{"id":22085,"date":"2014-07-14T07:55:00","date_gmt":"2014-07-14T05:55:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/bahnbrechender-erfolg-fuer-die-vereinigte-linke-6-der-stimmen-6-sitze\/"},"modified":"2023-09-27T16:08:10","modified_gmt":"2023-09-27T14:08:10","slug":"bahnbrechender-erfolg-fuer-die-vereinigte-linke-6-der-stimmen-6-sitze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/bahnbrechender-erfolg-fuer-die-vereinigte-linke-6-der-stimmen-6-sitze\/","title":{"rendered":"Bahnbrechender Erfolg f\u00fcr die Vereinigte Linke: 6% der Stimmen, 6% Sitze"},"content":{"rendered":"

S\u00e4mtliche Kommentator_innen waren sich einig: Die gro\u00dfe \u00dcberraschung des Wahlabends stellte das Ergebnis der Allianz der Vereinigten Linken<\/i> (Zdru\u017eena levica<\/span>, ZL) dar. Der Weg zu diesem historischen Wahlerfolg war jedoch steinig, da dem Linksb\u00fcndnis von Anfang an eine Au\u00dfenseiterrolle zugeschrieben wurde. Hier nun ein \u00dcberblick \u00fcber die Eckpunkte des Wahlkampfs.
\nVorgezogene Wahlen und mediale Diskriminierung als Hindernisse<\/b>
\nBei vorgezogenen Wahlen handelt es sich naturgem\u00e4\u00df um ein au\u00dferplanm\u00e4\u00dfiges Ereignis. Die Versch\u00e4rfung der seit Jahren andauernden kapitalistischen Krise, gekennzeichnet von extremen Sparma\u00dfnahmen und einer ausgepr\u00e4gten Privatisierungspolitik (in den vergangenen Monaten wurden einige gro\u00dfe und angesehene Unternehmen billig verkauft, wie etwa Helios und Mercator, zahllose weitere Privatisierungen sind in Planung), sowie die Unruhen des letzten Jahres und die st\u00e4ndigen Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition f\u00fchrten zu diesen vorzeitigen Wahlen. Die Entscheidung, sie mitten im Sommer abzuhalten, setzte neue politische Kr\u00e4fte wie die ZL, die Piratenpartei und andere stark unter Druck: Wie sollte man einen nur einmonatigen Wahlkampf mit \u00e4u\u00dferst bescheidenen Mitteln (lukriert \u00fcber eine Crowdsourcing-Kampagne), mit einer schwachen Parteiinfrastruktur auf Lokalebene und einer extrem voreingenommenen Medienlandschaft, die kleinen Parteien kaum eine Chance l\u00e4sst, f\u00fchren? Die Medien luden die ZL \u00fcblicherweise nur zu Diskussionsrunden mit anderen au\u00dferparlamentarischen Parteien ein. Das Hauptproblem stellte jedoch der Zeitpunkt der Wahl im Sommer dar, da im Juli viele W\u00e4hler_innen gerade ihren Urlaub in Anspruch nahmen oder sich auf die Fu\u00dfball-WM konzentrierten. Umfragen prognostizierten der ZL konstant ein Ergebnis von 2 \u2013 2,5%, wonach sie hinter allen gro\u00dfen Parlamentsparteien auf dem 8. Rang zur\u00fcckliegen und auch das Ziel, die 4%-Schwelle zu \u00fcberwinden und ins Parlament einzuziehen, verfehlen w\u00fcrde.
\nLandesweiter Basiswahlkampf der ZL<\/b>
\nDie ZL hatte sich jedoch dazu entschlossen, nicht einfach via Medien und Gruppeninteressen zu kampagnisieren, sondern konzentrierte sich im Wahlkampf ganz auf ihre Basis. Landesweit wurden unz\u00e4hlige lokale Veranstaltungen organisiert, bei denen im direkten Gespr\u00e4ch mit den Menschen und \u00fcber Vortr\u00e4ge Aktivist_innen und Sympathisant_innen f\u00fcr die Vereinigte Linke gewonnen werden konnten. Dadurch gelang es, eine Basis auf Lokalebene zu schaffen, auf die die ZL auch in Zukunft wird aufbauen k\u00f6nnen. Dieser Prozess der Arbeit an der Basis war f\u00fcr die Vereinigte Linke von gr\u00f6\u00dfter Wichtigkeit \u2013 so schaffte sie es, sich auch au\u00dferhalb von Ljubljana, Maribor und den anderen urbanen Zentren zu etablieren, in denen sie bereits bei den Europawahlen Ende Mai Unterst\u00fctzung hatte gewinnen k\u00f6nnen (5,5% – hier<\/link> eine Analyse).
\nZL in Opposition zu Privatisierungen<\/b>
\nAls einzige politische Kraft mit konkreten Vorschl\u00e4gen zur \u00dcberwindung der Krise und zum \u00dcbergang zu neuen Organisationsformen (Kooperativen, Arbeitsselbstverwaltung, Schuldenabschreibungen, demokratische Bankenkontrolle, Staatsunternehmen) machte sich die ZL im Wahlkampf besonders auch f\u00fcr ein Thema stark: Das Ende der Privatisierungen. Als die bekannte Einzelhandelskette Mercator gegen Ende des Wahlkampfs vom kroatischen Konzern Agrokor \u00fcbernommen wurde, zeigte sich zweierlei: Zum Einen wurde klar, dass sich einzig die Vereinigte Linke um kritisches Bewusstsein zu diesem Thema bem\u00fchte, und zum Anderen, dass sich die Bek\u00e4mpfung von Privatisierungen ohne Druckm\u00f6glichkeit in politischen Institutionen extrem schwierig gestaltet.
