielen Aussch\u00fcssen wie m\u00f6glich aktiv sind. Das soll den Zugang zu unserer Arbeit im Parlament charakterisieren \u2013 wie auch die St\u00e4rkung der progressiven Bewegungen. Wir haben noch viel zu tun.<\/span>
\n
Welche sind die gr\u00f6\u00dften Herausforderungen, denen sich die GUE\/NGL stellen muss? Welche politischen K\u00e4mpfe stellen f\u00fcr die Fraktion eine Priorit\u00e4t dar?<\/i><\/b><\/span>
\nWir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das sofortige Ende der Austerit\u00e4tspolitik einzuleiten,  denn diese Sparma\u00dfnahmen stellen keinen Ausweg aus der Krise dar. Wir m\u00fcssen Alternativen ausarbeiten, um L\u00f6sungen f\u00fcr die Schuldenkrise finden zu k\u00f6nnen. Was k\u00f6nnen wir tun, um Mitgliedsstaaten wie Griechenland oder andere stark betroffene L\u00e4nder bei der Krisenbew\u00e4ltigung zu unterst\u00fctzen und ihnen dabei zu helfen, ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern? Wir m\u00fcssen Zukunftsperspektiven schaffen, die den Menschen soziale Sicherheit garantieren. Wir m\u00fcssen auch Initiativen ausarbeiten, um Handelsabkommen zwischen der EU und den anderen Weltregionen zu unterbinden. TTIP kommt hier Priorit\u00e4t zu, jedoch ist dies nicht das einzige internationale Handelsabkommen, das aktuell zur Diskussion steht. Wir m\u00fcssen die grundlegenden Prinzipien bek\u00e4mpfen, auf denen solche Handelsabkommen basieren. Wir werden Initiativen unterst\u00fctzen, die sich f\u00fcr Gleichstellung und Fairness in solchen Vereinbarungen einsetzen (mit hohen sozialen und \u00f6kologischen Standards), und gegen das Verfahren zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat eintreten. Wir m\u00fcssen auch den aktuellen Ereignissen in der Ukraine Beachtung schenken und verst\u00e4rkt daran arbeiten, neue Br\u00fccken zwischen der EU und Russland aufzubauen. Unserer Ansicht nach sollte die EU ihre Beziehungen zu Russland nicht aussetzen. Es muss einen anderen Weg geben, unsere Unterschiede zu \u00fcberbr\u00fccken und ein neues Gleichgewicht in Europa herzustellen. Russland ist Teil Europas und darf daher nicht ausgeschlossen werden. Das gilt auch f\u00fcr Wei\u00dfrussland und Moldawien. Die Situation in Syrien und im Irak ist f\u00fcr uns ebenso besorgniserregend. Die GUE\/NGL wird nicht-milit\u00e4rische L\u00f6sungen f\u00fcr diesen Konflikt bef\u00fcrworten. Es m\u00fcssen politische L\u00f6sungen gefunden werden, damit eine nachhaltige Entwicklung in der Region sichergestellt werden kann.<\/span>
\nDa die rechtsextremen politischen Kr\u00e4fte im Europaparlament an Boden gewinnen und es einige von ihnen sogar geschafft haben, sich in zwei Fraktionen zu formieren, denke ich, wir sollten eine breitere Kooperation mit anderen Fraktionen zu konkreten Themen entwickeln<\/a>, etwa um die Achtung der Menschenrechte zu garantieren, Diskiminierungen von ethnischen Minderheiten und Migrant_innen vorzubeugen oder einen Widerstand gegen TTIP aufzubauen.<\/span>
\n
Das Interview wurde am 24. Juni 2014 von Maxime Benatouil (transform!europe) gehalten.<\/span>
\n\u00dcbersetzung aus dem Englischen: Veronika Peterseil<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die k\u00fcrzlich wiedergew\u00e4hlte Vorsitzende der GUE\/NGL-Fraktion Gabi Zimmer (Die LINKE) erl\u00e4utert die neue Struktur der GUE\/NGL. Die Fraktion kann deutliche Zuw\u00e4chse verzeichnen und setzt sich in der neuen Legislaturperiode aus nunmehr 52 Abgeordneten zusammen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22028,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22027","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-maxime-benatouil-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22027","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22027"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22027\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27426,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22027\/revisions\/27426"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22028"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22027"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22027"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22027"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}