\nDie Partei Miro Cerars \u2013 wertorientiert, kulturell konservativ<\/b>
\nEinen weiteren Neuzugang im slowenischen Parteienspektrum \u2013 mit liberalem Anstrich und der politischen Mitte zuzuordnen \u2013 stellte Miro Cerars Partei<\/span> dar. Sie st\u00fctzt sich haupts\u00e4chlich auf die Verteidigung moralischer \u201eWerte\u201c und Rechtsstaatlichkeit (Korruptionsbek\u00e4mpfung). Miro Cerar ist Rechtsanwalt und arbeitete u.a. schon an der slowenischen Verfassung mit. Umfragen prognostizierten seiner Partei erstaunliche 35% der Stimmen. Die Medien stellten sie als die gro\u00dfe, neue \u00dcberraschungpartei und designierte Wahlsiegerin dar und orteten in ihrem Erfolg die Unzufriedenheit der W\u00e4hler_innen mit den existierenden Parteien und der herrschenden Korruption. In seiner an Moral und Rechtsstaatlichkeit orientierten Grundhaltung wurde der Parteichef in der letzten Wahlkampfwoche quasi \u201eentlarvt\u201c, als er sich negativ \u00fcber die gleichgeschlechtliche Ehe, das Recht auf Abtreibung und anderes \u00e4u\u00dferte. Darin offenbarte sich seine reichlich konservative Sicht hoher \u201emoralischer Werte\u201c.
\nDiese neue Partei der Mitte stellte die Linksallianz vor eine weitere Herausforderung: Wie sich nicht nur als Gegenpol zu den existierenden Parteien positionieren, sondern auch als Stimme gegen die bestehende Wirtschaftsordnung und als radikalere Alternative jenseits einer Bef\u00fcrwortung von \u201ePrivatisierungen mit moralischem und transparentem Antlitz\u201c?
\nWachsende Zustimmung zum Wahlkampfende<\/b>
\nAbseits kontinuierlicher Basisarbeit und neben Berichten, Interviews etc. auf lokaler Ebene erhielt die Vereinigte Linke in der letzten Wahlkampfwoche eine einzigartige Chance: Ein bekannter Vertreter der Partei, der Koordinator Luka Mesec, wurde gemeinsam mit Vertreter_innen aller gro\u00dfen Parteien zu einer abschlie\u00dfenden TV-Debatte eingeladen, die auf dem beliebten Sender POP TV gezeigt wurde. Seine Argumentationsstrategie, sein neuartiges politisches Bewusstsein und die kritische Stimme der ZL erstaunten die Vertreter_innen der etablierten Parteien und f\u00fchrten zum \u00fcberraschenden Anstieg der Prognosen auf \u00fcber 4% der Stimmen. In den letzten Tagen vor der Wahl sprachen viele Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens \u2013 von Intellektuellen und Aktivist_innen bis zu Vertreter_innen sozialer Bewegungen und Musiker_innen \u2013 ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Vereinigte Linke aus.
\nWahlergebnisse<\/b>
\nDie Ausz\u00e4hlung (exklusive Briefwahl und Stimmen aus dem Ausland) ergab folgende vorl\u00e4ufige Ergebnisse: Als Wahlsiegerin ging Miro Cerars Partei<\/i> (34,6%) hervor, die Slowenische Demokratische Partei<\/i> erreichte Rang 2 (20,7%), die Pensionistenpartei Desus<\/i> Rang 3 (10,2%). Auf den vierten Platz schaffte es mit einem \u00dcberraschungserfolg die Vereinigte Linke<\/span> (6%). Die Sozialdemokraten liegen mit 5,9% an f\u00fcnfter Stelle, auf dem sechsten Rang rangiert die katholische Partei Neues Slowenien<\/i> (5,5%), und die letzte Partei, die die 4%-H\u00fcrde nahm, ist die Partei der ehemaligen Premierministerin, das B\u00fcndnis Alenka Bratu\u0161ek.<\/i>
\nDie W\u00e4hler_innen der Vereinigten Linken<\/b>
\nDie Vereinigte Linke konnte viele Erstw\u00e4hler_innen f\u00fcr sich gewinnen, und ebenso W\u00e4hler_innen, die sich am Prinzip des \u201egeringeren \u00dcbels\u201c orientiert hatten. Daher konnte sich die ZL in einem Wahlkampf, der von einer Spaltung in Pro- und Anti-Jan\u0161a-Anh\u00e4nger_innen dominiert war, abseits positionieren (Jan\u0161a ist ehemaliger Premier Sloweniens, Pr\u00e4sident der Slowenischen Demokratischen Partei und derzeit wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen in Haft). Das Wahlergebnis dr\u00fcckt den generellen Widerstand gegen eine neoliberale L\u00f6sung f\u00fcr die Krise aus.
\nDas Resultat stellt jedoch erst einen Anfang dar. Damit wurde der Weg f\u00fcr eine Zukunft geebnet, die erst aufgebaut werden und sich vom Neoliberalismus abwenden muss. Ein \u00f6kologischer und demokratischer Sozialismus wird n\u00f6tig sein, damit sich die neue Linke in Slowenien, Europa und der ganzen Welt weiter vernetzen und Erfolge feiern kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Teufelskreis des Antikommunismus im post-jugoslawischen Kontext ist durchbrochen. Im Folgenden die wichtigsten Eckpunkte zum Wahlkampf, um das historische Resultat in einen Zusammenhang zu setzen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22086,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22085","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-gal-kirn-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22085","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22085"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22085\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27432,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22085\/revisions\/27432"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22086"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22085"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22085"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22085"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}